Verglichen mit der Walddebatte 1985, bei der die Räte die Erarbeitung des Luftreinhalte-Konzepts in Auftrag gegeben hatten, wurde nun in der Diskussion darüber ein wesentlich ausgeprägteres Problembewusstsein quer durch alle Parteien hindurch deutlich. Da das lufthygienische Ziel mit den im Luftreinhalte-Konzept vorgesehenen Massnahmen nicht erreicht werden kann und die Luftbelastung mit technischen Verbesserungen allein nicht in den Griff zu bekommen ist, gab sich nun – kurz vor den eidgenössischen Wahlen – auch die bürgerliche Mehrheit grün. Wenigstens verbal unterstützte sie Massnahmen, die sie bei früheren Debatten als nicht akzeptabel erachtet hatte. Allerdings überwies sie weitergehende Vorstösse vor allem der Linken und Grünen nur in der unverbindlichen Form von Postulaten. Unter Namensaufruf lehnte der Nationalrat die Prüfung einer Rationierung bzw. Kontingentierung von Benzin und Heizöl, eines Öko-Bonus oder motorfahrzeugfreier Tage mit 90:76 und die Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen mit 90:77 Stimmen ab. Jedoch hiess er ebenfalls unter Namensaufruf mit 101:57 einen Eventualantrag betreffend Prüfung differenzierter Tempolimiten für Autos mit und ohne Katalysatoren gut. Der Ständerat seinerseits regte eine landesweite Aufklärungskampagne über die Gefahren der Luftverschmutzung und Verhaltensmöglichkeiten der Bevölkerung an und überwies auch eine Motion des Nationalrates (Schüle, fdp, SH, Mo. 86.834), die Vorkehrungen zur Ausmerzung der schadstoffintensiven Altfahrzeuge verlangt. Er verzichtete jedoch ebenfalls auf einschneidendere Massnahmen und gab etwa der Standesinitiative des Kantons Bern betreffend Vorbereitung einer Treibstoffrationierung mit 20:6 Stimmen keine Folge.
Problembewusstsein zum Luftreinhalte-Konzept quer durch alle Parteien hindurch- Mot-clés
- Date
- 18 décembre 1987
- Type
- Débat public
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- AB NR, 1987, S. 1034
- AB NR, 1987, S. 1431 f.
- AB NR, 1987, S. 1903
- AB NR, 1987, S. 261 ff.
- AB NR, 1987, S. 268 f.
- AB NR, 1987, S. 300 ff.
- AB NR, 1987, S. 565
- AB SR, 1987, S. 269 ff.
- Presse vom 20.2., 11.3., 12.3., 13.3., 17.7., 18.3., 21.3., 11.6.87; NZZ, 28.2., 27.3., 30.5. und 17.6.87; wf, 23.3.87; BaZ 17.6.87.
de Katrin Holenstein
Modifié le 03.03.2021
Modifié le 03.03.2021