AARGAU: 1) Volksinitiative für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung im Kanton Aargau. Die Initianten fordern, dass die im Energiegesetz festgeschriebene Kompetenz des Regierungsrats zum Verkauf von 49% der Aktien der AEW Energie AG zum Grossen Rat (und damit indirekt zum Volk) verschoben wird. Das von der SP lancierte Volksbegehren kommt zustande (AZ, 12.2., 23.12.).  – 2) „Energie-Initiative“. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 17.5. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 51,2% verworfen; Stimmbeteiligung: 39,7% (AZ, 7.1., 18.5.; www.ag.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

APPENZELL INNERRHODEN: Änderung des Energiegesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet und an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (SGT, 10.2.; www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

BASEL-LANDSCHAFT: Volksinitiative „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, dass bis 2050 die Hälfte des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll; die Initianten wollen dieses Ziel bereits 2030 erreichen (BaZ, 13.3.; www.bl.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).

BASEL-STADT: Energiegesetz. Der neue Erlass umfasst u.a. die Förderung von Solarenergie, ein Obligatorium für die Minergiebauweise sowie ein Verbot von Heizpilzen im Freien. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 15.1.).

BERN: 1) Energiegesetz. Mit dem neuen Erlass wird u.a. während 15 Jahren eine Förderabgabe für energetische Sanierungen von 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchtem Strom erhoben. Zudem sind Eigentümer von Wohnbauten, welche vor 1990 erstellt wurden, verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren den Gebäudeenergieausweis der Kantone (Geak) anzuschaffen. Wohnbauten der laut Geak schlechtesten Effizienzklasse müssen innerhalb von 15 Jahren so umgebaut werden, dass sie um eine Klasse besser werden (Sanierungspflicht). Eine weitere Neuerung bildet die Verpflichtung der 34 grössten Gemeinden des Kantons einen sog. Energierichtplan zu erstellen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (Bund, 18.11., 19.11.).  – 2) Volksinitiative „Bern erneuerbar“. Die Initianten fordern, dass spätestens ab 2050 grundsätzlich der gesamte Strombedarf sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Das von der GP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (Bund, 7.1., 16.4., 14.11.).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a approuvé à l’unanimité une modification de la loi sur l’énergie introduisant l’obligation pour les nouvelles constructions de chauffer l’eau avec un bilan CO2 neutre ou, si c’est impossible, de compenser intégralement les émissions polluantes (Lib., 14.11).

GLARUS: Änderung des Energiegesetzes. Im Zentrum der Revision steht die Anpassung der Vorschriften über eine sparsame und rationelle Energieverwendung im Gebäudebereich. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen. Der Memorialsantrag der GP, mit dem die Initianten bis 2020 eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) am Endenergieverbrauch fordern, wird auf die Landsgemeinde 2010 verschoben (www.gl.ch).

GRAUBÜNDEN: 1) Stromversorgungsgesetz. Beim neuen Erlass handelt sich um eine Anschlussgesetzgebung, die mit der nationalen Strommarktliberalisierung nötig wurde. Im Zentrum steht die Bezeichnung der Netzgebiete, wobei die Gemeindehoheit bei der Stromversorgung unangetastet bleibt. Die Vorlage wird vom Grossen Rat verabschiedet (BüZ, 24.4.).  – 2) Volksinitiative für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Initianten fordern, dass der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2025 verdoppelt wird. Das Volksbegehren wird von der GLP lanciert (BüZ, 4.7.).

LUZERN: Volksinitiative für günstige Strompreise und sichere Arbeitsplätze. Die Initianten wollen den Kanton verpflichten, für eine kostengünstige und effiziente Energieversorgung zu sorgen. Das von der Interessengemeinschaft „Glasfaser und Energie“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 18.8., 19.11.).

NEUCHATEL : 1) Suite à un vif affrontement gauche/droite, le Grand Conseil a approuvé, par 57 voix contre 41, un projet de révision de la loi sur l’énergie visant à diminuer fortement la consommation énergétique du patrimoine bâti. Le texte adopté prévoit notamment l’obligation d’installer des panneaux solaires (thermiques et photovoltaïques) sur les bâtiments neufs, l’interdiction du chauffage électrique dans les nouvelles constructions, des normes d’isolation plus sévères, l’introduction d’une certification énergétique assortie d’une obligation d’assainissement, un système de subventionnement et la possibilité de déduire fiscalement les coûts d’assainissement. Après de vaines tentatives pour transformer les obligations en incitations, les groupes bourgeois ont lancé le référendum conjointement avec les milieux immobiliers. Le référendum a abouti. Suite aux élections cantonales qui ont vu un renversement de majorité au Conseil d’Etat en faveur de la coalition bourgeoise, le gouvernement a fait volte-face et pris part à la campagne contre la nouvelle loi. Lors de la votation, la loi, soutenue par le PS, les Verts et Ecologie libérale, a été rejetée par 64,8% des votants (participation : 46,5%) (Exp., 6.2, 18.2, 1.4, 2.4, 23.7, 1.10 et 30.11). – 2) Le Grand Conseil a adopté, par 55 voix contre 53, une révision de la loi sur l’énergie visant à compliquer la vente d’actions de l’entreprise électrique Groupe E, propriété des collectivités publiques neuchâteloises. Le canton et les communes détentrices d’actions ne pourront vendre leurs participations qu’à d’autres collectivités publiques du canton (Exp., 30.9).

NIDWALDEN: 1) Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Im Zentrum der Revision stehen die Förderung erneuerbarer Energien und eine sparsame Energienutzung. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 2) Volksinitiative für den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Initianten fordern, dass der Kanton innerhalb der nächsten 30 Jahre aus der Atomenergie aussteigt und sich stattdessen auf verschiedene, v.a. erneuerbare Energieträger abstützt. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 31.10.).

SANKT GALLEN: Nachtrag zum Energiegesetz. Mit der Revision werden die Forderungen der „Energie-Initiative“ erfüllt. Insbesondere soll die Produktion von Energie aus Wasser, Sonne, Holz, Biomasse und Geothermie bis 2020 gegenüber 2005 verdoppelt werden. Ferner zielen die neuen Bestimmungen darauf ab, den Energieverbrauch durch Bauvorschriften für Neubauten sowie durch verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen bei Mehrfamilienhäusern zu senken. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet; die „Energie-Initiative“ ist damit erledigt (SGT, 22.4., 3.6.; www.sg.ch).

SCHWYZ: Initiative „für eine aktive Schwyzer Energiepolitik – Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien“. Das von der SP lancierte Volksbegehren wird eingereicht. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Änderung des Energiegesetzes sieht vor, die Nutzung von erneuerbaren Energien und Abwärme durch den Kanton finanziell zu fördern, sofern auch der Bund einen Beitrag leistet. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag der Regierung gut. In der Volksabstimmung vom 29.11. werden das Energiegesetz mit 67,8% der Stimmen angenommen und die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 53% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 48,4% (NLZ, 17.9., 30.11.; www.sz.ch).

THURGAU: 1) Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung. Mit dem Erlass werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des neuen Bundesrechts geschaffen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet (www.tg.ch).  – 2) Thurgauer Energieinitiativen „effizient und erneuerbar – natürlich Thurgau“ (Verfassungs- und Gesetzesinitiative). Die Initianten wollen die Grundsätze der Thurgauer Energiepolitik in der Kantonsverfassung verankern und den Beitrag für die Förderung alternativer Energien von heute 7 bis 10 Mio Fr. auf 20 bis 30 Mio Fr. erhöhen. Sie verlangen, dass neben den allgemeinen Staatsmitteln auch die Erträge aus Beteiligungen an den Energiegesellschaften für diesen Zweck verwendet werden. Die Volksbegehren werden von einer breiten Allianz aus Politikern, Energiefachleuten und Verbänden lanciert (SGT, 1.7.; www.tg.ch).

VAUD : Lors de la votation du 29 novembre, les citoyens vaudois ont rejeté à 64,4% (participation : 51,1%) la prolongation illimitée de l’exploitation de le centrale nucléaire de Mühleberg (24h, 28.11; vd.ch; cf. supra, partie I, 6a (Centrales nucléaires)).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für eine sichere und saubere Stromversorgung. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht einen Förderkredit in der Höhe von 32 Mio Fr. vor. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut. Daraufhin zieht die GP das Volksbegehren zurück (NZZ, 1.9.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).  – 2) Volksinitiative „für eine 2000-Watt-Gesellschaft“. Der Gegenvorschlag der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt zur Änderung des Energiegesetzes verankert u.a. den Grundsatz, dass sich die Zürcher Energiepolitik künftig am Ziel des sparsamen Umgangs mit Primärenergien und der kontinuierlichen Senkung des Energieverbrauchs auszurichten hat. Der Kantonsrat befürwortet den Gegenvorschlag und empfiehlt das Volksbegehen zur Ablehnung. Dieses wird daraufhin von der GLP zurückgezogen (NZZ, 16.6., 1.9.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 285).  – 3) Volksinitiative „Umweltschutz statt Vorschriften“. Die Initianten wollen u.a., dass Energiesanierungen an Altbauten ohne Bewilligung vorgenommen werden dürfen, sofern das Äussere des Gebäudes nicht verändert wird. In den Fällen wo auch künftig Bewilligungsverfahren nötig sind, fordern sie eine zügigere Abwicklung. Das Volksbegehren wird von der FDP lanciert (NZZ, 23.10.).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Gesetzesinitiative für eine Umfahrungsstrasse Allschwil. Das von einem Initiativkomitee – dem sämtliche Allschwiler Gemeinderäte sowie Exponenten aller Parteien und des Gewerbes angehören – lancierte Volksbegehren wird eingereicht (www.bl.ch).  – 2) Volksinitiative „keine Autobahn im Leimental“. Die Interessengemeinschaft „Südumfahrung“ verzichtet darauf, das Volksbegehren einzureichen (BaZ, 11.6.; vgl. SPJ 2007, S. 310).

GENEVE : 1) L’UDC genevoise a lancé une initiative populaire en faveur de la construction d’une traversée urbaine de la Rade de Genève (TG, 26.8).  – 2) Lors de la votation populaire du 29 novembre, les citoyens genevois ont approuvé à 54,2% (participation : 55,2%) le crédit supplémentaire de 21,8 millions de francs pour réaliser la traversée en tranchée couverte de Vésenaz (LT, 28.11).

GLARUS: Projektierungskredit von 4,47 Mio Fr. für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 3.5. gutgeheissen (www.gl.ch).

URI: Volksinitiative für „mehr Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel und eine starke Volkswirtschaft“. Die Initianten fordern, dass der Kanton Uri in Bern eine Standesinitiative für eine zweite Röhre einreicht. Das von der JSVP lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 22.12.).

ZUG: Kantonsratsbeschluss betreffend Objektkredit von 201 Mio Fr. für Planung, Landerwerb und Bau der Tangente Zug/Bar. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 59% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 61,8% (NLZ, 30.11.; www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative „Stau weg!“. Die Initianten fordern, dass der Kanton Zürich in Bern eine Standesinitiative für den Ausbau des Nationalstrassennetzes auf dem Kantonsgebiet einreicht. Das vom TCS lancierte Volksbegehren wird eingereicht (NZZ, 28.11.).

APPENZELL AUSSERRHODEN: Änderung des Staatsstrassengesetzes. Die Vorlage regelt die Kosten- und Lastenverteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu und schafft Klarheit beim baulichen und betrieblichen Unterhalt der Kantons- und Gemeindestrassen. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (SGT, 31.3.; www.ar.ch).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Ja zur Tramstadt Basel“. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 15.9.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) Volksinitiative für einen starken öffentlichen Fuss- und Veloverkehr. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, im Umweltgesetz das Ziel einer Kanalisierung des Verkehrs auf dem übergeordneten Strassennetz zu verankern. Ausserdem soll der Langsamverkehr mit einem Rahmenkredit von 10 Mio Fr. gefördert werden (BaZ, 18.11.; www.bs.ch).  – 3) Volksinitiative „Freie Bahn!“. Das Volksbegehren kommt nicht zustande (www.bs.ch; www.fdp-bs.ch; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 4) Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring/Wasgenring. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Vorlage mit 51,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,3% (BaZ, 28.9.; www.bs.ch).

BERN: Änderung des Gesetzes über die Fahrzeugsteuern. Mit der Revision werden die Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Kriterien ausgestaltet. Die Besitzer von Fahrzeugen der effizienten Kategorien A und B der Energieetikette des Bundes profitieren von einem Steuerbonus, während diejenigen mit Fahrzeugen der Energieeffizienzklassen E bis G mehr bezahlen müssen. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 1.9., 19.11.).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une modification de la loi sur les routes rendant l’aménagement de pistes cyclables obligatoire lors de la construction, réfection ou correction de routes cantonales (Lib., 9.10).

GENEVE : 1) Appuyée par la gauche et le PDC, l’association actif-trafiC a lancé début mars une initiative législative visant à sécuriser piétons et cyclistes. Pratiquement, elle demande que le canton se dote d’un plan directeur des aménagements cyclables et pédestres à réaliser. Sur cette base, l’Etat et les communes auraient 8 ans pour réaliser des pistes cyclables continues, directes et sûres, des stationnements pour vélos abrités, sécurisés et proches des arrêts de transports publics, ainsi que des passages pour piétons dotés, si besoin, d’un îlot central permettant de traverser la chaussée en deux temps. L’initiative a été déposée début juillet avec plus de 14 000 signatures (TG, 5.3 et 3.7). – 3) Le Parti libéral, soutenu par des élus MCG et UDC, a lancé le référendum à l’encontre du crédit complémentaire de 113 millions de francs destiné à financer une partie des surcoûts du CEVA que le Grand Conseil a voté en juin. Le référendum a abouti au mois d’août avec plus de 12 000 signatures. Lors de la votation populaire du 29 novembre, les citoyens genevois ont plébiscité le crédit supplémentaire de 113 millions pour le CEVA par 61,2% (participation : 55,2%) (TG, 18.7 et 18.8; LT, 30.11; cf. supra, partie I, 6b (Chemin de fer)).  – 4) Lors de la votation populaire du 8 février, la disposition légale favorisant la perception de la taxe sur les véhicules à moteur et les bateaux a été acceptée à 90,4% (participation : 54,8%) (TG, 9.2).

GLARUS: Memorialsantrag zur kostenlosen Benützung aller öffentlichen Verkehrsmittel im Glarnerland. Der Landrat erklärt das Begehren der Juso für erheblich, die Landsgemeinde wird nun darüber befinden (SGT, 19.2.).

JURA : L’association Mobilitant.org a lancé une initiative populaire demandant que tous les projets de zones où la circulation est limitée à 30 km/h soient soumis à l’approbation du peuple (QJ, 15.4).

LUZERN: 1) Volksinitiative „mehr fürs Velo“. Das Volksbegehren wird eingereicht (NLZ, 28.4.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) Gesetz über den öffentlichen Verkehr. Mit dem Erlass wird die Parallelstruktur – in deren Rahmen für den öffentlichen Überlandverkehr der Kanton und für die ÖV-Leistungen in der Stadtregion der Zweckverband öffentlicher Agglomerationsverkehr zuständig war – beseitigt und es entsteht ein kantonsweiter Verkehrsverbund in der Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 27.5., 23.6.).  – 3) Kredit von 20 Mio Fr. für die Planung eines Tiefbahnhofs in Luzern. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Vorlage mit 74,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,6% (NLZ, 30.11.; www.lu.ch).  – 4) Volksinitiative „Bussengelder für Steuerrabatte“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und in der Volksabstimmung vom 17.5. wird es mit einem Nein-Stimmenanteil von 72,3% verworfen; Stimmbeteiligung: 38,8% (NLZ, 27.1., 18.5; vgl. SPJ 2008, S. 286).

SANKT GALLEN: Volksinitiative „Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten“. Das Volksbegehren wird eingereicht. Die Regierung heisst es gut und schlägt dem Kantonsrat eine Anpassung des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vor (SGT, 15.5., 18.12.; vgl. SPJ 2008, S. 286).

SCHWYZ: 1) Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Mit der Revision werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass der Kanton auch ohne Bundeshilfe Beiträge bzw. Darlehen an Transportunternehmen gewähren kann. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 29.11. mit 76,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 48,3% (NLZ, 30.11.; www.sz.ch).  – 2) Volksinitiative für tiefere Fahrzeugsteuern. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht vor, die Motorfahrzeugsteuern, welche gegenwärtig vom Kantonsrat festgelegt werden, künftig dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten. Nicht eingehen will die Regierung dagegen auf die Forderung nach einer Neuberechnung der Steuern mit dem Mischtarif „Leistung pro Nutzlast“, weil das System zu kompliziert sei und tendenziell die grossen Fahrzeuge begünstige und die leichten und damit energieeffizienten verteuere (NLZ, 20.1., 26.5.).

SOLOTHURN: Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge. Mit der Revision werden Personenwagen nach ihrer Energieeffizienz besteuert. Die Besitzer von Fahrzeugen der effizienten Kategorien A bis C der Energieetikette des Bundes profitieren von einem Steuerbonus, während diejenigen mit Fahrzeugen der Energieeffizienzklassen D bis G mehr bezahlen müssen. Bei älteren Autos ohne Energieetikette und bei allen anderen Fahrzeugen ist weiterhin der Hubraum für die Höhe der Motorfahrzeugsteuer massgebend. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet; das Referendum der SVP kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Änderung mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 41% (SZ, 7.1., 5.3., 14.5., 28.9.).

URI: Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern. Mit der Revision werden Personenwagen der Energieeffizienzklasse A während vier Jahren von den Strassenverkehrssteuern befreit, ineffiziente Fahrzeuge dagegen mit einem Zuschlag belegt. Die Vorlage wird vom Landrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird sie mit 65,9% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 51,4% (NZZ, 3.9.; NLZ, 30.11.; www.ur.ch).

ZÜRICH: 1) Volksinitiative für mehr Veloverkehr. Im Januar stellt sich heraus, dass „Pro Velo“ das Volksbegehren zu früh zurückgezogen hat. Anders als die Initianten meinten, hat der Kantonsrat das Geschäft mit der Ablehnung der Initiative und der Beauftragung des Regierungsrats mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags nicht abschliessend behandelt, sondern nur einen Zwischenentscheid gefällt. In einer zweiten Runde hätte nämlich der Gegenvorschlag erneut der Initiative gegenübergestellt werden müssen. Mit dem Rückzug des Volksbegehrens ist das Geschäft samt Gegenvorschlag juristisch erledigt. Weil sich im Kantonsrat ein klarer politischer Wille zur Veloförderung abgezeichnet hat, beauftragt der Regierungsrat die Volkswirtschaftsdirektion dennoch mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Programms (NZZ, 9.1.; vgl. SPJ 2008, S. 286).  – 2) „Verkehrssicherheitsinitiative“. Das Volksbegehren wird vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 30.6.; vgl. SPJ 2008, S. 286 f.).  – 3) Volksinitiative „halbstündliche S-Bahn für alle“. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Änderung der Angebotsverordnung gut. Die geänderten Bestimmungen sehen vor, dass die S5 und die S29 bei Vollendung der Durchmesserlinie Zürich ab 2016 halbstündlich verkehren. Im Tösstal von Bauma bis Rüti ist das erst ab 2018 möglich, weil nach Angaben von SBB und ZVV zuvor der Bahnkorridor Flughafen-Winterthur zu erweitern ist. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird die Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 63,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,2% (NZZ, 6.1., 18.5.; vgl. SPJ 2008, S. 287).  – 4) Volksinitiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich. Der Kantonsrat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst zwei Behördeninitiativen gut. Mit der Ersten fordern die Initianten eine Änderung des Gesetzes über den Flughafen Zürich. Sie wollen eine Beschränkung der Flugbewegungen bei 320 000 pro Jahr und mindestens acht Stunden Nachtsperrzeit. Die Initianten der zweiten Behördeninitiative verlangen, dass im Gesetz über den Flughafen Zürich der Neu- und Ausbau von Pisten verboten wird. Gegen dieses Verbot für Neu- und Ausbauten von Pisten kommt ein Behördenreferendum der bürgerlichen Parteien zustande. Ausserdem wird ein konstruktives Referendum des Vereins „Flugschneise Süd – Nein“ (VFSN) eingereicht. Zusätzlich zum Pistenbauverbot fordert der VFSN ein Verbot für den Bau von Schnellabrollwegen sowie für die Benutzung neuer Anflugrouten über dicht besiedeltem Gebiet, namentlich des Südanflugs. Zudem möchte er die Mitbestimmungsrechte des Regierungsrats im Verwaltungsrat des Flughafens stärken. Der Kantonsrat lehnt das konstruktive Referendum ab und erklärt den Passus zur stärkeren Mitbestimmung des Regierungsrats im Flughafen-Verwaltungsrat für ungültig, weil dies mit den Rechten des Flughafen-Zürich-AG-Grossaktionärs Kanton Zürich nicht vereinbar wäre. Die Initiative für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms um den Flughafen Zürich wird in der Volksabstimmung vom 27.9. mit einem Nein-Stimmenanteil von 75,2% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 39,1% (NZZ, 24.2., 1.4., 4.4., 29.4., 26.6., 28.9., 1.12.; www.zh.ch; vgl. SPJ 2007, S. 311).

AARGAU: Änderung des Baugesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet; dabei wird die in 1. Lesung noch gutgeheissene Mehrwertabgabe abgelehnt. Das Behördenreferendum von SP und GP – die den Erlass wegen der Streichung der Mehrwertabgabe ablehnen – kommt zustande. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird die Revision mit 55% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34,6% (AZ, 11.3., 28.9.; ; vgl. SPJ 2008, S. 287). www.ag.ch

APPENZELL INNERRHODEN: 1) Änderung des Baugesetzes. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 2. Lesung an die Standeskommission zurückgewiesen. Diese soll u.a. der Frage nachgehen, wie der künftigen Bautätigkeit Leitplanken gegeben werden können, so dass die Landschaft in ihrer Schönheit gewahrt bleibt und die appenzellische Baukultur gestärkt wird (SGT, 10.2.; ; vgl. SPJ 2008, S. 287). www.ai.ch  – 2) Einzelinitiative zur Abschaffung der Popularbeschwerde, d.h. der Einsprachemöglichkeit für alle Kantonseinwohner auch ohne persönliche Betroffenheit. Der Grosse Rat empfiehlt das Begehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Ergänzung des Baugesetzes gut. Dieser sieht vor, dass für offensichtlich unzulässige oder unbegründete Einsprachen Verfahrenskosten bis zu 3000 Fr. erhoben werden. Die Landsgemeinde hält an der Popularbeschwerde fest, stimmt aber dem Gegenvorschlag zu (NZZ, 27.4.; www.ai.ch).

BASEL-LANDSCHAFT: Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Mit der Revision dürfen die Gemeinden im Rahmen der Nutzungsplanung Gebiete festlegen, in welchen keine Mobilfunkantennen zulässig sind. Sie müssen aber nachweisen, dass eine qualitativ gute Versorgung gewährleistet bleibt und der Wettbewerb unter den Anbietern funktioniert. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (BaZ, 10.12.; ). www.bl.ch

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „der Landhof bleibt grün“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht auf dem Landhof drei Neubauten mit 80 Wohnungen und einer maximalen Bauhöhe von 18 Metern vor. Mindestens 85% der Arealfläche müssen unbebaut bleiben und im südöstlichen Teil soll eine zusammenhängende Grünanlage entstehen, die der Quartierbevölkerung zugute kommt. Der Grosse Rat empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung und heisst den Gegenvorschlag gut (BaZ, 17.9.; vgl. SPJ 2007, S. 311).  – 2) Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen. Das vom Zentralverband der „Familiengärtner-Vereine Basel“ lancierte Volksbegehren wird eingereicht; der Grosse Rat erklärt es für rechtlich zulässig (). www.bs.ch

BERN: Revision des Baugesetzes und des Koordinationsgesetzes. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 2. Lesung verabschiedet (Bund, 29.1.; vgl. SPJ 2008, S. 287).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a adopté à l’unanimité une très modeste révision de la loi sur l’assurance des bâtiments contre l’incendie et les autres dommages afin de l’adapter à la nouvelle ordonnance fédérale sur les droits de timbres (Lib., 15.12 et 17.12).

LUZERN: 1) Änderung des Bau- und Planungsgesetzes. Mit der Revision müssen Gemeindebehörden bei Bagatellverstössen nicht mehr Anzeige erstatten. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 26.5.; ). www.lu.ch  – 2) Änderung des Gesetzes über den Schutz von Kulturdenkmälern sowie des Planungs- und Baugesetzes. Mit der Revision werden alle erhaltens- und schützenswerten Bauten in ein Inventar aufgenommen. Die Objekte sind damit nicht automatisch geschützt; das Inventar dient vorwiegend der Information. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (NLZ, 27.1., 7.4.; ). www.lu.ch

OBWALDEN: Zwei Nachträge zum Baugesetz. Die Änderungen umfassen die dringliche Umsetzung der Richtplanung auf dem Gebiet der Baulandverfügbarkeit sowie im Bereich Zonen mit hoher Wohnqualität (sog. Sonderbauzonen für Reiche) und Arbeitsgebiete von kantonalem Interesse. Die Änderungen werden vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet. Das Referendum der GP gegen den zweiten Nachtrag kommt zustande und in der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Einführung von Sonderwohnzonen für Vermögende mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,3% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 60,5% (NLZ, 14.3., 23.5., 9.6., 30.11.; ). www.ow.ch

SCHWYZ: Änderung des Enteignungsgesetzes. Mit der Revision werden Lücken im Enteignungsrecht geschlossen sowie fehlende Verfahrensbestimmungen erlassen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 66,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 36,8% (NLZ, 28.9.; ). www.sz.ch

URI: Planungs- und Baugesetz. Mit dem neuen Erlass werden die kantonalen Bestimmungen dem Bundesrecht angepasst und soweit als möglich und sinnvoll gestrafft und vereinheitlicht. Ein weiterer Aspekt bildet die Schaffung zukunftstauglicher Raumplanungsinstrumente. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.ur.ch).

VALAIS : 1) Le Grand Conseil a refusé à l’unanimité d’entrer en matière sur un projet de modification de la loi concernant l’application de la loi fédérale sur l’aménagement du territoire et de la loi réglant l’application de la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger. Le Conseil d’Etat avait lui-même recommandé ce refus, au motif que le projet présenté en réponse à une motion était contraire au droit fédéral et violait l’autonomie communale en imposant de nouvelles limitations en matière d’acquisition et de construction d’immeubles dans les régions touristiques (NF, 10.9). – 2) Afin de conformer le droit cantonal à la jurisprudence du Tribunal fédéral, le Conseil d’Etat a présenté un projet de loi modifiant la loi sur les constructions en portant à 30 jours la durée de l’enquête publique et, par là même, du délai de recours. Le texte proposé prévoit toutefois des exceptions pour des projets de faible ampleur (NF, 11.11 et 13.11).

APPENZELL INNERRHODEN: Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen. Die Vorlage wird an der Landsgemeinde vom 26.4. gutgeheissen (www.ai.ch; vgl. SPJ 2008, S. 288).

BERN: Gesetz zur Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots. Der Erlass bildet einen indirekten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative „günstiger Wohnen“. Die Wohnbauförderung wird wieder eingeführt: Gemeinnützige Wohnbauträger und ihre Fachorganisationen erhalten künftig einen finanziellen Beitrag des Kantons. Die Aufhebung des Gesetzes zur Erhaltung von Wohnraum wird in der 2. Lesung in ein separates Gesetz ausgelagert. Die Änderungen werden vom Grossen Rat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (Bund, 12.6., 10.12.; vgl. SPJ 2007, S. 312).

GENEVE : 1) A 89,6% (participation : 54,8%), les citoyens genevois ont accepté la modification légale garantissant que les logements créés par surélévation d’immeubles ne peuvent être offerts en compensation des appartements supprimés ailleurs (TG, 9.2). – 2) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens genevois ont accepté par 91,3% des voix (participation : 50%) la loi pour la construction de logements d’utilité publique (LUP). La loi prévoit l’augmentation du nombre de logements sociaux et fait passer de 15 à 20% l’objectif quantitatif pour le parc de logements d’utilité publique (LT, 28.9; ge.ch).  – 3) Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens genevois ont accepté par 89,8% des voix (participation : 50%) la loi instituant une commission de conciliation en matière de baux et loyers dans le canton (ge.ch).

LUZERN: Volksinitiative für zahlbares und attraktives Wohnen. In der Volksabstimmung vom 27.9. wird das Volksbegehren mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,4% abgelehnt; Stimmbeteiligung: 38,9% (NLZ, 28.9.; www.lu.ch; vgl. SPJ 2008, S. 288).

SOLOTHURN: „Hauseigentümerinitiative“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, die Handänderungssteuer von 2,2 auf 2% zu senken. Der Kantonsrat empfiehlt sowohl das Volksbegehren als auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung. In der Volksabstimmung vom 29.11. wird die Volksinitiative mit 63,1% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,8% (SZ, 7.5., 30.11.; vgl. SPJ 2007, S. 312).

VAUD : 1) En première lecture, le Grand Conseil a approuvé la suppression de la gratuité du Tribunal des baux. Après qu’il a confirmé cette décision en seconde lecture, le PS et l’ASLOCA ont lancé le référendum (LT, 18.11; 24h, 17.12).  – 2) En premier débat, la majorité de droite du Grand Conseil a décidé d’abroger deux lois protégeant le parc locatif cantonal. La gauche s’est quant à elle abstenue au profit du contre-projet du Conseil d’Etat, qui prévoyait une refonte des deux textes en un seul, adaptant la loi au nouveau droit fédéral du bail. Après que la gauche a annoncé le lancement d’un référendum en cas de confirmation de la première décision, les députés ont finalement renoncé, par 67 voix contre 63, à abroger la législation en vigueur lors du deuxième débat (24h, 21.1 et 28.1).

BASEL-LANDSCHAFT: 1) Volksinitiativen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ und „Verantwortliche Basler Chemie- und Pharmafirmen müssen Trinkwasseruntersuchung und -aufbereitung bezahlen“. Anders als der Regierungsrat, der das Volksbegehren „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für ungültig erklärt hat, erachtet der Landrat die beiden Volksbegehren als rechtlich zulässig. Nachdem der Landrat das Volksbegehren für gültig erklärt hat, krebst auch der Rechtsdienst des Regierungsrats zurück und hält eine bundesrechtskonforme Auslegung doch für möglich. Der Landrat beauftragt den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags (BaZ, 28.1., 15.5., 24.11., 27.11.; vgl. SPJ 2008, S. 288).  – 2) Gesetzesinitiative „für eine unverzügliche und nachhaltige Lösung des Altlastenproblems bei den Muttenzer Deponien“. Die Initianten wollen den Regierungsrat verpflichten, die Verhandlungen mit der Chemie zum Altlastenproblem bei den Muttenzer Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker zügig zu einem Abschluss zu bringen. In der Vereinbarung sollen die Pharmaunternehmen ein klares Bekenntnis zum Trinkwasserschutz ablegen und sich bereit erklären, die nötigen Arbeiten über die gesetzlichen Mindestverpflichtungen hinaus zu unterstützen. Das Volksbegehren wird von einem bürgerlichen Komitee unter FDP-Nationalrat Gysin lanciert (BaZ, 30.10.).

BASEL-STADT: 1) Volksinitiative „Öffnung des Birsig“. Das Volksbegehren wird eingereicht (BaZ, 3.9., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 288).  – 2) Änderung des Baumschutzgesetzes. Mit der Revision kann der Kanton Beiträge an die Pflege alter und ökologisch wertvoller Bäume sowie an Neupflanzungen leisten. Die Vorlage wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 15.10.).  – 3) Volksinitiative zur Eindämmung des „Antennen-Wildwuchses“. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats sieht vor, im Umweltschutzgesetz die Koordination der Mobilfunkstandorte explizit als Gesundheitsschutzaufgabe zu verankern. Die Strahlungsgrenzwerte werden aber nicht unter den schweizweit geltenden Grenzwert reduziert. Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wird vom Grossen Rat in 1. Lesung verabschiedet; eine 2. Lesung findet nicht statt (BaZ, 13.2., 10.12.; vgl. SPJ 2008, S. 287).

FRIBOURG : Le Grand Conseil a débattu d’un projet de loi sur les eaux comprenant notamment les dispositions d’exécution des lois fédérales sur la protection des eaux et sur l’aménagement des cours d’eau. Le projet définit un partage clair des compétences entre l’Etat et les communes concernant la gestion des eaux, l’entretien des cours d’eau et la lutte contre les crues. Il prévoit également un encouragement à la renaturation des cours d’eau. Les députés ont adopté le projet à l’unanimité après avoir procédé à quelques modifications mineures avec l’assentiment du Conseil d’Etat (Lib., 15.12, 16.12 et 19.12).

GENEVE : Par 72 voix contre 15 (UDC et MCG), les députés ont adopté un système de bonus-malus qui frappera les véhicules neufs en fonction de leurs émissions de CO2 et non plus de leur puissance. Au-dessous de 120 grammes par kilomètre, il y aura un rabais de 50% et au-delà de 200 g. un surcoût du même ordre. Les députés entendaient orienter le choix des consommateurs vers des modèles de voitures moins gourmands en carburant et moins polluants. Lors de la votation du 27 septembre, les citoyens ont accepté cette loi par 76,6% des voix (participation : 50,0%) (TG, 4.4; ge.ch).

JURA : Pour la première fois de l’histoire du canton, 17 communes ont utilisé leur droit de référendum pour s’opposer à une loi. Ces communes ont en effet attaqué la loi-cadre sur la gestion des eaux, qui prévoit l’introduction d’une taxe cantonale de 40 centimes par mètre cube d’eau consommée. Lors de la votation populaire du 8 février, cette loi a été rejetée par 54,4% des votants (participation : 46,1%) (QJ, 16.1; LT, 9.2; cf. APS 2008, p. 289).

NIDWALDEN: 1) Änderung des kantonalen Gewässerschutzgesetzes. Mit der Revision wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich des Gewässerschutzes neu geregelt. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).  – 2) Änderung des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes. Mit der Revision werden die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen, für die Errichtung eines Parks von nationaler Bedeutung auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden. Die Vorlage wird vom Landrat in 1. Lesung verabschiedet (www.nw.ch).

SANKT GALLEN: 1) Wasserbaugesetz. In der Volksabstimmung vom 17.5. wird die Vorlage mit 84,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 31,4% (SGT, 18.5.; www.sg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).  – 2) II. Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Mit der Revision werden die formellen Voraussetzungen zur Umsetzung des geänderten Gewässerschutzrechts des Bundes geschaffen. Im Zentrum stehen neue Vorschriften über die Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. Lesung verabschiedet (www.sg.ch).

VAUD : L’écologiste Franz Weber a lancé une initiative législative visant à renforcer la protection du vignoble de Lavaux. Le texte interdit toute nouvelle construction dans les villages, mais permet des aménagements souterrains à certaines conditions, de même que des reconstructions dans les volumes existants. Après constat de l’aboutissement, le Conseil d’Etat vaudois a proposé au Grand Conseil d’invalider cette initiative, estimant que les dix articles de celle-ci contredisent la loi fédérale sur l’aménagement du territoire (24h, 20.3, 20.7 et 22.12; LT, 22.12).

ZUG: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Mit der Revision werden die Vollzugsbestimmungen zum eidgenössischen Chemikaliengesetz erlassen. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 1. und 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch).

ZÜRICH: Volksinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative „für mehr Ufer“. Das Volksbegehren kommt nicht zustande (www.zh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).

JURA : Les députés ont adopté les modifications de la loi sur le service de défense contre l’incendie et le secours. La taxe d’exemption s’élève désormais à 5% de l’impôt d’Etat annuel, pour un montant annuel maximal par personne ou par couple qui passera de 300 à 500 francs (QJ, 24.9).

NIDWALDEN: Bewilligung eines Objektkredits für den Neubau eines Zentrums für den Bevölkerungsschutz inkl. Ausbildungsparcours und Optimierung des Camps „Swissint“ in Wil-Oberdorf. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 66,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 57,5% (www.nw.ch).

SCHAFFHAUSEN: Revision des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehren. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 27.9. mit 60,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 63,6% (SN, 7.4., 28.9.; www.sh.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).

URI: Kreditbeschluss über das Hochwasserschutzprogramm. In der Volksabstimmung vom 8.2. wird die Vorlage mit 87,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 43,4% (NLZ, 9.2.; www.ur.ch).

ZUG: Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz. Die Vorlage wird vom Kantonsrat in 2. Lesung verabschiedet (www.zg.ch; vgl. SPJ 2008, S. 289).