Ebenfalls im März stellte die Parteileitung das Positionspapier „Unsere Regeln gelten für alle“ vor, das verschärfte Massnahmen „gegen Immigration und Werteverfall“ vorschlägt. Die SVP beschreibt darin Missstände mit Begriffen wie „Balkanisierung der Schulen“ oder „Unterhöhlung unserer Kultur“ und warnt vor der Gefahr, dass Einwanderer aus dem Balkan sowie konservative Muslime versuchen würden, ihre Rechtsvorstellungen (z.B. Blutrache, Patriarchat, Scharia) in der Schweiz anzuwenden. Insbesondere wird auch verlangt, die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten einzuschränken und den Familiennachzug von Ehegatten mit Bedingungen wie der Kenntnis der Landessprache zu verknüpfen. Zudem fordert die SVP, dass Immigranten und die nachgezogenen Familienmitglieder nicht der Sozialhilfe zur Last fallen dürfen. Das Papier verlangt ferner zwingende Landesverweise für Ausländer, die für schwere Straftaten verurteilt worden sind; unverbesserliche minderjährige ausländische Kriminelle sollen mit ihren Familien des Landes verwiesen werden.
- Date
- 21 mars 2006
- Type
- Prise de position et mots d’ordre
- Sources
-
Afficher
- Presse vom 21.3.06.
- SVP (2006) Unsere Regeln gelten für alle.pdf
de Stephan Schoenholtz
Modifié le 23.01.2017
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