Gegen 8 der 68 vom Parlament im Jahr 2021 gefassten Bundesbeschlüsse oder Bundesgesetze, die dem fakultativen Referendum unterstellt waren, wurde dieses direktdemokratische Veto ergriffen. Diese rund zwölf Prozent Anteil bekämpfter Parlamentsentscheide stellen einen leicht höheren Wert dar als noch vor der Pandemie (2018: 10%; 2019: 11%) und heben sich recht stark vom Vorjahr ab, als lediglich 5 von 72 Parlamentsbeschlüsse bekämpft worden waren (5.6%).

Ebenfalls im Gegensatz zu 2020, als ein Anlauf gescheitert war, schafften es die Komitees in allen acht Fällen, die nötigen Unterschriften zusammenzubringen. Aufgrund der Schwierigkeiten beim Sammeln von Unterschriften im Zuge der Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie hatte der Bundesrat das Obligatorium für die Beglaubigung der Unterschriften durch die Gemeinden aufgehoben, was den Referendumskomitees das Sammeln der Unterschriften während der ganzen 100-tägigen Frist erlaubte – normalerweise müssen die Unterschriften innerhalb dieser 100-Tage-Frist von den Gemeinden auch beglaubigt werden. Der Erlass dieses Obligatoriums dürfte mit ein Grund für die teilweise sehr hohen Unterschriftenzahlen sein, mit denen die Referenden gegen die 2021 gefassten Beschlüsse eingereicht wurden: So wurden 187'239 Unterschriften für das Referendum gegen die 2. Revision des Covid-19-Gesetzes (eingereicht am 27.4.22), 124'337 Unterschriften für das Referendum gegen die AHV21 (eingereicht am 27.4.22) und 109'948 Unterschriften für das Referendum gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien (eingereicht am 17.11.21) gesammelt. Aber auch für die Referenden gegen die Abschaffung der Stempelabgaben (71'316; eingereicht am 17.11.21) und gegen das Transplantationsgesetz (70'230; eingereicht am 14.3.22) kamen mehr als 70'000 Unterschriften zusammen. Freilich liess die Bundeskanzlei davon jeweils nur einen für das Zustandekommen notwendigen Teil nachträglich bei den Gemeinden beglaubigen, wie dies im Erlass der Unterschriftenbeglaubigung vorgesehen war; offiziell ausgewiesen wurden deshalb in allen Fällen lediglich zwischen 55'000 und 75'000 Signaturen. Ebenfalls zustande kamen das Referendum gegen das Filmgesetz («Lex Netflix») (69'797 am 14.3.22 eingereichte Unterschriften), das Referendum gegen die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) (58'360 am 14.3.22 eingereichte Unterschriften) und das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (66'478 am 27.4.22 eingereichte Unterschriften). Zum Vergleich: Im Schnitt wurden zwischen 2000 und 2020 pro fakultativem Referendum 75'379 gültige Unterschriften eingereicht.

2021 standen sieben fakultative Referenden zur Abstimmung. Im langjährigen Schnitt (2000-2021: 2.9 pro Jahr) war auch dies eine überdurchschnittlich hohe Zahl; noch nie in den letzten 20 Jahren waren so viele fakultative Referenden in einem Jahr zur Abstimmung gelangt. In zwei dieser sieben Fälle war das Referendum erfolgreich: An der Urne abgelehnt wurden die E-ID (Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste; abgestimmt am 7.3.21) und das CO2-Gesetz (abgestimmt am 13.6.21). Angenommen wurden hingegen das Covid-19-Gesetz (abgestimmt am 13.6.21) sowie dessen zweite Revision (abgestimmt am 28.11.21), aber auch das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien (abgestimmt am 7.3.21), das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung (abgestimmt am 13.6.21) sowie die Ehe für alle (abgestimmt am 29.9.21). Im Vergleich zu den Vorjahren war der Anteil von rund 29 Prozent erfolgreichen Referenden ebenfalls leicht überdurchschnittlich. Zwischen 2000 und 2021 liegt die durchschnittliche Erfolgsrate fakultativer Referenden pro Jahr bei 21 Prozent. Ins Auge fällt 2021 zudem die überdurchschnittliche hohe Beteiligung bei den Abstimmungen über die sieben Referenden. Mobilisierten fakultative Referenden zwischen 2000 und 2020 pro Jahr 46.4 Prozent Stimmberechtigte an die Urne, lag der Jahresschnitt 2021 bei 57.1 Prozent.

Dossier: Ergriffene Referenden von Jahr zu Jahr (seit 2012)