AARGAU: Entwurf für ein neues Energiegesetz. Vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 22.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 290).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Energiesparinitiative. Ergänzung der Verfassung durch den Auftrag, den sparsamen Umgang mit Energie sowie die Förderung von umweltschonenden erneuerbaren Energieträgern gesetzlich zu regeln. Mit konkreten Ubergangsbestimmungen soll die Übergangszeit bis zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes überbrückt werden. Lancierung der Initiative. Einreichung der Initiative mit über 500 Unterschriften (SGT, 8.12.90).

BASEL-LAND: 1) Revision des Energiegesetzes. Vom Landrat in erster Lesung beraten (BaZ, 28.9., 19.10., 30.10.90; vgl. SPJ 1988, S. 290; 1989, S. 290). – 2) Unformulierte Volksinitiative "zur Förderung von Sonnenkollektoren". Die Initiative verfolgt im wesentlichen drei Ziele: Zum ersten soll der Kanton angehalten werden, "Installationen an und auf Gebäuden, die der Gewinnung von Wärme und/oder Strom durch Sonnenkraft dienen" durch einen einmaligen Beitrag zu subventionieren. Die Höhe der Subventionen soll während der ersten zwei Jahre 50% der Gesamtanlagekosten betragen. Danach kann die Subvention für weitere Investitionskosten in Solaranlagen jedes Jahr um 10 Prozentpunkte gesenkt werden. Parallel zu dieser Finanzspritze sollen die regionalen Stromverteiler, sprich Elektras, auf gesetzlichem Weg dazu verpflichtet werden, den Strom, den die in Privatinitiative installierten Sonnenkollektoren ins Netz liefern, zu einem durchschnittlichen Ankaufspreis abzunehmen. Die dritte Forderung schliesslich betrifft all die kommunalen Bauvorschriften, die an gewissen Orten die Installation von Sonnenkollektoren auf Dächern wenn nicht verhindern, so doch stark erschweren. Diese Beschränkungen sollen durch entsprechende Eingriffe des Kantons ersatzlos gestrichen werden. Lancierung der Initiative (BaZ, 24.7.90).

GENEVE: Loi visant à encourager le recours à l'énergie solaire. Institution d'un crédit annuel d'un million de francs, déstiné à subventionner les installations des capteurs solaires sur les toits. Renvoyée à la commission (JdG, 10.3., 24.3.90).

GLARUS: Anderung des Glarner Energiegesetzes. Übernahmepflicht von Überschussenergie privater Eigenerzeuger durch Stromerzeuger und Verteiler des öffentlichen Rechts sowie eine strengere Regelung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet (NZZ, 6.12.90).

LUZERN: Energie-Initiative. Änderung des Energiegesetzes; Erweiterung des Zweckparagraphen mit der Aussage, dass Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Atomenergie geschaffen werden sollen; Verschärfung der Verpflichtung zur Erstellung einer Grobanalyse durch einen Sanierungszwang, sofern die zulässigen Werte überschritten werden; Einführung des Obligatoriums für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung; Verzicht auf die bisher praktizierte degressive Tarifpolitik. Lancierung der Initiative durch die SP (Vat., 10.5., 21.5.90).

NIDWALDEN: 1) Verfassungsinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen zur Unterstellung der Genehmigung von Konzessionen zur Nutzung des Untergrundes unter die Landsgemeinde. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 278). – 2) Gesetzesinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen für eine Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 291). – 3) Gesetzesinitiative des Komitees für eine Mitsprache des Nidwaldner Volkes bei Atomanlagen für eine Anderung des Bergregalgesetzes. Vom Nidwaldner Verfassungsgericht für gültig erklärt und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 17.3., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 291).

OBWALDEN: Gesetzesinitiative in der Form einer ausgearbeiteten Vorlage von neun Mitgliedern der CSP hinsichtlich des Erlasses eines kantonalen Energiegesetzes. Eingereicht (LNN, 1.10.90).

SCHAFFHAUSEN: Kredit von 1,6 Mio Fr. zugunsten eines Blockheizkraftwerkes in Neuhausen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 73,63% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 64,3% (SN, 11.6.90).

SOLOTHURN: 1) Entwurf zu einem kantonalen Energiegesetz. Von der Regierung vorgelegt. Bei der Beratung im Kantonsrat wurde das Gesetz erheblich abgeschwächt. So sind für etliche Bestimmungen Ausnahmebewilligungen vorgesehen, die individuelle Heizkostenabrechnung ist erst in Gebäuden mit mehr als fünf Heizwärmebezügern Vorschrift und braucht erst zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes eingeführt zu werden (wenn vorher keine Sanierung erfolgt). Vom Kantonsrat verabschiedet (SZ, 27.6., 5.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 291). – 2) Konzesssion für die Neuanlage der Elektrizitätswerke Wynau. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 59,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 58,3%; Nein-Parolen von SP, NA und den Grünen; Stimmfreigabe des LdU und des Gewerkschaftsbunds (SZ, 3.3., 6.3., 29.3., 2.4.90).

TICINO: Legge sull'energia. Il testo riassume gli indirizzi di politica energetica del Cantone (con riferimento al modello energetico) e della sua promozione (attraverso l'informazione, la sensibilizzazione, la diffusione di nuove tecnologie) e enumera i provvedimenti di contenimento del consumo (ad esempio norme sull'isolamento termico, sui conteggi individualizzati, sulla climatizzazione, l'illuminazzione, ecc.) e i provvedimenti per la distribuzzione di energia in rete (in particolare la struttura delle tariffe). Presentato dal Consiglio di Stato (CdT, 8.11., 15.11.90; Vat., 19.12.90).

VALAIS: Révision de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 10 juin par 84% des votants; participation: 18,54%(NF, 28.3., 29.3., 11.6.90; cf. APS 1988, p. 291 s.; 1989, p. 291).

VAUD: 1) Deux initiatives populaires rédigées de toutes pièces, l'une constitutionnelle (" Sortir du nucléaire") contenant les principes et l'autre législative (" Comment sortir du nucléaire") indiquant les moyens pour atteindre le but fixé dans une loi sur l'énergie. Le Grand Conseil propose le rejet. Rejetées en votation cantonale le 10 juin par 55,3% et 54,4% des votants; participation: 20,3%; Approuvées par: PS, POP, GPE (24 Heures, 20.2., 11.6.90; cf. APS 1987, p. 271; 1988, p. 292). – 2) Projet de dépöt pour le stockage intermédiaire de déchets radioactivs à Würenlingen (AG). Recommandation du Conseil d'Etat à la population d'approuver le projet (24 Heures, 17.10.90). – 3) Révision de la loi sur les hydrocarbures. Adaptation aux moyens de recherche actuels. Délibérée en première lecture (24 Heures, 13.11.90).

ZUG: Änderung des Energiegesetzes. Kompetenz des Kantons zur finanziellen Unterstützung von einzelnen Projekten, welche innovative Impulse in der regionalen Energieversorgung geben oder die wirksamere Nutzung eines Energieträgers ermöglichen; Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von Empfehlungen für die Tarifgestaltung bei leitungsgebundenen Energien; Einführung der individuellen Wärme- und Heizkostenabrechnung. In Kommissionsberatungen wird die Streichung der getrennten Warmwasserabrechnung beantragt, die Fristen für die Ausrüstung bestehender Gebäude mit Thermostatventilen und Wärmezählern für Gebäude mit mehr als fünf Wärmebezügern auf 1994 und für solche mit mehr als drei Bezügern auf 1999 festgesetzt und eine Präzisierung der Bestimmungen über die Rauchgaskontrollen mit Hinweis auf die Luftreinhalteverordnung gefordert. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (Vat., 25.1.90; LNN, 3.8., 4.9.90).

ZÜRICH: 1) Änderung des Energiegesetzes. Schaffung eines Anreizinstrumentes für weitergehendes Energiesparen, insbesondere im Bereich der Wärmedämmung; Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs bei Gebäuden mit mehr als zwei Wärmebezügern; finanzielle Förderung von Projekten der Gemeinden zur Ausnützung von Umgebungswärme oder Abwärme aus Abwasser. Vom Regierungsrat beantragt (NZZ, 22.11.90; SGT, 14.12.90). – 2) Errichtung eines Zwischenlagers in Würenlingen (AG). Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat, die Errichtung des Zwischenlagers zuhanden der Volksabstimmung für wünschbar zu erklären (AT, 20.12.90; NZZ, 27.12.90).

BASEL-STADT: 1) Gesetz gegen den Bau von weiteren Grossparkings in der Innerstadt. Verbot öffentlicher Autoparkanlagen in den Wohnvierteln Altstadt, Grossbasel und Kleinbasel sowie in den Vorstädten von Grossbasel unter Inanspruchnahme von Allmend oder von Grundstücken im Finanz- oder Verwaltungsvermögen. Vom Grossen Rat in Konkretisation einer vom Volk am 6.12.1987 angenommenen nichtformulierten Volksinitiative zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 24.6. mit 57,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 24,2%; Nein-Parolen der FDP und LP. Stimmfreigabe der NA (neu UVP) und der EDU (BaZ, 22.3., 25.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 272). – 2) Kredit von 44,35 Mio Fr. für den Bau einer neuen Wettsteinbrücke. Vom Grossen Rat angenommen. In der Volksabstimmung vom 20.5. mit 52,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 35,9%; Nein-Parolen von SP, LdU, POCH, PdA alt, PdA neu, GAB und Grüner Mitte, Stimmfreigabe von LP und NA (BaZ, 22.2., 16.5., 21.5.90). – 3) Nichtformulierte Gesetzesinitiative "Rettet die Luft: Moratorium für Autobahnen" des Komitees "Luftnotstand". Vom Grossen Rat gemäss dem Antrag der Mehrheit der Umweltschutzkommission für ungültig erklärt. Die Initianten des Volksbegehrens reichen daraufhin beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Appellationsgericht ein (BaZ, 15.5., 7.6., 4.8.90; vgl. SPJ 1988, S. 292). – 4) Nichtformulierte Initiative der PdA "für die Eindämmung der täglichen Autopendler-Flut". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt. Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht durch die Initiantin. Vom Bundesgericht abgelehnt (BaZ, 4.10.90; vgl. SPJ 1985, S. 215; 1988, S. 292; 1989, S. 292).

GENEVE: Initiative pour une modification de la loi sur les services de taxis. Le Grand Conseil renvoye l'initiative en commission, qui est chargée d'élaborer un contre-projet (JdG, 24.3.90; cf. APS 1989, p. 292).

LUZERN: 1) Rückzug der im Januar 1985 vom VCS eingereichten Radstreckeninitiative aufgrund der weitgehenden Erfüllung der ursprünglichen Forderungen (LNN, 27.11.90; vgl. SPJ 1985, S. 216). – 2) "Luzerner Verkehrsentlastungs-Initiative". Initiative für die Einreichung einer Standesinitiative; Aufnahme und Realisierung der unterirdischen Nordumfahrung Luzerns ins Nationalstrassennetz in der ganzen Länge, wobei zusätzliche Teilstücke zur Nationalstrasse erklärt werden müssten; Projektierung und Ausführung der Nordumfahrung in dem Sinne, dass Luzern besser umfahren werden kann und Wohnquartiere sowie die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet werden, wobei der neueste Stand der Umweltschutzgesetzgebung zu berücksichtigen ist. Lancierung der Initiative. Zustandekommen der Initiative mit rund 4000 Unterschriften (Vat., 11.1.90; LNN, 29.8., 21.12.90).

SANKT GALLEN: Umfahrungsstrasse Wagen-Eschenbach-Schmerikon (T8/A8). Die Strasse soll die Lücke zwischen dem Autobahnzubringer Schmerikon (N3b) und der Zürcher-Oberland-Autobahn (Umfahrung Rapperswil/Jona) schliessen. Das Projekt soll 254 Mio Fr. kosten. Veröffentlichung der Projekt-Botschaft und des Kostenvoranschlags durch die Regierung (SGT, 7.9.90).

VALAIS: Révision de la loi sur les routes. Approuvée en première lecture (NF, 27.1., 31.1., 1.2., 2.2.90; cf. APS 1988, p. 293;1989, p. 293).

ZUG: Projektierungskredit von 9,5 Mio Fr. für den Bau einer Ost-West-Umfahrung der Stadt Zug. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 58,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 60,37%; Nein-Parolen von SP und SGA (LNN, 15.3., 2.4.90).

ZÜRICH: l) Änderung der Verfassung. Als Gegenvorschlag zu einer im Jahre 1987,vorläufig unterstützten ähnlich lautenden parlamentarischen Initiative vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 51,3% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,58%; Ja-Parole der SP (NZZ, 16.1., 11:6.90; vgl. SPJ 1987, S. 273; 1989; S. 294). – 2) Anderung des Strassengesetzes. Neuregelung der Finanzierung der Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 72,4% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,2%; Nein-Parole des LdU (NZZ, 2.4.90; vgl. SPJ 1987, S. 273; 1988, S. 293; 1989, S. 294). – 3) Anderung des Strassengesetzes. Gegenvorschlag zur Strassengestaltungsinitiative des VCS. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 56% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,58%; Ja-Parole der SP (NZZ, 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

AARGAU: "Aargauische Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr" des VCS und WWF sowie des Bundes für Naturschutz. Anderung des Verkehrsgesetzes mit einem neuen Finanzierungsschlüssel, demzufolge der Kanton die Hälfte der betriebsbedingten Investitionen und der ungedeckten Betriebskosten von Unternehmungen des Agglomerationsverkehrs zu übernehmen hätte. Einreichung der Initiative mit 3257 Unterschriften (AT, 24.1., 3.4.90).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Gesetz zur. Förderung des öffentlichen Verkehrs. Hinreichende Versorgung aller 20 Gemeinden des Kantons mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine umweltgerechte Verkehrspolitik. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (SGT, 11.12.90).

BASEL-LAND: Neues Rheinhafengesetz. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 22.9.90; SPJ 1989, S. 294).

BASEL-STADT: Initiative der SAP "Umsteigen – Ausbau des öffentlichen Verkehrs statt Autochaos". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt (BaZ, 18.1.90; vgl. SPJ 1985, S. 217; 1989, S. 294).

BERN: 1) Nichtformulierte Gesetzesinitiative für die Erhaltung des Raddampfers "Blüemlisalp". Vom Grossen Rat befürwortet (Bund, 9.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 293; 1989, S. 294). – 2) Gesetz über die Schiffahrt und die Besteuerung der Schiffe. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 20.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

FRIBOURG: 1) Projet de loi d'application de la législation fédérale sur la navigation intérieure. Adaptation de la loi cantonale du 18 novembre 1870; limitation de la vitesse dans les ports, sur les rivières et canaux; limitation de naviguer sur les cours d'eau pour des motifs liés à la protection de la nature. Approuvé par le Conseil d'Etat (Lib., 11.10.90). – 2) Initiative "Sauvez la Haute-Gruyère" interdisant la construction d'un héliport à Grandvillars en Gruyère. Une disposition transitoire stipule qu'il y aura lieu de démanteler toute installation ou construction et de remettre dans son état d'origine aux frais du responsable tout terrain modifié, lorsque ces ouvrages ou modifications sont contraires au but visé par l'initiative et qu'ils ont été entrepris après le ler janvier 1991. Annonce de l'initiative; Initiants: Helvetia nostra (Lib., 12.12., 17.12., 29.12.90).

JURA: Initiative intitulée "La voie du peuple". Contrairement au Gouvernement, le Parlement jurassien décide que l'initiative est recevable (Dém., 9.11., 26.11., 30.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 294).

LUZERN: Gesetzesentwurf zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nach dem neuen Gesetz soll sich der Kanton in Zukunft am öffentlichen Agglomerationsverkehr finanziell beteiligen, Massnahmen zugunsten des Bahngüterverkehrs unterstützen und dem Grossen Rat alle 10 Jahre Planungsberichte über den öffentlichen. Verkehr vorlegen müssen. Zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 24.8.90).

NEUCHATEL: Création d'un abonnement cantonale générale. Cet abonnement – annuel, mensuel ou hebdomadaire – permettra à son détenteur de circuler librement sur tous les moyens de transports de tout ou partie du canton. En tout, onze entreprises seront liées par convention au canton de Neuchâtel et formeront une communauté tarifaire. La vocation essentiellement touristique des sociétés de navigation explique qu'elles ne soient pas intégrées au projet. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 69,65% des votants; participation: 41,32%; Liberté de vote des Jeunes Libéraux (Express, 27.6., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Gesetz über die Vergabe von Schiffsliegeplätzen auf dem Rhein. Gedacht als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein". Der Grosse Rat beschliesst Nichteintreten (SN, 20.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 294; 1989, S. 294). – 2) Formulierte Gesetzesinitiative der "Aktion Rhy" "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 65,4% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 64,3%; Ja-Parolen von SP, GB; Stimmfreigabe der EVP (SN, 20.3., 11.6.90; vgl. SPJ 1987, S. 274; 1988, S. 294; 1989, S. 294).

THURGAU: Kantonsbeitrag von 5,431 Mio Fr. an die vierte Etappe der technischen Erneuerung der Frauenfeld-Wil-Bahn. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 73,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,74%; Nein-Parole der AP (SGT, 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 294).

URI: Initiative von VCS, WWF, SP, KFU, Naturschutzbund, Naturfreunde Altdorf sowie Vereinigung Urner Luft-Lobby für die Einreichung einer Standesinitiative "zum Schutz des Alpengebiets". Ausarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Regierungsrat: Danach müsste der Transitverkehr erst dann ausschliesslich per Bahn abgewickelt werden, wenn die NEAT fertig ist, also frühestens im Jahr 2010. Kompromissvorschlag der landrätlichen Prüfungskommission: Danach soll die Frist für die Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene auf 15 Jahre festgesetzt werden. Vom Landrat angenommen (LNN, 31.8., 23.10, 15.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 294 f.).

VAUD: Nouvelle loi sur les transports publics. Introduction progressive d'une communauté tarifaire, permettant aux usagers d'emprunter n'importe quelle compagnie vaudoise de trains et de bus avec un seul abonnement; généralisation de l'engagement financier de l'Etat aux lignes urbaines et de l'agglomération de tout le canton; répartition des contributions financières pour l'équipement et pour le maintien de l'exploitation par moitié entre dEtat et les communes desservies; modulation de la participation des communes (entre 20 et 30%) en ce qui concerne les lignes de trafic général; participation des communes à raison de 60% au moins et 70% au plus au financement de la création de places de parc réservées aux usagers des transports publics. Lors des délibérations parlementaires la participation des communes pour les lignes d'agglomération est fixée entre 30 et 50%. Proposée par le Conseil d'Etat, mais retirée lors de la deuxième lecture au Grand Conseil (24 Heures, 17.1., 18.1., 21.2., 28.2.90; APS 1988, p. 295).

ZUG: Volksinitiative für die Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Lancierung der Initiative durch SP und Gewerkschaftsbund. Einreichung der Initiative mit 910 Unterschriften (LNN, 28.11., 29.11.90).

ZÜRICH: 1) Initiative des LdU "S-Bahn für alli". Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären (NZZ, 23.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 295). – 2) Initiative der POCH für ein kantonales Umweltabonnement. Vom Kantonsrat zur Ablehnung beantragt. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 60,2% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 33,2%; Ja-Parole der GP (NZZ, 29.5., 17.11., 3.12.90; vgl. SPJ 1987, S. 275; 1989, S. 295). – 3) Volksinitiative zur Begrenzung des Flugverkehrs. Ergänzung der Zürcher Staatsverfassung durch einen Artikel folgenden Inhalts: "Der Kanton Zürich setzt sich ein für eine Begrenzung des Flugverkehrs auf dem Kantonsgebiet, für eine Reduktion der Schadstoff- und Lärmemissionen des Luftverkehrs sowie eine Ausdehnung der Nachtflugbeschränkungen. Der Kanton verzichtet auf Ausbauprojekte, die der Kapazitätserhöhung der Flugplätze dienen". Lancierung der Initiative durch das "Komitee für massvollen Flugverkehr" (NZZ, 7.7.90).

AARGAU: Totalrevision des aargauischen Baugesetzes aus dem Jahre 1970 und Ersetzung durch ein "Raumplanungs-, Umwelt- und Baugesetz". Aufnahme der Behandlung durch eine Spezialkommission des Grossen Rats (AT, 23.8., 20.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 295 f.).

BASEL-STADT: 1) Initiative "für eine wirksame Erhaltung schützenswerter Bauten". Von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 10.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 296). – 2) Initiative "Statt grau – Stadt grün". Verlangt wird eine gesamtheitliche und "grüne" Planung für das DB-Güterbahnareal. Lancierung und Einreichung der Initiative mit 4500 Unterschriften (BaZ, 27.9., 15.12.90).

FRIBOURG: 1) Modification de la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions. Approuvée en première lecture (Lib., 6.5., 8.10.90). – 2) Loi sur l'assurances des bâtiments. Evacuation de la valeur actuelle des immeubles au profit de leur valeur à neuf; introduction de la couverture des frais nécessaires à rétablir la valeur artistique ou historique des bâtiments protégés. Présentation de l'avant-projet de la loi (Lib., 13.12.90). – 3) Nouvelle loi sur les améliorations foncières. Début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 26.4.90; cf. APS 1989, p. 295).

NEUCHATEL: 1) Loi concernant la perception des droits de mutation sur les transferts immobiliers. Présentation de la réglementation existante sous une forme moderne, mieux systématisée, plus claire et plus précise; réduction de 4 à 3% du taux de perception des lods. Proposée par le Conseil d'Etat (Express, 8.5.90). – 2) Crédit de 6,32 millions de francs destinés à l'attribution de subventions cantonales pour l'exécution de travaux d'améliorations foncières. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 65,62% des votants; participation: 41,32% (Express, 21.3., 24.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht. Vom Grossen Rat in erster Lesung beraten (SN, 7.3., 8.5., 26.6., 11.9., 23.10., 20.11.90; vgl. SPJ 1988, S. 297).

SOLOTHURN: 1) Gesetz über den Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen (Planungsausgleichsgesetz). Von der vorberatenden Parlamentskommission zur Annahme empfohlen (SZ, 6.12.90; vgl. SPJ 1989, S. 296) – 2) Teilrevision des kantonalen Baugesetzes. Aufnahme der Beratungen durch eine Kommission des Kantonsrats (SZ, 13.9., 22.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 296).

TICINO: 1) Ritiro dell'iniziativa popolare legislativa dell' UCT e della Associazione Piano di Magadino per la salvaguardia del territorio agricolo (CdT, 9.1.90; v. APS 1988, p. 297 s.; 1989, p. 296). – 2) Nuova legge sui contributi di miglioria. Regolamentazione del prelievo dei contributi dai proprietari di immobili che beneficiano di vantaggi particolari grazie alla realizzazione di opere pubbliche. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.4., 25.4.90). – 3) Legge di applicazione alla legge federale sulla pianificazione del territorio. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 25.5.90).

VALAIS: Nouveau projet de loi cantonale d'application de la loi fédérale sur l'aquisition d'immeubles par des étrangers. Points forts de ce projet de loi: Les étrangers au bénéfice d'une autorisation de séjour (permis B), qui travaillent et vivent dans le canton, doivent pouvoir aquérir leur propre résidence principale et, dans certains cas exceptionels, des étrangers ayant des liens, particulièrement étroits et dignes d'eue protégés, avec le Valais doivent pouvoir aquérir une résidence secondaire. Les logements de vacances existants, appartenents à des Suisses ou à des étrangers, pourront être vendus à des étrangers, après dix ans, respectivement cinq ans, pour autant que le propriétaire ait utilisé son logement personellement et régulièrement. Les communes sont autorisées à adopter, par voie de règlement, des restrictions encore plus sévères. Les nouveaux logements de vacances ne pourront être vendus à des étrangers que si une base légale est créée par la voie d'un règlement communal soumis à l'assemblée primaire. Même condition pour l'aquisition de terrain à bâtir pour la construction d'un nouveau chalet à vacances. Délibéré au Grand Conseil (NF, 20.6.90).

VAUD: Loi sur les améliorations foncières. Crédit de 68 millions de francs pour les améliorations foncières; approchement au loi fédéral; imposture d'une étude d'impact sur l'environnement, dès l'avant-projet des travaux collectifs et privés. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 27.11.90).

ZÜRICH: 1) Initiative des VCS "Zur Förderung des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr" (Umsteige-Initiative) für eine Anderung des Planungs- und Baugesetzes. Rückzug. (NZZ, 5.1.90; vgl. SPJ 1986, S. 236; 1988, S. 299;1989, S. 297). — 2) Nichtformulierte Initiative "Läbe i d'Kaserne". Vom Regierungsrat zur Ablehnung beantragt (NZZ, 15.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 299).

BASEL-LAND: Neues Wohnbauförderungsgesetz. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 76,1 % der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der Grünen Liste und der EDU; Stimmfreigabe der GP (BaZ, 30.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1.988, S. 299; 1989, S. 297).

BASEL-STADT: Initiative für die Schaffung eines Fonds für Wohnbausanierungen auf genossenschaftlicher Basis. Der Grosse Rat lehnt die Initiative ab und beschliesst einen Gegenvorschlag. Dieser besteht in einer Neufassung des Gesetzes "zur Ermächtigung des Regierungsrats zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung unter Nutzungsauflagen" (1976). Für solche Zwecke sollen neu 20 Mio Fr. (statt 10) pro Jahr zur Verfügung stehen, der Gesamtfondsbestand für solche Zwecke soll von 25 auf 50 Mio Fr. heraufgesetzt werden (BaZ, 2.7., 22.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 280).

FRIBOURG: Modification de la loi encourageant la construction de logements à caractère social. Approuvée en première lecture (Lib., 19.1., 16.2.90; cf. APS 1989, p. 297).

GENEVE: 1) Initiative populaire "contre les logements vides et la spéculation". L'initiative donne au Conseil d'Etat la possibilité d'exproprier le droit d'usage des logements laissés vides pour plus de trois mois sans motif légitime. Lancement de l'initiative; initiants: Rassemblement pour une politique sociale du logement. Aboutissement de l'initiative avec plus de 20 000 signatures. (JdG, 11.6., 15.9., 1.12.90). — 2) Projet de loi concernant la rénovation et la construction de nouveaux immeubles HBM. Sur un budget de 31,5 millions de francs 16 iront en dotation pour la réalisation de 210 logements HBM nouveaux, 5,5 millions seront affectés à la rénovation et enfin 10 millions serviront ä l'acquisition d'immeubles anciens. Ces derniers ne se situent pas sur les terrains des fondations. Proposé par le Gouvernement (JdG, 3.10.90). — 3) La loi sur les démolitions, transformations et rénovation d'immeubles (LDTR) a reçu du Tribunal fédéral une confirmation de sa constitutionalité. Le Tribunal fédéral a cependant admis le recours de la chambre genevoise immobilière et biffé le passage concernant les réparations lourdes et celui concernant la limite de 10% de hausse de loyers après transformation (JdG, 21.12.90; cf. APS 1989, p. 280).

LUZERN: 1) Totalrevision des Gesetzes über die Erhaltung von Wohnraum. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Val., 23.1., 30.1., 31.1., 7.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 297 f.). — 2) Nichtformulierte Wohnbauinitiative. Ergänzung des kantonalen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes; zweckgebundene Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer für Wohnbau- und Eigentumsförderung, für die Unterstützung gemeinnütziger Bauträger, für den Ankauf von Bauland oder Wohnhäusern zur verbilligten Weitergabe an gemeinnützige Bauträger sowie für die Ausrichtung von Mietzinszuschüssen an Mieter in beschränkten finanziellen Verhältnissen; Ausrichtung von zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für Baulanderschliessungen, Landkäufe oder Wohnbauten; Erleichterung der Bewilligung für Um- und Ausbauten bestehender Gebäude, auch in der Landwirtschaftszone. Lancierung der Initiative durch die FDP und Zustandekommen mit über 5000 Unterschriften (Val., 8.3., 23.5.90; LNN, 18.9., 21.12.90).

SANKT GALLEN: Wohnschutz-Initiative der SP. Ablehnung der Initiative durch den Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats (SGT, 24.8., 27.9.90; vgl. SPJ, 1989, S. 298).

SCHAFFHAUSEN: Initiative des Grünen Bündnis "für die Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum". Von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung beantragt. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 52,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 69,1%; Nein-Parolen von SVP, FDP, CVP, AP und LdU; Stimmfreigabe der EVP (SN, 9.2., 14.2., 24.4., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 298).

SCHWYZ: 1) Kantonales Wohnbaugesetz. Zusatzverbilligungen von 0,6% der Anlagekosten, Delegierung von weitergehenden Förderungsmassnahmen an die Gemeinden, wobei Subventionen zur Förderung des Erwerbs von Land zum gemeinnützigen Wohnungsbau von mehr als 10% der Landkaufkosten vom Kanton mit der Verlängerung der kantonalen Zusatzverbilligungen über die festgeschriebenen sechs Jahre hinaus belohnt werden. Beginn der Vernehmlassung (LNN, 10.1 1.90). — 2) Verlängerung des Ende Jahr auslaufenden Gesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet um weitere zehn Jahre. Vom Regierungsrat beantragt (LNN, 15.12.90).

TICINO: Iniziativa popolare generica denominata "Basta alle disdette-ristrutturazione". Approvazione dal Gran Consiglio di un decreto legislativo che sottopone tutte le ristrutturazioni di alloggi a pigione moderata inerenti abitazioni di carattere primario ad autorizzazione per un periodo di cinque anni; autorizzazione di competenza dell'autorità communale. Ritiro dell'iniziativa (CdT, 11.4., 23.4., 26.4., 10.5.90; v. APS 1989, p. 298).

VAUD: 1) Initiative populaire en forme de loi rédigée en cinq articles "sur l'utilisation d'une formule officielle au changement de locataire". Le but est de permettre au canton, usant la nouvelle législation fédérale sur le bail, de rendre cette formule obligatoire. Lancement de l'initiative; initiants: Association vaudoise des locataires (AVLOCA). Aboutissement de l'initiative avec 14 700 signatures (24 Heures, 26.9., 20.12.90). – 2) Adaptation des lois au nouveau droit fédéral de bail. Le projet prévoit d'assouplir la gratuité du Tribunal des baux (TB). Il a l'intention de mettre le TB au régime des autres tribunaux (dépens et frais) sauf pour les affaires de prolongations de bail de locaux d'habitation. Approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 28.11., 6.12.90).

AARGAU: Zwei Volksinitiativen. Das eine Volksbegehren verlangt die Erarbeitung eines Natur- und Landschaftsschutzgesetzes. Darin soll ein weitgehender Schutz für definierte Ausgleichsflächen im biologischen Sinne festgeschrieben werden, was insbesondere die Vernetzung der Naturschutzflächen bedeutet. Daraus entstehende Ertragseinbussen sollen entschädigt werden. Die zweite Initiative verlangt eine Ergänzung in der Kantonsverfassung, wonach die Auenwälder unter Schutz zu stellen seien. Ankündigung der. Initiativen durch den Bund für Naturschutz, Arzte für Umweltschutz, Naturfreunde, die Stiftung Reusstal, die Vereinigung für Sonnenenergie, Natur- und Vogelschutzvereine, VCS und WWF (AT, 25.10.90).

BASEL-LAND: 1) Nichtformulierte Verfassungsinitiative zur Verhinderung von Sondermülldeponien. Vom Baselbieter Verwaltungsgericht für bundesgesetzwidrig und damit ungültig erklärt. Die Initianten wollen den Fall an das Bundesgericht weiterziehen (BaZ, 29.11., 30.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 280;1989, S. 299). – 2) Natur- und Heimatschutzgesetz. Als Gegenvorschlag zur Initiative "für einen wirksamen Naturschutz". Der Landrat beschliesst Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit dem Auftrag, die beiden Bereiche in zwei separate Erlasse zu fassen (BaZ, 17.5., 29.8.90; vgl. SPJ 1987, S. 280 f.; 1988, S. 300; 1989, S. 299).

BASEL-STADT: 1) Initiative "zur Entschärfung und Entgiftung der chemischen Industrie". Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats für ungültig erklärt (BaZ, 13.6., 20.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 300 f.). – 2) Rückzug der "Luftinitiative" des VCS aufgrund weitgehender Erfüllung der Ziele der Initiative (BaZ, 1.8.90; vgl. SPJ 1987, S. 281).

BERN: 1) Formulierte Initiative von 16 Umweltorganisationen – "Aareschutzinitiative" – zur Schaffung eines Gesetzes über den Schutz der Aarelandschaft. Bewahrung der Gletscher- und Seenlandschaft der Aare vor weiteren schwerwiegenden Eingriffen; Behebung oder Milderung von nachteiligen Auswirkungen früherer Eingriffe im Rahmen eines langfristigen Sanierungsplanes, welcher von der Regierung innerhalb von vier Jahren ausgearbeitet werden müsste; Verbot von neuen Eingriffen in Landschaften von nationaler Bedeutung; Zulässigkeit der Erneuerung von bestehenden Kraftwerken oder Trinkwasserversorgungen nur im bisherigen Rahmen; Zulässigkeit von Eingriffen in Landschaften von kantonaler und regionaler Bedeutung nur dann, wenn überwiegende kantonale Interessen sie zwingend erfordern, mit Ausschluss von neuen Wasserkraftwerken; Übergangsbestimmungen, wonach das Grundwasserwerk Belpau und der Neubau des Kraftwerks Wynau trotz bestehender Konzessionen und Bewilligungen weder gebaut noch in Betrieb genommen werden dürfen, sofern am 1. Februar 1990 mit den wesentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen wurde. Zustandekommen der Initiative mit 34 324 Unterschriften (Bund, 7.3., 7.7.90). – 2) Neues Naturschutzgesetz. Schutz, Wiederherstellung oder Neuschaffung sowie Vernetzung von natürlichen und naturnahen Lebensräumen. Die Sicherung dieser Schutzzonen erfolgt wenn möglich durch Vertrag, bei dessen Nichtzustandekommen kann die Sicherùng jedoch auch durch behördliche Anordnungen erfolgen. Für den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler und kantonaler Bedeutung sorgt der Kanton, für jene von lokaler Bedeutung die Gemeinden, die diese auch selber bestimmen können. Vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 12.10.90). – 3) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege. Erlass eines Richtplans durch den Kanton; Bau und Bezeichnung der zur Vollendung des Wanderwegnetzes noch nötigen Wege und deren Unterhalt durch die Gemeinden, wobei sie durch den Kanton mit Beiträgen unterstützt werden; Einbeziehung der Radwege in das Gesetz; Autonomie der Gemeinden bei den Fusswegen; Verpflichtung von Kanton und Gemeinden zur Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 28.4., 2.1 1.90).

FRIBOURG: Initiative "pour la protection du patrimoine religieux du canton de Fribourg", déposé en 1984. Retirée. (Lib., 10.7., 4.8., 9.8.90; cf. APS 1984, p. 201).

GLARUS: 1) Gewährung eines Kredits von 1 200.000 Fr. für die Ausrüstung der Chemie- und Ölwehr. Mitenthalten ist eine Ermächtigung des Landrats, für bauliche Massnahmen im Rahmen der Unterbringung der Chemie- und Ölwehr einen weiteren Kredit bis zu zwei Mio Fr. zu bewilligen. Vom Landrat beantragt und von der Landsgemeinde am 6.5. angenommèn (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 2) Anderung des Einführungsgesetzes vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz). Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990). – 3) Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes. Erstellung von Inventaren der im Interesse der Allgemeinheit besonders erhaltenswerten Landschaften, Naturdenkmäler, naturnahen Lebensräume und Erholungsgebiete sowie der historischen Verkehrswege, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Bau- und Kulturdenkmäler; Möglichkeit für den Regierungsrat, im Interesse des Natur- und Heimatschutzes zur Sicherung schützenswerter Objekte öffentlich-rechtliche Beschränkungen zu erlassen und gewisse Vorkehren für bewilligungspflichtig zu erklären; Beiträge des Kantons und der Standortgemeinde an die Kosten der Erhaltung und Pflege der schützenswerten Objekte; Unterhaltung eines Natur- und Heimatschutzfonds durch den Kanton zur Finanzierung der Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 25.1.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Projet de loi concernant les chemins pour piétons. Le projet vise au maintien et à l'aménagement des chemins pour piétons à l'intérieur des agglomérations et de chemins de randonnées déstinées au délassement à l'extérieur de ces dernières. Il règle la procédure d'établissement et de modification des plans de réseaux pour ces deux genres de chemins, la loi sur les constructions et l'aménagement du territoire étant applicable à titre complémentaire; ordonnance qui règle l'application de cette dernière et fixe notamment les compétences des communes. Message et projet de loi adoptés par le Gouvernement (Dém., 6.7.90).

LUZERN: 1) Nicht formulierte Gesetzesinitiative "See- und Flussufer". Ablehnung durch den Grossen Rat mit dem Auftrag an den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten (LNN, 26.6.90; vgl. SPJ 1988, S. 302). – 2) Initiative "Für eine Luft zum Atmen". Einleitung von Sofortmassnahmen bei zu hoher Schadstoffbelastung der Luft. In drei Punkten wird eine "Kaskade" von Massnahmen, die jeweils in jenen Gebieten ergriffen werden sollen, in denen die Primärschadstoffe erzeugt werden, vorgeschlagen: 1) Werden die vom Bund festgesetzten Immissionsgrenzwerte bei mindestens zwei Messtationen überschritten, soll zu sparsamem Umgang mit fossilen Brennstoffen und umweltgefährdenden Stoffen aufgerufen und verfügt werden, dass keine privaten Motorfahrzeuge ohne Katalysator verkehren dürfen. 2) Werden die Grenzwerte um mehr als einen Drittel überschritten, sollen "in der kalten Jahreszeit" die Raumtemperaturen in Haushaltungen und öffentlichen Gebäuden auf maximal 20 Grad festgesetzt, der Strassenverkehr um weitere 50 Prozent reduziert, Industrie und Gewerbe zu einem minimalen Schadstoffausstoss verpflichtet werden. 3) Werden die Grenzwerte um mehr als die Hälfte überschritten, soll ein totales Fahrverbot für Autos, Motorräder und Mofas verhängt werden (davon ausgenommen wären Notfalleinsätze, der Transport von Behinderten und Taxifahrten.) Die Raumtemperaturen müssten um weitere zwei Grad auf 18 Grad reduziert werden. Lancierung der Initiative durch das Grüne Bündnis (LNN, 17.8.90). – 3) Natur- und Landschaftsschutzgesetz. In Parlamentsberatungen wird der Erlass von Richtlinien durch den Regierungsrat für ökologische Ausgleichsflächen in jeder Gemeinde aufgenommen und die Aufgaben von Kanton und Gemeinden bei Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen klar formuliert. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 27.3., 28.3., 15.5., 7.8., 18.9., 19.9.90; Vat., 14.3.90; vgl. SPJ 1988, S. 301 f.; 1989, S. 300). – 4) Weggesetz. Regelung der Materie in Ausführung des Bundesrechts. Übertragung der Richtplanung der Wanderwegnetze auf die Regionalplanungsverbände. Planung, Anlage und Erhaltung der Fusswege sind durch die Gemeinden zu besorgen, welche dafür 10 bis 50% der Aufwendungen – je nach dem Bedarf an Steuereinheiten – vom Kanton ersetzt erhalten. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 3.7., 24.10.90).

NIDWALDEN: Gesetz über die Fuss- und Wanderwege. Regelung der Materie in einem eigenen Gesetz in Ausführung des Bundesrechts; Zuständigkeit der Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Wanderwege. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90).

SOLOTHURN: Volksinitiative der SP für ein Gesetz über die Abfälle. Das Gesetz soll folgenden Leitlinien genügen: 1. Kanton und Gemeinden informieren und beraten die Bevölkerung, Industrie und Gewerbe über den sinnvollen Umgang mit Abfällen. 2. Nichtkompostierbare Abfälle, die verwertet werden können oder eine besondere Entsorgung verlangen, sind getrennt zu sammeln. 3. Besteht keine Möglichkeit zu privater Verwertung, sind kompostierbare Abfälle kommunalen oder regionalen Kompostieranlagen zuzuführen. 4. Die Abfallgebühren sind nach der Menge der jeweiligen Abfälle zu bemessen, zum Beispiel durch Erhebung einer Kehrichtsackgebühr. 5. Der Kanton gewährleistet den technisch und ökologisch einwandfreien Betrieb von Entsorgungsanlagen. Einreichung der Initiative mit 3200 Unterschriften (SZ, 21.7.90).

THURGAU: 1) Teilrevision des kantonalen Baugesetzes. Vorgesehen ist eine kantonale Nutzungszone für Abfallanlagen, welche der Kanton in eigener Kompetenz erlassen kann. Vom Grossen Rat angenommen. Ergreifung des Behördenreferendums durch 66 Abgeordnete aus den Fraktionen der CVP, der Grünen und der AP (SGT, 25.9., 23.11., 7.12., 21.12.90; NZZ, 8.12.90). – 2) Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 30.3., 11.5., 21.8., 2.10., 6 . 1 1 . , 14.11.90; vgl. S P J , 1987, S. 283; 1988, S. 302). – 3) Kredit von 9,13 Mio Fr. für die Restauration der ehemaligen Johanniterkomtei in Tobel und deren Ausbau zu einem Museum für Bauern- und Dorfkultur. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 23.10.90).

TICINO: Legge sull'approvvigionamento idrico. Creazione di una base legale in grado di colmare le lacune pratiche e giuridiche esistenti; introduzione degli strumenti per una pianificazione della captazione e dell'uso di acqua potabile, nell'ottica di una strategia globale d'intervento; elaborazione di un inventario generale della situazione idrica su scala cantonale e di un piano cantonale di approvvigionamento idrico con indicazione dei potenziali utilizzatori delle fonti esistenti, delle opere, dei tempi, delle priorità e delle previsioni di spesa; regolamentazione del sussidiamento cantonale per la realizzazione delle infrastrutture d'interesse generale, in base alla capacità finanziaria dei singoli comuni. Sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 9.2., 18.10.90).

VAUD: 1) Modification de la constitution. Introduction d'un article protégeant l'ensemble des cours d'eau du canton et loi de protection des cours d'eau; rassemblage de toutes les dispositions de protection actuellement éparpillées dans plusieurs texts; création de zones de libre évolution du cours d'eau là où elles sont possibles et dans des limites précisées à l'avance; contrôle de l'évolution de l'ensemble du bassin versant d'où proviennent les eaux de la rivière; réalisation des plans d'assainissement de la Venoge en deux ans. Proposée par le Conseil d'Etat comme contre-projet à l'initiative constitutionnelle "Sauver la Venoge" et rejetée par le Grand Conseil en deuxième lecture (24 Heures, 17.1., 21.2., 22.2., 27.2.90). – 2) Initiative constitutionnelle du WWF rédigée de toutes pièces "Sauver la Venoge". Le Conseil d'Etat et le Grand Conseil proposent le rejet de l'initiative. Approuvée en votation cantonale le 10 juin par 57,2% des votants; participation: 20,3%; opposants: PRD, PL, PAI-UDC, Liberté par PDC. (24 Heures, 17.1., 26.1., 21.2., 22.2., 27.2., 11.6.90; cf. APS 1989, p. 300).

ZUG: 1) Gesetz über die Gewässer. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen. (Vat., 13.8.90; LNN, 4.9.90). – 2) Neues Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz: Denkmalschutzgesetz. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat., 26.1., 2.2., 4.4., 27.4.90; vgl. SPJ 1988, S. 302 f.; 1989, S. 301).

ZÜRICH: 1) Neues Wasserwirtschaftsgesetz. Beratung in zweiter Lesung (NZZ, 13.9., 6.11.90; SPJ 1988, S. 303). – 2) Neuer Gesetzesentwurf zur Abfallentsorgung. Die bisher im Rahmen des Gewässerschutzes geregelte Abfallbeseitigung soll in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dieses sieht unter anderem die Einführung der Sackgebühr in den Gemeinden, und eine Rücknahmepflicht für Geräte vor und räumt dem Staat ein Zuweisungsrecht ein. Für die Sanierung von Altlasten soll ferner ein Kataster für das gesamte Kantonsgebiet erstellt werden. In Vernehmlassung gegeben (NZZ, 11.7.90).

GENEVE: Loi sur les sapeur-pompiers. Possibilité pour les femmes d'accéder à la profession de sapeur-pompiers. Approuvée par le Grand Conseil (JdG, 27.1.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Feuerschutz. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 5.1., 10.5.90; vgl. SPJ 1988, S. 303).

TICINO: Legge sui territori soggetti a pericoli naturali. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 29.1., 30.1.90; v. APS 1989, p. 301).

ZÜRICH: Änderung des Feuerwehrgesetzes. Der Feuerwehrdienst soll freiwillig werden, wobei die Gemeinden in ihrer Feuerwehrverordnung die Feuerwehrpflicht einführen können, sofern nicht genügend geeignete Personen für den Feuerwehrdienst zu gewinnen sind. Die Zahl der Feuerwehrleute soll nach wie vor durch das zuständige Gemeindeorgan im Einvernehmen mit der Gebäudeversicherungsanstalt festgesetzt werden. Die Feuerwehrersatzabgabe wird aufgehoben. Die Gebäudeversicherung soll die Möglichkeit erhalten, Subventionen an alle Gemeinden auszurichten (bisher konnten nur Finanzausgleichsgemeinden subventioniert werden). Vom Regierungsrat als Überarbeitung des am 26.11.89 abgelehnten Gesetzes vorgelegt (NZZ, 2.10., 19.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 301).