Der Ständerat hiess einstimmig eine parlamentarische Initiative seiner WAK gut, welche die Verlängerung des Sondersteuersatzes für die Hotellerie von 3,6% bis Ende 2006 ermöglicht; im Rahmen der Neuen Finanzordnung sieht der Bundesrat eine Befristung des Sondersteuersatzes bis Ende 2006 vor. Hingegen sprach sich die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation Cina (cvp, VS) (Int. 02.3333) gegen einen Sondersteuersatz für Bergbahnen aus; Steuervergünstigungen im Rahmen der Mehrwertsteuer seien nicht der richtige Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bergbahnen zu fördern, da dies einer indirekten Subventionierung gleichkäme. Ferner lehnte es der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage Berberat (sp, NE) (Anfrage 02.1030) ab, die Bestattungskosten von der Mehrwertsteuer auszunehmen oder dem tieferen Satz von 2,4% zu unterstellen; weitere Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer auszunehmen, würde das Prinzip der Umsatzsteuer aushöhlen.
- Mot-clés
- Date
- 4 octobre 2002
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 02.425
- Acteurs
- Sources
-
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- AB NR, 2002, III, Beilagen, S. 217 f.; TG, 30.5.02; WoZ, 13.6.02.
- AB NR, 2002, S. 1693 und IV, Beilagen, S. 458 f.; NF, 12.9.02.
- BBl, 2002, S. 7312 ff.; AB SR, 2002, S. 679 f.
de Magdalena Bernath
Modifié le 30.09.2016
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