Volksinitiativen zur Abschaffung der Billag-Gebühren scheitern im Sammelstadium

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Im November lancierte die Organisation Solidarische Schweiz (SOS) die Volksinitiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag», welche dem Bund die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten will. Weiter fordert das Volksbegehren die Aufhebung der Radio- und Fernsehkonzessionen sowie die Auflösung der SRG. Das verbleibende Vermögen der SRG und Billag sollen dem Bund übertragen werden, damit dieser die Gelder für die Filmförderung einsetze. Bereits im Jahr 2011 hatte die Gruppe eine Volksinitiative mit ebendieser Forderung lanciert (Initiative «Der Bund erhebt keine Empfangsgebühren»). Zu Beginn des Berichtsjahrs und mit Ablauf der Sammelfrist konnte das Anliegen jedoch nicht mit der erforderlichen Anzahl Unterschriften bei der Bundeskanzlei deponiert werden. Die Sammelfrist des neuen Anliegens endet im Mai 2015.

Während sich die Gegner und Befürworter im Vorfeld der RTVG-Abstimmung hitzig duellierten, scheiterte die Volksinitiative „Radio und Fernsehen – ohne Billag“ sang- und klanglos im Unterschriftenstadium. Das von der Organisation Solidarische Schweiz (SOS) lancierte Vorhaben hätte nicht nur die Erhebung der Billag-Gebühren verbieten, sondern darüber hinaus die SRG auflösen wollen. Im Dezember desselben Jahres endete ebenfalls die Sammelfrist der themenverwandten No-Billag-Initiative.