Transparenz war im Berichtsjahr ein häufig gebrauchter Begriff: Im April scheiterten eine parlamentarische Initiative Rielle (sp, GE) und ein Postulat Widmer (sp, LU) (10.3268), die eine Offenlegung der Einkünfte und Entschädigungen der Parlamentarier im Zusammenhang mit beruflichen und anderen Tätigkeiten verlangt hätten. Beide Male unterlag die Ratslinke der rechts-bürgerlichen ablehnenden Mehrheit, die argumentierte, dass die bestehende Offenlegungspflicht der Mandate bereits genüge und alle weitergehenden Begehren nach Transparenz nicht nur politischer Polemik Vorschub leisteten, sondern auch Datenschutzgrundsätze verletzen würden.
Dossier: Tranparence des revenus et des indemnités des parlementaires fédéraux- Mot-clés
- Date
- 12 avril 2011
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 10.419
- Acteurs
- Sources
-
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- Pa.Iv. 10.419 und Po. 10.3268: AB NR, 2011, S. 617 ff.; Presse vom 13.4.11; zu den Mandaten der neu gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier: Lit. „Credita (2011). Studie zu den Mandaten der eidgenössischen Parlamentarier.“ ; NZZ, 10.12.11.
de Marc Bühlmann
Modifié le 20.02.2017
Modifié le 20.02.2017