Die konsequente Haltung des Bundesrates fand im Parlament nicht nur Zustimmung. Im Ständerat lösten zwei Vorstösse des Freiburger FDP-Abgeordneten Cornu eine längere Debatte aus. Mit einer Motion (Mo. 01.3118) verlangte er ein jährliches Sonderkontingent von 10'000 Arbeitsbewilligungen für die High-Tech-Industrie, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spitzentechnologie sicherzustellen. In einer gleichzeitig behandelten dringlichen Interpellation verwies er auf die Schwierigkeiten der Landwirtschaft, genügend billige Arbeitskräfte aus dem EWR-Raum zu rekrutieren (D.Ip. 01.3283). Die von Nationalrat und Tabakproduzent Fattebert (svp, VD) öffentlich zugegebene Beschäftigung von polnischen Schwarzarbeitern wollte er zwar nicht entschuldigen, lastete die illegale Beschäftigung aber weniger den Landwirten als vielmehr der starren Haltung des Bundesrates an. Unterstützung fand Cornu nicht nur bei seiner Partei, sondern auch bei den beiden SP-Abgeordneten Brunner (GE) und Studer (NE); letzterer meinte, in der Ausländerpolitik sei nicht mehr Ideologie, sondern Pragmatismus gefragt. Bundesrätin Metzler stellte sich gegen jede Lockerung. Der Bund könne nicht über die Kantone hinweg 10'000 Spitzenkräfte in einer einzigen Branche zulassen; schon jetzt müsse er nämlich dafür sorgen, dass traditionelle Firmen genügend Fachleute erhielten. Was die Landwirtschaft betrifft, reichte Metzler den «schwarzen Peter» an die Bauern weiter, die sich in den letzten Jahren aus unerfindlichen Gründen geweigert hätten, Landarbeiter aus Portugal einzustellen. Die Motion wurde mit 13 zu 11 Stimmen nur knapp abgelehnt. Die beiden Nationalräte Chiffelle (sp, VD) und Zisyadis (pda, VD) reichten gegen Fattebert Strafklage wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ein. Mit einer noch nicht traktandierten Motion (Mo. 00.3506) verlangt Fattebert den Abschluss kurzfristiger Arbeitsverträge für alle Ausländerinnen und Ausländer, um der Landwirtschaft in der Erntezeit billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Bei der SP ist neuerdings eine gespaltene Haltung in der Ausländerpolitik zu beobachten, die sich zwischen traditioneller Liberalität und Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft bewegt.
Revision Ausländergesetz 2005- Mot-clés
- Date
- 20 juin 2001
- Type
- Motion
- n° de l'objet
- 01.3118, 01.3283
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB SR, 2001, S. 435 ff.
- NZZ, 4.1.01; LT, 14.6, 16.6., 20.6. und 21.6.01; TA, 11.7.01.
de Marianne Benteli
Modifié le 07.07.2025
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