Wie bereits im Vorjahr trat Links-Grün bei den eidgenössischen Abstimmungen sehr geschlossen auf. Die Grünen beschlossen mit Ausnahme des Referendums zur Autobahnvignette die gleichen Stimmempfehlungen wie die SP. Das Ja zur revidierten Raumplanung war bereits 2012 gefasst worden. An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Grenchen empfahlen die Delegierten der GP die Abzocker-Initiative (mit 134 zu 4 Stimmen) und den Familienartikel (mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zur Annahme. Das revidierte Asylgesetz wurde an der Versammlung in Biel Ende April einstimmig mit 164 zu null Stimmen abgelehnt; die jungen Grünen hatten zusammen mit anderen Organisationen und unterstützt auch von der Mutterpartei 2012 das Referendum dagegen ergriffen. Auch die Volkswahl-Initiative der SVP wurde deutlich abgelehnt. Immerhin liebäugelten 16 Abgeordnete mit dem Vorhaben, das auch schon von den Grünen als Idee diskutiert worden war, weil die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mit einer Volkswahl vielversprechender wäre als mit der Parlamentswahl. Die SVP-Initiative wurde aber von den restlichen 150 Stimmenden (14 enthielten sich) deutlich abgelehnt. Am 24. August fassten die Delegierten in Visp die Parolen für die sechs restlichen Vorlagen. Für die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 128 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Einstimmig mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Nein zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes aus. Die GP hatte das Referendum gegen die Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops unterstützt. Die Nein-Parolen zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette (86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und zur Familieninitiative der SVP (102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen) wurden ebenso deutlich beschlossen wie das Ja zur 1:12-Initiative (106 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Zu hitzigen Diskussionen kam es um das Epidemiengesetz. Der Parteivorstand hatte Stimmfreigabe empfohlen, die Delegierten beschlossen aber mit 77 zu 42 Stimmen bei elf Enthaltungen die Ja-Parole.
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- Date
- 25 août 2013
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- Prise de position et mots d’ordre
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- NZZ, 21.1.13; NZZS, 28.4.13; NZZ, 29.4.13; TZ, 17.5.13; SO, 25.8.13.
de Marc Bühlmann
Modifié le 14.12.2016
Modifié le 14.12.2016