Beide Staatspolitischen Kommissionen gaben einer parlamentarischen Initiative der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-NR) Folge, die eine Änderung bei der Behandlung von Immunitätsgesuchen anstrebt. Wenn offensichtlich unhaltbare Gesuche vorliegen, konnten die Präsidien der Kommissionen bisher ein abgekürztes Verfahren wählen und das Gesuch direkt erledigen. Neu sollen die zuständigen Kommissionen aber informiert und dokumentiert werden, wenn dies der Fall sei. Die Mehrheit einer Kommission soll auch in diesem Fall eine Beratung des Gesuchs verlangen können.
Dossier: Initiatives parlementaires pour modifications diverses du droit parlementaire- Mot-clés
- Date
- 15 octobre 2015
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 15.425
- Sources
-
Afficher
- Medienmitteilung SPK-SR vom 16.10.15
- SoZ, 2.8.15
de Marc Bühlmann
Modifié le 13.02.2017
Modifié le 13.02.2017