In einer Studie des Marktforschungsinstituts Media Focus wurden die Gesamtausgaben für die Wahlkampagnen 2007 auf über 65 Mio Fr. geschätzt. Allein die SVP soll 16,4 Mio Fr. ausgegeben haben, weit mehr als die anderen Parteien. Eine Studie des Hochschulinstituts für öffentliche Verwaltung (Idheap) zeigte, dass die Budgets der nationalen Parteien von 1996 bis 2006 um über 60% zugenommen haben und 2006 zusammen bei 16,4 Mio Fr. lagen. Die Parteien können sich dabei je länger je weniger selber finanzieren. Der Anteil der Fremdfinanzierung der nationalen Parteien lag 2006 bei ca. 70%. Der Fremdfinanzierungsanteil ist bei der FDP am höchsten (ca. 94%), bei den Grünen am tiefsten (60%). Bei der SVP und der SP ist er seit 1996 stark angestiegen (um 45 resp. 35 Prozentpunkte), während er bei CVP und FDP relativ stabil blieb. Im Wahljahr 2007 gaben die nationalen Parteien gemäss der Idheap-Studie zusammen rund 20 Mio Fr. aus. Zu beachten ist dabei, dass viele Gelder bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen nicht über das ordentliche Parteibudget fliessen, wodurch auch der grosse Unterschied zur Einschätzung der Höhe der Ausgaben für die Wahlkampagne 2007 in der Studie von Media Focus zu erklären ist.

Dossier: Financement de la vie politique

In der Presse war Ende des Berichtsjahrs eine Schätzung der Wahlkampfbudgets der Parteien nachzulesen, die aufgrund der ebenfalls geschätzten Ausgaben bei den Wahlen 2007 sowie einigen Antworten auf entsprechende Anfragen bei den Generalsekretariaten beruhten. Dass Geld für den Wahlerfolg eine Rolle spiele, sei unbestritten. Die Wahlkampfbudgets seien jedoch sehr ungleich. Mit Abstand am meisten Mittel zur Verfügung habe die SVP (15 Mio.), gefolgt von der CVP (3 Mio.), der FDP (2.6 Mio.) und der SP (1.5 Mio.). Die kleineren Parteien (GP, GLP, BDP) hätten weniger als eine Viertelmillion zur Verfügung.

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Eine vom EJPD in Auftrag gegebene Studie, die anhand von 400 Pressetiteln, Plakatkampagnen und Kinowerbung die Geldflüsse für politische Werbung (Wahlen und Abstimmungen) für den Zeitraum von 2005 bis 2011 schätzte, kam zum Schluss, dass bei Abstimmungen das Geld zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vorlage in fünf von sechs Fällen ungleich verteilt ist. Wie und ob Geld einen Einfluss auf Abstimmungsresultate hat, war allerdings nicht Gegenstand der Studie. Die Zahlen lassen den Schluss zu, dass Abstimmungsresultate eher nicht käuflich sind, dass sich allerdings je nach Thema bestimmte Muster zeigen. So sind etwa die Wirtschaftsverbände, wenn sie sich auch finanziell in Abstimmungskampagnen engagieren, relativ erfolgreich. Insgesamt zeigt sich zudem, dass die bürgerlichen Parteien – allen voran die SVP – über deutlich mehr Mittel verfügen als Links-Grün. Dies wies die Studie auch für die Nationalratswahlen 2011 nach, für die insgesamt geschätzte CHF 42 Mio. für Wahlwerbung ausgegeben worden seien (der effektive Betrag dürfte höher sein). Die SVP warf fast einen Drittel dieser Summe auf (CHF 13 Mio.), gefolgt von der FDP (CHF 8,5 Mio.) und der CVP (CHF 5 Mio.). Die Ausgaben der SP (CHF 3,3 Mio.) und der GP (CHF 1 Mio.) waren vergleichsweise bescheiden.

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