Entwicklung der Vorgaben zu überbetrieblichen Kursen (Po. 21.3687)

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Philippe Bauer (fdp, NE) wollte mittels eines im Juni 2021 eingereichten Postulats Informationen zur Entwicklung der überbetrieblichen Kurse erhalten. Die überbetrieblichen Kurse (ÜK) finden im Rahmen der Berufsbildung statt und dienen dem Erwerb grundlegender praktischer Fertigkeiten; sie werden ergänzend zur Ausbildung in der Berufsschule und im Lehrbetrieb durchgeführt. Ständerat Bauer kritisierte, dass die Entwicklung der Anzahl Tage, an denen gemäss den verschiedenen Bildungsverordnungen und -plänen ÜK stattfinden, sowie ihrer Kosten unübersichtlich sei. Generell scheine es, dass die Anzahl Tage für ÜK und somit auch ihre Kosten in den letzten Jahren angestiegen seien. Da die Kosten vor allem durch die ausbildenden Unternehmen und die Kantone getragen würden, könne dieser Anstieg dazu führen, dass sich manche Lehrbetriebe vom System der Grundbildung im Dualsystem abwenden, was es zu verhindern gelte.
Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Ablehnung. Er verwies insbesondere auf laufende Arbeiten der TBBK. Diese wurde beauftragt, die verschiedenen Aspekte der ÜK zu untersuchen, darunter auch deren Finanzierung. Darauf basierend sollen Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet und geprüft sowie allenfalls konkrete Massnahmen erarbeitet werden. Bei allen diesen Schritten würden die Kantone sowie die Organisationen der Arbeitswelt einbezogen. Vor diesem Hintergrund erachtete der Bundesrat das Anliegen als bereits erfüllt.
Der Ständerat befasste sich im Herbst 2021 mit der Thematik. Dabei betonte Postulant Bauer, dass es ihm bei seinem Postulat nicht nur darum gehe, über die Finanzen zu sprechen, sondern einen allgemeinen Überblick über diese Kurse zu erhalten. Die grosse Mehrheit der kleinen Kammer folgte den Worten Bauers und nahm das Postulat mit 26 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Den Bericht zur Entwicklung des Finanzierungssystems und der Kosten der überbetrieblichen Kurse (üK) in Erfüllung des Postulats Bauer (fdp, NE) veröffentlichte der Bundesrat im Dezember 2023. Der Bericht stützte sich auf eine externe Studie sowie auf Gespräche unter den Verbundpartnern der Berufsbildung (Bund, Kantone, OdA). Dem Postulatsbericht konnte entnommen werden, dass die meisten beruflichen Grundbildungen überbetriebliche Kurse beinhalten. Im Durchschnitt besuchten die Lernenden an 27 Tagen pro Lehre einen üK. Dies ergebe bei durchschnittlichen Kosten von CHF 322 pro üK-Tag einen Gesamtbetrag von ungefähr CHF 445 Mio. pro Jahr. Die betroffenen Akteure sahen die grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Kosten der üK vor allem in den folgenden Punkten: Die Berechnung der kantonalen Pauschale sei intransparent und die Kantone verwendeten unterschiedliche Abrechnungsverfahren. Weiter monierten die Kantone, dass sie die üK-Kosten nur wenig beeinflussen können, da sie im Prozess der Berufsentwicklung kaum mitwirken können. Zudem sei die Budgetierung für die Kantone schwierig. Der Bericht schloss mit einigen Optimierungsmassnahmen, welche von der TBBK umgesetzt werden sollen. Darunter fallen eine Optimierung der Kostenerhebung sowie die Reduktion der Anzahl an Abrechnungsverfahren.