Mittels einer im September 2024 eingereichten parlamentarischen Initiative verlangte Benjamin Fischer (svp, ZH) eine Änderung der StPO, womit die Polizei bei der Orientierung der Bevölkerung neu das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfern von Straftaten bekannt geben soll. Dies aber nur, sofern der Persönlichkeitsschutz davon nicht tangiert wird. Wie Fischer in der Begründung ausführte, würden dies bereits diverse Kantone so handhaben und es bestehe ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen. Nun soll daher eine kohärente Regelung auf Bundesebene geschaffen werden. Die zuständige RK-NR gab der Initiative im Juli 2025 mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge. Eine Mehrheit wies daraufhin, dass das sozioökonomische Profil und nicht die Staatsangehörigkeit ausschlaggebend für die Straffälligkeit einer Person sei und eine Nennung der Personendaten zu einer politischen Instrumentalisierung und zu Datenmissbrauch führen könne. Die Minderheit vertrat hingegen die Position, dass mit einer proaktiven Information das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden gefestigt würde.
- Mot-clés
- Date
- 4 juillet 2025
- Type
- Initiative parlementaire
- n° de l'objet
- 24.463
- Acteurs
- Sources
- Afficher
de Lukas Lütolf
Modifié le 09.09.2025
Modifié le 09.09.2025