Alles überschattendes Thema für die Lega war der überraschende Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca am 7. März des Berichtjahrs. Der Präsident auf Lebenszeit und Bauunternehmer von Lugano, der zusammen mit Flavio Maspoli und Mauro Malandra die Lega im Januar 1991 gegründet hatte, verstarb 67-jährig in Folge von Kreislaufproblemen. Bignasca hatte ein Gespür für politische Unzufriedenheit. Die Aufteilung der Tessiner Pfründe zwischen CVP und FDP missfiel ihm und er begann, die Kritiker der Tessiner Polit-Spielregeln um sich zu sammeln. Die daraus entstandene Lega war in seinem Verständnis immer auch Vertreterin der kleinen Leute. Neben der deutlich rechts-konservativen Ausrichtung lassen sich deshalb auch sozialistische Einsprengsel im Parteiprogramm ausmachen, etwa die Forderungen nach einer 13. AHV-Rente oder nach einer kantonalen Einheitskrankenkasse. Die Partei feierte nach ihrer Gründung sehr rasch Erfolge. Bereits bei den Grossratswahlen 1991 zog sie mit 12,8% Wählerstimmen ins kantonale Parlament ein und bei den Nationalratswahlen im selben Jahr sicherte sich die Protestpartei gar mit fast einem Viertel (23,6%) der Wählerstimmen zwei Sitze. Bignasca selber sass 1995 sowie 1999 bis 2003 für die Lega in Bern. 2000 wurde er in die Stadtexekutive Luganos gewählt. Bignasca war Herausgeber der Kampfpostille der Lega, „Il Mattino della Domenica“, die jeden Sonntag gratis erscheint, und in der Gegner auf teilweise rüde und primitive Weise diffamiert werden. Dank dem rohen Politikstil, dem populistischen Auftreten Bignascas, aber auch dank der zunehmenden Zahl von Grenzgängern, die aus Italien im Tessin Arbeit suchen und zumindest teilweise auch dank dem konzilianteren Auftreten von Lega-Exponenten – so etwa der als beliebteste Politiker des Tessins wahrgenommene Staatsrat Marco Borradori – konnte die Lega nach einer Phase der Stagnation in den 2000er Jahren ab 2011 wieder grosse Erfolge feiern: In den Nationalrat schickte man wieder zwei Vertreter, die Eroberung des Kantonsparlamentes als zweitstärkste Kraft und die Eroberung eines zweiten Regierungssitzes auf Kosten von CVP und SVP sind beredtes Zeugnis dafür. Der Erfolg zwingt die Lega allerdings auch zur Übernahme von politischer Verantwortung. Die Lega Bignascas geht und ging immer auch eine Gratwanderung zwischen Protest- und Oppositionspartei und etablierter Regierungs- und Konsenspartei. Die Frage stellte sich auch in der Presse, ob und wie stark Bignascas Tod in der Lega ein Machtvakuum entstehen lassen und wer die Funktion des „enfant terrible“ übernehmen würde. Die Bedeutung von Nano (Zwerg) – wie er im Tessin sowohl liebevoll als auch verachtend genannt wurde – zeigte sich nicht nur an seiner von mehreren Tausend Menschen besuchten Beisetzung, sondern auch im Umstand, dass der Name Bignascas nicht von der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Lugano gelöscht wurde, und dass der Lega-Übervater gar mit über 10 000 Stimmen gewählt worden wäre. Dass das zweite und die eher konsensuale Seite vertretende Aushängeschild Marco Borradori aus der Kantonsregierung zurücktrat und im Berichtjahr zum Stadtpräsidenten von Lugano gewählt wurde, dürfte für die Partei erschwerend hinzukommen. Die im Tessin noch eher schwache SVP könnte das Machtvakuum nutzen und das nach wie vor vorhandene Protestpotential neu organisieren. Attilio Bignasca – der Bruder des Verstorbenen – versuchte im Berichtjahr mit verschiedenen Protestaktionen, den populistischen Stil der Partei zu bewahren (siehe unten).

Tod des Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca

Für das 90-köpfige Tessiner Parlament kandidierten 667 Personen auf 14 Listen. Die SVP und die Lega verzichteten dieses Mal auf eine Listenverbindung. Um sich als „Saubermannpartei“ zu profilieren, hatte die SVP von der Lega verlangt, auf die Kandidatur Flavio Maspolis, der wegen Vermögens- und Konkursdelikten verurteilt worden war, zu verzichten – ein Ansinnen, das die Lega kategorisch zurückgewiesen hatte. In der Folge verlor die Lega fünf Sitze und mehr als einen Drittel ihrer Wählerschaft; sie fiel mit 11,8% unter den Stand, den sie 1991(12,8%) bei ihrem ersten Auftritt auf Anhieb erreicht hatte, und stellt nur noch 11 Abgeordnete. Von den Verlusten der Lega profitierte vor allem die SVP, welche ihren Wähleranteil mit 5,8% mehr als verdoppeln konnte und mit 6 Mitgliedern (+3) Fraktionsstärke erreichte. Die Freisinnigen konnten ihre Vertretung trotz stagnierendem Wähleranteil auf 30 Abgeordnete ausbauen (+1). Die Christlichdemokraten sind mit 24 Grossrätinnen und Grossräten vertreten. Sie profitierten von der neu lancierten Liste ihrer Jungpartei „Generazione Giovani“, die den Wählerrückgang bei der Mutterpartei ausgleichen konnte und der Partei zu einem zusätzlichen Mandat verhalf. Die Linke konnte ihren Wähleranteil leicht vergrössern: Die SP verfügt über 16 Abgeordnete (+1), die Grünen wie bisher über 2 und die PdA neu über 1 Sitz. Der Partito liberalsocialista ticinese, der bei den letzten Wahlen zwei Mandate erringen konnte, musste diese wieder abgeben. Der Anteil der Frauen stieg leicht auf 11,1% an (1999: 10,0%); neu ist nicht mehr das Tessin, sondern Glarus mit 10,0% der Kanton mit dem geringsten Frauenanteil.

Grossratswahlen Tessin 2003
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 2003
Dossier: Elections cantonales - Tessin

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2003
Dossier: Elections cantonales - Tessin

Die im Januar des Berichtsjahres gegründete Lega dei ticinesi, welche aus einer Gruppierung um den Unternehmer Giuliano Bignasca und den Journalisten Flavio Maspoli – Herausgeber und Chefredaktor der Gratis-Sonntagszeitung «Il mattino della domenica» – entstanden ist, forderte in ihrem auf die kantonalen Wahlen ausgerichteten Programm einerseits Steuererleichterungen, eine 13. AHV-Rente, eine Reduktion der Krankenkassenprämien sowie eine Tessiner Universität, andererseits aber auch mehr Rechte für Automobilisten, den Ausbau des Gotthard-Autobahntunnels und die Errichtung eines Spielkasinos im Tessin. Der populistischen Protestbewegung, welche gleichzeitig an die Interessen der Pensionierten, der Autofahrer, Transporteure und Bauunternehmer appellierte sowie einen diffusen Antietatismus zum Ausdruck brachte, gelang es auf Anhieb, 12.8 Prozent der Wählerstimmen und zwölf Mandate zu gewinnen; die Lega-Wählerschaft bestand vor allem aus Neu- und Jungwählern sowie aus gelegentlichen, ungebundenen Urnengängern.

Im Juli riefen die beiden Anführer der Bewegung zu einer Bummelfahrt auf der Autobahn auf, um ihrem Unwillen gegen die Tempobeschränkungen 70/100 Ausdruck zu verleihen; der Aufruf wurde von mehreren hundert Anhängern befolgt. Die Lega konnte ihren Bekanntheitsgrad dadurch vor den eidgenössischen Wahlen nochmals erhöhen. Bei den Wahlen in den Nationalrat eroberte die Lega mit 23.5 Prozent Wähleranteil zwei Mandate und wurde drittstärkste politische Kraft des Kantons. Bei den Wahlen in den Ständerat konnte sie die CVP verdrängen und eroberte mit dem ehemaligen freisinnigen Giorgo Morniroli ein Mandat. In der Streitfrage, welcher Fraktion sich die Lega-Vertreter anschliessen sollten, kamen erneut die unterschiedlichen politischen Ansprüche zwischen Präsident Giuliano Bignasca und Vizepräsident Flavio Maspoli zum Vorschein. Schliesslich fand die Lega bei den Schweizer Demokraten Aufnahme in die Fraktion.

Gründung und Anfänge der «Lega dei ticinesi»

Die Tessiner Grossratswahlen waren geprägt durch den Parlamentseinzug von zwölf Vertretern der "Lega dei Ticinesi". Bei der "Lega" handelt es sich um eine populistische Protestbewegung, welche mit verschiedensten aktuellen Themen und Forderungen ein Wahlkampf-Potpourri, das vom rechten bis zum linken Parteienspektrum reicht, aufzog. So gehörten das Begehren nach einer Senkung der Krankenkassenprämien, nach einer 13. AHV-Monatsrente oder nach unentgeltlichen öffentlichen Verkehrsmitteln genauso dazu wie der Ruf nach einer Aufhebung der Massnahmen gegen den Benzintourismus oder nach einer eigenständigeren Wirtschaft und mehr Unabhängigkeit des Tessins von Bern. Hervorgegangen ist die Bewegung aus der im März 1990 von Bauunternehmer Giuliano Bignasca gegründeten Gratis-Sonntagszeitung "Il Mattino della Domenica". Diese Zeitung diente darauf als Sprachrohr für den Aufbau der Bewegung, welche im Januar des Berichtsjahres als "Lega dei Ticinesi" gegründet wurde. Der Chefredaktor des "Mattino", Flavio Maspoli, kandidierte auch für den Staatsrat. Am meisten Wählerprozentanteile erreichte die neue Bewegung in Lugano und den umliegenden Vorortsgemeinden, wo sie die 20 Prozentmarke überschritt und zur zweitstärksten Partei avancierte. Der Einzug der "Lega" ging sowohl auf Kosten der bürgerlichen Parteien wie auch der Linken und der Kleinstgruppierungen: Die FDP verlor vier Mandate, die SP zwei und die CVP, die PSU sowie die äussere Linke (SAP und PdA) je eines. Bei den Grünen erhielt nur noch das eher konservative "Movimento dei Verdi ticinesi", eine Abspaltung des zur GP gehörenden "Movimento ecologico ticinese" (MET), einen Sitz. Verliererin war auch die Nachfolgeorganisation der Ökologisch-Freiheitlichen Partei (OFP) des früheren Nationalrats Oehen, die "Svelta ecopolitica" (SVEPO), welche keinen Sitz mehr erlangen konnte. Zu vermerken ist das erneute Zusammengehen der ehemaligen PSA mit Dario Robbianis "Comunità socialista ticinese" als Partito socialista unitario (PSU). Die Frauen, welche nur einen Sitz hinzugewinnen konnten, sind nach wie vor stark untervertreten (14,4%).

Grossratswahlen Tessin 1991
Dossier: Elections cantonales - Tessin
Dossier: Elections des législatifs cantonaux 1991