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  • Lüthold, Angela (LU, svp/udc)

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Bei den Nationalratswahlen 2023 im Kanton Luzern kämpften fast 400 Kandidierende auf 48 Listen um die neun Luzerner Sitze in der Volkskammer – ein Rekord im Zentralschweizer Kanton. Dass die Luzerner Sitze so umkämpft waren wie noch nie, lag unter anderem an mehreren vakanten Sitzen. Denn im Vorfeld der Wahlen hatten gleich drei Luzerner Nationalrätinnen ihren Rücktritt verkündet: So trat die langjährige Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann, welche bereits seit fast 17 Jahren in Bundesbern politisiert hatte, nicht mehr zu den Wahlen an. Auch Yvette Estermann (svp) kündigte nach 16 Jahren ihren Abschied von der nationalen Politbühne an. Die dritte Abtretende im Bunde, Prisca Birrer-Heimo (sp), konnte immerhin auf 13 Jahre Bundesbern zurückschauen. Das Feld der potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfolger auf die drei freigewordenen Sitze in der Volkskammer fiel durch einen Frauenanteil von 35.1 Prozent (-7.8 Prozentpunkte) klar männerdominierter als bei den letzten Wahlen aus. Der Frauenanteil unterschied sich deutlich zwischen den Parteien: Während beispielsweise über die Hälfte der Kandidierenden der SP weiblich waren, machten Frauen nur knapp einen Viertel der SVP-Kandidierenden aus.

Für die Wahlen 2023 hatte sich die FDP den Rückgewinn des 2019 verlorenen zweiten Nationalratssitzes als primäres Ziel gesetzt, doch Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahlen prognostizierten einen leichten Verlust an Wählerinnen und Wähler verglichen mit den letzten Wahlen. Vor diesem Hintergrund gingen die Liberalen zum dritten Mal eine Listenverbindung mit der Mitte ein. Diese hatte als traditionell stärkste Kraft im Zentralschweizer Kanton den Erhalt ihrer drei Nationalratssitze im Auge. Dies zu verhindern beabsichtigte die SVP, welche als grosse Gewinnerin aus den Luzerner Kantonsratswahlen galt, und deshalb plante, ihren bei den vergangenen eidgenössischen Wahlen verlorenen dritten Sitz zurückzugewinnen und die Mitte als stärkste Partei im Kanton abzulösen, wobei dies unter Konsultation der Umfragen laut der Luzerner Zeitung wahrscheinlich erschien. Um dies tatsächlich zu erreichen, setzte die Volkspartei auf eine Listenverbindung mit der erstmals zu den Wahlen antretenden Bewegung «Mass-Voll». Letztere trat unter anderem mit dem ehemaligen Stadtluzerner FDP-Präsidenten Daniel Wettstein an. Man habe zwar in erster Linie eine Zusammenarbeit mit der FDP angestrebt, diese sei aber stattdessen ein Bündnis mit der Mitte eingegangen, erklärte die Luzerner SVP-Präsidentin Angela Lüthold gegenüber der Luzerner Zeitung.
Im links-grünen Lager machte sich die SP aufgrund guter Umfragewerte Hoffnungen auf einen zweiten Nationalratssitz, den die Partei 2019 knapp verpasst hatte. Weniger optimistisch zeigte sich dagegen die GLP: Co-Präsidentin Riccarda Schaller bezeichnete – unter anderem in Angesicht von kantonalen Vorwahlbefragungen – die Sitzverteidigung gegenüber der Luzerner Zeitung als «kein[en] Spaziergang». Obschon auch den Grünen gemäss Umfragen ein starker Einbruch der Wähleranteile drohte, machte sich Co-Präsident Hannes Koch kaum Sorgen um den Nationalratssitz von Michael Töngi: Da der Klimawandel, ein grosses Wahlkampfthema der Partei, weiterhin den ersten Rang des Sorgenbarometers belege, rechne man weiterhin mit einem Mandat in Bern, äusserte sich Koch gegenüber der Luzerner Zeitung. Wie bereits 2019, gingen die SP, die Grünen und die GLP eine Listenverbindung ein. Das Dreiergespann hatte sich bei den letzten Wahlen bereits bewährt und vor allem die GLP sah laut Luzerner Zeitung von einem Alleingang ab.

Am Wahlsonntag konnte die SP ihren Erwartungen gerecht werden: Sie gewann wie erhofft ihren zweiten Nationalratssitz auf Kosten der GLP, obschon im Vergleich zu den letzten Wahlen kaum Wählerinnen- und Wähleranteile dazugewonnen werden konnten (13.6 Prozent; +0.1 Prozentpunkte). Roland Fischer (glp), einziger Luzerner GLP-Nationalrat, musste sich ein zweites Mal aus Bundesbern verabschieden, nachdem er bereits 2015 die Wiederwahl als Nationalrat nicht geschafft hatte, wobei er 2019 ein zweites Mal in den Nationalrat gewählt wurde. Lange Zeit habe es so ausgesehen, als ob die SVP einen Sitzgewinn verzeichnen könne, erklärte die Luzerner Zeitung, hatte die Volkspartei doch fast doppelt so viele Parteistimmen geholt wie die SP. Schliesslich gewann jedoch Hasan Candan (sp) aufgrund zahlreicher Stimmen aus dem Hauptort Luzern sowie dank den Listenverbindungen mit den Grünen und der GLP den Sitz der Grünliberalen. Keine Überraschungen gab es bei den übrigen Sitzen: Sämtliche Bisherige wurden wiedergewählt und David Roth (sp), Pius Kaufmann (mitte) und Vroni Thalmann-Bieri (svp) wurden ihren Favoritenrollen auf die freigewordenen Sitze ihrer Parteien gerecht und komplettierten also das Quartett der frisch gewählten Luzerner Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Die SVP konnte zwar bezüglich Wähleranteilen zulegen (25.8 Prozent; +1 Prozentpunkt), wurde aber trotzdem durch die Mitte (27.9 Prozent; +2.4 Prozentpunkte) ausgestochen, welche ihren Status als stärkste Kraft im Kanton unter Beweis stellte und im Besitz ihrer drei Nationalratssitze bleiben konnte. Die FDP konnte den 2019 verlorenen Nationalratssitz nicht zurückholen und verzeichnete eine leichte Einbusse bei den Wählerinnen- und Wähleranteilen (15.4 Prozent; -0.2 Prozentpunkte). Als grosse Verliererin entpuppte sich die Grüne Partei, welche noch grössere Verluste bei den Wählerinnen- und Wähleranteilen einfuhr (8.1 Prozent; -4.1 Prozentpunkte) als die GLP (6.5 Prozent; -0.6 Prozentpunkte). Da aber Michael Töngi seinen Nationalratssitz verteidigen konnte, zeigte sich Co-Präsident Koch gegenüber der Luzerner Zeitung zufrieden über den Wahlausgang. Die Luzerner Wahlbeteiligung fiel 2023 mit 50.3 Prozent leicht höher aus als 2019 (+1.9 Prozentpunkte).

Im Anschluss an die Wahlen kritisierten laut der Luzerner Zeitung Wählerinnen und Wähler unter anderem die Listenflut, wobei die Mitte und die FDP mit je zehn Unterlisten herausstachen. In diesem Zusammenhang lancierte GLP-Kantonsrat Mario Cozzio gleich drei Vorstösse, um die Anzahl Wahllisten pro Partei zu beschränken. Die Luzerner SVP-Fraktion setzte sich dafür ein, Listenverbindungen künftig gänzlich zu unterbinden. Rückerhalt erhielt er von Mitte-Präsident Christian Ineichen, welcher sich gegen Unterlisten aussprach und – trotz der erfolgreichen Listenverbindung der Mitte und FDP – Listenverbindungen kritisch beurteilte.

Nationalratswahlen 2023 – Luzern
Dossier: Elections fédérales 2023 - aperçu

Bei den kantonalen Gesamterneuerungswahlen 2019, die in sechs Kantonen stattfanden (ZH, LU, BL, AR, AI und TI) verzeichnete die SVP sowohl Sitz- als auch Wählerverluste. Im Kanton Zürich verlor die kantonale SVP – die im Januar ihren Wahlkampf mit den Themen Steuersenkungen, Sozialhilfeabbau und Sicherheit startete – total neun von 54 Sitzen im Kantonsrat (neu: 45 Sitze). Lediglich 24 der 54 im Jahr 2015 gewählten SVP-Vertreterinnen und Vertreter kandidierten erneut. Die Partei verlor in fast allen Gemeinden Wähleranteile. Insgesamt sank die Wählerstärke der SVP im Kanton Zürich um 5.5 Prozentpunkte (neu: 25.5%). Die Volkspartei blieb aber die stärkste Partei im Kanton Zürich. Diese bitteren Verluste machten deutlich, dass sich die Partei in einer Abwärtsspirale befand – wie der Tages-Anzeiger schrieb. Eine Abwärtsspirale, die bereits mit Verlusten bei den vergangenen kommunalen Wahlen begonnen habe (vgl. Stadt Zürich und Winterthur). Gemäss Tages-Anzeiger lag der Grund für die Verluste bei den kantonalen Wahlen darin, dass es der Partei nicht gelungen sei, ihre Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die SVP hingegen gab den Medien die Schuld für die Schlappe im Kanton Zürich. Albert Rösti – zitiert im Tages-Anzeiger – äusserte den Vorwurf, dass das Staatsfernsehen «aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht» habe. Dies hätte – so der Präsident der nationalen SVP – den Grünen und den Grünliberalen bei den Wahlen geholfen und sei zulasten der SVP gegangen.
Auch im Kanton Luzern musste die SVP Verluste einstecken. Hier ging die Anzahl Sitze im Kantonsparlament um sieben zurück (neu: 22 Sitze). Die Partei verzeichnete auch ein Minus von 4.5 Prozentpunkten Wähleranteil (neu: 19.6 Prozent). Gründe für die Verluste der SVP lagen wohl auch hier bei der fehlenden Thematisierung der Klimadebatte und der ungenügenden Mobilisierung – obwohl Parteipräsidentin Angela Lüthold gegenüber den Medien meinte, die SVP habe sehr gut mobilisiert.
Auch im Kanton Basel-Landschaft erlitt die SVP eine Niederlage. Im Landrat verlor sie sieben Sitze (neu: 21 Sitze) und der Wähleranteil reduzierte sich um 4 Prozentpunkte (neu: 22.7%).
Verluste kassierte die SVP auch im Kanton Appenzell Ausserrhoden. Hier verlor sie fünf Sitze (neu: sieben Sitze) im Parlament. Der Wähleranteil ging um 4.1 Prozentpunkte zurück (neu: 12.2%).
Einzig im Kanton Tessin konnte die SVP zulegen und eroberte zwei Sitze im Parlament (neu: 7 Sitze). Zudem gewann die Partei Wähleranteile in zahlreichen Gemeinden. Diese positiven Resultate feierten Parteipräsident Piero Marchesi und die Parteisektion mit einiger Euphorie.
Zusammenfassend war es hinsichtlich der kantonalen Wahlen aber ein bitteres Jahr für die SVP. Ausser im Tessin verzeichnete die Partei Sitz- und Wählerverluste in allen Kantonen, in denen 2019 Wahlen stattfanden.

Erfolge und Verluste der SVP in den kantonalen Wahlen

Knapp ein Jahr vor den Kantonsratswahlen 2019 im Kanton Luzern machte die Luzerner Zeitung eine Bestandsaufnahme bei den Parteien. Dabei zeigten sich alle grossen Luzerner Parteien für die anstehenden Wahlen optimistisch – sie alle planten, ihre Sitzzahl auszubauen. Die CVP (38 Sitze) versprach sich als stärkste Partei zwei zusätzliche Sitze, während die SVP (29 Sitze) insbesondere die Differenz zur CVP überwinden und stärkste Partei werden wollte. Die FDP, die 2015 vier Sitze hinter der SVP zu liegen gekommen war, beabsichtigte die Wahlen 2019 als zweitstärkste Partei zu beenden. Die SP (16 Sitze) erhoffte sich eine Steigerung um 2 bis 5 Sitze, die Grünen (7 Sitze) wollten ihren Verlust von 2015 wettmachen und ebenfalls drei bis vier Sitze hinzugewinnen. Die aktuell kleinste Fraktion im Kantonsrat, die Grünliberalen (5 Sitze), hatten sich einen Gewinn von drei Sitzen auf die Fahnen geschrieben.
Zu Listenverbindungen kam es in der Folge vor allem im Wahlkreis Luzern-Stadt. Hier wurden schon früh entsprechende, medial stark begleitete Diskussionen geführt. So lehnte die Stadt-Luzerner CVP eine Listenverbindung mit der städtischen SVP wie bereits vier Jahre zuvor ab – die FDP der Stadt Luzern hatte sich ein Bündnis der drei bürgerlichen Parteien gewünscht. Die FDP Stadt Luzern bevorzugte in der Folge eine Zusammenarbeit mit der SVP gegenüber derjenigen mit der CVP, während auch die BDP eine Kooperation mit der CVP ablehnte – sie erachtete deren Politik als zu konservativ. Stattdessen beteiligte sich die BDP in der Stadt Luzern an einer Listenverbindung der SP, der Grünen und der GLP, während sich die CVP diesbezüglich mit der EVP zusammenschloss. In den anderen Wahlkreisen kam es nur zu vereinzelten Listenverbindungen: Die SP und die Grünen schlossen sich konsequent in allen Wahlkreisen zusammen, teilweise beteiligten sich auch die GLP (Luzern-Stadt, Luzern-Land, Hochdorf, Sursee) sowie die BDP (Luzern-Stadt, Sursee) und die EVP (Sursee) an dem Bündnis. In Luzern-Land traten EVP und BDP mit einer eigenen Listenverbindung an, während sich CVP und FDP in Hochdorf in einer gemeinsamen Liste zusammenschlossen.
Nach Ablauf der Anmeldefrist vermeldeten die Medien einen neuen Kandidierendenrekord für die Luzerner Kantonsratswahlen: Mit 801 Personen kandidierten 170 Personen mehr für die zu vergebenden 120 Sitze als vier Jahre zuvor – so viele wie nie zuvor. Darunter befanden sich auch 103 amtierende Kantonsrätinnen und Kantonsräte; nur 17 aktuelle Kantonsratsmitglieder traten somit nicht mehr an. Die Frauenquote bei den Kandidierenden war verglichen mit 2015 von 32.5 Prozent auf 39.2 Prozent angestiegen und lag damit ebenfalls höher als je zuvor. Im Gegensatz zu den Regierungsratswahlen, wo zahlreiche Parteien für fehlenden Frauenkandidaturen kritisiert wurden, wusste die Luzerner Zeitung im Vorfeld der Kantonsratswahlen bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern mehrheitlich Positives zu berichten. Sie lobte insbesondere die Arbeit des überparteilichen Netzwerks «Frauen Luzern Politik», welches seit ihrer Gründung 2016 Kandidaturen von Frauen im Kanton förderte und unterstützte.
In den kommenden Wochen wurden über verschiedene Aspekte der Wahlen diskutiert, etwa über den Einfluss und das Empfehlungsverfahren des kantonalen Gewerbeverbandes, über die grosse Anzahl Gemeinderätinnen und -räte im Luzerner Kantonsrat und über deren allfällige Interessenskonflikte, über die sinkende Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen oder über die Höhe der Wahlkampfausgaben, die nur von einzelnen Parteien offengelegt wurden. Der Wahlkampf verlief zudem nicht völlig ohne Nebengeräusche, so berichteten die Medien etwa darüber, dass einige der Kandidierenden auf den Wahllisten der BDP ihre Teilnahme nicht bewusst unterschrieben hätten und/oder ihre in der Zeitung «Rontaler» publizierten Porträts nicht selbst verfasst oder freigegeben hätten. Dies dementierte die BDP teilweise, so seien alle als Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführten Personen «mündlich und schriftlich» informiert worden, zwei Personen hätten jedoch unwissentlich Informationen zu ihrer Person abgegeben. Mediale Aufmerksamkeit fand auch ein FDP-Kantonsratskandidat, dessen Umfeld zusammen mit einem Empfehlungsbrief 200 handschriftlich vorkumulierte Wahlzettel verschickt hatte. Wahlzettel sind jedoch nur gültig, wenn sie von der wahlberechtigten Person selbst ausgefüllt werden. Trotz der Beteuerung des Kandidaten, dass hinter der Aktion keine böse Absicht gesteckt habe, prüfte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, ob diesbezüglich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.

Der Wahlsonntag in Luzern stand schliesslich unter dem Eindruck der Zürcher Kantonsratswahlen, die eine Woche zuvor stattgefunden hatten und bei denen sich die Grünen (+5.3 Prozentpunkte) und die Grünliberalen (+4.7 Prozentpunkte) als die grossen Gewinnerinnen herausgestellt hatten. Obwohl sich die Ausgangslage für den gemäss Luzerner Zeitung «ländlichen, konservativen und sehr autofreundlichen Kanton Luzern» deutlich von derjenigen im Kanton Zürich unterscheide, zogen verschiedene Zeitungen Parallelen und wagten Prognosen. Während die Luzerner Zeitung «ein grünes Wunder» in Luzern in den Raum stellte und der Tages-Anzeiger den linksökologischen Parteien «gute Erfolgsaussichten» zugestand, erwartete die NZZ «kein[en] Linksrutsch».
Diese Einschätzung der NZZ sollte jedoch einige Tage später widerlegt werden: «Grüne Welle überschwemmt das Land», titelte die NZZ nach den Kantonsratswahlen 2019. Wahlgewinnerin war nämlich die Grüne Partei des Kantons Luzern, die ihre Sitzzahl von 7 auf 14 verdoppeln konnte – gar noch grösser war der Anstieg, wenn der neu erworbene Sitz der Jungen Grünen hinzugezählt wird (2015: 7 Sitze, 6.7% Stimmenanteil, 2019: 15 Sitze, 11.7%). Wie bereits in Zürich konnten auch die Grünliberalen einen Sieg verbuchen, sie steigerten ihre Sitzzahl von 5 auf 8 (2015: 5 Sitze, 4.3%; 2019: 8 Sitze, 6.6%). Die Gewinne der Grünen gingen aber nicht zulasten der SP, die ebenfalls an Stimmenanteilen und Sitzen zulegen konnte: Sie gewann 3 Sitze (2015: 11.9%, 16 Sitze; 2019: 13.8%, 19 Sitze).
Als Verliererinnen gingen die bürgerlichen Parteien aus den Wahlen hervor; sie verloren zusammen 14 Sitze. Besonders schlecht fiel das Resultat für die SVP aus, die 7 Sitze verlor (2015: 29 Sitze, 24.1% Stimmenanteil; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Der CVP gelang es zwar, stärkste Kraft im Kantonsrat zu bleiben, auch sie verlor jedoch 4 Sitze (2015: 38 Sitze, 30.9%; 2019: 34 Sitze, 27.5%). Ihr Ziel zumindest teilweise erreichen konnte die FDP: Dadurch, dass sie geringere Verluste erzielte als die SVP, waren die beiden Parteien bezüglich Wähleranteilen und Sitzen nun gleichauf (2015: 25 Sitze, 21%; 2019: 22 Sitze, 19.6%). Die FDP stieg somit – zusammen mit der SVP – zur zweitstärksten Partei im Kantonsparlament auf. Trotz dieser Verluste blieb die Dominanz der Bürgerlichen im Parlament ungebrochen, sie verfügten mit 78 von 120 Sitzen weiterhin über eine deutliche Mehrheit der Sitze. Keine Sitze holten sich die EVP und die BDP mit 1.5 respektive 0.5 Prozent der Wählerstimmen.
Überdies konnte ein Anstieg des Frauenanteils im Luzerner Kantonsrat von 29 Prozent (2015) auf 34.2 Prozent (2019) beobachtet werden – 41 von 120 Sitzen werden somit zukünftig von Frauen besetzt. Am grössten war die Zunahme bei der SP und den Grünen (je +3 Frauen), aber auch bei der GLP und der SVP stieg die Anzahl Parlamentarierinnen an (je +1). Da auch auf den «vorderen Ersatzplätzen» viele Frauen zu finden seien, könnte dieser Anteil in der neuen Legislatur gar noch stärker ansteigen, prophezeite die Luzerner Zeitung.
In der Folge wurde insbesondere über die Gründe für das schlechte Abschneiden der SVP spekuliert: Das Thema Klimaschutz habe – medial befeuert – den Wahlkampf beeinflusst, betonte SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. Sie folgte damit gemäss NZZ der Argumentation von Parteipräsident Albert Rösti, der wenige Tage zuvor das Abschneiden der Partei in Zürich ähnlich begründet hatte. Rösti verteidigte denn auch die Präsidentin der Kantonalpartei und betonte, dass die SVP Luzern vielmehr «vom nationalen Trend überfahren» worden sei.

Wahlen im Kanton Luzern
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2019