Die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen wurde vom Bundesrat im September 2024 vorgelegt. Darin anerkannten die beiden Staaten die Gleichwertigkeit der beiden Rechts- und Aufsichtsrahmen in den Gebieten Banken, Wertpapierdienstleistungen, Versicherungen, Vermögensverwaltung und Finanzmarktinfrastrukturen für professionelle Kunden. Durch das Abkommen soll der jeweilige Marktzugang gewährt oder vereinfacht werden. Ergänzend komme eine verstärkte Regulierungs- und Aufsichtskooperation dazu, um unter anderem den Schutz der Kundschaft zu stärken. Der Botschaft liess sich weiter entnehmen, dass das Abkommen im Versicherungsbereich einzelne Aspekte des Nicht-Lebensversicherungsgeschäfts umfasse, ausgeschlossen seien aber wichtige Posten wie etwa Unfall-, Kranken- und die meisten Haftpflichtversicherungen.

Dossier: La stratégie «Mind the Gap» après le Brexit

Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2024 als Erstrat mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Tiana Moser (glp, ZH) stellte das Abkommen vor und betonte, dass dieses für beide Parteien Vorteile bringe. Für die Schweiz ergebe sich ein verbesserter Marktzugang für die in der Vermögensverwaltung tätigen Personen und Grossbritannien werde ein verbesserter Marktzugang im Versicherungsgeschäft in der Schweiz ermöglicht. Die vorberatende WAK-SR habe sich einstimmig für die Zustimmung zum Abkommen ausgesprochen, schloss Moser. Auch im Rat herrschte Einigkeit: in der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens ohne Gegenstimme angenommen.

Dossier: La stratégie «Mind the Gap» après le Brexit

Der Nationalrat befasste sich in der Frühjahrssession 2025 als Zweitrat mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Auch in der grossen Kammer stiess das Abkommen auf viel Wohlwollen. WAK-NR-Sprecher Beat Walti (fdp, ZH) erläuterte, dass das Abkommen Teil der der sogenannten Mind-the-Gap-Strategie sei, um die nach dem Brexit entstandenen Regelungslücken zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich wieder zu schliessen. Das Abkommen sei im Kern ein Äquivalenzanerkennungsabkommen, mit welchem bekräftigt werde, dass das Niveau bezüglich dem Schutz der Stabilität und Integrität des Finanzsystems, aber auch in Bezug auf den Schutz der Kundinnen und Kunden sowie der Anlegerinnen und Anleger in beiden Ländern gleichwertig sei. Das Abkommen werde auf inhaltlicher Ebene zu Erleichterungen beim Marktzugang für die Akteurinnen und Akteure des Finanzmarktes führen. Insgesamt beantrage die Kommission einstimmig, der Vorlage zuzustimmen, schloss Walti seine Ausführungen. Eintreten wurde daraufhin ohne Gegenantrag beschlossen. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat das Abkommen mit 176 Stimmen zu 1 Stimme gut.

In den Schlussabstimmungen nahmen beide Räte die Vorlage jeweils einstimmig an.

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