Die GLP im Jahr 2024: Kurzüberblick

Die GLP hatte im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. An der Wahlurne büsste sie bei fünf der sieben kantonalen Parlamentswahlen des Jahres Wählendenanteile ein, bei vier davon (TG, SZ, AG und BS) führte dies auch zu Sitzverlusten. Ein nennenswertes Plus gab es nur in Uri, wo die Partei zum ersten Mal antrat und aus dem Stand auf drei Sitze kam. Für einen Sitzgewinn reichte es in St. Gallen. Mit insgesamt 154 Mandaten (minus 3 gegenüber 2023) ist die GLP weiterhin die sechststärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Die nach Kantonsgrösse gewichtete Einbusse bei den Wählendenanteilen in den sieben Kantonen summierte sich gemäss einer Berechnung des Tages-Anzeigers auf ein Minus von 0.5 Prozentpunkten. Im nationalen Wahlbarometer von Sotomo Ende Jahr rutschte die GLP deutlicher als alle anderen Parteien ab: Im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2023 büsste sie einen Prozentpunkt ein und stand neu bei 6.6 Prozent. Einen Achtungserfolg konnte die Partei mit der Verteidigung ihres Regierungsratssitzes in Basel-Stadt verbuchen, womit sie schweizweit weiterhin in zwei Kantonsregierungen vertreten bleibt.
Der allgemeine Zustand der GLP wurde in Medienkommentaren meist negativ eingeschätzt: Nicht nur mache die aktuelle Themenkonjunktur einer ökologischen, fortschrittlichen und wirtschaftsliberalen Partei das Leben schwer, sondern auch die Verankerung der GLP in der Bevölkerung und ihre organisatorischen Strukturen seien schwächer als bei ihren Konkurrentinnen. Den vor allem von ausserhalb der GLP aufgebrachten Gedankenspielen, die Partei mit der Mitte oder der FDP zu fusionieren, erteilte die Parteispitze eine Absage: Man könne als eigenständige Partei mehr bewegen, und die inhaltlichen Differenzen seien zu gross. Ihr Profil als europafreundlichste Partei pflegte die GLP, indem sie sich schon früh und unmissverständlich auf die Unterstützung eines neuen Vertragspakets mit der EU festlegte.
Am stärksten in die Schlagzeilen geriet die GLP aber im September im Zusammenhang mit dem «Fall Ameti». Nach einem kontroversen Social-Media-Post der Zürcher Stadtparlamentarierin gab diese ihren Rücktritt aus dem Vorstand der Zürcher Kantonalpartei bekannt, zudem wurde auf Initiative der Bundespartei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, das bei Redaktionsschluss noch hängig war. In Öffentlichkeit und Medien wurde diese Reaktion der Partei teils gelobt, teils aber auch als übertrieben und als Abrechnung mit einem unbequemen Parteimitglied kritisiert, die einer liberalen Partei schlecht anstehe. Manche Kommentare sahen den Fall auch als Ausdruck eines umfassenderen Richtungsstreits in der GLP zwischen einem «technokratisch aufgeklärten», aber vor allem wirtschaftsliberalen Kurs einerseits und einer Partei des «inklusiven, fortschrittlichen, feministischen Liberalismus» andererseits, wie es die «Republik» formulierte. Zu dieser Interpretation passte der einige Monate davor erfolgte Parteiaustritt von Georges Kern, der als Unternehmer und Grossspender der Partei bekannt war und verlauten liess, er hätte sich von der GLP einen stärkeren wirtschaftsliberalen Fokus gewünscht.

Dossier: Bref aperçu des partis politiques en 2024