In Freiburg hiess das Volk am 16. Mai mit einer Mehrheit von gut 58 Prozent die neue Kantonsverfassung gut. Als wichtigste Neuerungen brachte sie die Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts, die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren sowie die Schaffung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung. Für eine Ablehnung hatten die SVP, die FDP sowie eine Gruppe zur Verteidigung der französischen Sprache plädiert; die beiden ersteren, weil die Verfassung dem Staat zu viele nicht finanzierbare Aufgaben aufbürde, letztere, weil sie Gemeinden mit einer beträchtlichen angestammten anderssprachigen Minderheit (wie z.B. der Stadt Freiburg) das Recht einräumt, sich zur zweisprachigen Gemeinde zu erklären.
Dossier: Révisions des constitutions cantonales- Mot-clés
- Date
- 16 mai 2004
- Type
- Politique cantonale
- Acteurs
- Sources
-
Afficher
- LeGes, 2004, Nr. 2, S. 65–91.
- Lib., 13.1., 17.1. und 21.1.04.; Lib., 3.4., 5.5. und 17.5.04; TA, 7.5.04.
de Hans Hirter
Modifié le 05.08.2024
Modifié le 05.08.2024