Réinitialiser la recherche

Contenu

Acteurs

  • Grazioli, Laura (BL, gps/verts)

Processus

2 Résultats
janvier 1965 janvier 2026
1965
1971
1977
1983
1989
1995
2001
2007
2013
2019
2026
Sauvegarder en format PDF Pour plus d'information concernant l'utilisation de la requête cliquer ici

Nachdem die Grünen im Vorjahr bereits Parteiaustritte mehrerer Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier in den Kantonen Wallis und Glarus hatten hinnehmen müssen, setzte sich der Aderlass 2023 in vier weiteren Kantonen fort. Die Gründe unterschieden sich dabei von Fall zu Fall:

In Bern verliess im Februar der Grossrat Bruno Martin die Partei und die Fraktion. Als Beweggrund nannte der Biowinzer einen «persönlichen Werteentscheid», konkretere Angaben macht er öffentlich nicht. Martin trat vorerst keiner anderen Partei bei, im Berner Grossen Rat schloss er sich der EDU-Fraktion an.

In der Waadt begründete Grossrat und Biobauer Andreas Wüthrich seinen Parteiaustritt im August damit, dass für ihn in seinem Engagement stets ökologische Fragen an erster und soziale Fragen an zweiter Stelle gestanden hätten; bei den Grünen habe er hingegen eine zunehmende Umkehrung dieser Prioritätenordnung wahrgenommen. Zudem bedauere er die wachsende Polarisierung des Politikbetriebs und hoffe, als Parteiunabhängiger künftig auch ausserhalb des linken Lagers mehr Gehör für seine Argumente zu erhalten. Im Grossen Rat blieb Wüthrich in der Folge fraktionslos. Er schloss sich «Les Libres» an, die sich als Vereinigung für parteiunabhängige Bewegungen und Personen im Kanton Waadt verstehen und bereits zwei andere Grossratsmitglieder in ihren Reihen hatten. Wüthrich liess sich auch auf die Liste der «Libres» für die Nationalratswahlen 2023 setzen.

In Luzern gab im September Kantonsrat Urban Frye seinen Parteiaustritt bekannt. In der Luzerner Zeitung erklärte er, er könne die Positionierung der Grünen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mit seinen Werten vereinbaren: Anders als etwa die Grünen in Deutschland habe die Schweizer Partei die Zeichen der Zeit nicht erkannt und bleibe «in einer ideologischen pazifistischen Blase gefangen». Mit der strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine spreche die Partei dem angegriffenen Land «faktisch das Recht zur Selbstverteidigung ab» und mache sich mitschuldig an Deportationen, Vergewaltigungen und Tötungen. Enttäuscht zeigte sich Frye auch über die parteiinterne Streitkultur: Er sei mit seinen Anliegen sowohl auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene weitherum auf Desinteresse gestossen und der «angebliche Konsens» in der Partei scheine ihm «eher hierarchisch von oben nach unten durchgedrückt zu werden». Auch losgelöst von der Ukraine-Politik scheine ihm die links-grüne Politik manchmal realitätsfern, und sie stilisiere etwa Vermietende oder Polizeikräfte blindlings zu Feindbildern.
In einer Medienmitteilung verwahrten sich die Luzerner Grünen gegen den «Rundumschlag» ihres ehemaligen Mitglieds: Die Grünen seien eine Partei, in der Differenzen benannt und mit Respekt ausdiskutiert würden, um eine gemeinsame Haltung zu finden. Als einzige nationale Partei hätten die Grünen ihre Mitglieder das ganze Wahlprogramm «mitgestalten» lassen, bevor es schliesslich von der Delegiertenversammlung verabschiedet wurde; dies gelte auch für die darin enthaltenen Positionen zur Sicherheits-, Friedens- und Aussenpolitik. Im Übrigen setzten sich die Grünen «auf allen politischen Ebenen für die ukrainischen Geflüchteten und für ein Ende der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie aus der Schweiz» ein.
Frye politisierte im Luzerner Kantonsrat zunächst als Partei- und Fraktionsloser weiter, nachdem Gespräche mit der GLP über einen Beitritt zu deren Fraktion zu keinem Ergebnis geführt hatten. Nach einem halben Jahr trat er dann aus dem Kantonsrat zurück, sodass sein Sitz wieder von den Grünen mit einer Nachrückerin besetzt werden konnte.

In Basel-Landschaft schliesslich verliess Landrätin Laura Grazioli die Grünen im Oktober. Sie war Vizepräsidentin der Kantonalpartei, Präsidentin der landrätlichen Finanzkommission und gemäss BLZ «lange [eine] grosse Hoffnungsträgerin der Baselbieter Grünen» gewesen, die auch als künftige Regierungs-, National- oder Ständerätin gehandelt worden sei. Als Grund für ihren Parteiaustritt nannte Grazioli in der BLZ, dass sie «über die letzten Jahre in wesentlichen Themengebieten von der Mehrheit der Fraktion und der Partei abgewichen» sei. Damit dürfte insbesondere ihre Ablehnung von Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gemeint gewesen sein, hatte sie doch entgegen der Parteilinie etwa das Covid-19-Gesetz, die Einführung eines Impfzertifikats oder obligatorische Covid-Tests an Schulen abgelehnt. Im Frühling 2023 hatten die Grünen darauf verzichtet, Grazioli als Nationalratskandidatin aufzustellen, weil sie im Initiativkomitee der «Souveränitäts-Initiative» sass, die vor allem von massnahmenkritischen Organisationen wie Mass-voll und den Freunden der Verfassung getragen wird und verlangt, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen darf, die in die Grundrechte eingreifen.
Anders als ihre ehemaligen Parteikollegen in Bern, Waadt und Luzern trat Grazioli gleichzeitig mit dem Parteiaustritt auch aus dem Kantonsparlament zurück, womit ihr Sitz bei der Grünen-Fraktion verblieb: Er ging an die Nächstplatzierte auf der Liste der Grünen, Dominique Zbinden vom «jungen grünen Bündnis Nordwest».

Parteiaustritte bei den Grünen

Bei den Nationalratswahlen 2023 im Kanton Basel-Landschaft bewarben sich 178 Kandidatinnen und Kandidaten, verteilt auf 27 Listen, für einen der sieben Baselbieter Sitze. Sowohl die Anzahl an Personen als auch an Listen hatte sich damit gegenüber den Wahlen von 2019 erhöht (2019: 144 Kandidierende, 20 Listen), nicht jedoch der Frauenanteil unter den Kandidierenden: Er lag mit gut 42 Prozent leicht tiefer als bei den letzten nationalen Wahlen (2019: 41.0%) und nahe dem Schweizer Durchschnitt (45.0%).

Für die Baselbieter Vertretung im Nationalrat wurden kaum Veränderungen erwartet: Seit 20 Jahren war die Verteilung der Nationalratssitze im Halbkanton gleich geblieben – je zwei Sitze für SVP und SP, je ein Sitz für FDP, Mitte und Grüne. Und auch die Landratswahlen vom März 2023 hatten keine grossen Veränderungen bei den Wählendenanteilen mit sich gebracht. Zudem stellten sich alle sieben bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte zur Wiederwahl, sodass die Medien dieselben sieben Gesichter für die neue Legislatur erwarteten. Einzig die Grünliberalen hegten nach ihrem gestärkten Ausgang aus den kantonalen Wahlen (neu 8.4% statt bisher 4.5% Wählendenanteile) Hoffnungen, an einem der sieben Sitze rütteln zu können.

Für die SVP traten unter anderem die bisherigen Mitglieder des Nationalrats Thomas de Courten (svp, BL) und Sandra Sollberger (svp, BL) an. Das Anrecht der Volkspartei auf zwei der sieben Sitze galt im Vorfeld als unbestritten und die Wiederwahl der beiden Kandidierenden als gesichert. Auch aus den Landratswahlen war die SVP zuvor als stärkste Kraft hervorgegangen.
Die SP trat erneut mit Eric Nussbaumer (sp, BL) und Samira Marti (sp, BL) an, deren Wahl als sicher oder zumindest sehr wahrscheinlich erachtet wurde. Einzig die potenziellen Wahlverluste der Grünen als Listenpartnerin sowie die Ambitionen der GLP auf einen Sitz hätten Samira Marti, die 2018 in den Nationalrat nachgerückt und bei den Wahlen 2019 bestätigt worden war, gefährlich werden können, mutmasste die Basler Zeitung. Eine prominente Vertreterin, die auf der SP-Liste hätte antreten wollen, was parteiintern jedoch für Kontroversen gesorgt hatte, war die SP-Landrätin und die ehemalige Juso-Präsidentin Ronja Jansen (BL, sp). Sie schaffte es schliesslich aufgrund der SP-internen Geschlechterquote nicht auf die Liste.
Für die Mitte trat erneut Elisabeth Schneider-Schneiter (mitte, BL) an, die sich gemäss der Basler Zeitung ebenfalls vor der GLP fürchten musste: Aufgrund der Listenverbindung von Mitte, GLP und EVP bestand nämlich die Gefahr, dass sie als Stimmenlieferantin einer GLP-Kandidatin oder einem GLP-Kandidaten zur Wahl verhelfen könnte.
Eine Bestätigung des FDP-Sitzes galt hingegen als sicher. Im Wahlkampf wurde allerdings darüber spekuliert, ob die seit 2011 in der grossen Kammer sitzende Daniela Schneeberger (fdp, BL) allenfalls von ihrer Parteikollegin Saskia Schenker (BL, fdp), die bereits 2019 bei den Nationalratswahlen auf dem zweiten Platz der FDP-Liste gelandet war, überholt werden könnte.
Schliesslich galten auch der Sitzanspruch der Grünen und die Wiederwahl von Florence Brenzikofer (gps, BL) als wahrscheinlich. Falls Wähleranteile bei den Grünen verloren gingen, würde dies wohl eher auf Kosten der Listenpartnerin SP und des Sitzes von Samira Marti gehen, so die Medien im Vorfeld. Zu Unbehagen innerhalb der Grünen Partei führte indes die angestrebte Kandidatur der Landrätin und Corona-Massnahmenkritikerin Laura Grazioli (BL, gps), da die Partei einen Imageschaden befürchtete. Die Parteileitung schloss Grazioli deshalb von ihrer Liste aus.
Für die GLP kandidierten unter anderem der kantonale Parteipräsident Thomas Tribelhorn sowie die ehemalige Landratspräsidentin Regula Steinemann.

Für Schlagzeilen sorgten im Wahlkampf die grosse «Plakatflut» entlang der Strassen im Halbkanton sowie die unterschiedlich langen Spiesse der Wahlkampfbudgets der Parteien. Gemäss der Basellanschaftlichen Zeitung habe die SP mit gut CHF 205'000 am meisten finanzielle Mittel aufbringen können, gefolgt von den Grünen (CHF 158'000), der FDP (CHF 145'000), der SVP (CHF 100'000), der Mitte (CHF 80'000) und der GLP (CHF 60'000). Diese Zahlen gelte es jedoch gemäss Medienberichten zu relativieren, da einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auch eigene Wahlkampfkassen führten und die Mittel gleichzeitig auch dem Ständeratswahlkampf galten.

Der Wahlsonntag brachte wie erwartet keine Veränderungen: Alle bisherigen Nationalrätinnen und Nationalräte wurden wiedergewählt und die «Baselbieter Zauberformel», wie sie die Basler Zeitung nannte, blieb bestehen. Als Wahlgewinnerinnen gingen die beiden Polparteien SVP und die SP hervor. Die Volkspartei konnte ihren Wähleranteil um 3.8 Prozentpunkte auf 28.9 Prozent steigern, die SP um 2.9 Prozentpunkte auf 24.7 Prozent. Die meisten Stimmen holten die beiden SP-Kandidierenden Eric Nussbaumer (33'859 Stimmen) und Samira Marti (32'885 Stimmen). Zulegen konnte zudem die Mitte (plus 0.9 Prozentpunkte auf 10.6%), obwohl Elisabeth Schneider-Schneiter (18'747 Stimmen) von allen Wiedergewählten am wenigsten Stimmen erzielte. Ihre eigenen Ambitionen nicht erfüllen konnte die GLP, die zwar 1.7 Prozentpunkte hinzugewann (neu: 7.0% Wählendenanteil), jedoch den Anspruch auf einen Sitz klar verpasste. Als grosse Verlierer gingen die Grünen aus den Wahlen hervor, ihr Wählendenanteil sank um ganze 8 Prozentpunkte auf 10.0 Prozent. Dass Florence Brenzikofer die Wahl erneut gelang, verdankten die Grünen dem guten Abschneiden der Listenpartnerin SP. Ebenfalls zu den Wahlverlierern zählten die FDP (minus 2.3 Prozentpunkte auf 14.2%) sowie die EVP (minus 0.9 Prozentpunkte auf 2.6%). Die Wahlbeteiligung betrug 45.1 Prozent, war damit leicht höher als vor vier Jahren (42.5%) und entsprach ungefähr dem Schweizer Durchschnitt (2023: 46.7%).

Für Diskussionen am Wahlsonntag sorgte die ungewöhnlich lange Auszähldauer der Behörden – die Ergebnisse der Nationalratswahlen im Halbkanton wurden erst gegen 20.30 Uhr abends kommuniziert. Verschiedene Stimmen sprachen in diesem Zusammenhang gegenüber den Medien von einem «Gewurstel» bei der Staatskanzlei, da diese mit Softwareproblemen zu kämpfen hatte und dabei nur ungenügend kommuniziert habe.

Nationalratswahlen 2023 – Basel-Landschaft