Das Büro des Nationalrats beantragte mit einer parlamentarischen Initiative, die rechtlichen Voraussetzungen für den elektronischen Versand von vertraulichen Kommissionsunterlagen zu schaffen. Diese Akten werden damit im Intranet für Berechtigte zugänglich. Beide Parlamentskammern hiessen die Neuerung in der Herbstsession gut. Damit sind rechtlich auch die wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung der von einer Motion Noser (fdp, ZH) (06.3313) geforderten vollständig elektronischen Führung aller schriftlichen Verhandlungsunterlagen sowohl in den Kommissionen als auch im Plenum geschaffen. Diese Motion fand zwar Anerkennung durch das Ratsbüro, wurde aber nicht überwiesen.
- Mot-clés
- Date
- 6 octobre 2006
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 06.436
- Acteurs
- Sources
-
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- BBl, 2006, S. 7529 ff. und 7537 f. (BR); AB NR, 2006, S. 1192 f. und 1606; AB SR, 2006, S. 802 f. und 926; AB NR, 2006, S. 1573 sowie IV, Beilagen, S. 448 f.
de Hans Hirter
Modifié le 21.03.2017
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