2021: Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG

Der Bundesrat veröffentlichte im Mai 2021 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG. Anhand verschiedenster sicherheitsrelevanter Themenfelder wurde die aktuelle Sicherheitslage der Schweiz analysiert, angefangen bei der wachsenden Konkurrenz zwischen den Grossmächten USA und China und weiteren Akteuren wie Russland oder Iran, welche das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz generell schwächten und stabilisierende Faktoren wie nukleare Rüstungskontrollen erschwerten. Zudem reichten durch regionale Konflikte ausgelöste Migrationsbewegungen bis in die Schweiz. Auch die Spionagetätigkeit sei schweizweit, aber vor allem um die Region Genf, erhöht. Ziele davon seien Rivalen der Länder, für die Spione tätig seien, aber auch die Schweizer Bundesbehörden, die nationale Politik oder Firmen, welche mit kritischen Materialien und Knowhow wie beispielsweise Rüstungsgütern arbeiteten. Ebenfalls nennenswert sei die Gefahr für die Schweiz durch gezielte Desinformation und Hackerangriffe im Cyberraum, welche nebst den politischen Institutionen auch international tätige Firmen treffe. Im virtuellen Raum nehme ausserdem die Radikalisierung dschihadistischer Akteure zu. Diese rekrutierten – begünstigt durch die einschränkenden Pandemiemassnahmen – Personen, die in der Schweiz autonom als Einzeltäter oder Einzeltäterinnen Gewalttaten verüben könnten. Auch der gewalttätige Extremismus habe sich sowohl im linken wie im rechten Spektrum stark ins Internet verlagert. Besonders beobachtet werde das Aufkommen einer aufstrebenden, jüngeren Generation von Rechtsextremistinnen und -extremisten, wobei gewalttätige Konfrontationen mit linksextremen Gegenreaktionen nicht ausgeschlossen werden könnten.

2022: Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG

Im November 2022 veröffentlichte der Bundesrat den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG. Mit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz nachhaltig verschlechtert, wie die Regierung in einem separaten sicherheitspolitischen Bericht festhielt. Darüber hinaus sei die dschihadistische Terrorbedrohung durch Einzeltäterinnen und -täter weiterhin erhöht. Auch werde die Spionagetätigkeit in der Schweiz aufgrund der verstärkten Konkurrenz zwischen den Grossmächten als gross beurteilt. Ebenfalls seien weiterhin Versuche ausländischer Akteure zu beobachten, in der Schweiz Material zugunsten von Massenvernichtungswaffenprogrammen zu beschaffen. Die Pandemie habe zudem der Digitalisierung einen weiteren Schub verliehen. Dies geschehe auf Kosten der Sicherheit, wobei im Speziellen kritische Infrastruktur nicht vor Angriffen im virtuellen Raum gefeit sei. Sowohl in der Schweiz als auch im Ausland werde überdies die Zunahme von gesellschaftlicher Fragmentierung, Polarisierung und damit einhergehendem, gewalttätigem Extremismus sowohl im links-, rechts- als auch coronaextremistischen Spektrum beobachtet.

2023: Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG

Im Mai 2023 veröffentlichte der Bundesrat den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG. Als sicherheitspolitisch relevantester Faktor galt dabei weiterhin der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, welcher einen Umbruch von globaler Bedeutung – den Beginn des Übergangs in eine bipolare Weltordnung – markiere. Der Schweiz komme dabei als Mitglied im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 und als Gastland verschiedenster internationaler Organisationen eine besondere Verantwortung zu. Zudem sei auch die kritische Infrastruktur der Schweiz aufgrund von Abhängigkeiten nicht gänzlich vor den Auswirkungen der russischen Aggression geschützt. Bei der Betrachtung der Bedrohungen im Einzelnen sei nach wie vor die Terrorbedrohung durch dschihadistisch inspirierte Einzeltäterinnen und Einzeltäter sowie die Spionagetätigkeit rivalisierender Staaten auf Schweizer Staatsgebiet erhöht. Ebenfalls zu beachten sei die Gefährdung von geflüchteten Personen durch deren autoritäre Heimatstaaten, welche ihre geflüchteten Staatsangehörigen in der Schweiz überwachen und einschüchtern würden. Obwohl bisher keine konkreten Vorbereitungshandlungen festgestellt worden seien, bestehe überdies das Risiko von terroristischen Aktionen der rechts- und linksextremistischen Szenen. Weiterhin zu beobachten sei überdies die Entwicklung in der coronaextremistischen Szene, welche sich inzwischen gegen alle Massnahmen, die als «Diktatur» einer gewissen «Elite» angesehen würden, wehre.

2024: Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG (BRG 24.062)

Der Bundesrat veröffentlichte im Juni 2024 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 NDG. Dieser bezog sich zum einen auf die im NDG genannten Bedrohungen und zum anderen auf sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland. Die Schweiz bewege sich international in einem stark polarisierten Umfeld, ausgelöst durch Multikrisen und gewalttätige Konflikte in Europa sowie an Europas Peripherie. So bleibe die russische Aggression gegen die Ukraine ein bestimmender Unsicherheitsfaktor, der auch die Bestrebungen einer von der Nato und den USA unabhängigen EU auf absehbare Zeit unerreichbar scheinen lasse. Auch durch den Kriegsschauplatz im Nahen Osten und eine generelle Erosion von globalen Ordnungsprinzipien sei mit wachsendem politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Schweiz zu rechnen. Dieser könne in vermehrten Forderungen nach Solidaritätsbeiträgen und politischer Positionierung seitens der Schweiz resultieren. Die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Akts als Bedrohung für die innere Sicherheit sei – vor allem in Form von spontanen Gewalttaten durch Einzelpersonen – nach wie vor erhöht. Verstärkt werde diese Bedrohung zudem durch die Propaganda des Islamischen Staats im Nachgang des Angriffs der Hamas auf Israel Anfang Oktober 2023. Dies wurde medial unter anderem von der NZZ unter dem Schlagwort der «Jihadisten-Netzwerke» thematisiert. Des Weiteren erhöhe sich das Risiko von gewalttätigem Links- und Rechtsextremismus europaweit und besonders junge Personen kämen auch in der Schweiz als potenzielle Täterinnen und Täter in Frage. Die Bedrohung durch Spionage sei nach wie vor als hoch einzustufen, wobei nebst Rivalen unter anderem die Bundesbehörden zum Ziel würden. Dabei seien inhaltlich aktuell wahrscheinlich die Beschaffung von Rüstungstechnologien und die Beziehungen der Schweiz zur EU und zur Nato von Interesse. Trotz dieser diversen Bedrohungslage schloss der Bundesrat den Bericht mit der Erkenntnis ab, dass die Schweiz weiterhin als relativ sicher betrachtet werden könne.