Das Jahr 1967 stand für die schweizerischen Parteien im Zeichen der Wahlen in die Bundesversammlung. Die Wahlanalyse, die in unserer allgemeinen Übersicht zu finden ist [1], vermittelt wesentliche Einblicke in das innere Leben der Parteien, die hier nicht noch einmal wiederholt werden sollen. Dagegen soll hier die programmatische Seite, die oben vernachlässigt worden ist, etwas eingehender gewürdigt werden. Die Aufstellung der Wahlprogramme oder Wahlplattformen war im vergangenen Jahr das Hauptgeschäft der schweizerischen Parteitage. Dabei wurde betont, dass solche Aktionsprogramme über das Tagesbedürfnis des Wahlkampfes hinaus als Arbeitsgrundlage für die unmittelbare Zukunft Gültigkeit besässen. Ob und wieweit dies wirklich der Fall ist, wäre einer wissenschaftlichen Untersuchung wert. Wie stark fühlen sich die Parteivertreter in der auf ihre Wahl folgenden Legislaturperiode bei der Gestaltung der praktischen Politik an Wahlversprechungen gebunden ?

Der erste unter den Parteitagen der schweizerischen Landesparteien wurde von der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei bereits am 17./18. März in Zürich eröffnet, und zwar in Form einer Jubiläumstagung [2]. Die zürcherische BGB konnte ihr 50jähriges, die schweizerische ihr 30jähriges Jubiläum feiern. Im Mittelpunkt stand eine Rede von alt-Bundesrat F.T. Wahlen, der vor den über tausend Teilnehmern über Stellung und Bedeutung der Parteien sprach [3]. Parteipräsident Conzett, Nationalratspräsident im Jahre 1968, konfrontierte die staatspolitische Verantwortung der BGB mit gewissen Tendenzen einer wenig verantwortlichen Opposition, die sich um alle unpopulären Massnahmen drücken wolle. Es entsprach diesen Grundsätzen, wenn die BGB ihr später verkündetes Aktionsprogramm demonstrativ unter das Motto « Mut zum Konformismus » und den Appell « Sammlung der positiven Kräfte » stellte [4]. Der Tenor des Programms lässt sich in die beiden Gedanken «Keine Änderung am Bewährten» und «massvolle Evolution des Bestehenden» zusammenfassen.

Die Konservativ-christlichsoziale Volkspartei führte ihren Parteitag am B. Juli unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat E. Tenchio, in St. Gallen durch [5]. Die Veranstaltung galt ausschliesslich der Standortsbestimmung im Hinblick auf die Wahlen (Rechenschaftsablegung durch den Fraktionschef, Nationalrat Kurt Furgler, der vorwiegend aussenpolitischen Fragen gewidmet war; Vorträge von Nationalrat L. Schürmann und Ständerat P. Torche zur Wahlplattform 1967). Es ist bezeichnend für diese sozial und wirtschaftlich so differenzierte Partei, dass ihr Programm zwar lebhaft diskutiert wurde, aber keinerlei Widerspruch erregte. Es spricht zwar von der Notwendigkeit neuer nationaler, die Jugend begeisternder Leitbilder. Doch bleibt es in der Linienführung den tradierten Grundsätzen der katholischen Staats- und Soziallehre uneingeschränkt treu, nach dem in der Plattform geäusserten Motto « Sicherheit im Wandel ». Man könnte ergänzend beifügen: Bewährtes zeitgemäss, aber vorsichtig erneuern. Das lässt sich mit einigen Beispielen leicht belegen: lieber Partialrevision statt Totalrevision; bei aller Anpassung an die Zeitströmungen Stärkung unentbehrlicher Ordnungselemente des politischen und sozialen Lebens, der Familie, der Gemeinden und Kantone (darum z.B. ein föderalistisches Bodenrecht) [6].

Spannungen zwischen dem konservativen und dem christlichsozialen Flügel, wie sie 1966 in Freiburg aufgetreten waren, machten sich im Wahljahr nicht bemerkbar, obschon sich dieser bewusst nicht nur seine organisatorische, sondern auch seine ideologische Selbständigkeit wahrt. Die christlichsoziale Parteigruppe vereinigte ihre Delegierten am 26. September unter der Leitung des Präsidenten, Staatsrat W. Loretan (VS), zu einer Wahl-Tagung in Bern [7]. Der Referent, Nationalrat A. Schuler (ZH), wehrte sich gegen den Vorwurf, die Christlichsozialen verlangten in sozialpolitischer Hinsicht mehr als die Sozialdemokraten. Im Gegensatz zu jenen richteten sie aber ihre sozialpolitischen Forderungen nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit. Der Luzerner christlichsoziale Nationalrat A. Müller bezeichnete seine Partei als Partei des kleinen Mannes. Seine Bedürfnisse müssten sich im Parteiprogramm manifestieren [8]. Für den zunehmenden Einfluss des christlichsozialen Gedankens im katholischen Lager spricht etwa die Umbenennung der « Katholischen Volkspartei Baselland » in eine « Christlichsoziale Partei ». Sie konnte 1967 auf eine 50 Jahre alte Geschichte zurückblicken [9]. Andere christlichsoziale Kantonalparteien sind freilich noch älter (St. Gallen, Luzern, Zürich), besonders diejenige von Genf, die 1967 ihren 75. Geburtstag feiern konnte [10].

Der Parteitag der Freisinnigen vom 20. Mai, der unter dem Präsidium von Nationalrat P. Glasson, Bulle (FR), in Brunnen (SZ) abgehalten würde, diente zwar ebenfalls der Wahlvorbereitung. Das Wahlmanifest, « das in wenigen Minuten vertrauensvoll gutgeheissen wurde » [11], provozierte keine Diskussion [12]. Die Tagung glich mehr der üblichen traditionellen Heerschau, an der die Prominenzen über aktuelle Fragen sprechen [13]. Der Lausanner Stadtpräsident, Nationalrat G.A. Chevallaz, rückte zum Vizepräsidenten auf. Am 9. September veranstaltete der Freisinn in Liestal noch eine besondere Wahlkundgebung, an der 1500 Personen teilnahmen [14]. Im Gegensatz zu Brunnen wurden hier nicht politische Einzelprobleme, sondern grundsätzliche Fragen zur Sprache gebracht, die Zukunft des Liberalismus (Ständerat K. Obrecht, SO), das Verhältnis der Gewalten zueinander (Bundesrat Celio) und die Stellung des Freisinns in der politischen Willensbildung des Landes (Nationalrat A. Schaller, BS).

Das Wahlmanifest des Freisinns geht von der Frage aus, wie unsere Institutionen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Dynamik besser angepasst werden könnten. Die Antworten erscheinen recht konventionell. Sie lassen manches in der Schwebe, denn das Bekenntnis zur bewährten Tradition des liberalen Gedankengutes in der Dynamik unserer Zeit lässt vieles offen, was profilierter umschrieben werden müsste. Ausgangspunkt und Ziel der freisinnigen Politik soll der Einzelmensch sein, dem ein möglichst grosses Mass an Freiheit einzuräumen ist, in der Hoffnung, dass er sich ihrer als möglichst aktiver Staatsbürger würdig erweise. Die politischen Mittel haben sich diesem Idealziel anzupassen, z.B. im Ausgleich zwischen staatlichen und privaten Massnahmen, in der sozialpolitischen Zurückhaltung des Staates usw. In seinem Referat in Brunnen lehnte Bundesrat Celio z.B. jede starre Planung ab, verlangte aber eine Gesamtschau der Politik der kommenden Jahre und entsprechende Richtlinien. Die aussenpolitischen Fragen, der Beitritt der Schweiz zur UNO und zur EWG, erscheinen zu einem klaren Ja oder Nein noch nicht reif [15]. Der Freisinn bekannte sich erneut zur Tradition der Staatspartei, « die weder ihrem Herkommen, ihrer Wesensart, ihrer Struktur nach noch auf Grund ihrer staatspolitischen Konzeption in der Lage ist, eine Oppositionsrolle zu spielen. » [16].

Auch die liberale Partei sah sich vor die Frage gestellt, ob der klassische, individualistische Liberalismus nicht die Gefahr in sich schliesse, die Anpassung an die grossen Umwälzungen der Zeit zu wenig rasch zu vollziehen [17]. Sie glaubt aber, da sie sich nicht an die Massen, sondern an die Einzelnen wende, gerade durch Betonung des Risikos und des Wagnisses [18] und durch profilierte Stellungnahme [19] eine wachsende Zahl Verantwortungsfreudiger anzusprechen [20], was ein Teilerfolg bei den eidgenössischen Wahlen bestätigte [21].

Das Aktionsprogramm der Sozialdemokraten präsentiert sich in mancher Hinsicht als Gegenstück zum freisinnigen Wahlmanifest. Übereinstimmung herrscht zwar in der Sicht von der Dynamik unserer Zeit. Grosse Differenzen ergeben sich dagegen in der Empfehlung der politischen Mittel [22]. Anpassung an die Dynamik der Zeit erreicht man nach dem Aktionsprogramm nur durch « demokratische Wirtschaftsplanung» [23]. Sie erfordert eine klare Unterordnung von Gewinn- und Einzelinteressen unter ein Inventar von Gemeinschaftsaufgaben. Gesamthaft gesehen, beschränkte sich also auch die Sozialdemokratie auf eine zeitgemässe Interpretation ihrer 1959 neu formulierten Doktrin. Sie wich eindeutigen Alternativen ebenso aus wie andere Parteien.

Der Parteitag der schweizerischen Sozialdemokratie, der am 21. Mai unter der Leitung von Parteipräsident Nationalrat Fritz Grütter in Zürich tagte [24], hiess zwar das Parteiprogramm einstimmig gut. Im übrigen bot er aber — im Gegensatz zu den Konventen der Schwesterparteien — das Bild einer belebten, ja von inneren Spannungen bewegten Partei. Der Parteivorstand geriet bei verschiedenen Abstimmungen über Sektionsanträge in Minderheit, und zwar in einem Verhältnis von 1 zu 3 oder 4 (Aufhebung der betriebsweisen Plafonierung, grundsätzliche Überprüfung der Landwirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der Integrationsprobleme, Kampf für existenzsichernde Renten der AHV).

Die Spannungen innerhalb der Sozialdemokratie machten sich nicht nur am Parteitag, sondern auch bei Wahlen bemerkbar [25]. Im Wallis und Tessin endeten Aktionen von dissidenten Gruppen mit Ausschlüssen [26].

Nicht aus der Partei, aber aus der bernischen Grossratsfraktion ausgeschlossen wurden die beiden Grossräte Gassmann und Villard. Sie hatten es unterlassen, der Fraktion ihre parlamentarischen Vorstösse statutengemäss vor dem Einreichen zu unterbreiten [27]. Ganz offensichtlich waren aber die Disziplinarfragen bei diesen Ausschlüssen nur ein Symptom für tiefer liegende Differenzen. Im Falle Gassmann manifestierten sich die bisher immer noch notdürftig ausgeglichenen Gegensätze zwischen separatistischen und berntreuen Anhängern innerhalb der jurassischen Sozialdemokratie, die sich bereits in den Nationalratswahlen bemerkbar gemacht hatten [28]. Der Fall Villard war ein weiteres Zeichen für den seit Jahren schwelenden Streit innerhalb der Bieler Sozialdemokratie, auf den wir in der letztjährigen Jahreschronik eingegangen sind [29]. Villard ist Exponent der avantgardistischen Sektion Madretsch, die ihre Aufgabe darin sieht, gegen das « sozialistische Establishment » in Biel (repräsentiert in den Sektionen Mett, Bözingen und Stadt Biel) und darüber hinaus in Kanton und Bund zu demonstrieren. Sie ist ein Sammelbecken sozialistischer Nonkonformisten verschiedenster Färbungen, auch Anhänger kommunistischer Varianten eingeschlossen [30]. Der im Dezember 1967 neu gewählte Präsident der Bieler Gesamtpartei möchte versuchen, die Konflikte, soweit sie persönlich bedingt sind, zu versachlichen [31]. Dass Sachliches und Persönliches aber nicht leicht auseinanderzuhalten sind, zeigt etwa die fristlose Entlassung Achmed Hubers als Mitarbeiter beim sozialdemokratischen Bundesstadtpressedienst [32].

An der Jahresversammlung der Schweizerischen Vereinigung für politische Wissenschaft vom 9. März 1968 bekannte der Direktor des sozialistischen Parteiorgans Peuple-Sentinelle, René Meylan, der Sozialdemokrat habe zwei Seelen in seiner Brust. Seiner ideologischen Herkunft entsprechend, wolle er die sozialistische Gesellschaftsordnung verwirklichen, seiner jetzigen politischen Stellung nach aber möchte er als Angehöriger einer mitverantwortlichen Regierungspartei dem bestehenden Staate dienen. Damit ist der tiefere Grund der Spannungen innerhalb der Sozialdemokratie in lapidarer Kürze formuliert worden. Es ist derselbe Zwiespalt, der auch die Zürcher Sozialdemokratie bei den Kantons-, National- und Ständeratswahlen in eine offene Krise führte. Der kantonale Parteisekretär Ueli Götsch, der vielen doktrinär orientierten Sozialdemokraten bestenfalls als guter Liberaler gilt [33], und der Volksrechtredaktor Ulrich Kägi, der in einer Artikelserie « Sozialismus heute » den Kapitalismus als die dem Industriezeitalter am besten angepasste Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bezeichnete [34] und damit die Anerkennung der NZZ fand [35], wurden im « Profil » mit einem « Ordnungsruf von links » zurechtgewiesen [36]. Götschs These von den wechselnden Wahlbedürfnissen [37], welcher der Weltwocheredaktor R. Bigler seine Nomination zum sozialdemokratischen Ständeratskandidaten verdankte [38], rief der Gegenthese Lienhards, die Sozialdemokratie habe eine « bewusste Alternative zur bürgerlichen Politik » zu bringen [39]. — In der Westschweiz zeigte der linke Flügel der Sozialdemokratie eine gewisse Bereitschaft, den Bündnisangeboten der PdA in Genf, in der Waadt und in Neuenburg entgegenzukommen [40]. In Neuenburg führte die Offerte einer Listenverbindung zwischen POP und Sozialdemokratie zu heftigen Diskussionen am ausserordentlichen kantonalen Parteikongress. Sie wurde aber mit 49 gegen 45 Stimmen abgelehnt [41].

Nach dem ersten offiziellen Besuch eines Bundesrates in Moskau (Reise Bundesrat Gnägis anlässlich der Eröffnung einer Fluglinie der Swissair nach Moskau) [42] glaubte die Partei der Arbeit den bisher gegen sie gerichteten Sperrgürtel der Verachtung etwas gelockert. Sie vermochte die Zahl ihrer Wähler bei den Nationalratswahlen, besonders in der Westschweiz, wo sie ein fünftes Mandat im Kanton Neuenburg eroberte, wesentlich zu erhöhen [43]. Die PdA gab auf die Wahlen hin ein neues Aktionsprogramm heraus, das sich in mancher Beziehung vom offiziellen Parteiprogramm von 1959 abhob, dessen baldige Revision freilich auf der Traktandenliste steht [44]. Diese Neuorientierung scheint auf eine interne Opposition der Jungen zurückzuführen zu sein. Sie möchten die mangelnde Ausstrahlungskraft der PdA auf die Massen, insbesondere auf die Jugend, durch die Anpassung der kommunistischen Programmatik an die veränderten Verhältnisse nach dem Vorbild anderer europäischer kommunistischer Parteien (Schweden, Frankreich) beleben (Bekenntnis zum Mehrparteiensystem, zu einer Wirtschaftskonzeption, die der schweizerischen Wirklichkeit besser entspreche, mithin zu einem eigenen, schweizerischen kommunistischen Weg) [45].

Trotz diesem Gesinnungswandel und der Bündnispolitik, die in Zürich bis zu Offerten an bürgerliche Parteien vorgestossen sein soll [46], glaubte aber die PdA nach wie vor, die einzige wirkliche Opposition mit echten Alternativen zur bundesrätlichen Politik zu vertreten. Das wurde indessen von der äussersten Linken, die China-orientiert ist, bestritten. So sah sich auch die PdA zu schärferer Grenzziehung nach links veranlasst [47]. Doch selbst die chinesisch orientierte Linie war gegen innere Erschütterungen nicht gefeit. Ihre offizielle Parteiorganisation, die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS), überprüfte an einem ausserordentlichen Parteikongress die Tätigkeit ihres Generalsekretärs G. Bulliard. Bald darauf folgte ihre Umbenennung in eine « Schweizerische Volkspartei » [48]. Neben dieser Partei existiert nun aber noch eine weitere China-orientierte politische Organisation. Sie scheint aus dem « Centre Lénine » hervorgegangen zu sein, das seinerzeit von dem inzwischen ausgewiesenen Andersson geleitet wurde. Es gibt seit Mai 1964 die Zeitung « Octobre » heraus [49]. Diese Gruppe nennt sich seit dem September 1964 « Organisation der Kommunisten der Schweiz» (OKS) und steht in Opposition zur KPS, weil diese in ihrer Haltung schwankend sei [50]. Sie scheint nach dem Zellenprinzip aufgebaut zu sein und immer noch hauptsächlich junge Intellektuelle anzuziehen [51]. Politisch trat sie bis jetzt nicht hervor, ausser in einer erfolglos abgebrochenen Unterschriftensammlung [52].

Von inneren Spannungen und oppositionellen Strömungen blieben auch andere Parteien nicht frei. Wir verweisen auf einzelne Erscheinungen innerhalb des Freisinns anlässlich der Wahlen (Ausschluss von Eichenberger in Genf, Bildung des Teams 67 im Aargau) [53]. Die Waadtländer Radikalen erlebten an ihrem Parteitag so etwas wie einen Aufstand der Jungen. Die von der jüngeren Generation geforderte Amtszeitbeschränkung für die Parteivertreter in den eidgenössischen Räten wurde nur mit 118 gegen 113 Stimmen abgelehnt [54].

Der Landesring der Unabhängigen trat 1967 in noch stärkerem Masse als im vorangegangenen Jahr als Oppositionspartei auf. Er erzielte deswegen bei eidgenössischen, kantonalen und Gemeindewahlen eklatante Erfolge. Der Landestag stand ganz im Zeichen der Opposition gegen die eidgenössische Finanzpolitik [55]. Hingegen unterschieden sich die oppàsitionellen « Thesen 1967 » inhaltlich kaum von denen der andern Parteien. Freilich wehrte sich der Landesring nicht mit Unrecht gegen dèn Vorwurf der Programmlosigkeit [56]. Als ausgesprochene Konsumentenpartei verfolgt er seit Jahren eine ganz bestimmte Linie [57].