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  • Zopfi, Felicitas (LU, sp/ps)

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Die erste grosse Weiche zu den Ende März 2019 stattfindenden Regierungsratswahlen des Kantons Luzern stellte sich bereits im Januar 2018, als der bisherige Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Robert Küng (fdp), seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekannt gab. Er wolle wieder mehr Freiheiten haben, begründete er diesen Entscheid. Die amtierenden Regierungsräte Reto Wyss (cvp) und Paul Winiker (svp) sowie kurze Zeit später auch Guido Graf (cvp) gaben hingegen ihre erneuten Kandidaturen bekannt, Fragezeichen stellten sich einzig bezüglich der erneuten Kandidatur von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Parteilose sei gemäss Luzerner Zeitung aufgrund der Sparpakete der letzten Jahre, für die er als Finanzminister verantwortlich gemacht werde, umstritten. Zudem habe aus einer Konkordanz-Perspektive die SP Anspruch auf seinen Sitz – vier Jahre zuvor war diese aus der Regierung ausgeschieden.

Bereits kurz nach der Mitteilung von Küng begann sich das Kandidatenkarussell zu drehen – im Zentrum des Interesses standen männliche Kandidaten der FDP, grösstenteils amtierende Kantonsräte und/oder Gemeinderäte: Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen und Kantonsrat; Fabian Peter, Kantonsrat; Roland Emmenegger, Gemeinderat von Hochdorf; Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und Kantonsrat; sowie Charly Freitag, Gemeindepräsident von Beromünster und Kantonsrat. Frauen fanden sich keine, was zu breiter Kritik daran führte, dass es die FDP verpasst habe, frühzeitig mögliche Kandidatinnen aufzubauen. Umstritten war innerhalb der FDP, ob die Partei mit einem oder zwei Kandidaten antreten solle. Mit zwei Kandidaten hätte man die Chance, zwei Sitze zu erobern, ginge aber auch die Gefahr ein, dass beide Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpassen. Rein arithmetisch stünde der FDP zudem nur ein Sitz zu, gab die Luzerner Zeitung zu bedenken. Während die Delegiertenversammlung des Wahlkreises Sursee nur Jim Wolanin, nicht aber zusätzlich Charly Freitag als Regierungsratskandidaten empfahl, setzte der Wahlkreis Hochdorf auf Rolf Born und auch auf Fabian Peter. Obwohl die Parteileitung eine Zweierkandidatur bevorzugt hätte, entschieden sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in der Folge aber, lediglich mit Fabian Peter ins Rennen zu ziehen – in zwei Wahlgängen setzte er sich gegen seine zwei Konkurrenten durch.
Die SP gab bekannt, mit dem laut Luzerner Zeitung gemässigten, über die Parteigrenzen hinaus vernetzten Kantonsrat Jörg Meyer um den Wiedereinzug in den Regierungsrat zu kämpfen. Man greife dabei aber nicht den freiwerdenden Sitz der FDP an – da man deren Anspruch auf einen Sitz für «unbestritten» halte (Jörg Meyer) –, sondern denjenigen des parteilosen Marcel Schwerzmann. Der Entscheid der SP für Meyer stiess jedoch auch auf Kritik: Die Partei habe zuvor immer das Fehlen der Frauen im Regierungsrat kritisiert, trete nun aber selbst mit einem Mann an.
Als einzige Partei setzten die Grünen auf eine Frauenkandidatur: Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Grossstadtrat setzte sich gegen drei weitere Kandidatinnen durch (Christina Reusser, Kantonsrätin und Bildungskommission Ebikon; Monique Frey, Kantonsrätin und Fraktionschefin; Verena Kleeb, ehemalige Grossrätin, Präsidentin Grüne Willisau und Region). In der Folge bildete sich ein «breit abgestütztes» Frauenkomitee (Luzerner Zeitung), das die Kandidatur von Korintha Bärtsch unterstützte. Bis zum Wahlsonntag waren die in den meisten Parteien fehlenden Frauenkandidaturen sowie das seit 2015 rein männliche Regierungsquintett Thema medialer Diskussionen und Kritik.
Keine Diskussionen zu den Nominierungen gab es bei CVP und SVP, die auf ihre bisherigen Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf (beide cvp) und Paul Winiker (svp) setzten. Überdies kandidierten alt-Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer für die Grünliberalen und Rudolf Schweizer für die Gruppe «parteilose Schweizer», denen jedoch in der Presse kaum Chancen zugeschrieben und somit auch deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde als den übrigen Kandidierenden.

Beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 31. März 2019 gelang bei einer Stimmbeteiligung von 40.3 Prozent lediglich den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten Guido Graf (59'291 Stimmen) und Reto Wyss (58'088 Stimmen) sowie dem neuen FDP-Kandidaten Fabian Peter (56'410 Stimmen) der direkte Einzug in den Regierungsrat. Die übrigen Kandidierenden erreichten das absolute Mehr von 54'369 Stimmen nicht – wenn auch im Falle des Bisherigen Paul Winiker (53'675) nur wegen weniger als 700 Stimmen. Die Kommentare zu seinem Abschneiden schwankten zwischen einem Zufallsresultat, zumal Winiker das absolute Mehr nur knapp verpasst hatte, und Kritik an der Taktik der SVP, insbesondere da diese in den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen grosse Verluste hatte einstecken müssen.
Einen sehr guten fünften Platz belegte die Grüne Korintha Bärtsch (42'946 Stimmen), die 400 Stimmen mehr erzielte als SP-Kandidat Jörg Meyer (42'546 Stimmen). Dies führte sofort zu Spekulationen, welche oder welcher der beiden Kandidierenden sich nun allenfalls für den zweiten Wahlgang zurückziehen würde. Abgemacht sei gewesen, dass sich diejenige Person, die weniger Stimmen erzielt, zurückziehen werde, war aus dem Lager der Grünen zu hören. Obwohl dies von der SP nicht bestätigt wurde, zog sich Jörg Meyer wenig später zurück. Man wolle zusammen mit den Grünen auf eine Einerkandidatur setzen, um das Hauptziel einer linken Vertretung in der Regierung erreichen zu können, begründete er den Rückzug.
Nur am siebtmeisten Stimmen erzielte der amtierende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (39'500 Stimmen), der damit vor dem GLP-Kandidaten Roland Fischer (35'365 Stimmen) und dem parteilosen Ruedi Schweizer (4'234 Stimmen) zu liegen kam.

Nachdem sich auch Fischer und Schweizer aus dem Rennen zurückgezogen hatten, kam es zu einem Dreikampf zwischen Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann um die zwei freien Sitze. Die FDP, die SVP sowie die Wirtschaftsverbände unterstützten Schwerzmann und Winiker, während die CVP – eher überraschend – Stimmfreigabe beschloss: Vor dem ersten Wahlgang hatte CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen in verschiedenen Interviews den Anspruch der SP auf einen Sitz betont und auch vier Jahre zuvor hatte die CVP SP-Kandidatin Zopfi unterstützt. An der Delegiertenversammlung der CVP war zwar der Sitzanspruch der SVP unbestritten, darüber hinaus überwogen jedoch diejenigen Stimmen, welche aufgrund der Niederlage der CVP in den Kantonsratswahlen, bei der die links-grünen Parteien zu den Gewinnern gehört hatten, Letztere nicht unterstützen wollten. Zudem solle die Unruhe, die innerhalb der Partei durch eine Entscheidung für Schwerzmann oder Bärtsch entstünde, verhindert werden. Hingegen entschied sich die GLP, genauso wie die SP und die Grünen, für eine Unterstützung von Bärtsch, was ihr kritische Kommentare von der FDP einbrachte.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Mai 2019 blieb die Überraschung aus: Die beiden Bisherigen, Winiker und Schwerzmann, setzten sich bei einer Stimmbeteiligung von 40.8 Prozent mit 65’887 Stimmen respektive 59'746 Stimmen deutlich durch. Dennoch konnte Korintha Bärtsch mit 51’640 Stimmen, fast 9'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, einen Achtungserfolg erzielen. Sie erreichte damit mehr Stimmen als jemals eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen bei Luzerner Regierungsratswahlen zuvor. In der Folge diskutierte die Presse, ob ihre Niederlage eher auf die fehlenden Stimmen aus den ländlichen Regionen oder auf die fehlende Unterstützung der CVP zurückzuführen sei – womöglich hätte die formelle Unterstützung der CVP für eine Wahl ausgereicht, wurde gemutmasst. Damit blieb also die Machtverteilung in der Luzerner Regierung trotz Rücktritts eines Bisherigen wie gehabt: Weiterhin sollten fünf bürgerliche Männer den Kanton regieren.

Die im zweiten Wahlgang ausgebliebene Überraschung folgte dann einige Tage nach den Wahlen, als der Regierungsrat eine grössere Ämterrochade bekannt gab: So übernahm Reto Wyss das Amt des Finanzdirektors von Schwerzmann, welcher in das Bildungs- und Kulturdepartement wechselte. Der neu gewählte Fabian Peter übernahm das freiwerdende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Diese Rochade führte gemäss Luzerner Zeitung zu einem «Sturm der Entrüstung»: Ein Teil der Wählerschaft fühle sich verschaukelt, zumal man Schwerzmann mit dem Versprechen auf Kontinuität, welche in seinem Wahlkampf hervorgestrichen worden sei, gewählt habe. Die Linke erhoffte sich hingegen vom Amtswechsel eine «Entspannung in der Finanzpolitik», wie es Grünen-Präsident Maurus Frey formulierte. In der Folge wurde in der Presse spekuliert, wie es zu dieser Rochade gekommen sei, zumal sich die Betroffenen nicht dazu äusserten. Des Rätsels Lösung präsentierte schliesslich die Luzerner Zeitung, deren Recherchen «wasserdicht auf[gezeigt hätten]», dass sich Reto Wyss zusammen mit seinem Parteikollegen Guido Graf und dem neugewählten Fabian Peter in der Abstimmung zur Ämterverteilung durchgesetzt und Schwerzmann zu einem Wechsel gezwungen hätten. Sachpolitisch ändere damit nicht viel, staatspolitisch hätten Wyss, Graf und Peter hingegen «einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen» bewiesen, bilanzierte die Luzerner Zeitung.

Regierungsratswahlen Luzern 2019
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2019

Bei den Wahlen in den Luzerner Regierungsrat 2015 kämpften acht Kandidierende um fünf Sitze. Weil die SVP im Innerschweizer Kanton einen Regierungssitz erobern wollte, versprach die Ausmarchung Spannung. Der Anspruch der – vor den ebenfalls Ende März stattfindenden Kantonsratswahlen – zweitstärksten Partei im Luzerner Parlament auf einen Regierungssitz war im Prinzip unbestritten. Allerdings war unklar, auf wessen Kosten die SVP in die Exekutive einziehen sollte. Relativ sicher sassen die drei bürgerlichen Bisherigen, Guido Graf (cvp), Reto Wyss (cvp) und Robert Küng (fdp) im Sattel. Erwartet wurde deshalb ein Dreikampf zwischen der SVP, die Paul Winiker ins Rennen schickte, dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos), der als Parteiloser zwischen die Fronten zu geraten drohte, und der SP, bei der die 62-jährige Yvonne Schärli zurücktrat und die ihren Regierungssitz mit der ehemaligen Parteipräsidentin Felicitas Zopfi verteidigen wollte. Zopfi war im Februar zugunsten ihrer Kandidatur von der Parteispitze zurückgetreten. Auch weil mit Irina Studhalter von den Jungen Grünen und Michael Töngi von den Grünen zwei weitere Kandidierende antraten, wurde ein zweiter Wahlgang erwartet.
Im Wahlkampf manifestierten sich zwei unterschiedliche Positionen. Schon früh weibelte ein überparteiliches Komitee für eine rein bürgerliche Luzerner Regierung. Unter dem Motto «4 plus 1» sollte der als leistungsorientierter Politiker bezeichnete Paul Winiker (svp) auf Kosten der SP in die Regierung einziehen. Weil auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz das Komitee unterstützten, war nicht nur der Sitz der SP, sondern auch die Frauenbeteiligung an der Luzerner Regierung gefährdet – ein Argument, mit dem sich wiederum die SP-Kandidatin Unterstützung durch die Wählerschaft erhoffte.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Frage stellen wollten. Sie rechneten damit, dass der parteilose Schwerzmann gegen Winiker wohl über die Klinge springen müsste. Dieses Szenario war auch deshalb realistisch, weil das Departement von Schwerzmann Ende 2014 wegen zweifelhafter Beschaffungen durch die Dienststelle Informatik in die Schlagzeilen geraten war. Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung geriet dann auch der Departementsvorsteher Schwerzmann selber unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Der Finanzdirektor stand zudem bei der Linken als Vater der Luzerner Tiefsteuerpolitik in der Kritik. 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert und die steuerliche Belastung für natürliche Personen reduziert, gleichzeitig aber verschiedene Sparpakete geschnürt. Freilich lobte die Rechte diesen Schritt, der nicht nur Firmen anlocke und so den Ruf von Luzern als Steuerhölle verbessere, sondern auch helfe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Denkbar war allerdings auch ein drittes Szenario, nach dem der SVP-Angriff ins Leere laufen würde. Die Volkspartei hatte nämlich bereits zwischen 2005 und 2007 einen Regierungsrat gestellt: Daniel Bühlmann wurde 2005 bei Ersatzwahlen gewählt, weil die CVP ihren dritten Sitz damals freiwillig zur Verfügung gestellt hatte. Weil Bühlmann aber wegen unbezahlter privater Rechnungen in die Kritik geraten war, war er bei den Wahlen 2007 zu Gunsten von Marcel Schwerzmann abgewählt worden. Die damals so betitelte «Affäre Bühlmann» wurde von der SP in der Wahlkampagne 2015 denn auch erneut hervorgekramt und ausgeschlachtet. Um für sich Werbung zu machen, zogen die Sozialdemokraten einen Vergleich zwischen ihrer «Regierungstradition» und der «SVP-Katastrophe zwischen 2005 und 2007».
In ihrem Ton ungewohnt zurückhaltend agierte die SVP. Noch vor vier Jahren hatte sich die Partei lautstark gegen Marcel Schwerzmann stark gemacht, damit aber letztlich keinen Erfolg gehabt. Bei den aktuellen Wahlen gab sich Regierungskandidat Paul Winiker wesentlich konzilianter. Zwar provozierte die SVP mit einem Inserat, das die in der Presse so betitelten «Porno-Beamten» anprangerte – eine von Schwerzmann in Auftrag gegebene Analyse hatte gezeigt, dass die Luzerner Kantonsangestellten das Internet am Arbeitsplatz überwiegend für private Zwecke brauchten –, dieses Inserat blieb aber eine Ausnahme im zahmen Auftreten der Volkspartei. Mit der Zurückhaltung wollte die SVP denn auch vor allem im bürgerlichen Lager punkten und gleichzeitig Schwerzmann ein wenig aus dem Schussfeld nehmen, um den angestrebten bürgerlichen Schulterschluss, bzw. eben «4 plus 1» nicht zu gefährden.
Kaum zittern mussten die CVP und die FDP, die sich vor dem ersten Wahlgang ebenfalls sehr zurückhaltend zeigten. Weil die Hürde für das absolute Mehr im Kanton Luzern sehr hoch ist, gingen auch die FDP und die CVP davon aus, dass der erste Umgang mit den insgesamt acht Kandidierenden einem eigentlichen Schaulaufen gleichkommt, bei dem es primär darum geht, die eigenen Kandidierenden gut ins Rennen zu bringen. Eine gemeinsame bürgerliche Liste mit CVP, FDP und SVP war zwar – anders als bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft und später im Kanton Zürich – letztlich nicht zustande gekommen aber die Parteipräsidenten von CVP und FDP wurden nicht müde zu betonen, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten.
Eine Analyse der in den Printmedien geschalteten Inserate für die Regierungsratswahlen in den vier Wochen vor den Wahlen zeigte, dass Paul Winiker mit Abstand am häufigsten inserierte. Von den total 260 Inseraten, die in der Schlussphase des Wahlkampfs geschaltet worden waren, zeigten 66 den Kandidaten der SVP. Die Herausforderin Felicitas Zopfi (38) und der Herausforderer Michael Töngi (36) inserierten etwa gleich häufig wie der Bisherige Marcel Schwerzmann, für den 35 Inserate gezählt wurden. Die anderen drei Bisherigen schalteten nur halb so viele Inserate wie Winiker: Guido Graf (30), Robert Küng (28) und Reto Wyss (27) durften sich ihres Sitzes wohl auch sicher sein. Kein einziges Inserat wurde von Irina Studhalter gezählt.

Im ersten Wahlgang vom 29. März schafften drei der vier Bisherigen den Sprung über das absolute Mehr von 49'173 Stimmen. Bestätigt wurden Guido Graf (61'451 Stimmen), Robert Küng (55'486 Stimmen) und Reto Wyss (58'199 Stimmen). Die Luzerner Zeitung kommentierte das Resultate mit «Vorteil Bürgerliche» – nicht nur, weil die CVP und die FDP ihre Tücher bereits im Trockenen hatten, sondern auch, weil Paul Winiker (42'842 Stimmen) knapp hinter Marcel Schwerzmann (43'562 Stimmen) lag, aber überraschend deutlich vor Felicitas Zopfi (34'231 Stimmen). Abgeschlagen waren die beiden Kandidierenden der Grünen. Michael Töngi erhielt 20'241 Stimmen und Irina Studhalter fand ihren Namen auf total 11'808 Wahlzetteln.
Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verhiess also erneut Spannung, weil alle drei Szenarien noch immer möglich waren. Die SVP sah sich in einer komfortablen Lage, konnte sie doch auch aufgrund des guten Abschneidens bei den Parlamentswahlen erst recht auf einen Sitz in der Regierung pochen. Weil einige bürgerliche Exponenten der FDP und der SVP ziemlich lautstark über die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung nachzudenken begannen und sich für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai für ein Doppelticket Winiker - Schwerzmann stark machten – die FDP entschied sich offiziell für die Empfehlung dieses Doppels –, hing das Abschneiden der SP-Kandidatin im zweiten Wahlgang vom Verhalten der Grünen und von der Unterstützung gemässigter bürgerlicher Kräfte ab. Diese wollten sowohl die SVP als auch die SP in der Regierung haben und setzten sich entsprechend für eine Abwahl des parteilosen Schwerzmann ein. Insbesondere die CVP fand sich dabei in der Rolle als Königs- oder eben als Königinnenmacherin wieder. Innerhalb der CVP war allerdings recht umstritten, ob man die SP nach wie vor in die Regierung einbinden wollte oder nicht. Zopfi galt vielen Christdemokraten als zu links. Schliesslich entschieden sich die CVP-Delegierten aber dann doch recht deutlich für eine Empfehlung von Winikier und Zopfi. Auch die Grünen, bei denen sich beide Kandidierenden zurückzogen, unterstützten die Kandidatin der Sozialdemokraten. Die GLP unterstützte sowohl Zopfi als auch Schwerzmann. Als mitentscheidend dafür, welches Szenario sich realisieren würde, wurde auch die Wahlbeteiligung, insbesondere in den Städten, vermutet: Im Kantonshauptort hatte Zopfi die meisten Stimmen geholt und sowohl Winiker als auch Schwerzmann lagen hier abgeschlagen auf Rang sechs bzw. sieben.

Die Ausgangslage für den 10. Mai war damit klar. Die SVP sah sich in der Pole-Position und beim Zweikampf zwischen Schwerzmann und Zopfi ging es um die Frage der Konkordanz und der Frauenquote. Trotz dieser spannenden Ausgangslage war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie im Kanton Luzern. Nahmen im ersten Wahlgang auch lediglich 37.6 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner ihr Wahlrecht wahr, begaben sich für den zweiten Umgang noch 37.1 Prozent an die Wahlurne – wohl zu wenig für Felicitas Zopfi, die nur wenig mehr Stimmen erhielt als im ersten Wahlgang, nämlich deren 37'154. Damit wurde sie sowohl von Winiker (54'500 Stimmen) als auch von Schwerzmann (65'708 Stimmen) deutlich distanziert. Das gute Abschneiden von Schwerzmann, der auch Winiker im Vergleich zum ersten Umgang deutlich hinter sich liess, wurde als Überraschung gewertet. In den Medien wurde das Resultat dahingehend interpretiert, dass die Luzernerinnen und Luzerner die bürgerliche Finanzpolitik mit tiefen Steuern und sparsamem Haushalten wohl gutgeheissen habe. Damit wurden aber nicht nur die Sozialdemokraten, die seit 1959 im Innerschweizer Kanton Regierungsverantwortung übernommen hatten, aus der Exekutive ausgeschlossen, sondern Luzern erhielt auch eine reine Männerregierung. Freilich wurde damit die SVP nach acht Jahren Opposition wieder in die Regierung eingebunden.

Regierungsratswahlen Luzern 2015
Dossier: Elections cantonales - Lucerne
Dossier: Elections des exécutifs cantonaux 2015

Die SP setzte sich zusammen mit den Grünen zum Ziel, die bürgerliche Mehrheit im fünfköpfigen Stadtrat, der Exekutive der Kantonshauptstadt, zu sprengen. Links-Grün witterte Morgenluft, da der parteilose, ehemals der FDP angehörige Stadtpräsident Urs W. Studer nicht mehr antrat. Studer hatte sich 1996 mit der FDP überworfen, und war damals als wilder, parteiloser Kandidat in einer Kampfwahl gewählt worden. Er blickte auf eine 16-jährige Amtszeit zurück. Darüber hinaus trat auch der 2000 gewählte Baudirektor Kurt Bieder (fdp) nicht mehr an. Die FDP wollte ihn mit Martin Merki ersetzen. Die bürgerliche Mehrheit – neben Studer und Bieder war die CVP mit dem wieder antretenden Stefan Roth vertreten – sollte mit zwei SP- und einer GP-Kandidatur geknackt werden. Die SP setzte nach längerer Diskussion auf ein Zweierticket mit der bisherigen Ursula Stämmer und dem neu antretenden Beat Züsli. In der internen Ausmarchung über die Klinge springen musste Kantonsrätin und Kantonalparteipräsidentin Felicitas Zopfi. Die Grünen schickten den langjährigen Kantonsrat Adrian Borgula ins Rennen, der den zurücktretenden, seit 2000 amtierenden Sozialdirektor Ruedi Meier ersetzten sollte. Nicht nur Links-Grün wollte die aufgrund der drei vakanten Sitze Spannung verheissende Situation ausnutzen. Auch die SVP und die GLP wollten einen Sitz in der Stadtregierung erobern. Die SVP schickte Kantonsrat Rolf Hermetschweiler ins Rennen und die GLP wollte mit der Kantonsrätin und Grossstadtratsfraktionschefin Manuela Jost einen Stadtratssitz gewinnen. Neben diesen sieben Kandidierenden traten der von der Juso portierte Adelino De Sa und die parteilosen Marc César Welti und Philipp Federer an. Welti war Wirt und Federer gehörte dem Grossen Stadtrat an und war bis 2010 Mitglied der GP, trat dann aber aus, weil er nach eigener Aussage den Protestcharakter der Partei vermisste. Die SP und die GP traten im Wahlkampf gemeinsam auf. Die bürgerliche Allianz war hingegen eher schwach. Zwar unterstützten sich die CVP und die FDP gegenseitig – beide Parteien bestritten auch den Anspruch der SP auf einen zweiten Regierungssitz – aber Hand bieten für ein bürgerliches Trio mit der SVP wollten sie doch nicht. Nicht nur die SVP, sondern auch die GLP, die ebenfalls mit einem Schulterschluss mit FDP und CVP geliebäugelt hatte, mussten ohne Unterstützung antreten. Der Wirtschaftsverband warb für eine bürgerliche Stadtregierung aus CVP, FDP und SVP. Für das Stadtpräsidium, das ebenfalls direkt gewählt wurde, traten Ursula Stämmer (sp), Adrian Borgula (gp), Stefan Roth (cvp), Manuela Jost (GLP) und Marc César Welti (parteilos) an. Für Kritik sorgte die Kandidatur von Stefan Roth, da dieser ankündigte, das Finanzdepartement behalten zu wollen. In der Stadt Luzern ist das Stadtpräsidium vor allem mit repräsentativen Funktionen verbunden und wird deshalb mit einem eigenen Departement verknüpft. Die Kombination von Präsidium und Finanzdepartement kam vor allem in links-grünen Augen einer ungebührlichen Machtballung gleich. Aufgrund der hohen Zahl an Kandidierenden wurde ein zweiter Wahlgang erwartet. Dass dann im ersten Wahlgang bereits vier Personen gewählt waren, wurde als Überraschung taxiert. Am meisten Stimmen erhielt Stefan Roth (10'019 Stimmen) gefolgt von Martin'Merki (9 912 Stimmen). Auch Links-Grün konnte die beiden bisherigen Sitze bereits im ersten Umgang verteidigen: Ursula Stämmer (9'799 Stimmen) und Adrian Borgula (9'664) übersprangen das absolute Mehr (9 501). Die Richtungswahl wurde also auf den zweiten Wahlgang verschoben. Aufgrund der Resultate im ersten Wahlgang waren Züsli (7'410 Stimmen) und Jost (6'456 Stimmen) in der Poleposition. Beide wurden von ihren Parteien für den zweiten Wahlgang nominiert. Einen Achtungserfolg erzielte der von der SVP als Jux-Kandidat bezeichnete Jungsozialist De Sa (5'312 Stimmen), der sogar noch vor dem SVP-Kandidaten Hermetschweiler (4'278 Stimmen) lag. Federer und Welti waren abgeschlagen. Auch das Rennen um das Stadtpräsidium musste in einen zweiten Umgang. Zwar hatte Roth mit 8'624 Stimmen auch hier das beste Resultat erzielt, das absolute Mehr aber verpasst. Stämmer (3'981 Stimmen) und Borgula (3'439 Stimmen) kamen zusammen nahe an Roth heran. Borgula verzichtete in der Folge zugunsten von Stämmer auf eine erneute Kandidatur. Für den zweiten Wahlgang der Stadtratswahlen überlegten sich sowohl CVP und FDP, mit einer neuen Kandidatur anzutreten, um die bürgerliche Mehrheit in der Stadtexekutive zu verteidigen, verzichteten schliesslich aber darauf. Die Verhinderung einer Links-Grünen Mehrheit schien jedoch dadurch gefährdet, dass die SVP mit Hermetschweiler nochmals antreten wollte und die CVP und die FDP Jost unterstützten. Für Diskussionen im bürgerlichen Lager sorgte der Umstand, dass der gewählte Roth sowohl zusammen mit Jost als auch mit Hermetschweiler auf Plakaten für eine bürgerliche Mehrheit warb. Begründet wurde dies zuerst mit der Unterstützung der SVP für Roth im Kampf ums Stadtpräsidium. Die CVP intervenierte jedoch und in der Folge musste die SVP das Konterfei von Roth auf ihren Plakaten grau überdecken. Den Wirbel um seine Person überstand Roth dann allerdings schadlos. Beim zweiten Wahlgang für das Präsidium erhielt er mit 12'016 Stimmen rund 3500 Stimmen mehr als Stämmer (8'484 Stimmen). Knapper war der Ausgang um den fünften Stadtratssitz, den die noch junge GLP erobern konnte. Manuela Jost (8'725 Stimmen) lag nur ungefähr 700 Stimmen vor dem Sozialdemokraten Beat Züsli (8'026 Stimmen). Wie erwartet keine Chance hatte Rolf Hermetschweiler (3'488 Stimmen). Damit war der gemeinsame Angriff der SP und der GP gescheitert und die Fünfparteienregierung mit bürgerlicher Mehrheit hatte Bestand. Insgesamt wurde die Wahl deshalb trotz drei neuer Gesichter als Auftrag für Kontinuität betrachtet. Die Politik von Jost sei jener des zurücktretenden Studer näher als es der pointiert linke Politstil von Züsli gewesen wäre. Mit ihrer Ankündigung, in Zukunft vermehrt auch Oppositionspolitik zu betreiben, sendete die SP allerdings Zeichen für künftig schwieriger werdende Arbeit der neuen Stadtregierung, in der neu zwei Sitze von Frauen besetzt wurden. Die Wahlbeteiligung war beim zweiten Wahlgang mit 39,7% sogar etwas höher als noch beim ersten Wahlgang (37,0%). Weil Ursula Stämmer von der Baudirektion in die Bildungsdirektion wechselte, kam es zu einer Rochade. Die Baudirektion übernahm Manuela Jost und Adrian Borgula wurde Vorsteher der Umwelt-, Verkehrs- und Sicherheitsdirektion. Für die FDP, die vor den Wahlen die Baudirektion besetzte, übernahm Martin Merki die Sozialdirektion. Einzig Stefan Roth behielt die Finanzdirektion. Die auch aufgrund des Umstandes, dass Roth Kantonsrat bleiben wollte nicht abklingende linke Kritik an der grossen Machtfülle konterte das Regierungskollegium mit dem Argument der nötigen Kontinuität in finanziellen Fragen.

Kommunale Wahlen Luzern 2012
Dossier: Elections communales 2012