Die Erfolgsrechnung wies einen Aufwandüberschuss von CHF 5.7 Mrd. aus und schloss damit um CHF 0.6 Mrd. schlechter ab als die Finanzrechnung. Dies ist weitgehend dem Umstand zuzuschreiben, dass der von der Eidg. Versicherungskasse (EVK) erzielte Einnahmenüberschuss von CHF 1.6 Mrd. nicht den allgemeinen Bundesmitteln zugerechnet werden kann, sondern als Einlage der Sonderrechnung EVK gutzuschreiben ist. Dieser Mehraufwand wurde nur teilweise durch die Aktivierung der Investitionsausgaben ausgeglichen. Mit dem rekordhohen Aufwandüberschuss verbleiben rund ein Siebtel des Wertverzehrs ungedeckt. Das Ergebnis erhöhte den Bilanzfehlbetrag von CHF 30.9 auf 36.6 Mrd.; dieser hat sich innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt. Die Staatsquote sank von 11,8 auf 11,6%.

Dossier: Comptes d'Etat (depuis 1991)

Die Finanzrechnung des Bundes für das Jahr 1994 wies ein Defizit von CHF 5.1 Mrd. aus. Der Ausgabenüberschuss fiel damit um CHF 1.9 Mrd. geringer aus als budgetiert. Die Ausgaben nahmen zwar gegenüber dem Vorjahr um CHF 741 Mio. (1,8%) auf CHF 41.34 Mrd. zu, die Einnahmen stiegen jedoch ebenfalls, um CHF 3.6 Mrd. (10,5%), auf CHF 36.24 Mrd. Damit schloss die Finanzrechnung des Bundes erstmals seit 1990 wieder besser ab als im Voranschlag vorgesehen war. In den letzten drei Jahren hatten die effektiven Defizite die budgetierten Fehlbeträge massiv übertroffen.

Hauptgründe für das unter dem Budget liegende Defizit waren unerwartet hohe Kreditreste. Die Kreditreste im Nationalstrassenbau von CHF 123 Mio. erklärte das Finanzdepartement mit dem befristeten Planungsstopp nach Annahme der Alpeninitiative und mit tieferen Vergabepreisen. Weniger ausgegeben als geplant wurde auch beim öffentlichen Verkehr wegen Projektverzögerungen bei den konzessionierten Transportunternehmungen und beim Alpentransit. Zur Korrektur bei den Ausgaben trug aber auch in hohem Masse die Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Kreditposten wurde um CHF 750 Mio. unterschritten, weil die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen tiefer war als befürchtet. Günstig wirkte sich schliesslich die Umschuldung von Zahlungsrückständen des Iran aus. Dadurch entfiel ein Vorschuss an die Exportrisikogarantie in der Höhe von CHF 144 Mio. Bei den Mehreinnahmen überraschten vor allem die Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer positiv, die CHF 300 resp. 100 Mio. mehr einbrachten als budgetiert. Um CHF 412 Mio. höher als veranschlagt fiel der Einnahmenüberschuss der Eidgenössischen Versicherungskasse aus, die Gewinnablieferung der PTT betrug CHF 100 Mio. mehr als budgetiert. Die Warenumsatzsteuer und die Treibstoffzölle blieben jedoch hinter den Prognosen zurück und auch die direkte Bundessteuer kam nicht ganz an den budgetierten Betrag heran, lag aber doch um CHF 1.1 Mrd. über dem Ergebnis von 1993.

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