Im Juni 2023 publizierte der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats Marchand-Balet (cvp, VS) zur Rechtslage in Bezug auf die geplante Obsoleszenz. Die Walliser Nationalrätin hatte fünf Jahre zuvor ein Postulat eingereicht, mit welchem sie einen Rechtsvergleich mit der EU anstrebte und im Endeffekt eine Verbesserung des Konsumentenschutzes in der Schweiz erreichen wollte. Auf Basis einer Regulierungsfolgenabschätzung und eines Vergleichs mit den entsprechenden Vorschriften in der EU kam der Postulatsbericht zum Ergebnis, dass das Gewährleistungsrecht in der Schweiz veraltet sei und es wünschenswert sei, dieses an das modernere Recht in der EU anzugleichen. Die so genannte Gewährleistungspflicht bedeutet, dass der Verkäufer eine Garantiehaftung für die von ihm verkaufte Ware übernimmt. Im Schweizer Recht sei nun vor allem die Gewährleistungspflicht bei «digitale[ n] Produkte[ n] sowie Produkte[ n] mit digitalen Komponenten» nicht explizit geregelt, hielt der Bericht fest. Dies führe zu einer grossen Rechtsunsicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Mit einer Rechtsangleichung an das EU-Recht – in Form einer Änderung des OR – könne die Position der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden. Es sei jedoch an der Legislative, darüber zu entscheiden, ob ein solches Gesetzgebungsprojekt initiiert werden solle.
Anschliessend äusserte sich der Bundesrat im Bericht zur geplanten Obsoleszenz, dem eigentlichen Anliegen von Géraldine Marchand-Balet. Der Bundesrat erläuterte, dass ein explizites Verbot der geplanten Obsoleszenz nicht nötig sei. Die allgemeinen Bestimmungen des Straf- und Wettbewerbsrechts genügten, um die «betrügerische Verkürzung der Lebensdauer von Produkten» zu ahnden. In der Sommersession 2024 genehmigte der Nationalrat die Abschreibung der Vorstosses.
Dossier: L'obsolescence programmée et des efforts en faveur de l'économie circulaire