Im Februar 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), mit der die Regierung insbesondere die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile von inländischen Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten beseitigen will. Nach neuem Recht sollen ausländische Unternehmen ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz steuerpflichtig werden. Zudem sollen Online-Händler, die mit steuerfreien Sendungen über CHF 100'000 Franken Umsatz pro Jahr erzielen, diese Sendungen ihren Schweizer Kunden mit der Schweizer Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen. Neu sollen überdies kostenpflichtige Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften zum reduzierten Satz besteuert werden. Dies ist heute bereits bei den gedruckten Ausgaben der Fall. Des Weiteren plant der Bundesrat Präzisierungen im Bereich der Abzüge bei Kunstgegenständen, der Steuerpflicht von Gemeinwesen und der Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherung. Die Regierung ging bei der Verabschiedung der Botschaft davon aus, dass durch die Vorlage jährlich insgesamt rund CHF 68 Mio. Mehreinnahmen generiert werden könnten.
- Mot-clés
- Date
- 25 février 2015
- Type
- Objet du conseil fédéral
- n° de l'objet
- 15.025
- Sources
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de David Zumbach
Modifié le 11.12.2016
Modifié le 11.12.2016