Im Rahmen der Debatte zum CO2-Gesetz beschloss die UREK-NR im Januar 2020, ein Postulat zur Klärung offener Fragen zum Thema Klimaneutralität für UVP-pflichtige Anlagen einzureichen. Das Postulat «Klimatische Auswirkungen bei der UVP berücksichtigen» forderte den Bundesrat konkret auf, darzulegen, wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen die positiven und negativen Effekte auf das Klima berücksichtigt werden können. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses, ohne diesen Antrag inhaltlich zu begründen. Das Postulat wurde in der Sommersession 2020 im Rahmen der Debatten zum CO2-Gesetz vom Nationalrat behandelt und dabei stillschweigend angenommen.

Dossier: le changement climatique en suisse

Ende November 2022 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht «Klimatische Auswirkungen bei der UVP berücksichtigen» in Erfüllung des gleichnamigen Postulats der UREK-NR. Die Autorinnen und Autoren des Berichts erläuterten, dass mit einer UVP im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens bei der Änderung oder Neuerstellung gewisser Anlagen (bspw. Industrieanlagen, Häfen oder Flughäfen) geprüft wird, ob dieses Projekt die gesetzlichen Umweltschutz-Vorgaben einhält. Positive oder negative Auswirkungen auf das Klima seien derzeit nicht Bestandteil der UVP. Im Bericht wurde argumentiert, dass bereits heute zahlreiche Anlagen durch die Massnahmen des CO2-Gesetzes in ihrer Klimawirkung erfasst würden. Ausserdem sei es zum Zeitpunkt der Durchführung der UVP (im Rahmen der Plangenehmigung) meist schon zu spät, um noch grosse Korrekturen an einer Anlage vorzunehmen. Viel grösser wäre die Wirkung, wenn die Auswirkungen auf das Klima bereits zu Beginn der Planung, insbesondere im Rahmen von Sachplänen sowie Richt- und Nutzungsplänen, erfasst würden. Entsprechend sah der Bundesrat von der Empfehlung für eine obligatorische Beurteilung der Klimawirkung im Rahmen der UVP ab, zumal auf nationaler Ebene auch entsprechende Prüfnormen und Vorgaben (beispielsweise Emissionsgrenzwerte für Anlagen) fehlten.

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