Ende August 2017 nahm der Bundesrat das Gutachten der Expertengruppe Sturm zur Überprüfung der Schuldenbremse zur Kenntnis. Er hatte diese beauftragt, zu prüfen, ob und wie Budgetunterschreitungen zur Erhöhung des budgetären Handlungsspielraums und nicht mehr vollständig für den Schuldenabbau verwendet werden könnten und welche Auswirkungen dies hätte. Die Expertengruppe erklärte jedoch, dass sie aufgrund des «Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung» sowie einer Normalisierung der Zins- und Inflationsentwicklung in den kommenden Jahren keine so grossen Budgetunterschreitungen mehr erwarte wie in den letzten Jahren (vgl. etwa Staatsrechnung 2017). Sie sprach sich daher dafür aus, das Geld weiterhin zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Änderung der Schuldenbremse könne das Vertrauen in diese und damit ihre Wirksamkeit untergraben und Anschlussbegehren wecken, fasste die Expertengruppe zusammen. Zudem könnte eine Erhöhung des Ausgabenplafonds die Budgetungenauigkeit noch verstärken. Falls das Budget auch weiterhin deutlich unterschritten werde, sei dies eher bei den Einnahmen, als bei den Ausgaben zu korrigieren.

Dossier: Frein à l'endettement