Auf Basis einer im Februar des Berichtjahres eingereichten parlamentarischen Initiative des Büros des Ständerates soll die Distanz- und Übernachtungsentschädigung neu geregelt werden. Die bisherige Regelung sah vor, dass Übernachtungsentschädigungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen dann ausgerichtet werden, wenn der Wohnort weiter als 25 mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegenden Kilometer entfernt ist. Neu soll nicht die Distanz, sondern die Fahrzeit entscheidend sein für die Gewährung von Entschädigungen. Vorgeschlagen wurden 30 Minuten Reisezeit oder ein Umkreis von 10 Kilometern Luftdistanz, was zur Folge hat, dass neu 21 Ratsmitglieder keine Übernachtungsspesen erhalten würden; mit der bisherigen Regelung waren es 16 Räte. Das Büro des Nationalrates gab noch im März seine Zustimmung und der Ständerat nahm die vorgeschlagene Revision des Parlamentsressourcengesetzes mit 29 zu 2 Stimmen in der Herbstsession an. Die grosse Kammer wird das Geschäft 2014 beraten.
- Mot-clés
- Date
- 9 septembre 2013
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 13.402
- Sources
-
Afficher
- BBl, 2013, S. 7979 ff.; AB SR, 2013, S. 658 ff.; NZZ, 10.3.13; LZ und SGT, 10.9.13.
de Marc Bühlmann
Modifié le 10.06.2015
Modifié le 10.06.2015