Il est urgent de geler les primes d'assurance maladie (Iv.pa. 23.466)

Sophie Michaud Gigon (gp, VD) reichte Ende September 2023 eine parlamentarische Initiative ein, mit der sie die Möglichkeit schaffen wollte, die Krankenkassenprämien mittels Moratorium einzufrieren. Dafür sollen das KVG und das KVAG angepasst werden. Das Moratorium diene als «Übergangsmassnahme» aufgrund des aktuellen Kostenanstiegs im Gesundheitswesen, der unter anderem auf «die systemische Fehlfunktion» bei den Einzelleistungstarifen zurückzuführen sei. Durch ein Moratorium nehme der finanzielle Druck auf die Prämienzahlenden ab und die Kassen würden zu einem Umdenken gezwungen.
Die SGK-NR sprach sich Mitte August 2024 mit 15 zu 9 Stimmen dafür aus, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, da die Initiative nichts an den eigentlichen Ursachen des kontinuierlichen Anstiegs der Krankenkassenprämien ändere.

In der Wintersession 2024 befasste sich der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative von Sophie Michaud Gigon (gp, VD; Pa.Iv. 23.466), die – genauso wie eine parlamentarische Initiative von Céline Amaudruz (svp, GE; Pa.Iv. 23.459) – ein sofortiges Einfrieren der Krankenkassenprämien mittels Moratorium forderte. Die Initiantin kritisierte das aktuelle Gesundheitssystem, das wohl auch im neuen Jahr zu steigenden Krankenkassenprämien führen dürfte. Ihr vorgeschlagener Prämienstopp diene zwar nur als «vorübergehende Massnahme», bis man sich im Parlament auf eine langfristige Lösung für die Kostensituation im Gesundheitswesen geeinigt habe, er sende aber ein starkes Signal an die Prämienzahlenden, dass ihre finanziellen Nöte ernst genommen würden. Zuspruch bekam die Initiantin von Parteikollegin und Minderheitssprecherin Léonore Porchet (gp, VD), die in ihrem Votum auf das Scheitern der bisherigen kostendämpfenden Massnahmen hinwies. Von einem Moratorium erhoffte sich die Minderheitssprecherin, dass bisher reform-blockierende Akteure zur Suche einer nachhaltigeren Lösung gezwungen würden, da die Mehrkosten nicht mehr wie bisher auf die Prämienzahlenden abgewälzt werden könnten. Die Mehrheitssprecher Cyril Aellen (fdp, GE) und Thomas de Courten (svp, BL) kritisierten in ihren ablehnenden Voten, dass ein Moratorium die Prämienzahlenden zwar vorübergehend entlaste, aber die Kosten im Gesundheitswesen trotzdem weiter anstiegen, wodurch eine Finanzierungslücke bei den Krankenkassen entstünde. Folglich falle der Prämienanstieg anschliessend ohne Reformen umso heftiger aus. In der Folge beschloss der Nationalrat mit 129 zu 65 Stimmen (3 Enthaltungen), der Initiative keine Folge zu geben. Die geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und der Grünen sowie zwei Mitglieder der SVP-Fraktion reichten nicht aus, um in der grossen Kammer eine Mehrheit zu finden, womit die Initiative erledigt war.

KVG. Der Erhöhung der Tarife den Riegel vorschieben, die Kostenexplosion bremsen, die Bevölkerung beschützen (Pa.Iv. 23.437)

Michaël Buffat (svp, VD) wollte im Juni 2023 mit einer parlamentarischen Initiative bezwecken, dass sämtliche Preise und Tarife im OKP-Bereich während drei Jahren eingefroren werden. Die Initiative soll bezwecken, dass die Leistungserbringer im OKP-Bereich einen «sparsamen Umgang mit medizinischen Leistungen» an den Tag legten und durch die Festsetzung der Preise stärker auf die eigene Produktivität und ihre Ausgaben achten müssten. Bisher hätten die Krankenkassen keine Notwendigkeit zur Steigerung der Kosteneffizienz gehabt, da Mehrausgaben durch ineffizientes Arbeiten schlicht an die Prämienzahlenden übertragen werden konnten. Dies betreffe im übrigen auch die Kantone, welche für die Koordination zwischen den Spitälern zuständig seien, wo es ebenfalls aufgrund von mangelhafter Absprache zu redundanten Eingriffen komme, die schliesslich die Prämien in die Höhe trieben, so Buffat. Im Juni 2024 beschloss die SGK-NR mit 17 zu 8 Stimmen der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, da durch das Einfrieren der Preise und Tarife die eigentlichen Ursachen, welche die Kosten erhöhten, nicht beseitigt werden. Stattdessen seien «gezielte Massnahmen» erforderlich.

In der Herbstsession 2024 befasste sich der Nationalrat mit einer parlamentarischen Initiative von Michaël Buffat (svp, VD), die forderte, dass alle Preise und Tarife im OKP-Bereich für drei Jahre eingefroren werden. Die Prämien stiegen kontinuierlich an und der Wettbewerb zwischen den Kassen, von dem man sich eine Kostendämpfung erhofft habe, zeige keine oder sogar eine kostensteigernde Wirkung, so Buffat. Auch die verschiedenen Massnahmen, welche die Kantone zu einer besseren Koordination im Spitalbereich bewegen sollten, hätten nicht den gewünschten Effekt. Seine Initiative setze direkt bei den Preisen und Tarifen an, wodurch «ein klares politisches Signal» gesendet werde. Zusätzliche Unterstützung erhielt der Initiant von einer Minderheit um seinen Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi (svp, ZG), die für Folgegeben plädierte. Für die Kommissionsmehrheit argumentierten Valérie Piller Carrard (sp, FR) und Lorenz Hess (mitte, BE) für eine Ablehnung der Initiative: Diese sei «ein heftiger Angriff auf die Leistungserbringer». Zudem sei der Nutzen der Initiative fraglich, da der Prämienanstieg grösstenteils aus einer Zunahme der Leistungen resultiere. Auch würde der Kostenanstieg so mit drei Jahren Verzögerung nur umso heftiger ausfallen.
Die grosse Kammer entschied sich mit 128 zu 63 Stimmen dafür, der Initiative keine Folge zu geben, wobei sich einzig die beinahe geschlossen stimmende SVP-Fraktion hinter das Vorhaben stellte.

Maintenir le pouvoir d'achat de la population grâce à un moratoire sur les primes d'assurance maladie (Iv.pa. 23.459)

Die Krankenkassenprämien des Jahres 2025 dürfen nicht höher sein als die des Jahres 2024. Das forderte Céline Amaudruz (svp, GE) mit einer im September 2023 eingereichten parlamentarischen Initiative. Die aktuelle Situation im Gesundheitswesen drücke stark auf die Kaufkraft der Prämienzahlenden, was in einem Vertrauensverlust und einer Zahlungsnot bei den Schweizer Haushalten resultiere. Die Prämien müssten eingefroren werden, wobei die finanziellen Ausfälle durch die Reserven der Kassen getragen werden könnten.
Die SGK-NR sprach sich mit 15 zu 8 Stimmen (1 Enthaltung) dafür aus, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Als Begründung nannte sie – analog zur parallel diskutierten Initiative von Sophie Michaud Gigon (gp, VD; Pa.Iv. 23.466) –, dass sie sich zwar der Problematik bewusst sei, ein Moratorium aber nur «künstlich» wirke und nichts an den eigentlichen Gründen des Prämienanstiegs ändere.

In der Frühjahrssession 2025 beriet der Nationalrat die parlamentarische Initiative Amaudruz (svp, GE), welche erreichen wollte, dass die Krankenkassenprämien für das Jahr 2025 diejenigen des Vorjahres nicht übersteigen dürfen. Eine durch Cyril Aellen (fdp, GE) und Thomas de Courten (svp, BL) vertretene Kommissionsmehrheit wollte der Initiative keine Folge geben, da eine künstliche Fixierung der Prämien das eigentliche Problem im Gesundheitswesen nicht löse und die Kosten nach Ablauf des Moratoriums umso heftiger ansteigen würden. Eine Kommissionsminderheit um Valérie Piller Carrard (sp, FR) sprach sich hingegen für Folgegeben aus: Es gehe bei der Initiative nicht darum, eine langfristige Lösung für den Kostenanstieg im Gesundheitswesen zu finden, sondern Familien finanziell zu entlasten und den Druck auf die verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen zu erhöhen, möglichst rasch eine langfristige Lösung zu finden. Der Nationalrat gab der Initiative mit 120 zu 69 Stimmen (2 Enthaltungen) keine Folge. Für Folgegeben votierten lediglich die geschlossen stimmenden Fraktionen der Grünen und der SP sowie vereinzelte Mitglieder der SVP-Fraktion.