Kommunale Wahlen Bern 2008

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493 Personen, darunter 202 Frauen, kandidierten auf 20 Listen für einen Sitz im 80-köpfigen Berner Stadtrat. Einige neue Gruppierungen traten erstmals zu den Wahlen an, darunter die Bürgerlich-demokratische Partei (BDP) und die Grünliberale Partei (GLP). Bei den Wahlen kam es zu einer Zersplitterung der Kräfte im Parlament und zu einer Stärkung der Mitte: Am meisten Gewinne machten die neuen Parteien BDP (6 Sitze, 7,8% Wähleranteil) und GLP (4 Sitze, 5,2%). Die etablierten grossen Parteien mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die SP holte bei einem Wähleranteil von 24,6% (-4,5 Prozentpunkte) noch 20 Sitze (-4), die FDP büsste 6,1 Prozentpunkte an Parteistärke ein (neu 12,1%) und holte nur noch 10 Sitze (-5). Die SVP erhielt 8 Sitze (-2) bei einem Wähleranteil von 9,2% (-3,7 Prozentpunkte). Gut halten konnten sich die grünen Parteien: Das Grüne Bündnis (GB) verteidigte seine 8 Sitze, die ebenfalls zur GPS gehörende liberalere Grüne Freie Liste (GFL) musste einen Sitz abgeben und hält noch 9 Sitze, was angesichts der Konkurrenz durch die Grünliberalen keine grosse Einbusse ist. Die restlichen Sitze verteilten sich auf kleinere Parteien und Gruppierungen: CVP 3 (-), EVP 2 (-), Junge Alternative 2 (-), Grüne Partei Bern 2 (+1), PdA 1 (-), EDU 1 (-), SD 1 (-), „Die Mitte“ 1 (+1), Liste Jimy Hofer 2 (+2). Der einzige Vertreter der Arbeiter- und Rentnerpartei wurde abgewählt. Die Linke (SP, GB, GFL, JA, GPB und PdA) hält eine absolute Mehrheit von 42 Sitzen im neuen Parlament.

Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Bei den Wahlen für den fünfköpfigen Gemeinderat traten dessen bisherige Mitglieder (Stadtpräsident Alexander Tschäppät, sp; Edith Olibet, sp; Barbara Hayoz, fdp; Stephan Hügli, fdp; Regula Rytz, gb) erneut an. In einer besonderen Situation befand sich die FDP, die ihren Gemeinderat Stephan Hügli, der erst 2007 in einer Ersatzwahl für den verstorbenen Kurt Wasserfallen (fdp) gewählt worden war, nicht mehr nominierte. Der Hauptgrund dafür war, dass die FDP eine bürgerliche Dreierliste mit je einem Vertreter von FDP, CVP und SVP als vielversprechendste Strategie für die Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit in der Exekutive betrachtete. Die FDP befand sich auch unter Druck der SVP, deren Kandidat Beat Schori sich mit einer Dreierliste bessere Wahlchancen ausrechnen konnte. Mit der Nichtnomination von Hügli verzichtete die FDP auf einen ihrer bisher zwei Sitze. Barbara Hayoz, die auch für das Stadtpräsidium kandidierte, war als FDP-Kandidatin gesetzt. Die CVP nominierte Reto Nause. Stephan Hügli trat als wilder Kandidat an, dies gemeinsam mit Claude Grosjean und Rolf Schrag, die als Listenfüller fungierten. Auf der linken Seite bildeten SP, GB und GFL eine gemeinsame Liste. Auf dieser bewarb sich neben den drei Bisherigen der Junge Grüne Daniel Klauser um einen Sitz. Da die Stadtberner Regierung im Proporzverfahren gewählt wird, konkurrenzierte Klauser in erster Linie die bisherigen links-grünen Vertreter. Seine Kandidatur galt jedoch als chancenlos. Komplettiert wurde das Kandidatenfeld durch den Altrocker Jimy Hofer, der sich auch für das Stadtpräsidium bewarb. Auf Hofers Liste kandidierte zudem Martin Schneider für den Gemeinderat. Insgesamt gab es zwölf Kandidaturen. Bei den Wahlen Ende November erhielt die links-grüne Liste 56,3% der Stimmen und damit drei Sitze. Das beste Wahlresultat erzielte Regula Rytz (gb), die vier Jahre zuvor nur sehr knapp gewählt worden war. Hinter ihr folgten Alexander Tschäppät (sp), der zudem die Wahl für das Stadtpräsidium mit 58,7% der Stimmen deutlich für sich entschied, und Edith Olibet (sp). Sozialdirektorin Olibet war vor den Wahlen im Rahmen einer Sozialhilfemissbrauchsdiskussion in der Kritik gestanden und konnte Daniel Klauser nur um etwa 200 Stimmen distanzieren. Die bürgerliche Liste holte mit einem Stimmenanteil von 33,2% zwei Sitze. Barbara Hayoz (fdp) wurde mit einem guten Ergebnis wiedergewählt, der andere bürgerliche Sitz ging an Reto Nause (cvp), der vor Schori (svp) lag. Nause erhielt im Gegensatz zu Schori viele Panaschierstimmen aus dem links-grünen Lager. Hüglis Liste „Die Mitte“ ging mit einem Anteil von 5,6% bei der Sitzverteilung leer aus, ebenso wie Hofers Liste mit 4,9%. Aufgrund des Proporzwahlrechts hatte Hügli mit seiner Liste praktisch keine Chance auf eine Verteidigung seines Sitzes gehabt. Die FDP gab einen Sitz in der Exekutive ab, allerdings wider Erwarten nicht zugunsten der SVP, sondern zugunsten der CVP, welche in der Stadt Bern nur eine Kleinpartei ist. Die SVP ist damit weiterhin nicht in der Exekutive vertreten. Die Stadtberner Regierung weist mit der Wiederwahl von Rytz, Olibet und Hayoz weiterhin eine Frauenmehrheit auf.

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