Die Sorge um eine ökologische Produktion gesunder Nahrungsmittel in angemessenen Mengen und zu vertretbaren Preisen hat in den letzten Jahren zu einer öffentlichen Kontroverse geführt. Nach Ansicht bäuerlicher Kreise litt darunter das Selbstverständnis der Bauern, und in der Tat nahmen im Berichtsjahr die Spannungen innerhalb der Bauernschaft in starkem Mass zu. Diese zeigten sich einerseits anlässlich der Behandlung der "Kleinbauerninitiative" im Parlament, welche sehr unterschiedliche bäuerliche Positionen zutage förderte. Andererseits wurden die Spannungen aber auch durch die Absetzbewegung der Schweizerischen Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) manifest, traten doch die Kleinbauern erstmals mit eigenen Preisforderungen an den Bundesrat heran, wodurch sie den Anspruch des Bauernverbandes, alle Bauern zu vertreten, bestritten. Neben dieser bäuerlichen Uneinigkeit um die künftige Richtung der schweizerischen Agrarpolitik führte auch die verstärkte Diskussion um die Bedeutung des Binnenmarktprogrammes der Europäischen Gemeinschaft (EG) für die Schweiz zu einer zunehmend skeptischen Betrachtung des hiesigen Agrarprotektionismus. Der Bundesrat stellte in seiner Legislaturplanung 1987—91 eine reale Kürzung der Agrarsubventionen zur Diskussion.

In seinem Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationsprozess ging der Bundesrat auch auf die Landwirtschaft ein und wies darauf hin, dass die EG den Binnenmarkt im Agrarsektor bereits weitgehend realisiert habe und deshalb für das Jahr 1992 keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz mehr zu erwarten seien. Trotzdem äusserte er die Meinung, dass künftig in der Preis- und Handelspolitik sowie beim Erlass von Normen Massnahmen zu unterlassen seien, die die Schweiz noch stärker von der EG abschotten würden. Ein allfälliger Beitritt zur EG hätte dagegen weitreichende Konsequenzen für die schweizerische Landwirtschaft, müssten doch die derzeit zwischen 50 und 150% über den europäischen Werten liegenden Produzentenpreise entsprechend massiv gesenkt werden. Dies würde nach Ansicht des Bundesrates nicht nur zu günstigeren Konsumentenpreisen, sondern auch zu einer Schrumpfung des einheimischen Agrarsektors und zu einer Konzentration in grossen, rationell arbeitenden Talbetrieben führen. Andere als agrarische Ziele — namentlich vorsorgepolitische, ökologische und regionalpolitische — könnten wahrscheinlich zumindest teilweise weiterhin mit Hilfe von Direktzahlungen verfolgt werden, und zwar vor allem im Berggebiet [1].

Da die internationale Agrarpolitik auf eine globale Arbeitsteilung und Spezialisierung in der Produktion und auf einen allgemeinen Subventionsabbau hin tendiert, steht die Schweiz in dieser Beziehung zunehmend isoliert da. Nach Ansicht von Bundesrat Delamuraz rechtfertigen der geringe Selbstversorgungsgrad und die spezifischen strukturellen Bedingungen einen höheren Protektionsgrad. Um die nichtökonomischen Aspekte der schweizerischen Landwirtschaftspolitik im Hinblick auf eine Bestandesaufnahme zur Halbzeit der 1986 lancierten "Uruguay-Runde" des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu verdeutlichen, reiste der Vorsteher des Volkswirtschafts-Departements nach Australien, Neuseeland und Argentinien und setzte sich dafür ein, dass die Landwirtschaft bei den Verhandlungen als Ausnahmebereich behandelt werde [2].

Anfang Dezember fand schliesslich in Montreal die GATT-Konferenz statt, bei der im Bereich der Agrarpolitik die Diskussion von drei Themenkomplexen geplant war: Kurzfristige Massnahmen, mit denen der Liberalisierungswille dokumentiert werden könnte, das Ausarbeiten einer langfristigen Agrarhandelspolitik und das Finden einer akzeptablen Messgrösse zum Vergleich der nationalen Landwirtschaften und deren Protektionsgrad. Das Vorhaben scheiterte jedoch vor allem an der unnachgiebigen Haltung der USA mit ihrer Forderung nach einem Abbau der Agrarsubventionen der EG. Gemäss Staatssekretär F. Blankart besteht für die Schweiz aber kein Anlass, sich über die Blockierung der Agrarverhandlungen zu freuen, müsse doch die Schweiz als Importeurin, Exporteurin und Verarbeiterin von Landwirtschaftsprodukten an einer weltweiten Regelung des Agrarhandels interessiert sein. In anderen Zusammenhängen wurde auch mehrmals die Befürchtung geäussert, dass die Forderung nach einem Abbau der Agrarsubventionen vom Ausland als Druckmittel hinsichtlich des Handels mit Industrieprodukten verwendet werden könnte. Bundesrat Delamuraz sprach sich klar dafür aus, dass die schweizerische Landwirtschaftspolitik revidiert werden müsse, falls sich daraus Wettbewerbsnachteile im industriellen Sektor ergeben sollten [3].

Die im vergangenen Jahr vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) erstmals angezeigte Öffnung gegenüber Direktzahlungen wurde dieses Jahr präzisiert. So betonte der SBV erneut seine strikte Ablehnung von generellen Direktzahlungen und verlangte, dass Ausgleichszahlungen – mit Ausnahme der Kinder- und Familienzulagen – an spezifische Leistungen für die Allgemeinheit geknüpft werden. Er nannte folgende Bereiche: Den Ausgleich von erschwerten Produktionsbedingungen ausserhalb der Talzone; die Förderung der Tierproduktion in kleinen und mittleren Betrieben; Umstellbeiträge für die Reduktion des Tierbestandes auf den vom Gewässerschutzgesetz geforderten Maximalwert; Abgeltung des Ertragsausfalls bei einer Umstellung auf integrierten oder biologischen Landbau oder zu extensiveren Bewirtschaftungsformen; Abgeltungen für die Schaffung von Biotopen und ökologischen Ausgleichsflächen und für deren Unterhalt. Mit dieser Aufzählung hat der SBV nach Ansicht von Kritikern allerdings den politisch heiklen Bereich der Direktzahlungen zum Zwecke der Produktionslenkung – zum Beispiel Stillegungsbeiträge für Brotgetreideproduzenten – umgangen [4].

Daneben betonte jedoch auch der Direktor des SBV, M. Ehrler, dass die Landwirtschaftspolitik nicht überkommene Strukturen erhalten dürfe und deshalb Strukturerhaltungsmassnahmen nicht weiter ausgebaut werden sollten. Er forderte die Bauern auf, eine offensivere Haltung einzunehmen und zum Beispiel die Produktequalität zu fördern, eine Verbesserung der Vermarktungsorganisation anzustreben und in Zukunft auch Verdienstmöglichkeiten ausserhalb der Nahrungsmittelproduktion zu suchen. Unter letzteres fiele nicht nur der für viele Betriebe durchaus traditionelle Nebenerwerb durch abhängige Lohnarbeit, sondern auch Aufgaben im Bereich der Umweltpflege oder dem wachsenden Freizeitmarkt, etwa Ferienangebote auf dem Bauernhof. Der Nationalrat überwies zwei Postulate, die vom Bund die Unterstützung für die Einrichtung von touristischen Unterkünften in Landwirtschaftsbetrieben fordern [5].

Das Erreichen des Paritätslohns, ein hoher Selbstversorgungsgrad sowie der Erhalt des Kulturlandes sind weiterhin die prioritären Ziele, die der neue Präsident des Bauernverbandes, der Freiburger CVP-Nationalrat Jean Savary, für die Verbandspolitik nannte, und er bekannte sich damit zur Weiterführung der Politik seines Vorgängers Peter Gerber (svp, BE). Zu ähnlichen Vorstellungen gelangte auch eine Westschweizer Expertengruppe, die in einem Bericht die Agrarpolitik des Bundes aus der Sicht der Romandie darstellte. Angesichts der Verstärkung der Tierproduktion in der Deutschschweiz forderten die Fachleute zudem eine Umverteilung zugunsten der extensiven Betriebe in ihrer Region; sie möchten auch daran festhalten, dass der Paritätslohn hauptsächlich über die Preise sichergestellt wird [6].

Die Behandlung der "Kleinbauerninitiative" durch Bundesrat und Parlament zeigte, dass die schweizerische Landwirtschaftspolitik in Bewegung geraten ist, auch wenn noch kein Konsens über deren künftige Ausrichtung in Sicht ist. Der Bundesrat lehnte die Initiative, die eine eigene Futterbasis für die Tierproduktion und Direktzahlungen fordert, mit der Begründung ab, dass der Vollzug schwierig wäre, dass die zu verbietende innere Aufstockung gerade auch viele Kleinbauern treffen würde und dass zudem die Begünstigung kleiner Einheiten die Landwirtschaft noch mehr vom Markt wegdrängen würde; ausserdem könnten die berechtigten Anliegen — wie etwa die Direktzahlungen — auch ohne Verfassungsänderung berücksichtigt werden, weshalb sich auch ein Gegenvorschlag erübrige. Ferner machte er handelspolitische Gründe geltend, verlangte doch die "Kleinbauerninitiative" eine grundlegende Neuordnung des Einfuhrschutzes [7].

Diesen Argumenten schloss sich auch der Ständerat an, der zudem einen Antrag Zimmerli (svp, BE) auf Ausarbeitung eines Gegenvorschlags ablehnte. Dieser Gegenvorschlag hätte den vom Bundesrat in seinem sechsten Landwirtschaftsbericht formulierten Zielen eine Verfassungsgrundlage geben sollen und hätte insbesondereauch die umweltgerechte Produktion speziell erwähnt. Der Vorschlag wurde im Nationalrat von P. Rutishauser (svp, TG) in ähnlicher Form wiederaufgenommen und auch von der CVP und der Kommissionsmehrheit unterstützt. Er ging jedoch den einen zu weit und war den andern zu unbestimmt, so dass er auch hier — wie die "Kleinbauerninitiative" — keine Mehrheit fand. Ein weiter gehender Vorschlag Biel (ldu, ZH) forderte eine zunehmende Ausrichtung der Produktion auf den Markt, die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen über Direktzahlungen und Lenkungsabgaben auf umweltbelastenden Produktionsmitteln. Ähnlich war auch ein Gegenvorschlag Neukomm (sp, BE) formuliert, doch konnte man sich, obwohl sich die Ratsmehrheit prinzipiell für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hatte, schliesslich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen und musste, wie in der Eintretensdebatte befürchtet, der "Kleinbauerninitiative" ein "blankes Nein" entgegensetzen [8].

Die von Personen aus dem links-grünen politischen Spektrum getragene Gruppe Neue Agrar-Politik (NAP) arbeitete einen Entwurf für eine neue Volksinitiative aus, die nach der allfälligen Ablehnung der "Kleinbauerninitiative" lanciert werden soll. Der Entwurf beinhaltet die Förderung naturnaher Produktion mittels Umstellungsbeiträgen und Lenkungsabgaben und möchte den Paritätslohn mit differenzierten Preisen, Direktzahlungen und Importbeschränkungen garantieren. Ausserdem enthält der Vorschlag eine Regelung bezüglich gentechnisch hergestellten Produkten, welche nur eingesetzt werden dürfen, wenn deren Unschädlichkeit nachgewiesen ist [9].

Wenn auch die bundesrätliche Absicht, in der laufenden Legislaturperiode das qualitative Wachstum zu fördern und entsprechend in der Landwirtschaft ökologischen Problemen mehr Beachtung zu schenken, keine Gegner auf den Plan rief, so stiessen doch die ins Auge gefassten Instrumente auf Widerstand. Mit einer Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes (LWG) will der Bundesrat einen Ausbau der Ausgleichszahlungen, und zwar unter Einbezug von allgemeinen produktionsunabhängigen Direktzahlungen, ermöglichen; er erwägt zudem eine Uberprüfung und allfällige Anpassung des Paritätslohnvergleichs. Ohne nähere Begründung legte der Bundesrat sodann in der Finanzplanung das Ausgabenwachstum für die Landwirtschaft auf lediglich 1,4% pro Jahr fest, was einer realen Kürzung entspricht. Verschiedene Bauernvertreter protestierten im Nationalrat gegen die geplanten allgemeinen Direktzahlungen und befürchteten, die Revision des Paritätslohnvergleichs laufe auf eine Herabsetzung der bäuerlichen Einkommensansprüche hinaus. Ihren Verdacht sahen sie durch das unterdurchschnittlich veranlagte Ausgabenwachstum noch bestätigt. Sie forderten ausserdem eine klarere Linie in der Agrarpolitik, da die verunsicherten Bauern wissen müssten, wohin der Weg führe [10].

Politischer und ökonomischer Druck sowie teilweise das eigene Interesse am Erhalt der Produktionsgrundlagen führen immer mehr Bauern dazu, ihre Produktionsmethoden umzustellen. Die einen stützen sich dabei auf das wachsende Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an gesunder Nahrung - für die diese gemäss Umfragen auch bereit sind, höhere Preise zu bezahlen - und stellen auf eine naturnahe Produktion um. Sie fordern eine vermehrte öffentliche Unterstützung mit dem Hinweis, dass die Auslagen, die für die Behebung von Phosphat- und Nitratschäden aufgebracht werden, mit mehr Nutzen für die Vermeidung solcher Schäden, also im biologischen Landbau, investiert würden. Ihre politischen Anstrengungen gehen vorläufig jedoch vor allem in Richtung auf eine amtliche Anerkennung von Herkunftszeichen, welche nach dem Willen des Bundesrates im Konsumenteninformationsgesetz geregelt werden soll [11].

Andere, vor allem Westschweizer Landwirte, verlegen sich mehr und mehr auf eine eher naturferne Produktion, nämlich die bodenunabhängige oder Hors-sol-Produktion, bei der die Wurzeln der Nutzpflanzen - meist Gurken und Tomaten - in einer Nährlösung schwimmen. Auf entschiedenen Protest, auch seitens der Bauernorganisationen, stiessen jene Landwirte, die ihre Milch- und Fleischproduktion mit Hilfe von gentechnisch produzierten Wachstumshormonen zu steigern suchen. Der SBV und die VKMB deponierten beim Bund eine Petition mit 15 000 Unterschriften, die ein Verbot des Wachstumshormons Somatotropin fordert [12].