Richtungsdebatte in der SP

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Anfangs Mai thematisierte die SP-Fraktion in einer Richtungsdebatte Meinungsverschiedenheiten, aber auch Fragen der Strategie und des internen Arbeitsklimas, die Parteiexponenten angesprochen hatten. Zur Diskussion stand nach der verunglückten Strategie bei der letzten Bundesratswahl auch die Regierungsbeteiligung der Partei und damit verbunden ihr politischer Kurs. Nach ausführlicher Erörterung beschloss die Fraktion, weiterhin eine profiliert linke Politik zu verfolgen und ihre beiden Sitze im Bundesrat zu verteidigen.

Im Mai des Berichtjahres präsentierten die Berner Nationalrätin Simonetta Sommaruga, der Historiker Tobias Kästli, der Professor für Politikwissenschaft Wolf Linder und der Könizer Gemeindepräsident Henri Huber im sogenannten Gurtenmanifest zehn Thesen für eine neue SP-Politik. Sie forderten unter anderem, die Partei solle ihre Staatsgläubigkeit und Marktskepsis ablegen und die Begrenzung der Zuwanderung akzeptieren. Parteipräsidentin Christiane Brunner bezeichnete das Papier als gute Diskussionsgrundlage, distanzierte sich aber von den Ausführungen über die Sozialpolitik. Der Gewerkschafter und Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard und drei weitere Linkssozialisten warfen den Autoren vor, die Basis zu verraten, welche nichts von der Privatisierung wissen wolle und die Umwandlung der SP in eine vierte bürgerliche Partei zu planen. Welsche Sozialdemokraten unterstrichen, die Betonung linker Positionen habe wenig mit Traditionalismus und überholter Ideologie zu tun, sondern sei eine Überlebensstrategie gegenüber der PdA und der SVP. In einem Grundsatzpapier distanzierten sich prominente SP-Mitglieder vom Gurtenmanifest und forderten eine liberale Ausländerpolitik ohne Einwanderungsbeschränkungen.