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  • Fischer, Roland (LU, glp/pvl)

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Kurz nachdem das Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie offiziell zustande gekommen war, gab die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) – wohl nicht vollends beabsichtigt – sowohl für die Gegner- als auch für die Befürworterseite den Startschuss zum Abstimmungskampf. An der Präsidentenkonferenz Ende Januar 2019 sprachen sich über dreissig anwesende Sektionen einstimmig gegen die Verschärfung des Waffenrechts aus und bewilligten darüber hinaus einen finanziellen Beitrag an das Referendumskomitee. Darin Einsitz nehmen wollte die SOG jedoch nicht, wie im entsprechenden Positionspapier zu lesen war, in dem sie ihre Nein-Position damit begründete, dass die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie das «liberale, dem Milizwesen verpflichtete Schweizer Waffenrecht» unnötig einschränke. Die Verschärfung treffe nicht den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen, sondern die legalen Waffenbesitzerinnen und -besitzer und sei daher «keine nachhaltige Massnahme gegen die terroristische Bedrohung in der Schweiz». Die NZZ bezeichnete den Positionsbezug der SOG als wichtigen Erfolg für die Gegnerschaft des neuen Waffenrechts, insbesondere für die Schützenverbände, die im Referendumskomitee federführend waren. Bei Sicherheitspolitikerinnen und -Politikern der bürgerlichen Mitte kam die SOG damit jedoch schlecht an: Der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli zeigte sich gegenüber der NZZ «enttäuscht» von den Offizieren, denen wohl «der Stellenwert von Schengen nicht bewusst» sei. Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler bedauerte an gleicher Stelle, dass die Offiziere «ins Boot der SVP» stiegen und sich für deren Kampf gegen Schengen einspannen liessen. In den Tagen darauf traten einige SOG-Mitglieder um die beiden GLP-Politiker Pascal Vuichard (GL) und Roland Fischer (LU) aus dem Schatten und verkündeten öffentlich, mit dem Positionsbezug der SOG nicht einverstanden zu sein. Vuichard äusserte Bedenken, die SOG verspiele mit diesem Statement ihre Glaubwürdigkeit, da die Armee von den Änderungen gar nicht betroffen sei. Das von den GLP-Offizieren gegründete Ja-Komitee setzte eine «Lawine der Kritik» (Tribune de Genève) an der SOG in Gang und erhielt auch parteiübergreifend weiteren Zulauf – so beispielsweise von FDP-Ständerat und Oberst im Generalstab Josef Dittli. Der «Krach der Offiziere» (BaZ) gründete darin, dass für die Ja-Komiteeangehörigen ein gutes Verhältnis zu Europa für die Schweiz aus sicherheitspolitischer Sicht absolut notwendig sei, weshalb die Schengen/Dublin-Mitgliedschaft nicht gefährdet werden dürfe, zumal die Änderung des Waffenrechts «sehr umsichtig und pragmatisch» erfolge. Dass sich auch Armeechef Philippe Rebord hinter das neue Waffenrecht stellte, befeuerte die Debatte zusätzlich. SOG-Präsident Stefan Holenstein gab derweil gegenüber der Presse zu Protokoll, das Waffenrecht sei «kein Kernthema» der SOG und der Entscheid sei «keine Abstimmungsparole», sondern «eine Position als Ergebnis der internen Beratungen».

Mitte Februar lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich einer Medienkonferenz den Abstimmungskampf offiziell. Mit dem Slogan «Niemand wird entwaffnet» platzierte sie das Hauptargument des Bundesrates landesweit prominent in den Schlagzeilen: Die Änderungen am Waffenrecht seien nur geringfügig und die Schiesstradition in der Schweiz bleibe erhalten. Die Gesetzesänderung rechtfertige es somit nicht, die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz aufs Spiel zu setzen; die Kosten der Beendigung der Schengen-Zusammenarbeit seien schlicht zu hoch – und zwar sowohl in Form von zusätzlichen Staatsausgaben als auch in Form von Sicherheitsverlust. Das SIS werde von Schweizer Sicherheitsbehörden 300'000 Mal täglich abgefragt und habe während zehn Jahren im Schnitt zu einer Verhaftung täglich verholfen; «ohne Schengen wären wir bildlich gesprochen blind», würdigte der stellvertretende Fedpol-Direktor René Bühler den Beitrag des Schengener Abkommens an die Sicherheit der Schweiz. Hinzu kämen gemäss der Justizministerin volkswirtschaftliche Kosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr – einerseits im Tourismussektor, weil die Schweiz nicht mehr mit dem Schengen-Visum bereist werden könnte, andererseits im Asylbereich, da die Schweiz nach Wegfall des mit Schengen verknüpften Dublin-Abkommens Asylbewerberinnen und -bewerber nicht mehr abweisen könnte, wenn sie bereits in einem anderen Schengen-Staat Asyl beantragt haben. Wie die Gegnerschaft des neuen Waffenrechts darauf zu hoffen, dass dieser Fall nicht eintrete, sei riskant, denn der Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin erfolge bei Verweigerung der Rechtsübernahme automatisch, es sei denn, der Gemischte Ausschuss, in dem die 28 EU-Staaten und die Schweiz vertreten sind, einigte sich innerhalb von 90 Tagen einstimmig auf einen weiteren gemeinsamen Weg. Eine solche Einigung hielt Keller-Sutter jedoch für unwahrscheinlich, da sich die EU zurzeit nicht in «Kompromisslaune» (St. Galler Tagblatt) befinde. Das gegnerische Argument, die Verschärfung des Waffenrechts trage nichts zur Terrorismusbekämpfung bei, konterte die Bundesrätin damit, die Richtlinie beabsichtige in erster Linie, den illegalen Waffenhandel zu erschweren und die Bevölkerung vor Waffenmissbrauch zu schützen, sie sei aber «kein Pakt zur Terrorbekämpfung».

Mit ihren Erläuterungen an der Medienkonferenz erntete die Justizministerin wiederum heftige Kritik aus den Reihen des Referendumskomitees. So kreideten ihr die Gegner an, der Bundesrat habe eine Kehrtwende vollzogen, indem er die Waffenrichtlinie explizit nicht mehr in Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung bringe, sondern nur noch von der Bekämpfung illegalen Waffenhandels und Waffenmissbrauchs spreche. Weiter bezichtigten sie verschiedene Exponenten der Gegnerschaft mehr oder weniger direkt der Irreführung und der Falschinformation. Sie störten sich vor allem daran, dass rund 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen neu verboten würden, und auf etwas Verbotenes bestehe kein Rechtsanspruch; daran ändere auch die vorgesehene Ausnahmebewilligung nichts. Zudem fürchteten sie sich vor zukünftigen weiteren Verschärfungen des Waffenrechts; da die EU-Richtlinie alle fünf Jahre überprüft werden solle, seien weitere Verschärfungen vorprogrammiert. Die Debatte um die Kosten des angeblich drohenden Schengen-Ausschlusses sei nur ein «Ablenkungsmanöver», zitierte die «Südostschweiz» den Walliser SVP-Nationalrat und ProTell-Interimspräsidenten Jean-Luc Addor; die EU habe überhaupt kein Interesse daran, die Abkommen zu kündigen, weil sie davon mindestens so viel profitiere wie die Schweiz und die Schweiz ja bereits ein effizientes Waffenrecht besitze. In Wahrheit sei die Reform ein «trojanisches Pferd», mit dem die EU in Zukunft alle halbautomatischen Waffen verbieten könne, so Addor gegenüber der «Tribune de Genève». Anders als der Bundesrat den Leuten weismachen wolle, seien die Änderungen für die Schützen überhaupt nicht zumutbar, stellte auch IGS-Präsident Luca Filippini in der Presse klar und betonte einmal mehr, die Annahme der Waffenrichtlinie wäre «das Ende des Schiessens als Volkssport», ja sogar «der Beginn vom Ende unseres Rechtsstaates».

So klar, wie es auf den ersten Blick den Anschein erwecken mag, waren die Fronten jedoch nicht. Wie bei den Offizieren äusserten sich auch bei den Schützen nach und nach kritische Stimmen zur Haltung des nationalen Verbandes. Während diverse kantonale Schützenverbände an ihren Versammlungen finanziell und ideologisch zum Kampf gegen das «Entwaffnungsdiktat» aus Brüssel, von dem sie sich existenziell bedroht sahen, rüsteten, beschloss etwa der Schaffhauser Kantonalschützenverband Stimmfreigabe, da die neuen Bestimmungen laut Präsident Pascal Herren «den Schiesssport nicht beeinträchtigen» würden. Auch der Präsident der Ausserrhoder Schützen, Bruno Preisig, gab in der Aargauer Zeitung zu Protokoll, er habe «kein Problem mit den neuen Regelungen», im Gegenteil: «Es wäre klüger gewesen, das Geld in die Nachwuchsförderung, statt in eine grosse Nein-Kampagne zu investieren.» Für ein Ja zum neuen Waffenrecht setzten sich hingegen geschlossen die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Hotelleriesuisse und der Gewerbeverband sowie kantonale Handelskammern ein. Auf Druck der Tourismusbranche hatte sich der Gewerbeverband Ende Januar zur Ja-Parole durchgerungen, obwohl der von SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) präsidierte Verband die Vorlage vor Jahresfrist noch als unverhältnismässig abgelehnt hatte, wie das St. Galler Tagblatt berichtete. Bedeutend für die Wirtschaft seien gemäss der NZZ vor allem die Folgen eines Neins: Die Verbände befürchteten zusätzliche Kosten für das Asylwesen und die innere Sicherheit, höhere Staukosten im grenzüberschreitenden Verkehr infolge wiedereingeführter Grenzkontrollen sowie einen Rückgang der Tourismus-Nachfrage aufgrund des wegfallenden Schengen-Visums. Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung schloss sich Ende März schliesslich noch die SVP, die sich im Abstimmungskampf bisher zurückgehalten hatte, offiziell dem Nein-Lager an. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann begründete die Zurückhaltung seiner Partei gegenüber der NZZ damit, dass man sich in einem Wahljahr befinde und somit «nicht beliebig Geld zur Verfügung [habe], um die Kampagnen von Verbänden zu unterstützen». Hinter vorgehaltener Hand sei man in Schützenkreisen jedoch sogar froh um die Zurückhaltung der SVP, so die NZZ weiter, da ein klares Verständnis des Referendums als Angriff auf Schengen/Dublin wohl eher der Befürworterseite zum Vorteil gereicht hätte. Alle anderen grösseren nationalen Parteien gaben indes die Ja-Parole aus.

Anfang April zeugten erste Umfrageergebnisse von einer bereits starken Meinungsbildung an den beiden politischen Polen. Insgesamt hatten 53 Prozent der Befragten angegeben, (eher) für die Verschärfung des Waffenrechts stimmen zu wollen, 46 Prozent (eher) dagegen. In den Anhängerschaften der beiden grossen Polparteien sprachen sich je über drei Viertel klar dafür (SP) bzw. klar dagegen (SVP) aus. Bei den Mitte-Parteien betrug die Zustimmung hingegen trotz Ja-Parolen nur gerade 50 (FDP) bzw. 47 Prozent (CVP). Die Abstimmung werde somit in der Mitte entschieden, so die Experteneinschätzung. Das überparteiliche Ja-Komitee interpretierte den äusserst knappen Vorsprung als «Weckruf» (Tages-Anzeiger), die Stimmbevölkerung noch klarer von der Wichtigkeit von Schengen/Dublin überzeugen zu müssen. Dies schien der Befürworterschaft zunehmend zu gelingen, konnte das Ja-Lager in den folgenden Umfragen doch entscheidend zulegen. Zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin verbuchte es mit einer Zustimmung von rund 60 Prozent einen komfortablen Vorsprung. Die Sympathisantinnen und Sympathisanten aller grosser Parteien ausser der SVP stellten sich mit klarer Mehrheit hinter die Vorlage, Frauen stärker als Männer und städtische Gebiete stärker als ländliche Regionen. Der Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum zeichnete sich hingegen klar als das schlagende Argument der Debatte ab.

Insgesamt bot der Abstimmungskampf über die lange Zeitdauer wenig Abwechslung, verlief aber zugleich äusserst emotional. Vor allem auf der Gegnerseite war eine grosse Wut spürbar, sowohl über die vermeintliche Entwaffnung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger als auch über die Fremdbestimmung aus Brüssel. Das Antasten des Rechts auf eine private Waffe wurde als Angriff auf die Identität des Schweizervolkes gesehen. Dagegen bot Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Gegnern wenig Angriffsfläche, argumentierte sachlich und vornehm zurückhaltend, wie der Tages-Anzeiger den Auftritt der Justizministerin in der SRF-«Arena» Mitte April beurteilte. Indem sich die Befürworterseite hauptsächlich auf das Schengen-Argument beschränkte, wurden allerdings von beiden Seiten die immergleichen Argumente bis zum Abstimmungstermin schon fast gebetsmühlenartig wiederholt.

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Dossier: La loi fédérale sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (loi sur les armes)

Die erste grosse Weiche zu den Ende März 2019 stattfindenden Regierungsratswahlen des Kantons Luzern stellte sich bereits im Januar 2018, als der bisherige Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Robert Küng (fdp), seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekannt gab. Er wolle wieder mehr Freiheiten haben, begründete er diesen Entscheid. Die amtierenden Regierungsräte Reto Wyss (cvp) und Paul Winiker (svp) sowie kurze Zeit später auch Guido Graf (cvp) gaben hingegen ihre erneuten Kandidaturen bekannt, Fragezeichen stellten sich einzig bezüglich der erneuten Kandidatur von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Parteilose sei gemäss Luzerner Zeitung aufgrund der Sparpakete der letzten Jahre, für die er als Finanzminister verantwortlich gemacht werde, umstritten. Zudem habe aus einer Konkordanz-Perspektive die SP Anspruch auf seinen Sitz – vier Jahre zuvor war diese aus der Regierung ausgeschieden.

Bereits kurz nach der Mitteilung von Küng begann sich das Kandidatenkarussell zu drehen – im Zentrum des Interesses standen männliche Kandidaten der FDP, grösstenteils amtierende Kantonsräte und/oder Gemeinderäte: Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen und Kantonsrat; Fabian Peter, Kantonsrat; Roland Emmenegger, Gemeinderat von Hochdorf; Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und Kantonsrat; sowie Charly Freitag, Gemeindepräsident von Beromünster und Kantonsrat. Frauen fanden sich keine, was zu breiter Kritik daran führte, dass es die FDP verpasst habe, frühzeitig mögliche Kandidatinnen aufzubauen. Umstritten war innerhalb der FDP, ob die Partei mit einem oder zwei Kandidaten antreten solle. Mit zwei Kandidaten hätte man die Chance, zwei Sitze zu erobern, ginge aber auch die Gefahr ein, dass beide Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpassen. Rein arithmetisch stünde der FDP zudem nur ein Sitz zu, gab die Luzerner Zeitung zu bedenken. Während die Delegiertenversammlung des Wahlkreises Sursee nur Jim Wolanin, nicht aber zusätzlich Charly Freitag als Regierungsratskandidaten empfahl, setzte der Wahlkreis Hochdorf auf Rolf Born und auch auf Fabian Peter. Obwohl die Parteileitung eine Zweierkandidatur bevorzugt hätte, entschieden sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in der Folge aber, lediglich mit Fabian Peter ins Rennen zu ziehen – in zwei Wahlgängen setzte er sich gegen seine zwei Konkurrenten durch.
Die SP gab bekannt, mit dem laut Luzerner Zeitung gemässigten, über die Parteigrenzen hinaus vernetzten Kantonsrat Jörg Meyer um den Wiedereinzug in den Regierungsrat zu kämpfen. Man greife dabei aber nicht den freiwerdenden Sitz der FDP an – da man deren Anspruch auf einen Sitz für «unbestritten» halte (Jörg Meyer) –, sondern denjenigen des parteilosen Marcel Schwerzmann. Der Entscheid der SP für Meyer stiess jedoch auch auf Kritik: Die Partei habe zuvor immer das Fehlen der Frauen im Regierungsrat kritisiert, trete nun aber selbst mit einem Mann an.
Als einzige Partei setzten die Grünen auf eine Frauenkandidatur: Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Grossstadtrat setzte sich gegen drei weitere Kandidatinnen durch (Christina Reusser, Kantonsrätin und Bildungskommission Ebikon; Monique Frey, Kantonsrätin und Fraktionschefin; Verena Kleeb, ehemalige Grossrätin, Präsidentin Grüne Willisau und Region). In der Folge bildete sich ein «breit abgestütztes» Frauenkomitee (Luzerner Zeitung), das die Kandidatur von Korintha Bärtsch unterstützte. Bis zum Wahlsonntag waren die in den meisten Parteien fehlenden Frauenkandidaturen sowie das seit 2015 rein männliche Regierungsquintett Thema medialer Diskussionen und Kritik.
Keine Diskussionen zu den Nominierungen gab es bei CVP und SVP, die auf ihre bisherigen Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf (beide cvp) und Paul Winiker (svp) setzten. Überdies kandidierten alt-Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer für die Grünliberalen und Rudolf Schweizer für die Gruppe «parteilose Schweizer», denen jedoch in der Presse kaum Chancen zugeschrieben und somit auch deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde als den übrigen Kandidierenden.

Beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 31. März 2019 gelang bei einer Stimmbeteiligung von 40.3 Prozent lediglich den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten Guido Graf (59'291 Stimmen) und Reto Wyss (58'088 Stimmen) sowie dem neuen FDP-Kandidaten Fabian Peter (56'410 Stimmen) der direkte Einzug in den Regierungsrat. Die übrigen Kandidierenden erreichten das absolute Mehr von 54'369 Stimmen nicht – wenn auch im Falle des Bisherigen Paul Winiker (53'675) nur wegen weniger als 700 Stimmen. Die Kommentare zu seinem Abschneiden schwankten zwischen einem Zufallsresultat, zumal Winiker das absolute Mehr nur knapp verpasst hatte, und Kritik an der Taktik der SVP, insbesondere da diese in den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen grosse Verluste hatte einstecken müssen.
Einen sehr guten fünften Platz belegte die Grüne Korintha Bärtsch (42'946 Stimmen), die 400 Stimmen mehr erzielte als SP-Kandidat Jörg Meyer (42'546 Stimmen). Dies führte sofort zu Spekulationen, welche oder welcher der beiden Kandidierenden sich nun allenfalls für den zweiten Wahlgang zurückziehen würde. Abgemacht sei gewesen, dass sich diejenige Person, die weniger Stimmen erzielt, zurückziehen werde, war aus dem Lager der Grünen zu hören. Obwohl dies von der SP nicht bestätigt wurde, zog sich Jörg Meyer wenig später zurück. Man wolle zusammen mit den Grünen auf eine Einerkandidatur setzen, um das Hauptziel einer linken Vertretung in der Regierung erreichen zu können, begründete er den Rückzug.
Nur am siebtmeisten Stimmen erzielte der amtierende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (39'500 Stimmen), der damit vor dem GLP-Kandidaten Roland Fischer (35'365 Stimmen) und dem parteilosen Ruedi Schweizer (4'234 Stimmen) zu liegen kam.

Nachdem sich auch Fischer und Schweizer aus dem Rennen zurückgezogen hatten, kam es zu einem Dreikampf zwischen Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann um die zwei freien Sitze. Die FDP, die SVP sowie die Wirtschaftsverbände unterstützten Schwerzmann und Winiker, während die CVP – eher überraschend – Stimmfreigabe beschloss: Vor dem ersten Wahlgang hatte CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen in verschiedenen Interviews den Anspruch der SP auf einen Sitz betont und auch vier Jahre zuvor hatte die CVP SP-Kandidatin Zopfi unterstützt. An der Delegiertenversammlung der CVP war zwar der Sitzanspruch der SVP unbestritten, darüber hinaus überwogen jedoch diejenigen Stimmen, welche aufgrund der Niederlage der CVP in den Kantonsratswahlen, bei der die links-grünen Parteien zu den Gewinnern gehört hatten, Letztere nicht unterstützen wollten. Zudem solle die Unruhe, die innerhalb der Partei durch eine Entscheidung für Schwerzmann oder Bärtsch entstünde, verhindert werden. Hingegen entschied sich die GLP, genauso wie die SP und die Grünen, für eine Unterstützung von Bärtsch, was ihr kritische Kommentare von der FDP einbrachte.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Mai 2019 blieb die Überraschung aus: Die beiden Bisherigen, Winiker und Schwerzmann, setzten sich bei einer Stimmbeteiligung von 40.8 Prozent mit 65’887 Stimmen respektive 59'746 Stimmen deutlich durch. Dennoch konnte Korintha Bärtsch mit 51’640 Stimmen, fast 9'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, einen Achtungserfolg erzielen. Sie erreichte damit mehr Stimmen als jemals eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen bei Luzerner Regierungsratswahlen zuvor. In der Folge diskutierte die Presse, ob ihre Niederlage eher auf die fehlenden Stimmen aus den ländlichen Regionen oder auf die fehlende Unterstützung der CVP zurückzuführen sei – womöglich hätte die formelle Unterstützung der CVP für eine Wahl ausgereicht, wurde gemutmasst. Damit blieb also die Machtverteilung in der Luzerner Regierung trotz Rücktritts eines Bisherigen wie gehabt: Weiterhin sollten fünf bürgerliche Männer den Kanton regieren.

Die im zweiten Wahlgang ausgebliebene Überraschung folgte dann einige Tage nach den Wahlen, als der Regierungsrat eine grössere Ämterrochade bekannt gab: So übernahm Reto Wyss das Amt des Finanzdirektors von Schwerzmann, welcher in das Bildungs- und Kulturdepartement wechselte. Der neu gewählte Fabian Peter übernahm das freiwerdende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Diese Rochade führte gemäss Luzerner Zeitung zu einem «Sturm der Entrüstung»: Ein Teil der Wählerschaft fühle sich verschaukelt, zumal man Schwerzmann mit dem Versprechen auf Kontinuität, welche in seinem Wahlkampf hervorgestrichen worden sei, gewählt habe. Die Linke erhoffte sich hingegen vom Amtswechsel eine «Entspannung in der Finanzpolitik», wie es Grünen-Präsident Maurus Frey formulierte. In der Folge wurde in der Presse spekuliert, wie es zu dieser Rochade gekommen sei, zumal sich die Betroffenen nicht dazu äusserten. Des Rätsels Lösung präsentierte schliesslich die Luzerner Zeitung, deren Recherchen «wasserdicht auf[gezeigt hätten]», dass sich Reto Wyss zusammen mit seinem Parteikollegen Guido Graf und dem neugewählten Fabian Peter in der Abstimmung zur Ämterverteilung durchgesetzt und Schwerzmann zu einem Wechsel gezwungen hätten. Sachpolitisch ändere damit nicht viel, staatspolitisch hätten Wyss, Graf und Peter hingegen «einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen» bewiesen, bilanzierte die Luzerner Zeitung.

Regierungsratswahlen Luzern 2019
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2019

Im Kanton Luzern buhlten 129 Personen auf 18 Listen um die Wählergunst für die 10 Nationalratssitze. Die Listenzahl, nicht aber die Kandidierendenzahl, hatte damit einen neuen Rekord erreicht (2007: 16 Listen, 133 Kandidierende). Mit 30,2% leicht rückgängig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden (2007: 31,6%). Auch in Luzern war die hohe Anzahl der Listen dem Neuantritt der GLP und der BDP geschuldet. Darüber hinaus traten die Tierpartei und eine Gruppe von Parteilosen an. Listenverbindungen gingen die beiden neuen Parteien BDP und GLP mit der EVP sowie die SP mit den Grünen ein. Keine taktische Allianz kam zwischen den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zustande. In der Folge trat die CVP mit einer Bauernliste (Die Landoffensive) als Unterliste an. Von den 10 Sitzen wurden je einer von der FDP (Georges Theiler) und der SVP (Josef Kunz) frei. Theiler kandidierte für den Ständerat und wollte dort den Sitz seiner nicht mehr kandidierenden Parteikollegin Helen Leumann übernehmen.

Auch im Kanton Luzern kam es zu Verlusten der traditionellen bürgerlichen Parteien und der SVP zugunsten der neuen Parteien in der Mitte. Die Sitzverschiebungen hielten sich allerdings in Grenzen. Die erstmals in Luzern antretenden GLP und die BDP konnten 6,1% respektive 2,1% Wähleranteile gewinnen. Dies genügte allerdings dank der Listenverbindung lediglich der GLP zu einem Sitzgewinn. Die Grünliberalen werden in Bern neu durch Roland Fischer vertreten. Der Sitz der GLP ging auf Kosten der SVP, die ihren frei werdenden Sitz nicht verteidigen konnte, obwohl sie vergleichsweise geringe Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-0,2 Prozentpunkte, neu: 25,1% und 2 Sitze). Die stärkste Partei im Kanton Luzern blieb die CVP, die mit 27,1% (-3,1 Prozentpunkte) ihre drei Sitze halten konnte. Allerdings wurde Pius Segmüller abgewählt und von Leo Müller verdrängt. Auch die FDP, die von 21,8% auf 18,4% fiel, konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Neu gewählt wurde Albert Vitali. Otto Ineichen erzielte mit 52'692 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Die SP blieb stabil auf 11,5% Wähleranteil. Sie hielt damit ihren Sitz genau gleich wie die Grünen, die allerdings einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten (neu: 8,3%) hinnehmen mussten. Drei der zehn Mandate im Kanton Luzern wurden neu von Frauen besetzt. Damit war der Frauenanteil mit 30% höher als nach den Wahlen 2007 (20%). Die Wahlbeteiligung war hingegen mit 50,9% etwas tiefer als noch vier Jahre zuvor (53,0%).

Kanton Luzern – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Résultats des élections au Conseil national 2011 (par canton)