Baselland: Volksinitiative und gleichlautende Gemeindeinitiative "für einen Vollkanton Baselland" (Verpflichtung der Behörden, darauf hinzuwirken, dass der Kanton Baselland ein Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme wird) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 56,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Grüner Partei und Auto-Partei (BaZ, 12.2., 22.3., 3.6., 7.6., 13.6.88; NZZ, 3.6.88; vgl. SPJ 1985, S. 198).

Bern: Gesetzèsentwurf über die Regionenbildung im Kanton: Grosser Rat beschliesst Einstellung der Arbeiten (Bund, 10.5.88). – Totalrevision der Verfassung: Grosser Rat beauftragt Regierungsrat mit Durchführung einer breiten Vernehmlassung zu einem von Professor Aldo Zaugg erarbeiteten Verfassungsentwurf (Bund, 11.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 251 ).

Glarus: Neue Kantonsverfassung (Einleitung der Verfassung mit einer Präambel; Aufführung der bedeutendsten Grund- und Freiheitsrechte und von allgemeinen Grundsätzen des staatlichen Handelns; Anspruch eines jeden einzelnen auf Einsicht in die ihn betreffenden staatlichen Akten; Aufnahme eines Artikels über die Bürgerpflichten mit Appell zur Mitwirkung im politischen Leben von Kanton und Gemeinden; Aufführung der staatlichen Aufgaben und ihrer Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden; Verankerung der Abgaben, die der Staat erheben darf; Einführung der Möglichkeit, Memorialsanträge jederzeit einreichen zu können; Kompetenz des Landrats, einen Memorialsantrag erst der übernächsten Landsgemeinde vorzulegen; präzisere Regelung der Behandlung von Memorialsanträgen; Möglichkeit der Einreichung von Petitionen und Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Beantwortung; Erhöhung der Zahl der notwendigen Unterschriften für eine Initiative zur ausserordentlichen Einberufung der Landsgemeinde von 1 500 auf 2 000; genaue Bezeichnung der Anträge, die an der Landsgemeinde selbst gestellt werden können, sowie der Art und Weise, wie sie zu präsentieren sind; Kompetenz der Landsgemeinde, über Konkordate und Verträge, falls diese Gegenstand der Verfassung, der Gesetzgebung oder des Finanzreferendums sind, sowie über Beschlüsse, die der Landrat von sich aus treffen könnte, die er aber dennoch vorlegt, zu beschliessen; Wegfall der Kompetenz der Landsgemeinde zur Wahl des Staatsanwalts, des Verhörrichters sowie der beiden Ratsweibel und des Gerichtsweibels; strengere Vorschriften betreffend Unvereinbarkeiten, insbesondere strikte personelle Trennung zwischen Landrat und Gerichten und den im Gesetz näher bezeichneten kantonalen Beamten; Aufnahme von Vorschriften, wann ein Behördemitglied in den Ausstand treten muss, und wie es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informieren soll; Einführung einer zweiten Lesung für Verfassungsänderungen, Gesetze und Verordnungen; Kompetenz des Landrats zur Wahl des Jugendgerichts, des Jugendanwalts, des Staatsanwalts, der Verhörrichter und der öffentlichen Verteidiger; Kompetenz des Landrats zum Erlass von Dringlichkeitsrecht, welches bis zur nächsten ordentlichen Landsgemeinde gilt; Erhöhung der Kreditlimiten beim obligatorischen Finanzreferendum von 250 000 auf 500 000 Fr. bei einmaligen Ausgaben, von 50 000 auf 100 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie von 2,5 Mio Fr. auf 5 Mio Fr. beim freien Erwerb von Grundstücken als Anlage oder zur Vorsorge; Kompetenz des Landrats zur Genehmigung der Finanzplanung; explizite Bezeichnung der Zuständigkeit des Landrats für die Auslösung und Einreichung einer Standesinitiative; ausdrückliche Verankerung des Kollegialsystems; Kompetenz des Regierungsrats zum Erlass von rechtlich verbindlichen Vorschriften von geringer Tragweite wie Vollzugs- und Verwaltungsverordnungen sowie zum Erlass von Dringlichkeitsrecht; Erhöhung der Finanzbefugnisse des Regierungsrats auf 100 000 Fr. bei einmaligen Ausgaben, auf 20 000 Fr. bei wiederkehrenden Ausgaben sowie auf 600 000 Fr. beim Erwerb von Grundstücken; Aufnahme eines Abschnitts über die kantonale Verwaltung; Ablösung der bestehenden Einrichtung mit zweikammerigem Zivilgericht, Augenscheingericht und Kriminalgericht durch ein dreikammeriges Kantonsgericht mit zwei vollamtlichen Präsidenten; Abschaffung der Wahlgemeinden; Verpflichtung der Gemeinden zum Erlass einer Gemeindeordnung; Kompetenz des Landrats, neben den zwei bestehenden Landeskirchen auch andere Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu anerkennen; in den Landsgemeindeberatungen werden zusätzlich die Zusammenlegung der Ständerats- und Nationalratswahlen, die Ein Führung einer Altersgrenze von 65 Jahren für Regierungs- und Ständeräte sowie Richter und die gesetzliche Regelung der Nebenerwerbstätigkeiten von Mitgliedern der Exekutive beschlossen) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vorn Jahre 1988; NZZ, 12.2., 7.4., 29.4., 2.5.88; Verfassung des Kantons Glarus, Entwurf des Landrats mit Erläuterungen zuhanden der Stimmberechtigten, Glarus 1987; vgl. SPJ 1986, S. 212).

St. Gallen: Postulat betreffend Aufforderung an die Regierung, eine Totalrevision der Verfassung zu prüfen, vom Grossen Rat angenommen (SGT, 14.4.88).

Thurgau: Totalrevision der Kantonsverfassung: Bundesgericht beschliesst in Gutheissung einer Stimmrechtsbeschwerde die Aufhebung eines Entscheids des thurgauischen Verwaltungsgerichts, in welchem eine Wiederholung der Volksabstimmung und eine Nachkontrolle der Abstimmungsergebnisse abgelehnt worden war; Verwaltungsgericht beschliesst Wiederholung der Abstimmung; Totalrevision der Kantonsverfassung in 2. Abstimmung am 4.12. mit 53,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU, Grüner Partei, Nationalrepublikanischer Aktion und Auto-Partei (NZZ, 17.3., 19.5., 28.5., 5.12.88; SGT, 17.3., 6.5., 13.5., 18.5., 19.5., 28.5., 18.6., 18.8., 21.11., 29.11., 5.12.88; vgl. SPJ /987, S. 251 f.).

Appenzell Ausserrhoden: Vorlage zur Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts (Entscheid über Einführung des Frauenstimmrechts gefolgt von Frage, ob die Institution der Landsgemeinde beibehalten oder abgeschafft werden soll) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen, mit Entscheid für eine Abstimmung über die Einführung des kantonalen Frauenstimmrechts an der Landsgemeinde 1989 und über die Beibehaltung oder Abschaffung der Landsgemeinde zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch innert vier Jahren (SGT, 28.9., 25.10., 21.12.88; NZZ, 25.10.88).

Baselstadt: Verfassungsänderung für die Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 52,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA und Auto-Partei (BaZ, 4.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Bern: Anderung der Verfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte (Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre auf kantonaler Ebene) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 22.6., 16.12.88).

Graubünden: Teilrevision der Verfassung und Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (Kompetenz der Gemeinden zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre in Gemeindeangelegenheiten) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BüZ, 1.9., 17.11., 2.12.88).

St. Gallen: Verfassungsänderung für eine Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre auf Gemeindeebene vom ' Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 15.6., 29.11.88). — Verfassungsänderung zur Ermöglichung des Ausländerstimmrechts in kirchlichen Angelegenheiten (Kompetenz der Konfessionsteile, über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer in kirchlichen Angelegenheiten befinden zu können) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 15.6., 29.11.88).

Uri: Initiative der Jungen CVP für Verfassungsund Gesetzesänderungen zur Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre von Regierungsrat und Landrat zuhanden der Volksabstimmung zur Annahme empfohlen (LNN, 12.11.88; Vat., 15.11., 13.12., 15.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Zürich: Initiative "Stimmrechtsalter 18 auf Gemeindeebene" (Senkung des Stimmrechtsalters in kommunalen Angelegenheiten von 20 auf 18 Jähre) von der Humanistischen Partei eingereicht (NZZ, 2.7., 1.9.88).

Baselland: Anderung des Gesetzes betreffend Erwerb und Verlust des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts (Anpassung an Bundesrecht) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 78,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (BaZ, 26.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Luzern: Änderung des Gesetzes über das Niederlassungswesen (Anpassung an die Bestimmungen des revidierten Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer; Einführung von Kautionen für Ausländer ohne anerkannte und gültige heimatliche Ausweispapiere bei Erteilung der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung und als Sicherheit für die Unterhaltskosten; Bezeichnung des Verwaltungsgerichts als zuständige Behörde für die Verlängerung der Ausschaffungshaft) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 10.8.88; Vat., 10.8.88).

Vaud: Révision du droit de cité cantonal (assouplissement de la procédure, notamment pour les jeunes jusqu'à 25 révolus, bien intégrés et/ou ayant suivi toute leur scolarité dans le canton, avec une seule demande de naturalisation et le traitement du dossier au seul niveau du Service de l'intérieur; suppression de l'enquête publique; uniformisation des exigences concernant l'autorisation, les taxes et la durée de séjour de façon que la finance communale n'excède pas le montant perçu par le canton et que. la durée de résidence exigée ne pourra plus dépasser les 5 ans qu'impose le canton; augmentation de la limite d'äge des candidats taxés d'une finance symbolique de 100 francs de 22 à 25 ans; obligation pour un candidat d'avoir une relation privilégiée avec la commune choisie) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 8.3, 18.6, 17.11, 24.11.88).

Baselland: Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Paragraphen 31 des 1987 angenommenen Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung (Verpflichtung des medizinischen Personals zur Ausbildung im Koordinierten Sanitätsdienst) beim Bundesgericht eingereicht (BaZ, 3.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Baselstadt: Kredit von 3,5 Mio Fr. für den Bau eines unterirdischen Verwaltungsschutzraums unter dem Schützenmatte-Areal in der Volksabstimmung(fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 70,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, PdA, LdU, Grüne Mitte und GAB, Stimmfreigabe der VEW (BaZ, 1.7., 12.8., 21.9., 26.9.88). – Kredit von 1,94 Mio Fr. für die Erstellung eines Sektorkommandopostens auf dem Davidsbodenareal im St.Johann-Quartier vom Grossen Rat angenommen; Einreichung des Referendums (BaZ, 16.9., 24.9., 28.10.88). – Grossratsbeschluss betreffend Einrichtung (1,91 Mio Fr.) und Miete (0,742 Mio Fr. jährlich) eines Zivilschutzausbildungszentrums in Pratteln in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.12. mit 52,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU, NA, Grüner Mitte und Grün-Alternativer Bewegung (BaZ, 16.9., 30.9., 1.11., 22.11., 5.12.88). – Grossratsbeschluss betreffend Ubertragung der ehemaligen Altersstation "Holdenweid" bei Hölstein vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Errichtung einer Trümmerpiste auf der Holdenweid) in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.12. mit 52,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU, Grüner Mitte und Grün-Alternativer Bewegung (BaZ, 16.9., 30.9., 1.11., 22.11., 5.12.88)).

Bern: Gesetz über Beiträge an das Schiesswesen (Förderung des ausserdienstlichen Schiesswesens auf gesetzlicher Basis; Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an Gemeinden mit geringer Steuerkraft und an anerkannte Schiessvereine für die Erstellung und Erweiterung von Schiessanlagen; Ausrichtung von Beiträgen an Verbände und Vereine für den Schiessbetrieb) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 15.10.88).

Graubünden: Verfassungsartikel und Gesetz über den zivilen Bevölkerungsschutz in ausserordentlichen Lagen (Schaffung der gesetzlichen und verfassungsmässigen Grundlagen für den Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen, grossen Schadenereignissen und im Kriegsfall; Einsatz von Regierungsbeauftragten in den regionalen Führungsstäben; Möglichkeit, sämtliche männlichen Kantonsbewohner zur Mitarbeit in den Führungsstäben von Kanton, Regionen und Gemeinden zu verpflichten; Einteilung des Kantons in drei Regionen, die den militärischen Regionen der Territorialzone 12 entsprechen; Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen; rechtliche Abstützung der wirtschaftlichen Landesversorgung, des Kulturgüterschutzes, der Betreuung von Obdachlosen und Flüchtlingen sowie des koordinierten Sanitätsdienstes mit Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl) vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 15.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 252).

Ticino: Modifica della legge cantonale di applicazione alla legge federale sull'edilizia di protezione civile (constatazione che per alcuni edifici, non importanti e non destinati all'abitazione continua, l'obbligatorietà non è proponibile; assegnazione di sussidi cantonali sull'investimento per la realizzazione dei servizi indispensabili) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 7.11., 8.11.88).

Zug: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über den Zivilschutz und die baulichen Massnahmen im Zivilschutz (Regelung der Voraussetzungen, unter denen Kantonsbeiträge beansprucht werden können, der Pflichten der Eigentümer der Schutzräume und der Aufgaben der Gemeinden im Sinne der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, damit der Kanton den Gemeinden die Hälfte der Kosten für die Ausrüstung privater Schutzräume abnehmen kann) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 21.11.88).

Baselland: Anderung der Gesetze betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuches, über die Einführung des Obligationenrechts, über die Organisation der richterlichen Behörden sowie über die Zivilprozessordnung in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 79,4, 79,5, 77,2 bzw. 78,1 % Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole zur Anderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Zivilgesetzbuchs vom LdU (BaZ, 26.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 253). – Datenschutzgesetz (Registrierpflicht für Datensammlungen als Rechtsgrundlage für deren Führung, Bearbeitung und Konsultation; Festlegung von Bearbeitungsrichtlinien für die Behörden sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, wobei keine Unterscheidung zwischen "besonders schützenswerten" und einfachen Personendaten gemacht werden soll; Regelung des Verfahrens, des Rechtsschutzes sowie der Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung bezüglich ihrer eigenen Daten; Einschränkung des Einsichtsrechts bei Vorliegen besonderer Gründe; keine Registrierpflicht und kein Einsichtsrecht für Datensammlungen, die der politisch-polizeilichen Informationstätigkeit dienen; Regelung der Aufsicht auf Verordnungsstufe) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 14.12., 30.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 253).

Baselstadt: Änderung des Gesetzes über die Wahl und die Organisation der Gerichte vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 253). – Gesetz über den Schutz von Personendaten vom Grossen Rat anstelle einer direkten Verabschiedung an eine Kommission überwiesen (BaZ, 17.6., 30.12.88; vgl. SPJ 1986, S. 215). – Kredit von 5,72 Mio Fr. betreffend bauliche Massnahmen in der Aussenstation "Schällemätteli" des Lohnhofgefängnisses in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 8.5. mit 63,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU und Grüner Alternative (BaZ, 15.12.87; 5.1., 23.4., 26.4., 3.5., 9.5.88). – Teilrevision der Strafprozessordnung (gesetzliche Grundlage für den Beizug eines Offizialverteidigers für unvermögende Angeschuldigte, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme in Aussicht steht) vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 9.12.88).

Fribourg: Loi concernant la suppression de la justice militaire cantonale approuvée par le Grand Conseil (Lib., 2.9, 23.9, 29.9.88). – Loi instituant un Office de conciliation en matière de conflits collectifs de travail (élargissement des compétences de l'Office de conciliation à tous les conflits de travail à l'exception de ceux survenant dans le secteur public; suppression de la clause discriminatoire qui empêchait les femmes de faire partie de l'Office à titre de membres permanents; adaptation des amendes pour refus de témoigner au coût de la vie; désignation du Conseil d'Etat comme autorité compétente pour saisir l'Office): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 17.6, 23.6, 24.9.88). – Modification de la loi sur la profession d'avocat (exclusion des avocats salariés, travaillant pour une banque, une fiduciaire ou une compagnie d'assurances, du droit à une patente dans le canton de Fribourg; possibilité d'autorisations particulières délivrées par le Tribunal cantonal pour des titulaires d'un brevet d'avocat ne pratiquant pas) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 4.5, 23.9.88). – Révision de la loi sur les tribunaux des prud'hommes renvoyée en commission par le Grand Conseil (JdG, 16.6, 18.6.88; cf. APS 1987, p. 253). – Révision de la loi sur les renseignements et les dossiers de police (possibilité pour chacun de connaître et de faire rectifier au besoin le contenu de son dossier de police; réglementation plus stricte de la constitution et de la communication des dossiers de police à des tiers; droit du citoyen d'être également informé de l'usage qui a été fait de son dossier; obligation pour la police d'apporter la preuve en cas de conflits sur l'authenticité d'un renseignement; possibilité de suspendre ou de refuser le droit d'obtenir des renseignements si la prévention efficace des crimes et délits par la police l'exigent, avec droit de l'intéressé à une décision motivée qui peut être attaquée devant le président de la Chambre d'accusation; obligation d'informer toutes les autorités auxquelles une donnée a été transmise si celle-ci subit une rectification; limitation plus stricte de l'établissement des renseignements concernant les convictions, la santé et la vie sexuelle des personnes ainsi que de la communication des données à des autorités autres que la police ou la justice; limitation du droit pour la police de photographier des manifestations aux cas où il ressort des circonstances concrètes que les personnes susceptibles d'être photographiées ou filmées s'apprêtent à commettre un crime ou un délit particulièrement grave, avec déstruction des films ou photos après trois mois si la manifestation n'a finalement donné lieu ni à des désordres, ni à des plaintes) proposée par une commission du Grand Conseil suite à un message du Conseil d'Etat tenant compte d'un arrêt du Tribunal fédéral (JdG, 9.12.88; cf. APS 1987, p. 253).

Glarus: Anderung der Strafprozessordnung (Streichung der Bestimmung, wonach bei "sämtlichen" Zuwiderhandlungen gegen die bundesrechtlichen Bestimmungen über das Urheberrecht, den gewerblichen Rechtsschutz und den unlauteren Wettbewerb eine verhöramtliche Untersuchung stattzufinden hat; Geltung der allgemeinen Zuständigkeitsregeln für diesen Bereich) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht (gesetzliche Verankerung der Pflicht der Parteien zum persönlichen Erscheinen und der Möglichkeit der Mitwirkung von Verbandsfunktionären) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung der Zivilprozessordnung (Regelung der Frage der Zulässigkeit der Vertretung durch Anwälte, wobei bei einem Streitwert von weniger als 500 Franken eine Vertretung durch einen Anwalt nur zulässig ist, wenn die Partei ausserhalb des Kantons wohnt oder ein gesetzlicher Entschuldigungsgrund vorliegt) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memoria! für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88). – Anderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Pauschalierung der Kanzleigebühren und Einbezug in die Gerichtsgebühr) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Me/noria/Ar die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88).

Jura: Modification du Code de procédure pénale et de la loi sur l'organisation judiciaire (séparation absolue des fonctions de poursuite, d'instruction et de jugement) proposée par le Gouvernement (Dém., 9.12.88). – Révision du Code de procédure pénale (séparation des trois fonctions de poursuite, d'instruction et de juridiction; introduction, lors de l'ouverture de l'action publique, du système accusatoire; ouverture des poursuites et d'une enquête par le procureur général limitées aux cas de flagrant délit que le code définit clairement; décharge des juges instructeurs d'enquêtes préliminaires; introduction, comme motif de révision d'un jugement, si celui rendu par une instance internationale contredit un jugement jurassien; introduction de l'instruction contradictoire dès le premier interrogatoire, en présence des avocats, avec compétence pour le juge de la suspendre pour quinze jours dans certains cas; obligation pour toute personne concernée de répondre à une convocation émanant d'une commission rogatoire; introduction de la procédure de l'ordonnance de condamnation) mise en consultation en application d'une motion parlementaire adoptée en 1982 (Dém., 9.9.88).

Neuchâtel: Modification de la loi d'application du Code civil suisse (augmentation du tarif des émoluments du registre foncier) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 12.1, 26.1.88). – Révision du Code de procédure civile (mesures visant à simplifier et à accélérer le procès civil; renforcement du rôle des juges; abandon du système de l'état des preuves au profit de l'indication détaillée des moyens de preuves avec production immédiate des documents invoqués dans la procédure ordinaire devant la cour civile du Tribunal cantonal; limitation de la "prolongation conventionnelle des délais" à deux reprises, avec la possibilité d'une troisième seulement dans des cas exceptionnels; introduction de l'instance devant les tribunaux de district par une requête motivée avec pièces à l'appui au lieu d'un "exploit de citation"; introduction de la "voie de jonction" à propos des voies de recours contre les jugements) proposée par le Conseil d'Etat et renvoyée à la commission législative par le Grand Conseil (FAN, 14.6, 28.6.88). – Modification de la loi sur les tribunaux des prud'hommes (élargissement des compétences des tribunaux des prud'hommes ainsi que de ses présidents) approuvée par le Grand Conseil (Express, 8.11, 24.11.88). – Nouvelle loi sur la police cantonale (énumération des principales missions de la police cantonale, où figurent entre autres l'amélioration de l'information du public en général ainsi que des médias, tout comme la collaboration avec des organismes publics ou privés et avec des établissements d'enseignement ou des milieux s'occupant de la jeunesse; veiller au respect, et non plus au maintien des institutions démocratiques; récompense d'un tiers qui a contribué à prévenir une grave infraction ou à en découvrir l'auteur seulement dans des cas exceptionnels; création d'une brigade financière pour tenir compte de l'évolution actuelle de la criminalité; réglementation de la domiciliation des membres de la police cantonale qui seront tenus d'élire domicile à proximité du lieu de fonction, dans un rayon fixé par le Conseil d'Etat et tenant compte des besoins du service et de la répartition territoriale; réglementation de l'usage des armes qui doit être proportionné aux circonstances et utilisé uniquement comme ultime moyen de défense ou de contrainte) approuvée parle Grand Conseil (FAN, 9.3, 24.3.88; cf. APS 1987, p. 254). – Crédit de 5,3 millions de francs et dépense annuellement renouvelable de 210 000 francs en vue de la construction d'un centre de commande aux Poudrières pour la N5 et le groupement dans le même bâtiment de tous les services de la police cantonale actuellement dispersés en plusieurs endroits approuvés en votatiòn populaire le 4.12 par 53,2% des votants. Le non recommandé par PSO et le bulletin blanc par POP (Express, 21.9, 5.10, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88).

Nidwalden: Änderung des Gerichtsgesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 254). – Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 254).

Obwalden: Formulierte Initiative für eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Aufhebung der Bestimmung, wonach das Verzeichnis der Bevormundeten einmal jährlich im Amtsblatt veröffentlicht werden muss) vom Einwohnergemeinderat Engelberg eingereicht und vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 5.5., 11.11.88; LNN, 27.8.88).–Nachtragsgesetz zum Gerichtsorganisationsgesetz (Stärkung der Stellung des Verhöramts; Erhöhung der Strafbefugnis des Verhörrichters von 50 auf 300 Franken; Festlegung der Befugnis der Strafkommission für Bussen auf 20 000 Fr. und für Freiheitsstrafen auf drei Monate; Möglichkeit der Übertragung von Einvernahmen an den Verhöramtsschreiber) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 18.6., 16.9., 11.11.88).

Schwyz: Revision der Gerichts-, der Strafprozess- und der Zivilprozessordnung sowie der Verordnung über die Verwaltungsgerichtspflege (Anpassungen an internationales und an Bundesrecht; Neuregelung der Strafverfolgung bei Steuerbetrug, welcher künftig direkt durch das Strafgericht beurteilt werden soll; Neuregelung der Wählbarkeit für die Mitglieder der kantonalen und Bezirksgerichte in dem Sinne, dass künftig auch Beamte von Kanton, Bezirken und Gemeinden wählbar sind; Aufwertung des Vermittleramts, welches im Zivilverfahren eine Spruchkompetenz für Bagatellfälle bis zu 500 Franken erhält; Einführung der Möglichkeit, im Verwaltungsrechtsverfahren künftig auch den Behörden eine Parteientschädigung zulasten der unterliegenden Partei zuzugestehen; Neuregelung der superprovisorischen Verfügung und der Überwachung des Telefon- und Postverkehrs; Verbesserung der Rechtsstellung des Angeschuldigten) vom Kantonsrat angenommen, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Jugendanwaltschaft in der Gerichts- und Strafprozessordnung, welche an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen wurden (Vat., 17.3., 18.3.88; LNN, 18.3.88).

St. Gallen: IV. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Strafrechtspflege (Ubergang der Strafuntersuchung von Kindern und Jugendlichen von den 14 Bezirksämtern auf vier neuzuschaffende regionale Jugendanwaltschaften, denen je ein Sozialarbeiter zur Seite steht; Entlastung des kantonalen Jugendstaatsanwalts, der zum Vorgesetzten der Jugendanwälte avanciert und Untersuchungen nur noch in besonderen Fällen selber führt; Anwendung des sogenannten Opportunitätsprinzips im Strafprozess; Gewährung eines erheblichen Ermessensspielraums für den Jugendanwalt bei der Anordnung von Massnahmen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 2.9.88). – Neues Zivilprozessgesetz (einfachere, straffere und übersichtlichere Gestaltung der Vorschriften über die Entscheidung privatrechtlicher Streitigkeiten für Richter, Prozessparteien und alle an der Rechtspflege Interessierten; Erhöhung der Streitwertgrenzen; Wegfall der Zuständigkeit des Vermittlers als Einzelrichter; Abschaffung des Zeugen- und Parteieides; Einführung der Parteiaussage als Beweismittel) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 6.5., 15.7., 1.10., 4.10.88).

Thurgau: Datenschutzgesetz in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 79,1% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 7.3.88; SGT, 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 255). – Gesetz über das Petitionsrecht vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 255). – Kredit von 17,77 Mio Fr. für Neubauten der Kantonspolizei in Frauenfeld in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 63,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des LdU, Stimmfreigabe der Auto-Partei (SGT, 7.6., 13.6.88; NZZ, 13.6.88). – Totalrevision des Gesetzes über die Organisation der Zivilrechtspflege sowie des Betreibungs- und Konkurswesens (Gerichtsorganisation) (Möglichkeit der Erhöhung der Zahl der Richter an den Bezirksgerichten und am Obergericht; Kompetenz der Bezirksgerichte und des Obergerichts zur Bildung von Abteilungen; Einführung eines kantonalen Konkursamtes) in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 74,8% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 8.1., 24.10.88; SGT, 8.1., 23.2., 15.7., 10.10., 24.10.88). – Teilrevision des Gesetzes über die Zivilprozessordnung (Erhöhung der Streitwertgrenzen; teilweise Neugestaltung der Prozesskosten; Verzicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde; Lockerung der Vertretungsregeln; Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit durch Beitritt des Kantons zu drei Konkordaten) in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 74,1% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 23.2., 22.3., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica invitando il Consiglio di Stato a voler esaminare la possibilità di istituire un Tribunale del lavoro o a trovare un'altra soluzione al problema approvata dal Gran Consiglio (CdT, 20.12.88). – Legge d'applicazione alla legge federale sulla dimora e il domicilio degli stranieri (assegnazione all'Ufficio cantonale degli stranieri della decisione di incarcerazione per 48 ore e al giudice istruttore la facoltà di protrarla fino a 30 giorni; possibilità del ricorso al Tribunale d'appello e diritto di essere assistito da un difensore) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.3.88). – Legge sull'assistenza internazionale in materia penale (applicazione della legge federale in materia) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5.; 17.5.88). – Revisione parziale del Codice di procedura penale (modifiche destinate a razionalizzare il lavoro della magistratura senza ledere i diritti del prevenuto: estensione del decreto d'accusa; estensione del termine per motivare la sentenza; introduzione della dichiarazione di ricorso e modifica della procedura di ricorso in cassazione) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5., 17.5.88). – Modifica del codice di procedura civile (aumento da 8 a 20 mila franchi del valore delle azioni legate a controversi in materia di contratti di lavoro, con competenza inappellabile del pretore) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.12., 20.12.88).

Uri: Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (Abschaffung des Konkubinatsverbots und von Straftatbeständen, die von der Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt sind; Abschaffung der kantonalen Straftatbestände des ungebührlichen Benehmens gegen Beamte, der Landstreicherei und Bettelei, der Verunreinigung fremden Eigentums und der Verbreitung falscher Gerüchte und Nachrichten; Einführung des missbräuchlichen Alarms als neuer Übertretungstatbestand) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 68,2% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 20.1., 6.6., 13.6.88; Vat., 21.1., 9.2., 11.2., 13.6.88).

Valais: Loi sur la profession d'avocat et l'assistance judiciaire et administrative approuvée en votation populaire le 24.4 par 80,4% des votants (NF, 27.1, 30.1, 14.4, 16.4, 19.4, 25.4.88; cf. APS 1987, p. 255 s.).

Vaud: Crédit de 23,1 millions de francs destiné à la construction de la future prison hommes-femmes de La Côte, à la Tuilière, commune de Lonay, approuvé par le Grand Conseil; lancement, mais non-aboutissement du référendum (24 Heures, 26.5, 9.6, 1 1.6, 18.7.88).

Zug: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe (Änderungen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Zuweisung der Erledigung von Rechtshilfegesuchen an einen vollamtlich tätigen Staatsanwalt, welcher über die Zulässigkeit der Rechtshilfe bei vorheriger Einholung einer Stellungnahme der Finanzdirektion entscheidet; Notwendigkeit der Zustimmung der Justiz- und Polizeidirektion für diejenigen Fälle, wo ausländische Strafverfolgungsbehörden selbständig Untersuchungshandlungen vornehmen möchten) vorn Regierungsrat vorgelegt (Vat., 10.12.88). – Anderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Einführung des fakultativen Charakters der amtlichen Schätzung des Grundstücks bei der Errichtung von Schuldbriefen) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 18.1 I.88). – Neues Gesetz über das Strafregister, die Strafkontrolle und die Erteilung von Leumundsauskünften vom Kantonsrat angenommen (Vat., 1.7., 28.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 256).

Zürich: Einzelinitiative für die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Abschaffung der Einzelhaft auf allen Stufen: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 15.11.88). – Anderung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Einführung eines Haftrichters, welcher als Einzelrichter am zuständigen Bezirksgericht innert fünf Tagen über Gesuche um Aufhebung der von den Untersuchungsbehörden angeordneten Untersuchungshaft zu entscheiden hat; Einführung zusätzlicher Haftgründe wie Vorbereitungshandlungen und Wiederholungsgefahr; Erhöhung der Deliktsgrenze für durch das Geschworenengericht zu behandelnde Vermögensdelikte auf 250 000 Franken; Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verhandlungen über Sittlichkeitsdelikte; Neudefinition der Zuständigkeiten des Geschworenengerichts, dessen Kompetenzen bezüglich einfachen Fällen von Raub, bei Erpressung, Notzucht sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte dem Bezirksgericht zugewiesen werden; Verbesserungen in der Stellung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger; zwingender Beizug eines Rechtsbeistands nach 14 Tagen Untersuchungshaft; Anspruch des Geschädigten aufeinen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn seine Interessen dies erfordern; präzisere Umschreibung von Stellung und Zulässigkeit des indirekten Zeugnisses) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 9.12., 23.12.88). – Behördeninitiative des Stadtrats von Zürich betreffend Änderung des Gemeindegesetzes (Erhöhung der Polizeibussenkompetenz in Gemeindeangelegenheiten): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung (NZZ, 31.5.88; vgl. SPJ 1986, S. 217). – Einzelinitiative für eine Ergänzung der Zivilprozessordnung (Einschränkung der Zulässigkeit von Nichtigkeitsbeschwerden): Kantonsrat verweigert definitive Unterstützung und lehnt die Initiative ab (NZZ, 6.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 256). – Einzelinitiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für eine Anderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (Vollzug des neuen Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit entsprechenden Verordnungen im Kanton Zürich): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 8.11.88).

Aargau: Neues Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht, Geschäftsverkehrsgesetz (gesetzliche Regelung der Grundzüge und des Verkehrs zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht; Erhöhung der Fraktionsentschädigungen von 25 000 auf 100 000 Fr., wobei jede Fraktion pro Mitglied 400 Fr. erhält, während der Restbetrag zu gleichen Teilen auf die Fraktionen verteilt wird; Aufwertung des Büros des Grossen Rates, dem künftig Vertreter aller Fraktionen angehören; Möglichkeit der Fraktionen zur Einreichung von Motionen, Postulaten, Interpellationen und kleinen Anfragen; Einführung der parlamentarischen Initiative, mit der ausgearbeitete Entwürfe für Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen eingebracht werden können; Kompetenz des Grossen Rates zur Schaffung eines verwaltungsunabhängigen Parlamentssekretariates und zur Bildung von parlamentarischen Untersuchungskommissionen bei Vorkommnissen "von grosser Tragweite"; Festlegung von Fristen, innerhalb derer der Regierungsrat wiederkehrende Vorlagen zu unterbreiten hat; Nichtigerklärung der Wahl eines Mitglieds des Grossen Rats, wenn sich dieses vor der Ablegung des offiziellen Gelübdes drückt; vermehrte Delegation von Entscheidungsbefugnissen an die Kommissionen; Einführung einer Richtigstellungspflicht der Medien; gegenüber der Vernehmlassungsvariante wird auf die Einführung des Instruments der parlamentarischen Initiative verzichtet, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission von einer Zweidrittelsmehrheit abhängig gemacht und die Vorschriften über die Ratspresse gestrichen) vom Regierungsrat vorgelegt (AT, 17.6., 19.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 256).

Baselland: Anderung der Geschäftsordnung des Landrats (Vorbereitung der Traktandenliste durch den Landratspräsidenten nach Rücksprache mit dem Regierungsrat; verbindliche Festlegung von Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste durch die Ratskonferenz; Kenntnisnahme des Regierungsprogramms durch den Landrat anstelle der bisherigen Genehmigung; verbindliche Festlegung der Sitzungszeit, die nur mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder des Parlaments geändert werden kann; Möglichkeit, auch Postulate mit einer Zweidrittelsmehrheit für dringlich zu erklären; Erhöhung des Quorums für die Einberufung einer ausserordentlichen Landratssitzung von 12 auf 30) vom Landrat angenommen (BaZ, 31.5.88). – Neues Gesetz über das Verwaltungsverfahren (Straffung des verwaltungsinternen Instanzenweges durch Beschränkung auf nur noch eine Beschwerdeinstanz, in der Regel der Regierungsrat, ausgenommen bei kommunalen Belangen; Beibehaltung der Baurekurskommission, aber nur noch mit beratender Funktion und mit Kompetenz zur Antragstellung an den Regierungsrat; Kompetenz des Regierungsrats, Routinebeschwerden an eine Direktion zu delegieren oder auf einen eigenen Entscheid zu verzichten und den Fall als sogenannte Sprungbeschwerde ans Verwaltungsgericht weiterzuweisen; Ermöglichung von Parteientschädigungen unter gewissen Voraussetzungen; unentgeltliche Rechtspflege für unbemittelte Bürger; begrenzte Erweiterung der Beschwerdelegitimation, namentlich für kantonale Vereinigungen des Natur- und Heimatschutzes im Rahmen der Ortsplanung; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des Baudirektors, der Gemeinderäte und der Mitglieder des Verwaltungsgerichts in der kantonalen Baurekurskommission beschlossen) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 74,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SVP (BaZ, 20.4.87; 22.4.87; 19.5., 14.6., 19.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 217). – Gesetz über den Ombudsman (in Parlamentsberatungen wird zusätzlich die Bestimmung aufgenommen, wonach der Ombudsman von sich aus tätig werden kann, wenn er bei seinen Abklärungen Ungereimtheiten bei der Verwaltung, Justiz oder Regierung feststellt; im weitern entschied der Landrat für eine tiefere Einstufung in der Lohnklasse 3) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 68,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und LP, Stimmfreigabe von NA und EVP (BaZ, 31.5., 17.6., 24.6., 16.9., 26.9.88; NZZ, 19.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 217; 1987, S. 256).

Baselstadt: Teilrevision der Geschäftsordnung (Reduktion der Redezeit der Fraktionssprecher von 15 auf 10 Minuten und derjenigen für die übrigen Votanten von zehn auf fünf Minuten; Beschränkung auf Einreichung einer Interpellation pro Ratsmitglied und Sitzung; Erhöhung der Zahl der Mitglieder in den ständigen Kommissionen von sieben auf neun, wobei die Finanzkommission ihre elf Mitglieder behält; Verlegung der Grossratssitzungen auf den Mittwoch ab Amtsjahr 1989/90; Beibehaltung des Fraktionsstatus einer Partei bei Austritt einer Person aus einer fünfköpfigen Fraktion; Erstellung eines Tonbandprotokolls von den Beratungen; Möglichkeit des Beizugs von Sachverständigen durch die Kommissionsreferenten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 25.3.88).

Bern: Bedag-Gesetz (Zusammenfassung des ganzen Informatikbereichs in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, wobei die bisher als private Aktiengesellschaft betriebene Bernische Datenverarbeitungs-AG (Bedag) neu den übergeordneten Interessen des Staates zu dienen hätte, bei Gewährung des betriebswirtschaftlich notwendigen Freiraums im operationellen Bereich; Verpflichtung der Bedag zu wirtschaftlichen Informatik-Dienstleistungen für die Staatsverwaltung, die Universität Bern, das Inselspital und für Dritte sowie zur Übernahme der Aufgaben des bisherigen kantonalen Amts für Informatik; Festlegung eines Leistungsauftrags und von Bestimmungen über den Datenschutz sowie die Kontrolle und die Mitbestimmung durch die Regierung und den Grossen Rat; Festlegung des Dotationskapitals und Kenntnisnahme von Jahresbericht und -rechnung durch den Grossen Rat; Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie Genehmigung des Geschäftsreglements, der Jahresberichte und -rechnungen durch den Regierungsrat; Festlegung der strategischen Leitlinien und der Zielvorgaben für den jährlich zu erarbeitenden Informatikplan für den Kanton Bern durch den Regierungsrat) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 12.10.88). – Neues Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Zusammenfassung des bisherigen Verwaltungsrechtspflegegesetzes, des Gesetzes über die Grundsätze des verwaltungsinternen Verfahrens sowie über die Delegation von Verwaltungsbefugnissen in einem einzigen Erlass; Normierung des sogenannten Verwaltungsverfahrens; Gestaltung der öffentlich-rechtlichen Verhältnisse in der Regel durch den Erlass einer Verfügung, welche mittels einer Beschwerde angefochten werden kann; Vereinfachung der Zuständigkeitsordnung, mit Festhalten am Regierungsstatthalter als erster Beschwerdeinstanz; Beschränkung des Anwendungsbereichs der Gemeindebeschwerde auf Wahl- und Abstimmungssachen und auf Beschlüsse, die keine Verfügungen im Rechtssinne darstellen; Unterstellung von Individualverfügungen von Gemeindeorganen unter die Verwaltungsbeschwerde; Neufestlegung der Kompetenzausscheidung zwischen Regierungsrat und Verwaltungsgericht; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Überprüfung von einschneidenden Disziplinarmassnahmen aus dem öffentlichen Dienstrecht, für den Entscheid über die Abberufung von Oberrichtern und für Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Staat; Abschaffung der richterlichen Tätigkeit im Nebenamt und Ubergang zum reinen Berufsgericht; Aufstockung des Bestands der Berufsrichter auf 12 Richter und 8 Ersatzrichter; Umwandlung des bisherigen Verwaltungs- und Versicherungsgerichts in ein Verwaltungsgericht mit den drei Abteilungen Verwaltungsrecht, Sozialversicherungsrecht und französischsprachige Geschäfte) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 26.10.88; 16.1.89). – Gesetz über den Grossen Rat (gegenüber der Vernehmlassungsvariante wurden die Einführung der parlamentarischen Initiative sowie die Bestimmungen über den eigentlichen Ratsbetrieb wieder aus der Vorlage gestrichen, während neu die Schaffung eines Grossratsrevisorats als separate und nur dem Grossen Rat verpflichtete Finanzkontrollstelle eingeführt wurde; in Parlamentsberatungen wurde die Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder beschlossen, die Bestimmung gestrichen, wonach 20 Mitglieder die Aufnahme eines Geschäfts in das Sessionsprogramm beantragen können, für die Verteilung der Sitze in den Grossratskommissionen der Nationalratsproporz eingeführt, die sogenannten "unechten" Motionen, welche Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats zum Inhalt haben, abgeschafft, das Instrument der parlamentarischen Initiative, die von mindestens 80 Ratsmitgliedern vorläufig unterstützt werden muss, eingeführt, den Grossen Rat als Wahlbehörde des neuen Ratssekretärs bezeichnet und auf das Disziplinarrecht des Grossen Rats gegenüber den Regierungsmitgliedern verzichtet) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 28.1., 28.4., 21.-24.6., 26.10., 8.11., 9.11.88; BZ, 22.-24.6., 23.6., 8.11., 9.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 257). – Verfassungsinitiative "sieben statt neun Regierungsräte" (Reduktion der Zahl der Regierungsräte) vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 20.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Fribourg: Modification de la loi réglant les traitements et les pensions des conseillers d'Etat, juges cantonaux et du chancelier d'Etat (revalorisation des traitements en fixant le barème à 170 000 francs pour un conseiller d'Etat, à 138 600 francs pour un juge cantonal et à 129 600 francs pour le chancelier d'Etat; participation directe à la Caisse de prévoyance du personnel de l'Etat; assujettissement au régime obligatoire LPP auprès de cette Caisse): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 8.1 1, 25.11.88). – Nouvelle loi sur le nombre et la circonscription des districts administratifs (précision de l'orthographe de certains noms et communes) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 12.2.88). – Modification de la constitution et élaboration de la loi permettant de créer et d'organiser un Tribunal administratif indépendant (création d'un Tribunal administratif avec 5 juges, 5 suppléants et 9 à 15 assesseurs spécialisés dans certains domaines techniques; tribunal ayant le même rang et le même statut que le Tribunal cantonal; suppression de la dizaine de commissions de recours actuelles; suppression des commissions de recours en matière d'impôt et d'assurances sociales laissée ouverte pour la procédure de consultation) mise en consultation (Lib., 13.10.88).

Graubünden: Änderung der Verfassung und Erlass eines Gesetzes über den Finanzhaushalt in der Volksabstimmung vom 20.3. mit 66,6% bzw. 71,9% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 17.3.88; BüZ, 18.3., 21.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Jura: Modification du règlement du Parlement (amélioration de l'information, notamment par la compétence des présidents de commissions d'informer la presse sur les travaux de sa commission) approuvée par le Parlement (Dém., 2.4, 29.4.88).

Luzern: Haftungsgesetz (Regelung der bisher im Beamtengesetz festgelegten Haftungsfragen in einem separaten Gesetz; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Personen, die bei einem Gemeinwesen privatrechtlich angestellt sind oder eine öffentliche Aufgabe im Auftragsverhältnis erfüllen; Haftung des Gemeinwesens auch in besonderen Fällen wie bei Polizeieinsätzen oder bei durch die Feuerwehr verursachten Schäden) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 18.5.88 ; Vat., 14.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 218).

Neuchâtel: Crédit de 3,4 millions de francs pour l'équipement informatique de l'administration cantonale approuvé en votation populaire le 4.12 par 63,0% des votants (Express, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88).

Nidwalden: Anderung der Verfassung und verschiedener Gesetze (Beschränkung der Zahl der ständigen Kommissionen des Landrats auf die Geschäftsprüfungs-, die Finanz- und die Justizkommission; Einsetzung einer Landratskanzlei): Regierungsrat beantragt Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage (LNN, 30.9.88; Vat., 30.9.88). – Anderung der Verfassung und verschiedener Gesetze (Reduktion der Zahl der Regierungsräte von neun auf sieben): Regierungsrat beantragt Einsetzung einer Kommission zur Ausarbeitung einer Vorlage (LNN, 30.9., 11.10.88; Vat., 30.9.88).

Obwalden: Motion für eine Änderung der Verfassung betreffend Erhöhung der Zahl der Kantonsräte von 52 auf 55 ab 1990 vom Kantonsrat angenommen, gleichentags zur Vernehmlassung vorgelegt und vom Regierungsrat mit einer positiven Stellungnahme (Fixierung der Mitgliederzahl auf 55 Sitze, mit Mindestvertretung einer jeden Gemeinde mit vier Sitzen; Berechnung des Sitzanspruchs aufgrund der Statistiken der Einwohnerkontrollen) versehen (Vat., 12.11., 27.12.88).

Schaffhausen: Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates, (Kompetenz des Obergerichts, Anträge zur Änderung der Gesetzgebung und der Verwaltung im Bereich der Justiz dem Parlament selber ohne Umweg direkt unterbreiten zu können; Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten bei der parlamentarischen Beratung des Amtsberichts über die Rechtspflege sowie bei Petitionen, Beschwerden und Interpellationen im Bereich der Justiz; Einsetzung der Justizkommission des Grossen Rates bei der Vorberatung von Voranschlag und Staatsrechnung im Bereich der Gerichte sowie bei der Vorbereitung der Wahl von Justizorganen, soweit dies keiner anderen Stelle zusteht) von einer Spezialkommission des Grossen Rates in Ausführung einer Motion vorgelegt (SN, 23.12.88).

Schwyz: Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates (Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Staatswirtschaftskommission von 7 auf 11; Einführung einer ständigen Raumplanungsund Landwirtschaftskommission; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission mit klarer Kompetenzzuweisung zur Abklärung von Amtspflichtverletzungen durch Mitglieder von Parlament, Regierung und kantonalen Gerichten; Kompetenz der Regierungsräte, bei Befragungen von Beamten durch vorberatende Kommissionen anwesend zu sein) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 28.1.88; Vat., 28.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Totalrevision der Ruhegehaltsverordnung (Reduktion der notwendigen Zahl der Amtsjahre für das Erreichen des Maximalanspruchs von 14 auf 12; Erhöhung der Ruhegehälter; Kürzung der Ruhegehälter bei Eintritt ins AHV-Alter oder bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit) vom Kantonsrat angenommen; Einreichung des Referendums (LNN, 27.4., 19.5., 24.5.88; Vat., 27.4., 19.5., 24.5., 5.7.88).

Solothurn: Kantonsratsgesetz (Regelung der Materie in einem Gesetz; Einsetzung eines subsidiär als zweiter Stellvertreter des Staatsschreibers amtierenden vollamtlichen Ratssekretärs, welcher administrativ der Staatskanzlei zugeordnet werden soll, jedoch für seine Tätigkeiten nur dem Kantonsrat verantwortlich ist; abschliessende Aufzählung der Akten, in die das einzelne Ratsmitglied Einsicht nehmen kann; sachlich unbeschränktes, aber unter dem generellen Vorbehalt des Amtsgeheimnisses stehendes Recht der Ratsmitglieder auf Akteneinsicht; zusätzliche Informationsrechte für Kommissionen, wobei das Amtsgeheimnis gelockert werden kann; Kompetenz von Aufsichtskommissionen, im Streitfall die Herausgabe von Akten zu erzwingen; Aufwertung der Geschäftsprüfungskommission mit Kompetenz, auch ausserhalb der Behandlung des Rechenschaftsberichts dem Kantonsrat jederzeit über ihre Feststellungen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen; Umwandlung der heutigen Staatswirtschaftskommission in eine Finanzkommission, welche ihre Tätigkeit auf die Finanzaufsicht konzentriert; Verankerung der ständigen Kommissionen im Geschäftsreglement; Möglichkeit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission bei besonders gravierenden Vorfällen; Einführung der zweimaligen Lesung von Gesetzesvorlagen; Reduktion des Quorums zur Einberufung einer Session auf 25 Ratsmitglieder; Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier, ohne dass die Listen veröffentlicht werden müssen; Vorverschiebung des Termins der Kantonsratswahlen vom Mai in den März; Möglichkeit der Ausrichtung von Fraktionsbeiträgen; Wahl durch den Kantonsrat von sämtlichen Vertretern des Staates in Aktiengesellschaften sowie von denjenigen Amtsträgern, welche einem politisch erstrangigen Gremium angehören oder eine ausserordentlich verantwortungsvolle, mit intensivem Publikumskontakt verbundenen Verwaltungsposition besetzen) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 18.4.88; SZ, 20.4., 14.7., 30.9.88). – Anderung des Geschäftsreglements des Kantonsrates (Möglichkeit der mündlichen oder schriftlichen Begründung von Motionen, Postulaten und Interpellationen, mit Möglichkeit einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme des Regierungsrats; Begründung der Vorstösse innert zehn Tagen nach ihrer Einreichung) vom Büro des Kantonsrats vorgelegt (SZ, 24.12.88).

St. Gallen: Grossratsbeschluss über die Besoldung der Magistratspersonen (Besoldungserhöhung für die Regierungsräte, den Staatsschreiber und die hauptamtlichen Kantons- und Verwaltungsrichter; Festlegung der Besoldung der Regierungsräte auf 120% und derjenigen des Staatsschreibers und der hauptamtlichen Kantons- und Verwaltungsrichter auf 106% der höchsten Besoldungsklasse, mit Repräsentationszulagen von 6 000 Fr. für die Regierungsräte und 3 000 Fr. für den Staatsschreiber; Berechtigung der Regierungsräte, bei Verwaltungsratsmandaten einen Betrag von höchstens 10% der Grundbesoldung und bei Verwaltungsratspräsidien einen solchen von höchstens 5 000 Fr. für sich zu beanspruchen; in Parlamentsberatungen wird zusätzlich festgelegt, dass aus dem Amt geschiedene Magistratspersonen berufsbedingte Mandate in Verwaltungsräten spätestens bei der ersten ausstehenden Erneuerungswahl abzugeben haben) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 13.4.88).

Ticino: Legge sulla responsabilità civile degli enti pubblici e degli agenti pubblici (introduzione del principio della responsabilità causale, secondo il quale l'ente pubblico è chiamato a rispondere senza riguardo alla colpa dell'agente) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 4.10., 25.10.88; v. APS 1986, p. 218).

Vaud: Loi sur la juridiction administrative (création d'un Tribunal administratif, formé de cinq juges à plein temps nommés pour quatre ans, et assistés, selon la nature de l'affaire traitée, d'assesseurs non professionnels; organisme indépendant, mais rattaché au Conseil d'Etat et nommé par celui-ci; au cours des délibérations parlementaires il a été décidé que le Grand Conseil élirait les juges et exercerait sa haute surveillance et que certaines attributions administratives dans des domaines réservés resteraient de la compétence du Conseil d'Etat) et modification constitutionnelle s'y référant approuvée par le Grand Conseil (JdG, 1.3.88; 24 Meures, 1.3, 13.9, 15.9, 21.9.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über die Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 13.3. mit 68,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (LNN, 14.3.88; Vat., 14.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Einreichung einer formulierten Verfassungsinitiative für die Schaffung des Vollamts für Regierungsräte (Zusammensetzung des Regierungsrats aus fünf oder sieben vollamtlichen Mitgliedern, die keine bezahlte private Tätigkeit ausüben dürfen); Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag durch den Kantonsrat (LNN, 27.4., 11.5., 13.7., 29.7., 17.11., 25.11.88; Vat., 27.4., 28.4., 11.5., 13.7., 17.11., 25.11.88).

Zürich: Initiative "für die Aufhebung des Bezirks Dietikon" (Rückgängigmachung der in der Volksabstimmung vom 10.3.1985 beschlossenen Bildung eines neuen Bezirks Dietikon) in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 65,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SVP und Grüner Partei, Stimmfreigabe von POCH und Gewerbeverband (NZZ, 15.2., 18.2., 20.2., 7.3.88; TA, 5.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 258). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Organisationsgesetzes des Kantonsrates (Verstärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Verwaltung, insbesondere Verankerung einer Auskunftspflicht der Verwaltung gegenüber Ratsmitgliedern und Kommissionen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 29.11.88). – Parlamentarische Initiative für eine Ergänzung des Kantonsratsgesetzes (Einführung einer Verdienstausfallentschädigung für Mitglieder des Kantonsrates): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.3.88). – Parlamentarische Initiativen der FDP und SVP für eine gesetzliche Plafonierung von allen vom Kanton bezahlten Stellen: Kantonsrat beschliesst Abschreibung der beiden Initiativen (NZZ, 23.9., 8.11.88; vgl. SPJ 1983, S. 193). – Teilrevision des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten, Haftungsgesetz (Anwendung der direkten Staatshaftung in sämtlichen Fällen, soweit dies das Bundesrecht zulässt; Belangung von Privaten nach dem Privatrecht, wenn sie Aufträge des Staates ausführen, aber Garantie für die Geschädigten bei Ausführung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe durch Private, dass sie nicht schlechter gestellt werden als bei direkter Aufgabenerfüllung durch den Staat), vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 27.10.88).

Baselland: Änderung der Verfassung (Ausdehnung der Amtszeitbeschränkung von drei auf vier Amtsperioden) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 22.6., 27.6., 25.11., 6.12.88).

Baselstadt: Änderung der Verfassung (Verlängerung der Amtszeitbeschränkung auf vier Amtsperioden und damit auf 16 Jahre) vom Grossen Rat in Grundsatzbeschluss angenommen, aber in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 56,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen SP, POCH und GAB (BaZ, 21.4., 19.9., 26.9.88).

Obwalden: Formulierte Initiative für eine Änderung der Verfassung (Wegfall der Bestimmung, wonach hauptamtliche kantonale Beamte und Angestellte nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden können) von der CSP eingereicht (Vat., 4.3., 24.8.88). – Gegenvorschlag zur CSP-Initiative (Wegfall der Bestimmung, wonach hauptamtliche kantonale Beamte und Angestellte nicht in eine kommunale Behörde gewählt werden können; Festlegung der Wählbarkeit in Gemeindebehörden in einem Wählbarkeitsgesetz, welches die zulässigen Wahlkriterien umschreibt) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 17.12., 4.1.89).

Aargau: Neues Gesetz über die Wahl des Grossen Rates (bei der Wiederaufnahme der zweiten Lesung entschied das Parlament für die Beibehaltung des Listenstimmensystems bei den Grossratswahlen und für den Übergang vom Kandidatenstimmen- zum Listenstimmensystem bei der Wahl der Einwohnerräte) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 52,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, SVP, EVP, LdU, Grünen und NA (AT, 9.3.87; 23.3., 4.6., 13.6., 15.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). – Formulierte Verfassungsinitiative "für eine angemessene Vertretung der Bezirke und Gemeinden im Grossen Rat" von der Bezirkspartei Laufenburg der SVP zurückgezogen (AT, 23.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Appenzell Ausserrhoden: Anderung des Gesetzes über die politischen Rechte von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (SGT, 23.2., 25.4.88; NZZ, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). – Initiative für eine Anderung der Verordnung über die politischen Rechte vom Kantonsrat zuhanden der Landsgemeinde zur Ablehnung empfohlen und von der Landsgemeinde am 24.4. abgelehnt (SGT, 23.2., 25.4.88; NZZ, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Bern: Verfassungsinitiative der SP "für Verhältniswahlen in den Regierungsrat (Einführung des Proporzwahlverfahrens bei den Regierungsratswahlen) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 62,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freier Liste, EVP, LdU, NA, POCH-Grüne, PdA, Grünes Bündnis, Demokratischer Alternative, Demokratischer Partei und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe der FDP (Bund, 2.2., 21.9., 26.9.88; BZ, 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). — Revision der Verfassung (Wahlverfahren für die Besetzung des verfassungsrechtlich garantierten Sitzanspruchs des Berner Jura im Regierungsrat; Variante 1: Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Kanton und im Berner Jura sowie der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang; Notwendigkeit der höchsten Stimmenzahl im Berner Jura im zweiten Wahlgang, wobei nur noch die beiden jurassischen Bewerber wählbar sind, die im ersten Durchgang im Gesamtkanton am meisten Stimmen erzielten; Variante 2: Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Kanton und im Berner Jura sowie der höchsten Stimmenzahl im ersten Wahlgang; Notwendigkeit der höchsten Stimmenzahl im Gesamtkanton im zweiten Wahlgang, wobei die im Berner Jura abgegebenen Stimmen doppelt zählen; Variante 3: Multiplikation der prozentualen Ergebnisse aus dem Gesamtkanton und dem Berner Jura zu einem kombinierten Ergebnis; Notwendigkeit des absoluten Mehrs im Gesamtkanton und des höchsten kombinierten Ergebnisses im ersten Wahlgang sowie des höchsten kombinierten Ergebnisses im zweiten Wahlgang) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 7.10.88; BZ, 7.10.88).

Graubünden: Teilrevision des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte in der Volksabstimmung vom 20.3. mit 66,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der FDP (BüZ, 11.3., 18.3., 21.3.88; NZZ, 17.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Jura: Initiative constitutionnelle visant à modifier le mode d'élection au Conseil des Etats (introduction du système majoritaire à deux tours dans l'élection des conseillers aux Etats jurassiens): le PCSI décide de suspendre l'opération et de ne pas déposer les signatures (Dém., 22.8.87; 6.9.88).

Luzern: Stimmrechtsgesetz (ehemals Abstimmungsgesetz; in Parlamentsberatungen wird auf die Abschaffung des Stimmkuverts verzichtet und die Schliessungszeit der Sonntagsurne auf 12 Uhr 30 festgelegt) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 15.4., 19.4., 20.4., 22.6., 26.10.88; LNN, ,19.4., 20.4., 30.9.88; vgl. SPJ 1985, S. 204). — Anderung der Verfassung (einmalige Verlängerung der laufenden Legislaturperiode der Gemeindebehörden um ein Jahr bis 1992 und Ansetzung sämtlicher Gemeindewahlen (Gemeinderäte, Einwohnerräte, Bürgerräte, Korporationsräte) jeweils ein Jahr nach den kantonalen Wahlen) vom Parlament mit überwiesener Motion beantragt, aber nach erfolgter Vernehmlassung vom Regierungsrat wieder zurückgezogen (Vat., 19.7., 16.12.88).

Nidwalden: Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die Organisation und das Verfahren der gesetzgebenden und vollziehenden kantonalen Verwaltungen von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88;; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259). — Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Nidwaldner Landrats, des Gemeindegesetzes und des Behördengesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 259).

Obwalden: Anderung des Gesetzes über Volksabstimmungen (Einführung der Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage — System Haab wie auf Bundesebene — bei gleichzeitiger Abstimmung über eine Initiative und einen zugehörigen Gegenentwurf im Falle von ausgearbeiteten Verfassungs- und Gesetzesinitiativen auf kantonaler Ebene sowie bei Initiativen zu Verordnungen und Reglementen auf kommunaler Ebene; Beibehaltung des bisherigen Verfahrens bei den in die Zuständigkeit des Landrats fallenden Finanzbeschlüssen) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 12.11.87; 12.2., 7.4., 22.4., 11.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 259 f.).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes (neues Verfahren bei einer Abstimmung über eine Initiative und den zugehörigen Gegenentwurf: Möglichkeit des doppelten Ja mit Stichfrage) in der Volksabstimmung vom 11.9. mit 75,5 bzw. 75,6% Ja-Stimmen angenommen (SN, 22.3., 7.6., 7.9., 12.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 260).

St. Gallen: Revision des Urnenabstimmungsgesetzes (einheitlicher Wahltermin für Regierungs- und Grossratswahlen, mit Kompetenz des Regierungsrats zur Festsetzung des Datums; Neuumschreibung des Geltungsbereichs des Abstimmungsrechts für die Spezialgemeinden, welche die Möglichkeit erhalten, Organisation und Durchführung von Urnenabstimmungen der Politischen Gemeinde zu übertragen; Kompetenz der einzelnen Gemeinden zur Festlegung der Urnenöffnungszeiten am Freitag; Bereinigung der Fristen des Abstimmungsvorverfahrens und der Bestimmungen über die nichtamtlichen Stimmzettel; Ausdehnung der Frist für die briefliche Stimmabgabe bis zur Schliessung der Urnen) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 16.11.88).

Ticino: Iniziativa popolare in materia costituzionale "per una giusta ripartizione dei seggi nell'elezione del Consiglio di Stato" (modifica della norma riguardante l'elezione del Consiglio di Stato; introduzione del sistema secondo la "formula Hagenbach-Bischoff" analogamente a quanto applicato per il Consiglio nazionale, però conservando il correttivo della "formula Cattori ", secondo la quale il gruppo che non ha conseguito la maggioranza assoluta dei voti non può ottenere più di due eletti) consegnata dal PPD (CdT, 9.-11.2., 19.2., 21.4., 22.4.88). – Modifica delle leggi elettorali (creazione di basi legali sufficienti permettenti la pubblicazione dei voti preferenziali) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.11., 2.12.88).

Uri: Initiative "Gleiche Chancen für alle" (Änderung der Verfassung; Einführung des Proporzwahlverfahrens bei den Landratswahlen in den sieben Gemeinden mit drei und mehr Landratssitzen – Altdorf, Erstfeld, Schattdorf, Bürglen, Silenen, Flüelen und Andermatt – wodurch 47 der 64 Landratsmandate nach Proporz bestimmt würden) vom Kritischen Forum Uri eingereicht (LNN, 14.4.88; Vat., 14.4., 27.5.88).

Vaud: Nouvelle loi sur l'exercice des droits politiques (systématique entièrement nouvelle; suppression des enveloppes de vote pour les élections, sauf pour le vote par correspondance; suppression du "vote à domicile"; suppression de la faculté de voter hors de la commune où l'électeur est inscrit; possibilité d'élection tacite du syndic dans les communes à Conseil communal aux élections générales) ainsi qu'une modification constitutionnelle (clarification des règles du dépôt et du traitement des initiatives constitutionnelles en les harmonisant avec l'article réglant l'initiative législative) proposées par le Conseil d'Etat (24 Heures, 19.3, 13.9, 25.10, 18.11.88).

Zürich: Initiative "für eine gerechte Vertretung der Bevölkerung im Regierungsrat (Proporzwahlen)" (übergang vom Majorz- zum Proporzverfahren bei der Wahl des Regierungsrats) eingereicht (NZZ, 14.1.88). – Einzelinitiative für eine Anderung der Kantonsverfassung (Einführung des Proporzwahlverfahrens bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrats): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 2.2.88). – Parlamentarische Initiative für eine Anderung der Staatsverfassung (Verteilung der Kantonsratsmandate auf die einzelnen Wahlareise nicht mehr auf Grund der letzten eidgenössischen Volkszählung, sondern auf Grund der letzten durch das Statistische Amt ermittelten schweizerischen Wohnbevölkerung) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 4.10.88).

Graubünden: Formulierte Verfassungsinitiative "für die Mitsprache des Bündnervolkes beim Strassenbau" (Unterstellung der Beschlüsse des Grossen Rates über Aus- und Neubau von Kantonsstrassen unter das fakultative Referendum; Übergangsbestimmung, wonach Kredite, die der Grosse Rat nach Einreichung der Initiative beschliesst, nachträglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind) von VCS und WWF eingereicht und von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen, mit Ungültigerklärung der Abschnitts bezüglich der Übergangsbestimmungen (BüZ, 26.3., 21.4., 7.10., 1.12., 19.12.88; SZ, 28.3.88).

Nidwalden: Einreichung einer Initiative für eine Anderung der Verfassung (Übergang der Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für die Nutzung des Untergrundes des Bodens vom Regierungsrat auf die Landsgemeinde, mit Ausnahme der Grundwasser- und Erdwärmenutzung) (LNN, 8.10.88; Vat., 8.10., 25.10., 24.12.88).

Schaffhausen: Änderung der Verfassung im Bereich der Finanzkompetenzen (in Parlamentsberatungen wird die Referendumsfrist auf 60 Tage verkürzt und die Kompetenz des Grossen Rates eingeführt, unter Vorbehalt der Volksrechte über Kauf, Tausch und Verkauf von Liegenschaften des Finanzvermögens zu entscheiden, wenn deren Wert 1 Mio Fr. (bisher 10 000 Fr.) übersteigt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 23.8., 6.9., 29.11.88; NZZ, 25.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 260 f.).

St. Gallen: Initiative "Mehr Mitsprache beim Strassenbau" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen und nach Annahme des neuen Strassengesetzes in der Volksabstimmung zurückgezogen (SGT, 19.4., 13.6., 18.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 260).

Zürich: Änderung des Gesetzes über das Vorschlagsrecht des Volkes aufgrund einer vom Kantonsrat vorläufig unterstützten Einzelinitiative (Wegfall der Verpflichtung, eine Einzelinitiative an einer der drei der Einreichung folgenden Sitzungen des Kantonsrats zu behandeln; Frist von sechs Monaten bis zum Entscheid über die vorläufige Unterstützung und von drei Jahren bis zum Entscheid über die definitive Unterstützung) vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 8.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 258).

Fribourg: Modification de la loi sur les communes (introduction de l'initiative populaire présentée par un dixième des citoyens actifs dans les communes qui ont un Conseil général; augmentation de la limite au-dessus de laquelle les communes sont obligées à remplacer l'assemblée communale par un Conseil général, de 3 000 à 6 000 habitants; abrogation de la prescription stipulant que la commission financière dans les communes doit être composée en tenant compte des partis ou groupes représentés au Conseil communal; abandon de la convocation individuelle des citoyens pour les assemblées communales au profit d'une circulaire tout ménage; introduction du droit de consulter les procès-verbaux des assemblées communales et séances de Conseils généraux; introduction de la disposition selon laquelle les assemblées communales sont publiques, à moins que, pour des raisons importantes, le bureau ne décide le huis clos; compétence des communes d'utiliser leurs liquidités sans en faire la demande au département et de procéder à des transactions immobilières sans l'autorisation du Conseil d'Etat; lors des délibérations parlementaires est maintenu le seuil de 3 000 habitants comme limite au-dessus de laquelle l'institution d'un Conseil général est obligatoire): début des délibérations au Grand Conseil (Lib., 17.3, 7.4, 30.9, 19.11.88; NZZ, 8.4.88).

Nidwalden: Änderung des Gesetzes über Organisation und Verwaltung der Gemeinden von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 257).

Solothurn: Revision des Gemeindegesetzes (Aufnahme von Grundsätzen für eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltführung, der Pflicht zur Vorlage eines Finanzplans in einem Vierjahresrhythmus und der Festsetzung eines Mindestabschreibungssatzes von zehn Prozent; Möglichkeit der Anstellung eines gemeinsamen Finanzverwalters für mehrere Gemeinden; Wegfall der oberen Begrenzung der Zahl der Gemeinderäte; Kompetenz der Gemeinden, die Behördentätigkeit inklusive der Gemeinderatskommissionen grundsätzlich für öffentlich zu erklären; Kompetenz der Gemeinden, jedem Stimmberechtigten ein Vorschlagsrecht an den Gemeinderat einzuräumen und die Wohnsitzpflicht für ihre Beamten aufzuheben; Schaffung der Möglichkeit, trotz der Institution des Gemeindeparlaments in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation noch Gemeindeversammlungen durchführen zu können; Wegfall der Verpflichtung, dass der Gemeindeammann sich zu einer im Gemeinderat vertretenen Partei bekennen muss; umfassendere Regelung der Gemeindezweckverbände; Verlängerung der Frist für die Geltendmachung einer Einbürgerung durch Ausländer von zehn auf zwanzig Jahre) in bereinigter Form zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 13.12.88; vgl. SPJ 1984, S. 187 f.).

Ticino: Iniziativa parlamentare per una modifica della legge sul consorziamento dei comuni (migliore rappresentanza dei gruppi politici nelle assemblee e nelle delegazioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 19.12., 20.12.88).

Vaud: Modification de la loi sur les communes (compétence laissée aux communes de plus de mille habitants de fixer le nombre des membres des conseils communaux, c'est-à-dire du parlament communal, à plus ou moins 10% du barème actuel) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 11.6, 21.7, 14.9.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Verpflichtung der Gemeinderäte, in ihren Stellungnahmen eine Frist anzugeben, innerhalb welcher sie ein Geschäft nach Erheblicherklärung einer Motion behandeln wollen, mit Kompetenz der Gemeindeversammlung, über diese Frist bei der Erheblicherklärung zu entscheiden; Möglichkeit der Fristverlängerung aufgrund eines Zwischenberichts des Gemeinderats) vom Regierungsrat vorgelegt (LNN, 19.11.88).

Graubünden: Finanzhaushaltgesetz, vgl. 1f) Behörden- und Verwaltungsorganisation.

Schaffhausen: Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden, Finanzhaushaltgesetz (einheitliche Regelung in Anlehnung an das Musterfinanzhaushaltgesetz der Finanzdirektorenkonferenz; Einführung eines neuen Rechnungsmodells; Festlegung der Art und Weise der Aufstellung von Voranschlägen, Jahresrechnungen und Finanzplänen; Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für jede Ausgabe und des Suchens nach der wirtschaftlich günstigsten Lösung unter dem Gesichtspunkt einer ganzheitlichen Betrachtungsweise; Uberprüfung aller Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit; Verbot der Bindung von Hauptsteuern an einen bestimmten Verwendungszweck; Erfordernis des Gleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben innerhalb einer Periode von drei bis acht Jahren) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 18.11., 24.11.88).

Aargau: Revision des Steuergesetzes (in zweiter Lesung wird auf die Einführung eines separaten Sparzinsenabzugs wieder verzichtet) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 58,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole von den Grünen (AT, 13.1., 20.1., 27.1., 16.3., 6.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 262).

Baselland: Initiative des LdU "zur Förderung von Wohneigentum": Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Verletzung des Gleichheitsgebots als ungültig zu erklären (BaZ, 3.2.88; vgl. SPJ 1983, S. 196). – Initiative des Hauseigentümerverbands "für Sparen und Wohneigentum": Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Verletzung des Gleichheitsgebots für ungültig zu erklären (BaZ, 3.2.88; vgl. SPJ 1985, S. 207). – Teilrevision des Steuer- und Finanzgesetzes (generelle Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 6 Prozent, mit stufenweiser Einführung während den drei Veranlagungsperioden 1991, 1993 und 1995; Erhöhung des Steuerfreibetrags bei der Einkommenssteuer; generelle und stufenweise Senkung der Kapitalsteuer; sofortige 50prozentige Senkung der Kapitalsteuer für Holdinggesellschaften; Milderung der Doppelbesteuerung der Eigner von Beteiligungskapital durch Einführung eines begrenzten Dividendenabzugs; stufenweise Senkung des Maximalsteuersatzes bei der Ertragssteuer; abgestufte Reduktion des Eigenmietwerts für selbstgenutzte Liegenschaften für Steuerpflichtige, die erstmals im Kanton Wohneigentum für den Eigengebrauch erwerben; Reduktion des Handänderungssteuersatzes; Verzicht auf Vollindexierung des Gestehungspreises bei der Grundstückgewinnsteuer, der nur noch zu 50 Prozent indexiert werden soll) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 28.9., 29.9.88). – Einreichung einer nichtformulierten Initiative für Eigentumsförderung (Abzug beim Eigenmietwert einer selbstbewohnten Wohnung in der Höhe von zwei Prozent des Eigenkapitals, mit Begrenzung auf maximal 4 000 Fr.; steuerliche Privilegierung der Neuerwerber von selbstgenutztem Wohneigentum in den ersten sechs Jahren; schrittweise Aufhebung der hohen Handänderungssteuer, an deren Stelle lediglich eine kostendeckende Gebühr zu beziehen wäre) (BaZ, 11.9.87; 15.10., 30.1 1.88).

Baselstadt: Einreichung einer Initiative "für den Abbau extremer Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" (formulierte Initiative für eine Anderung des Steuergesetzes; Minderung der steuerlichen Mehrbelastung der Stadtbewohner durch Heraufsetzung des kantonalen Steueranteils in Riehen und Bettingen von 50 auf 60 Prozent und Verwendung der Mehreinnahmen für eine lineare Senkung der Kantonssteuern) (BaZ, 19.12.87; 31.3., 18.5., 30.6.88). – Initiative "Mehr sparen – weniger steuern" vom Grossen Rat wegen Verletzung des Gleichheitsgebots für ungültig erklärt (BaZ, 21.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 262). – Revision des Gesetzes über die direkten Steuern (Einkommenssteuern: Erhöhung der steuerfreien Minima bei den beiden Tarifen, des Ehegattenabzugs und des Kinderabzugs; Senkung des Abzugs für alleinstehende Rentner; Anspruch der Alleinerziehenden auf den vollen Ehegattenabzug; Einführung der Steuerpflicht für Kinderalimente entsprechend den Ehegattenalimenten durch den Empfänger, bei Gleichstellung mit den Waisenrenten; Vermögenssteuern: Schaffung von echten Vermögensfreibeträgen anstelle des bisherigen Beginns des Steuertarifs bei einem bestimmten Betrag; Einführung eines Doppeltarifs, der bei einem steuerbaren Vermögen von 1000 Franken einsetzt; Bewertung vermieteter Liegenschaften zum Ertragswert; Reduktion der steuerlichen Erfassung selbstbewohnter Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen auf zwei Drittel des Substanzwerts; Kapitalgewinnsteuer: Wegfall der integralen Kapitalgewinnsteuer; Einführung einer Grundstückgewinnsteuer, die bei Rechtsgeschäften unter Ehegatten, bei Schenkungen, Erbgängen und Erbteilungen nicht erhoben wird; weitere Anderungen: Reduktion des Höchstmasses der Strafsteuer; Verzicht auf Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber dem überlebenden Ehegatten; Senkung der Kapitalsteuer für juristische Personen; Möglichkeit der Nachholung von Abschreibungen bei den nach kaufmännischer Art geführten Unternehmen wie auch bei den juristischen Personen; Verzicht auf Erhebung einer Grundtaxe für juristische Personen) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 1.1 1.88).

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern (zwanzigprozentige Reduktion der Motorfahrzeugsteuern; Festschreibung des Tarifs der Motorfahrzeugsteuern im Gesetz, womit bei Änderungen automatisch das fakultative Referendum gelten würde; Befreiung der konzessionierten Transportunternehmen und der Taxibetriebe von der Motorfahrzeugsteuer; Unzulässigkeit von Zuschlägen und Rabatten, soweit sie mit Argumenten des Umweltschutzes und der Förderung des öffentlichen Verkehrs begründet werden) von der Auto-Partei eingereicht (Bund, 28.4., 15.1 1.88; BZ, 28.4.88). – Teilrevision des Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer (in Parlamentsberatungen werden eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze von 3 000 auf 5 000 Franken, die Aufnahme von Vorschriften über Stundung und Erlass geschuldeter Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie ein Wertabzug von 35% für kaufmännische Unternehmungen nach dem Tod des bisherigen Besitzers, falls jenes weder börsenkotiert noch regelmässig ausserbörslich gehandelt wurde, aufgenommen) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 23.1., 13.5., 2.9.88; BZ, 23.1., 13.5., 2.9.88 ; vgl. SPJ 1987, S. 262). – Gesetz über den Steuerrabatt vom Grossen Rat angenommen (Bund, 17.2., BZ, 17.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 262). – Nichtformulierte Gesetzesinitiative der SP "für gerechte Steuern" in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 50,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freie Liste, Junges Bern, Demokratische Alternative, POCH-Grüne, PdA und Gewerkschaftsbund; Stimmfreigabe von LdU und Demokratischer Partei (Bund, 1.6., 13.6.88; BZ, 10.6., 13.6.88).

Fribourg: Modification de la loi sur les impôts cantonaux (augmentation de la déduction sociale pour enfants; allégements pour les familles monoparentales à revenu modeste qui bénéficieront d'une déduction pour contribuables à revenu modeste majorée à l'instar des couples mariés; suppression de la limite de 25 ans au-delà de laquelle les parents d'étudiants n'ont plus droit à une déduction; cumul des déductions pour rentiers AVS/AI et pour revenu modeste; déduction complète des primes versées à l'assurance-accidents; diminution de l'impôt sur le capital pour les personnes morales; lors des délibérations parlementaires, la déduction sociale pour enfants est augmentée encore une fois) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 8.1, 20.1, 5.2, 6.2, 10.2, 12.2.88; NZZ, 29.1.88). – Retrait de l'initiative "pour une imposition uniforme des immeubles en fonction de leur valeur de rendement" (Lib., 28.9.88; cf. APS 1986, p. 223).

Genève: Modification de la loi générale sur les contributions publiques (indexation annuelle et automatique des barèmes de l'impôt sur le revenu à l'indice genevois des prix à la consommation; réunion dans un seul barème du barème de base, du barème rabais et de l'impôt supplémentaire pour les revenus à partir de 75 000 francs; indexation des déductions sociales au coût de la vie, mais seulement lorsque l'indice des prix aura varié de 10% par rapport à l'année précédente) comme contre-projet à l'initiative fiscale du Parti du travail "Halte à la hausse automatique des impôts" approuvée par le Grand Conseil ainsi qu'en votation populaire le 25.9 par 88,6% des votants (JdG, 20.6, 9.9, 19.9, 26.9.88). – Initiative du PdT "Halte à la hausse automatique des impôts" approuvée en votation populaire le 25.9 par 62,4% des votants. Le oui recommandé par PS, PdT, PSO et AN, aucun mot d'ordre exprimé par PEG et UDC. Ayant réuni moins de oui que le contre-projet soumis en même temps au verdict du peuple, l'initiative n'entre pas en vigueur (JdG, 20.6, 9.9, 19.9, 26.9.88; cf. APS 1985, p. 207).

Glarus: Teilrevision des Steuergesetzes (periodischer Ausgleich der kalten Progression durch einen Doppeltarif für alleinstehende und verheiratete Steuerpflichtige; Anpassung an das neue Eherecht) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 26.2., 3.3., 29.4., 2.5.88).

Graubünden: Änderung des Grossratsbeschlusses über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger im Kanton Graubünden (50prozentige Erhöhung der Verkehrssteuern für leichte Motorwagen, deren Schadstoffausstoss nicht im Rahmen der Grenzwerte der bundesrätlichen Verordnung über die Abgasemissionen leichter Motorwagen bzw. der US-83-Werte liegt) vom Regierungsrat vorgelegt; Grosser Rat beschliesst Nichteintreten (BiiZ, 16.9., 25.11., 30.11.88).

Jura: Abrogation de la loi concernant la taxe cantonale des billets (suppression de la taxe cantonale; maintien, par un décret, de la possibilité pour les communes de percevoir une taxe communale sur les spectacles, que ne devra pas dépasser 10% du prix du billet) approuvée par le Parlement (Dém., 25.8, 7.9, 25.1 1.88). – Révision totale de la loi sur les impôts directs de l'Etat et des communes approuvée par le Parlement (Dém., 21.4, 29.4, 27.5.88; cf. APS 1987, p. 263).

Luzern: Änderung des Gesetzes über die amtliche Schatzung des unbeweglichen Vermögens (in Parlamentsberatungen wird beschlossen, dass die nachträgliche Vermögenssteuer auch dann entfallen soll, wenn das Grundstück nachträglich nicht landwirtschaftlich genutzt wird, und dass auf den Vorschlag der Regierung zur Besteuerung von landwirtschaftlichem Land in der Bauzone zum Verkehrswert statt wie bisher zum Ertragswert verzichtet werden soll) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 20.4., 22.6.88; vgl. SPJ 1986, S. 224).

Neuchâtel: Révision de la loi sur les contributions directes (introduction d'une déduction supplémentaire de 1 500 francs par enfant, dès le second enfant, pour les familles monoparentales) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 12.1, 26.1.88). – Révision de la loi sur les contributions directes (réintroduction de l'impôt sur les gains immobiliers) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 14.6.88).

Nidwalden: Änderung des Steuergesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 263).

Obwalden: Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um zehn Prozent) zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 16.12., 20.12.88). – Nachtragsgesetz zum Steuergesetz (Möglichkeit der Gewährung eines Steuerrabatts bei guter Finanzlage; Anpassung der Begriffsbestimmungen über die Steuerschätzungen an jene des neuen Schätzungs- und Grundpfandgesetzes; Verlängerung der Verjährungsfrist bei Verwendung von falschen Urkunden zum Zweck der Steuerhinterziehung) vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (LNN, 7.10.88; Vat., 11.11., 16.12.88).

Schaffhausen: Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 75,3% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der SP (SN, 31.5., 7.6., 28.6., 17.9.88; NZZ, 8.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 263).

Schwyz: Teilrevision des Steuergesetzes (in Parlamentsberatungen wurde auf die Schaffung einer verwaltungsunabhängigen Steuerrekurskommission verzichtet und die Beibehaltung der bestehenden Steuerkommission beschlossen, welche jedoch mit Ausnahme des Vorstehers der Steuerverwaltung nur noch mit verwaltungsunabhängigen Leuten besetzt werden soll) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 77,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der SP (LNN, 1.2., 15.4., 21.9., 26.9.88; Vat., 4.2., 19.5., 20.5., 26.9.88; NZZ, 22.9.88). – Initiative "für bürgernahe Steuern" (Teilrevision des Steuergesetzes; Beibehaltung des Eigenmietwert- und Altersabzugs; Einführung eines Doppeltarifs für Verheiratete und Halbfamilien; flexiblere Gestaltung der Spesenbesteuerung; Einführung attraktiver Sofortabschreibungen im Unternehmenssteuerrecht; gänzliche Straffreiheit bei Selbstanzeige einer Steuerhinterziehung) als "Gegenvorschlag" zur Vorlage der Regierung eingereicht, vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen und von den Initianten zurückgezogen (Vat., 5.2., 3.5., 2.7.88; LNN, 30.4.88). – Initiative "zur steuerlichen Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungseigentümern" von Regierungsrat und Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 61,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP und Kritischem Forum Schwyz (LNN, 27.4., 14.9., 26.9.88; Vat., 20.5., 20.9., 26.9.88; NZZ, 22.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 224).

Solothurn: Anderung der Kantonsverfassung und Teilrevision des Steuergesetzes vom Kantonsrats in einer wesentlich veränderten Form (weitergehende steuerliche Entlastung von Alleinstehenden; Erhöhung der Kinderabzüge um 200 Franken pro Kind; Verzicht auf die Einführung eines einprozentigen Minimalsteuersatzes für Kapitalleistungen, Kapitalzahlungen, Liquidations- und Grundstückgewinne mit Vorsorgecharakter) verabschiedet und in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 73,4% (Verfassung) bzw. 74,5% (Gesetz) Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen zu beiden Vorlagen von FDP und CSP, Nein-Parole zum Gesetz von den Grünen, Stimmfreigabe in beiden Fällen vom LdU (SZ, 11.2., 8.4., 27.4., 28.4., 31.5., 22.6., 23.6., 9.9., 10.9., 14.9., 26.9.88; NZZ, 23.3., 20.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 263 f.).

St. Gallen: Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben (Steuerbefreiung für schadstoffarme Motorfahrräder bis 1991; Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um die Hälfte ab 1990 für nicht schadstoffarme Motorfahrräder; in Parlamentsberatungen wird stattdessen für eine gestaffelt zu erfolgende Erhöhung von nur 25% entschieden, der auch Motorfahrräder unterliegen sollen; im weitern Beschluss betreffend Wegfall der Fahrradgebühren) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 22.4., 18.6., 29.9., 29.11., 1.12.88).

Ticino: Modifica della legge di applicazione al Codice civile e della legge tributaria (formalizzazione del principio che per ogni onere fiscale legato alla sostanza immobiliare viene riconosciuto un diritto di pegno che grava incondizionatamente sull'immobile quale diritto reale, indipendentemente dalla questione del fallimento o della domanda di realizzazione) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 2.2.88). – Modifica della legge tributaria (adeguazione della legislazione fiscale alle nuove disposizioni costituzionali e del codice civile in materia di parità di trattamento fra i coniugi; nelle deliberazioni parlamentari i deputati decidono di mettere un limite alla solidarietà fiscale dei coniugi non legalmente ma effettivamente separati fino alla decorrenza delle rispettive quote) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 11.2., 28.11., 29.11.88). – Modifica della legge tributaria (modifiche tecniche risultanti dalla parità costituzionale fra uomo e donna) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 1.3.88). – Modifica della legge tributaria (sgravi fiscali per le persone fisiche e giuridiche; sconto d'imposta del 5% a valere sul totale dell'imposta cantonale calcolata con le regole attuali per tutte le persone fisiche; aumento delle deduzioni per figli minorenni e persone a carico; aumento delle deduzioni per oneri assicurativi; attenuazione dell'imposizione della sostanza con aumento degli scaglioni di computo; estensione dell'aliquota per coniugati alle persone sole con figli e persone a carico; aumento delle quote esenti e delle deduzioni per rendite AVS-AI; riduzione dell'aliquota massima per persone giuridiche) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 24.3., 25.3., 8.4., 17.6., 9.9., 21.9.88). – Iniziativa parlamentare nella forma generica per l'esonero parziale delle tasse per velocipedi (esonero di 7 franchi per velocipede sui 16 della tassa) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 20.9.88). – Modifica della legge sul bollo e sugli spettacoli cinematografici (esenzione degli architetti e ingegneri dalla tassa sul bollo) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 1.3., 28.11., 29.1 I.88). – Modifica della legge sul bollo (esenzione esplicita dall'imposta sul bollo dei primi estratti dei conti salario, di quelli aperti per l'uso di carte di credito, di quelli di deposito e di risparmio, quelli relativi alle prestazioni di libero passaggio nell'ambito del secondo pilastro, quelli della previdenza individuale vincolata, quelli che non raggiungono un saldo di mille franchi o che fruttano più di 10 franchi di interessi l'anno) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 4.10., 28.11., 29.1 I.88).

Uri: Revision des Steuergesetzes (Erhöhung der allgemeinen Abzüge und des Kinderabzugs bei der Vermögenssteuer um das Dreifache; Einführung eines Sozialabzugs für Steuerpflichtige mit Kindern in bescheidenen Verhältnissen; Reduktion des Steuertarifs bei der Vermögenssteuer, jedoch mit Beschränkung auf die Staatssteuer) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 79,3% Ja-Stimmen angenommen (Vat., 11.3., 29.3., 31.3., 13.6.88; LNN, 8.6., 13.6.88).

Vaud: Révision de la loi fiscale (modifications concernant l'imposition des personnes morales; remplacement du barème actuel calculé sur une simple comparaison entre capital et bénéfice par un système à trois paliers, portant sur le bénéfice global net et favorisant les petites et moyennes entreprises; déduction immédiate des montants affectés aux réserves de crise; aménagement de l'impôt minimum par relèvement de la franchise de 200 000 francs à un million; suppression du barème progressif spécial des coopératives; exonération des entreprises nouvellement créées et extension de cette exonération aux entreprises commerciales, pour autant qu'elles servent les intérêts économiques du canton; exonération des transformations, fusions et scissions de sociétés sous certaines conditions; déduction des pertes des entreprises pour les six exercices précédant ceux qui sont imposés; introduction de la notion de remploi commercial, c'est-à-dire le réinvestissement libre d'impôt d'un bénéfice réalisé sur un bien immobilisé nécessaire à l'exploitation de l'entreprise; abrogation de l'imposition de l'agio; élargissement du cercle des institutions culturelles ou de pure utilité publique pour lesquelles les dons peuvent être déduites aux institutions artistiques, sportives, sociales et scientifiques) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 27.2, 15.3, 19.5, 25.5, 1.6.88).

Zürich: Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (Erhöhung der Verkehrsabgaben um 15 Prozent; Einführung einer Zusatzsteuer von 40 Prozent für Personen- und Lieferwagen sowie Kleinbusse ohne Katalysator ab 1991; Verzicht auf die Erhebung von Verkehrsabgaben für Solar- und Elektromobile sowie für Fahrräder; in Redaktionslesung wird die 40prozentige Strafsteuer wieder gestrichen) in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 65,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, Grüner Partei, NA, LdU, POCH, PdA und Auto-Partei (NZZ, 16.2., 17.6., 5.7., 16.8., 13.9., 23.11., 25.11., 30.11., 5.12.88; TA, 3.12., 5.12.88). – Nichtformulierte Initiative der SVP für die Abschaffung der Billettsteuer (Aufhebung der Billettsteuerabgabe unter alleiniger Beibehaltung der kommerziellen Glücksspielsteuer-Kategorien) vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 5.7., 11.10.88; vgl. SPJ 1985, S. 211). – Totalrevision des Billettsteuergesetzes (Pauschalbesteuerung für Spielapparate und Musikautomaten; Befreiung gelegentlicher Veranstaltungen wie Theater- und Zirkusvorstellungen, Ausstellungen und Konzerte von der Billettsteuer, wenn die Summe des steuerbaren Entgelts aller Besucher den Betrag von 10 000 Fr. pro Veranstaltung nicht übersteigt; Beschränkung der Steuerpflicht sportlicher Veranstaltungen auf diejenigen Anlässe, wo die Eintrittsgelder den Betrag von 10 000 Fr. übersteigen; Ubergang der Billettsteuerpflicht vom Besucher auf den Veranstalter) als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Abschaffung der Billettsteuer" vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (NZZ, 5.7., 13.9., 11.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 264). – Einzelinitiative für eine Anderung des Billettsteuergesetzes (Befreiung kultureller Veranstaltungen von der Billettsteuer): Kantonsrat beschliesst, die Initiative nicht definitiv zu unterstützen (NZZ, 11.10.88; vgl. SPJ 1983, S. 198). – Einzelinitiative (Kommission des Kantonsrats) für die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe auf den Gebrauch von Motorfahrzeugen mit Rückverteilung des Ertrags an die Wohnbevölkerung im Sinne eines Öko-Bonus: Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 16.8., 23.8.88). – Revision des Steuergesetzes in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 82,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der PdA, Stimmfreigabe von SP, POCH und Gewerkschaftsbund (NZZ, 13.2., 27.2., 7.3.88; TA, 5.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 264). – Initiative des LdU "für die Ausschaltung von Steuerverschärfungen infolge Teuerung" in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 57,5% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SP, Grüner Partei, LdU, EVP, NA, POCH, PdA und Gewerkschaftsbund (NZZ, 24.2., 27.2., 29.2., 7.3.88; TA, 5.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 264). – Revision des Steuergesetzes in Ausführung der vom Volke angenommenen nichtformulierten LdUInitiative "für eine gerechtere Besteuerung von Verheirateten und Alleinstehenden" (Besteuerung verheirateter und in ungetrennter Ehe lebender Steuerpflichtiger nach dem Vollsplittingsystem auf der Grundlage eines neuen einheitlichen Steuertarifs mit deutlicher Verschärfung der Progression anstelle des bisherigen Doppeltarifs; Wegfall des sogenannten Miterwerbsabzugs; Reduktion des Altersabzugs für Alleinstehende, bei doppeltem Anspruch für Verheiratete; nur noch halber persönlicher Abzug für nichtverheiratete Steuerpflichtige mit Kindern, bei Besteuerung zum vollen Satz) vom Regierungsrat vorgelegt, mit Empfehlung auf Ablehnung der Vorlage (NZZ, ,.3.11.88: 11.11.88). – Einzelinitiative für eine Anderung des Steuergesetzes (neue Grundlage für die Zwischeneinschätzung der Steuerpflichtigen mit Möglichkeit, diese zu jedem späteren Zeitpunkt nachholen zu können, bei einer Heraufsetzung der Veränderungsfreigrenzen von derzeit 3 000 bzw. 30 000 Fr. auf 5 000 bzw. 50 000 Fr.): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 6.9.88).

Schaffhausen: Gesetz über die Streichung von Bagatellsubventionen und -entschädigungen in der Volksabstimmung vom 24.4. mit 77,4% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 23.4.88; SN, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 265).

Schwyz: Revision des Finanzausgleichsgesetzes (Senkung des maximalen Steuerfusses in den Ausgleichsgemeinden von 360 auf 340 Prozent einer Einheit; Verstärkung des indirekten Finanzausgleichs mittels Senkung der Schwelle für die zusätzlichen Kantonsbeiträge an die Lehrerbesoldungen) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 1.10., 28.10.88; LNN, 1.10., 28.10.88).

Vaud: Révision de la loi sur la péréquation intercommunale (introduction d'un nouveau barême, accompagné d'une nouvelle classification, en faveur des communes financièrement défavorisées; suppression du facteur de la fortune ou du découvert par habitant et introduction des dépenses scolaires comme critères pour déterminer la classe d'une commune): début des délibérations au Grand Conseil (24 Heures, 14.7, 12.8, 2.9, 8.9.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über den direkten Finanzausgleich vom Kantonsrat angenommen (LNN, 26.2.88; Vat., 26.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 265).

Zürich: Neues Gesetz über die Staatsbeiträge (Zusammenfassung der heutigen summarischen Rahmenbestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes und teilweise auch derjenigen von Spezialgesetzgebungen in einem eigenen, vom Finanzausgleichsgesetz getrennten Gesetz; Verankerung des Verfahrens und der Bemessung der einzelnen Beitragsarten im Sinne der neuen allgemeinen Grundsätze; neue Berechnungsgrundlage für den indirekten Finanzausgleich mit Übergang von der massgeblichen Steuerbelastung zum Finanzkraftindex, dessen Bemessungsgrössen der effektiv erhobene Steuerfuss und die berichtigte Steuerkraft sind, welche je zur Hälfte sein Gewicht bestimmen) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 28.7., 19.8.88).

Fribourg: Nouvelle loi sur la Banque de l'Etat de Fribourg (création de la base légale pour l'émission de bons de participation; extension du champ d'activité dans le sens que la Banque pourra accorder des prêts hypothécaires sur des immeubles situés dans d'autres cantons et effectuer des opérations dans toute la Suisse et à l'étranger; autorisation des opérations hors du canton à condition qu'elles soient exemptes de risques particuliers; réorganisation de la direction de la Banque avec abrogation du double mandat de conseiller d'Etat et du président du conseil d'administration; compétence du conseil d'administration de nommer lui-même, par cooptation, deux de ses treize membres; exclusion des magistrats et des fonctionnaires du comité de banque) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 3.6, 16.6, 21.9, 22.9, 1.10, 23.11.88; NZZ, 8.8.88).

Nidwalden: Änderung des Kantonalbankgesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 265).

Thurgau: Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 73,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU und Nationalrepublikanischer Aktion (NZZ, 23.1., 13.6.88; SGT, 7.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 265).

Ticino: Modifica della legge sulla Banca dello Stato (emissione di buoni di partecipazione; allargamento del campo di attività creditizia ad operazioni con debitori esteri; possibilità di negoziare in proprio titoli di debitori esteri; adeguamento delle norme all'attuale assetto organizzativo) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 26.5., 26.10.88).

Zürich: Teilrevision des Kantonalbankgesetzes vom Kantonsrat in Beratung gezogen (NZZ, 5.11., 6.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 265).

Appenzell Ausserrhoden: Gesetz über steuerbegünstigte Arbeitsbeschaffungsreserven (Anpassung an Bundesrecht, wobei schon Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern zur Bildung von Reserven berechtigt sind) von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (SGT, 15.3., 25.4.88; NZZ, 25.4.88).

Baselstadt: Initiative der PdA "für die Erhaltung öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen" (Beschlussfassung der kantonalen und der kommunalen Legislativen über die Ubertragung von staatlichen Dienstleistungen an Private oder die Verminderung oder Aufhebung von Dienstleistungen, die bisher durch Betriebe oder Organe der öffentlichen Hand wahrgenommen wurden) vom Grossen Rat teilweise für ungültig erklärt (der die Gemeinden betreffende Teil) und ansonsten ohne Eintreten direkt dem Volke zur Abstimmung vorgelegt (BaZ, 17.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 266).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Förderung der Wirtschaft (in zweiter Lesung wird eine Erhöhung der jährlichen Fondseinlage von 2 auf 6 Mio Fr. sowie eine Verankerung der Präferenz zur Förderung von Vorhaben, die mit den wirtschafts-, umwelt-, energie- und verkehrspolitischen Zielen des Staates übereinstimmen, beschlossen) sowie zugehörige Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete vom Grossen Rat angenommen; Wirtschaftsförderungsgesetz in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 4.12. mit 58,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Freier Liste, Grünem Bündnis, POCH, PdA, Jungem Bern, NA und Demokratischer Alternative (Bund, 2.- 4.2., 13.7., 24.11., 1.12.88; BZ, 3.2., 4.2., 24.3., 3.12., 5.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 266).

Glarus: Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (Anpassung an Bundesrecht, wobei bereits Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern zur Bildung von Reserven berechtigt werden) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial fürdie Landsgemeinde des Kantons Glarus vorn Jahre 1988; NZZ, 2.5.88).

Neuchâtel: Loi sur le service de l'emploi (création d'un service de l'emploi, financé par les fonds consacrés aux mesures de crise et ayant pour tâche d'optimaliser les chances des personnes sollicitant l'aide du service et de favoriser le reclassement des chömeurs; élaboration de dispositifs d'accompagnement individualisé ainsi que d'un bilan-évaluation des capacités tant psychologiques que professionnelles des candidats et éventuellement de propositions pour une formation complémentaire) renvoyé à une commission par le Grand Conseil (JdG, 19.3, 24.3.88; FAN, 23.3, 24.3.88).

Nidwalden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Regelung der Zuständigkeit innerhalb des Kantons) vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde angenommen (LNN, 30.11.88; Vat., 22.12.881.

Schaffhausen: Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (Anpassung an Bundesrecht, wobei bereits Unternehmen mit mindestens zehn Arbeitnehmern zur Reservebildung zugelassen werden) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 70,4% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der SP (SN, 31.5., 28.6., 26.9.88).

Schwyz: Gesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (Anpassung an Bundesrecht; in Parlamentsberatungen werden bereits Unternehmen mit mindestens 10 Mitarbeitern zur Reservebildung zugelassen) in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 64,1% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 29.1., 21.9., 26.9.88; Vat., 26.9.88).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 19.8., 30.8., 8.9., 22.9., 25.10., 29.11.88; NZZ, 20.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 266).

Zürich: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven (Anpassung an Bundesrecht; in Parlamentsberatung werden Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern ebenfalls zur Reservebildung zugelassen) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 65,7% Ja-Stimmen angenommen; Nein-Parole der NA (NZZ, 5.9.87; 12.1., 16.2., 13.6., 31.5., 4.6.88; TA, 10.6., 13.6.88).

Aargau: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 76,8% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (AT, 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 266).

Appenzell Innerrhoden: Revision des Gesetzes zur Förderung der Landwirtschaft (Zusicherung von Hilfeleistungen im Falle von Naturkatastrophen) von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (NZZ, 25.4.88).

Bern: Neues Einführungsgesetz zum eidgenössischen Landwirtschaftsgesetz (Erhaltung möglichst vieler leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe in der Form von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben im Sinne einer vorwiegend auf betriebseigener Bodennutzung beruhenden Landwirtschaft; Einführung von einmaligen staatlichen Umstellungsbeiträgen für Landwirte, die ihren Betrieb auf biologischen Landbau umstellen; Möglichkeit des vollumfänglichen oder teilweisen Entzugs der Subventionsberechtigung bei Missachtung von Vorschriften über den Umwelt- und den Gewässerschutz; Abstützung auf umweltschonende und tiergerechte Produktionsweisen im Unterricht an den Fach- und Spezialschulen; in zweiter Lesung werden im weiteren die Förderung von naturnahen und umweltschonenden Bewirtschaftungsformen in Pflanzenbau und Tierzucht durch den Kanton sowie die Ergreifung von Massnahmen zum Schutz des Bodens aufgenommen) vom Grossen Rat angenommen (BZ, 4.2., 5.2., 5.5.88 ; Bund, 4.2., 5.2., 5.5.88). – Kredit von 12,765 Mio Fr. für Sanierung und Ausbau der Landwirtschaftlichen Schule Rütti in Zollikofen in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 74,5% Ja-Stimmen angenommen (Bund, 6.5., 26.11., 5.12.88; BZ, 3.12., 5.12.88).

Fribourg: Modification de la loi sur les améliorations foncières (assainissement des installations destinées au stockage des engrais naturels, spécialement des fumiers et des fosses à purin) proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 22.1.88). – Modification du Code forestier (instauration de l'aide financière de l'Etat aux communes et aux autres propriétaires de forêts publiques pour l'engagement de forestiers qualifiés et permanents) proposée par le Conseil d'Etat en concrétisation d'une motion et approuvée par le Grand Conseil (Lib., 25.8, 22.9, 24.11, 26.11.88).

Schaffhausen: Neues Viehversicherungsgesetz (Ablösung des schadenabhängigen Kantonsbeitrags durch einen jährlichen Beitrag pro Stück versichertes Rindvieh; Übertragung der Organisation der Versicherung und der Art und Weise der Schätzung der Tiere sowie der Gestaltung der Tarifstruktur auf die Versicherungskassen) vom Grossen Rat angenommen (SN, 18.3., 8.11., 13.12.88).

Solothurn: Verpflichtungskredit von 11,4 Mio Fr. für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft und die Gewährung von Staatsbeiträgen zur Sanierung von Hofdüngeranlagen in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 65,9% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 21.5., 28.5., 1.6., 13.6.88).

Ticino: Legge sull'affitto agricolo (applicazione della legge federale in materia, con approfondimento di alcuni aspetti, segnatamente misure destinate a favorire la continuazione dell'azienda familiare, a introdurre un diritto preferenziale esteso alle alpi ed a definire la durata d'affitto per le colture speciali; definizione delle istanze cantonali per autorizzazioni, opposizioni e ricorsi) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5., 17.5.88).

Uri: Kantonsbeitrag von 973 395 Fr. für die waldbauliche Wiederinstandstellung des Altdorfer Bannwalds in der Volksabstimmung vom 1.5. mit 80,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (LNN, 27.4., 2.5.88; Vat., 28.4., 2.5.88). – Kantonsbeitrag von 687 500 Fr. für die waldbauliche Wiederinstandstellung des Stägwaldes in Erstfeld in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 76,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Kritischen Forum Uri (LNN, 6.6., 13.6.88; Vat., 13.6.88).

Zug: Neues Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung (Schaffung eines separaten Tierseuchenfonds, der vom Viehentschädigungsfonds getrennt wird; Reduktion der Entschädigungen für ungeniessbares Fleisch von 80 auf 60 Prozent an diejenigen Tierhalter, die keine direkten Beiträge an den Tierseuchenfonds zahlen; Reduktion dieses Ansatzes auf 40 Prozent bei Masttieren; Finanzierung der Kosten über die laufende Rechnung) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in Beratung gezogen (LNN, 28.6.88; Vat., 28.6., 25.11.88).

Bern: Einführungsgesetz zum Eidgenössischen Tierschutzgesetz: Regierungsrat beschliesst, auf die Vorlage eines Gesetzes vorderhand zu verzichten, womit die am 11.3.1985 vom Volke abgelehnte und vom Regierungsrat dann trotzdem auf dem Verordnungsweg in Kraft gesetzte Version für weitere fünf Jahre gültig bleibt (Bund, 25.3., 3.8.88; vgl. SPJ 1987, S. 267).

Genève: Loi sur la pêche approuvée par le Grand Conseil (Suisse, 24.1.88; cf. APS 1986, p. 228).

Graubünden: Neues Jagdgesetz (gegenüber der Vernehmlassungsvorlage wird auf die Erhebung einer Abschussgebühr verzichtet; in Parlamentsberatungen wird die Ausdehnung der Hochjagdzeit abgelehnt und für die Beibehaltung der traditionellen Periode entschieden, die neu vom 9. bis 30. September dauern wird) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (BüZ, 2.7., 12.9., 27.9., 28.9., 29.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 267).

Luzern: Neues Jagdgesetz (Teilrevision des geltenden Gesetzes über Jagd und Vogelschutz; finanzielle Neuordnung mit Einbezug der Einwohnergemeinden, hälftiger Beteiligung des Kantons bei Schäden von Wildschweinen und Hirschen sowie Übernahme der Kosten von Schäden durch geschützte Arten durch den Kanton; finanzielle Beteiligung des Kantons an den Bestrebungen des Vogelschutzes und an der Aus- und Weiterbildung der mit der Jagd befassten Personen; Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements für die Festlegung der Jagdreviere; Anpassung an das neue Bundesgesetz über die Jagd) vom Regierungsrat vorgelegt (Vat., 16.11.88).

Solothurn: Totalrevision des Jagdgesetzes in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 84,4% Ja-Stimmen angenommen (SZ, 22.6., 30.6., 19.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 267).

Vaud: Nouvelle loi sur la faune (harmonisation avec la nouvelle loi fédérale sur la chasse; introduction d'une systématique permettant la coordination romande en matière de gestion de la faune) proposée par le Conseil d'Etat (24 Heures, 22.12.88):

Zürich: Formulierte Gesetzesinitiative "für ein Klage- und Kontrollrecht im Tierschutz" (Einführung des Verbandsbeschwerde- und -klagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen; Verankerung der Mitwirkung der Tierärzte und Tierschutzorganisationen beim Vollzug des Gesetzes; Einführung einer Meldepflicht für Tierärzte bei der Feststellung von Tierquälereien; Schaffung einer beratenden Tierschutzkommission sowie einer vom Kantonsrat zu wählenden Tierversuchskommission; detaillierte Vorschriften für die Kontrolle von Tierversuchen) von verschiedenen Tierschutzorganisationen eingereicht (TA, 24.2.88; NZZ, 25.2., 25.4.88).

Baselstadt: Formulierte Gesetzesinitiative "gegen den Abendverkauf im Kanton Baselstadt und für die Respektierung des Volkswillens" in der Volksabstimmung vom 8.5. mit 55,0% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SP, CVP, POCH, PdA, NA, Grüner Alternative, Gewerkschaftsbund und Gewerbeverband, Nein-Parolen von FDP, LP, DSP und VEW, Stimmfreigabe von LdU und Grüner Mitte (BaZ, 5.5., 9.5., 30.12.88; vgl. SPJ 1987, S.268). – Gesetzliche Fixierung der Kompetenz des Regierungsrats zur Bewilligung des Messewesens vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 29.6.88).

Genève: Initiative rédigée de toutes pièces "pour une ouverture nocturne hebdomadaire des magasins" approuvée par le Grand Conseil, mais rejetée en votation populaire le 25.9 par 61,0% des votants. Le non recommandé par PS, PDC, PEG, PdT, PSO, Vigilance et Union syndicale (JdG, 4.6, 9.9, 14.9, 26.9.88; cf. APS 1987, p. 268).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 12.6. mit 62,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Auto-Partei (Vat., 22.1.87; 26.1., 26.-28.5., 1.6., 13.6.88; LNN, 26.1., 21.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S.268).

Neuchâtel: Nouvelle loi sur la concurrence déloyale (introduction d'une autorisation générale pour les ventes spéciales (soldes), en janvier et en juillet de chaque année, selon les périodes choisies par le Conseil d'Etat; abandon de la soumission des ventes spéciales à des émoluments) approuvée par le Grand Conseil (Express, 5.10.88).

Thurgau: Gesetz über den Betrieb von Spielautomaten, Geldspielautomaten und Spiellokalen (in zweiter Lesung wird die Bestimmung aufgenommen, dass in störender Nähe zu Schulen und Kirchen keine Spiellokale eröffnet werden dürfen) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 72,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU und Auto-Partei (NZZ, 8.1., 13.6.88; SGT, 8.1., 23.2., 18.3., 7.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 268).

Ticino: Modifica della legge sui fiduciari (introduzione del diritto di ricorso al Tribunale amministrativo contro le decisioni negative del Consiglio di Stato in materia di autorizzazione; definizione più precisa della materia concernente le succursali di ditte con sede fuori Cantone; riconoscimento eccezionale dei titoli esteri di studio, che non hanno corrispondente in Svizzera ma danno sufficienti garanzie; elencazione sistematica delle attività che rientrano nelle mansioni di un fiduciario) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.3.88). – Legge concernente l'esercizio della professione di impresario costruttore (regolamentazione della professione per garantire una corretta conduzione dell'azienda e un'attività irreprensibile, nell'interesse della comunità e dei lavoratori; definizione delle imprese di costruzione ad aver diritto all'iscrizione all'albo cantonale delle imprese con le due condizioni di avere i requisiti professionali richiesti e di godere di buona reputazione; elenco dei titoli di studio necessari per l'esercizio della professione, con la prescrizione che almeno un titolare e membro dirigente effettivo dell'impresa sia in possesso dei seguenti titoli di studio: un diploma conferito da una scuola tecnica superiore nel ramo edile o di genio civile, un diploma federale d'impresario costruttore oppure un diploma rilasciato dalla ex scuola cantonale dei capomastri di Lugano; precisazione delle modalità e degli effetti delle iscrizioni, completate dalle disposizioni penali e le sanzioni per i contravventori; norma transitoria per un passaggio graduale dalla vecchia alla nuova legislazione) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 9.9.88).

Vaud: Nouvelle loi sur les procédés de réclame (abandon de la distinction entre divers types de réclame selon leur contenu; maintien des critères d'emplacement et de surface; introduction de la faculté, pour l'autorité, de restreindre ou d'interdire sur le domaine public ou privé cantonal et communal l'affichage en faveur de produits dont l'usage engendre la dépendance) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 13.9, 23.11, 29.11, 7.12.88).

Zürich: Formulierte Gesetzesinitiative "Stopp dem Wildwuchs von Spielsalons und Geldspielautomaten" vom Kantonsrat im Gegensatz zum Regierungsrat für gültig erklärt (NZZ, 16.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 268 f.). — Initiative "zum Schutz der Wertpapier-Sparer" (Anderung des kantonalen Wertpapiergesetzes; Beschränkung der Zulassung zum Handel an der Zürcher Börse auf Wertpapiere, die ohne Zustimmung der Verwaltung der Gesellschaft übertragbar sind; Zulassung von vinkulierten Aktien, sofern sich die Vinkulierung ausschliesslich gegen ausländische Einflussnahme richtet) eingereicht (TA, 26.2.88; NZZ, 26.5.88).

Appenzell Ausserrhoden: Neues Gesetz über die Gastwirtschaft (Wegfall der Bedürfnisklausel; Verpflichtung der Gastwirtschaftsbetriebe, alkoholhaltige Getränke nicht billiger als die gleiche Menge des günstigsten alkoholfreien Getränks anzubieten; einheitliche Regelung der Polizeistunde; Verdoppelung der Busse für das "Überhocken") vom Kantonsrat in Beratung gezogen (SGT, 15.11., 4.1.89; 19.1.89).

Baselstadt: Kredit von 9,143 Mio Fr. für den Bau einer Dreifachturnhalle auf der Schützenmatte in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 63,3% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von SP, POCH, LdU, Grüner Mitte und GAB, Stimmfreigabe der VEW (BaZ, 30.6., 1.7., 2.7., 8.7., 12.8., 21.9., 26.9.88). — Revision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Einführung einer Bewilligungspflicht für Appartementshäuser; Einschränkung der Bewilligungen für Vereins- und Klubwirtschaften; Einführung einer Deklarationspflicht für Endpreise in den Getränke- und Speisekarten; Verzicht auf Erhebung der bisherigen Grundtaxe, aber Erhöhung der Gastwirtschaftsabgaben, die nach Umsatz der Betriebe abgestuft werden; Verlängerung der Öffnungszeiten in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag; in Parlamentsverhandlungen wird im weitern die Einrichtung von getrennten Nichtrauchertischen beschlossen, soweit dies die jeweiligen Betriebsverhältnisse zulassen) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 8.1.88; vgl. SPJ 1984, S. 194). — Anderung des Gesetzes über die Gasttaxe (ersatzlose Streichung der Bestimmung, wonach gewisse Personen — ausgenommen die im Kanton wohnenden Personen und Kinder unter 12 Jahren — von der Gasttaxenpflicht entbunden sind, wenn sie in einem Hotel übernachten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 7.9., 10.10., 9.12.88).

Bern: Revision des Gesetzes über die Förderung des Fremdenverkehrs (Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs, um den neuen Tourismusformen wie Naherholung und Langlauf und den geänderten Gästebedürfnissen besser Rechnung tragen zu können; Schaffung von Beitragsmöglichkeiten für die Weiterbildung der im Fremdenverkehr beschäftigten Personen, für Marktuntersuchungen und für Einrichtungen zur Gästeinformation; Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auch Beiträge an Veranstaltungen auszurichten, die für den Kanton Bern volkswirtschaftlich bedeutend oder werbewirksam sind) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 25.10.88).

Fribourg: Crédit de 28,8 millions de francs (part cantonal) pour la construction des trois centres sportifs, un national (à Montilier) et deux cantonaux (à Charmey et à Estavayer) rejetée en votation populaire le 25.9 par 54,5% des votants. Le non recommandé par PS, PL, Parti écologiste fribourgeois et liste "Ecologie et Solidarité", liberté de vote laissée par les Jeunes démocrates-chrétiens (Lib., 9.6, 24.6, 19.8, 6.9, 8.9, 19.9, 20.9, 21.9, 26.9.88). — Nouvelle loi sur le tourisme cantonal (création d'associations touristiques régionales comme organismes appelés à assumer de manière professionnelle des tâches de promotion et de publicité régionale, organismes qui bénéficieront d'un montant annuel de 50 000 francs versé par l'Etat; généralisation du principe de la perception forfaitaire de la taxe de séjour pour les principales catégories d'hôtes de la parahôtellerie; assujettissement des hôtes de bateaux habitables à la taxe de séjour; abandon de la taxe du tourisme et de la part des bénéfices de la Loterie romande attribuées à l'Union fribourgeoise du tourisme UFT; augmentation des prestations financières du canton, dont l'UFT touchera le montant annuel d'un million de francs au minimum) mise en consultation (Lib., 25.2.88). — Avant-projet de loi sur l'hôtellerie et la restauration, le commerce des boissons alcooliques et la danse (élargissement des heures d'ouverture des cafés et cafés-restaurants avec ou sans alcool; suppression des patentes de tea-room et distinction entre établissements avec et sans alcool d'une part et cafés-restaurants et établissements ne servant pas de mets d'autre part; conditions plus restrictives pour les titulaires de patentes H, qui devront être au bénéfice d'un certificat de capacité professionnelle si leur établissement compte au moins vingt places assises et sert régulièrement de la restauration; assouplissement de la clause de besoin afin que dans les localités de moins de 500 habitants, une patente d'hôtel, de café ou de café-restaurant puisse être délivrée; introduction d'une prescription selon laquelle au moins deux boissons non alcoolisées devront être servies à un prix inférieur à la boisson alcoolique la moins chère, à quantité égale; fixation d'une limite supérieure du niveau sonore dans les dancings, discothèques ou autres réunions dansantes; abaissement différencié de l'âge d'admission dans les différents types d'établissements) mis en consultation (Lib., 17.3, 24.3, 8.9.88).

Graubünden: Revision des Fremdenverkehrsgesetzes (Zuweisung des gesamten Betrags der Beherbergungsabgaben in den Fremdenverkehrsfonds; Verzicht auf Verwendung von allgemeinen Staatsmitteln zur Alimentierung des Fremdenverkehrsfonds): Regierungsrat verzichtet nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse auf eine Revision des Gesetzes und will sich auf eine Anderung der entsprechenden Verordnung beschränken (BüZ, 14.4.88).

Jura: Nouvelle loi sur les hôtels, restaurants et établissements analogues ainsi que sur le commerce des boissons alcooliques (loi-cadre; extension du champ d'application à toutes les activités qui touchent l'hébergement ainsi que les mets et les boissons; redéfinition de la clause du besoin en tenant compte de la spécificité jurassienne, en particulier du nombre important d'établissements ouverts sur le territoire cantonal, du rôle joué par les restaurateurs dans la vie sociale, d'intérêts économiques touristiques et de la viabilité des établissements similaires dans les communes ou les environs; meilleure définition de la responsabilité du titulaire de patente ou de permis, de ses tâches et de sa position de partenaire de l'Etat dans l'application des dispositions légales; obligation pour le titulaire d'une patente de diriger lui-même l'établissement; simplification des démarches administratives et suppression du renouvellement quadriennal des patentes; réduction de la redevance annuelle des patentes pour les établissements sans alcool; introduction de la disposition selon laquelle les consommateurs doivent avoir un choix de boissons non alcooliques à un prix équivalent à la boisson alcoolique la plus avantageuse; création d'une commission consultative de sept membres chargée de préaviser à l'intention des autorités les cas de difficulté de l'application de la loi et de la politique générale de la restauration et de l'hôtellerie; suppression du fonds pour le relèvement de l'industrie des auberges) proposée par le Gouvernement (Dém., 26.5, 21.6.88; JdG, 21.6.88).

Luzern: Teilrevision des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.1.88; Vat., 27.1., 20.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 269).

Schaffhausen: Jährlich wiederkehrender Kredit von höchstens 100 000 Fr. für das Schaffhauser Jugend- und Sport-Anschlussprogramm (Einbezug auch der 12- und 13jährigen Jugendlichen in das Jugend- und Sport-Angebot) in der Volksabstimmung vom 11.9. mit 70,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Liberalsozialistischen Partei (SN, 7.9., 12.9.88).

Solothurn: Formulierte Initiative zur "Förderung des Ausschanks alkoholfreier Getränke in den Gaststätten" von Regierungsrat und Kantonsrat zur Annahme empfohlen und in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 73,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der FDP (NZZ, 9.1.88; SZ, 11.1., 23.3., 24.3., 31.5., 13.6.88; vgl. SPJ 1986, S. 230).

Ticino: Revisione parziale della Legge sul Turismo (aumento della Tasse di Promovimento Turistico (TPT); sostituzione dell'attuale fondo di compensazione con uno nuovo, gestito dall'Ente Turistico Ticinese e alimentato tramite il prelievo del 10% della TPT per sostenere, come finora, gli Enti turistici più svaforiti, ma anche, come novità, per sussidiare manifestazioni di interesse turistico cantonale e regionale; introduzione della possibilità di adeguare le tasse turistiche all'indice nazionale dei prezzi al consumo e di permettere un'interpretazione più ampia ed elastica; istituzione di un nuovo incentivo destinato a sostenere gli investimenti di potenziamento e rinnovo del settore alberghiero) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 14.4., 28.4., 25.11., 28.11., 30.11.88; NZZ, 6.12.88).

Uri: Verordnung zur Förderung des Tourismus in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 12.6. mit 53,8% Nein-Stimmen abgelehnt (LNN, 8.6., 13.6., Vat., 9.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 269).

Zürich: Behördeninitiative des Gemeinderates der Stadt Zürich für die Schaffung neuer Vorschriften im kantonalen Straf- und Vollzugsgesetz über die Strassenprostitution und die Werbung für Massagesalons und Sexshops: Kantonsrat beschliesst, die Initiative nicht definitiv zu unterstützen (NZZ, 8.11.88; vgl. SPJ 1986, S. 230).

(Obligatorisches Referendum für Vernehmlassungen des Kantons zum Bau von Atomanlagen (Volksrecht) vgl. 1i) Referendum und Initiative – Détermination du préavis cantonal sur tout projet d'installation atomique par votation populaire (droit populaire) cf. 1i) Référendum et initiative)

Baselland: Revision des Energiegesetzes (Einführung einer Genehmigungspflicht für Stromtarife durch den Regierungsrat, wobei den Kriterien der. sparsamen und sinnvollen Nutzung der Elektrizität sowie der Verwendung erneuerbarer Energien Rechnung getragen werden soll; Verpflichtung der Elektrizitätsgesellschaften zur Abnahme der dezentral erzeugten überschüssigen Energie zu demselben Preis, der für Strom aus zentralen neuen Anlagen bezahlt wird, zumindest aber zu dreiviertel des Preises, den der dezentrale Energieproduzent als Bezüger bezahlen müsste; Einführung der obligatorischen individuellen Warmwasserabrechnung für Neubauten mit mindestens fünf Bezügern) zusammen mit Grundsätzen der kantonalen Energiepolitik zur Vernehmlassung vorgelegt, wobei die Gesetzesrevision auch als Gegenvorschlag zu einer 1987 eingereichten Initiative für eine Ergänzung des Energiegesetzes zu verstehen ist (BaZ, 7.9.88).

Baselstadt: Änderung des Energiespargesetzes (Verdreifachung der Beitragssätze an die Kosten von Energiesparmassnahmen) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 18.3.88; Bund, 18.3.88). – Gesetz über die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel, IWB-Gesetz (Grundsatz einer ausreichenden, umweltschonenden, sparsamen und mit den übrigen Aufgaben des Kantons abgestimmten Energieversorgung; Prinzip der Kostendeckung für jede Bezügerkategorie, mit Möglichkeit, zugunsten der Fernwärme und im Interesse des Umweltschutzes davon abzuweichen; Festlegung der Preise für Strom, Gas, Fernwärme und Trinkwasser durch den Regierungsrat; Genehmigung von Budgets, Rechnungen und Jahresberichten der IWB durch eine vom Grossen Rat zu wählende Werckommission, welche betreffend Energie- und Wasserpreise einen verbindlichen Antrag stellen kann; Einführung der Möglichkeit, bei Neubauten oder sanierten Altbauten im Nahbereich des Gas- und Fernwärmenetzes einen Anschlusszwang zu verfügen; gesetzliche Definition der Fernwärme) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 22.4.88; vgl. SPJ 1984, S. 196; 1985, S. 215). – Initiative (eingereicht 1977) "für eine demokratische, umweltgerechte und soziale Gestaltung der Gas-, Wasser- und Elektrizitätspreise" vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 22.4.88; vgl. SPJ 1985, S. 215). – Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative der PdA "für den Ausbau der Fernheizung" (Erlass eines Gesetzes mit den folgenden Zielsetzungen: raschere Realisation des Fernwärmenetzes als bisher geplant; Anschlussobligatorium für die Heizungen von sämtlichen Bauten im Fernheizungsgebiet, mit Ausnahme derjenigen Häuser, wo mit Gas, Sonnen- oder Umweltenergie oder mit Abwärme geheizt wird; Aufhebung des bisher erhobenen Anschlussbeitrags und Anspruch auf einen Staatsbeitrag für die Umstellung der Heizung auf Fernwärme; Tarifierung der Fernheizung in dem Sinne, dass sie insgesamt nicht teurer zu stehen kommt als Ölheizungen; Einrichtung eines Anschlussobligatoriums an die Gasversorgung für Heizungen ausserhalb des Fernwärmegebiets, mit identischen Rahmenbedingungen) (BaZ, 24.4.87; 28.10.88).

Bern: Änderung des Bergwerksgesetzes (Möglichkeit der Subventionierung von Versuchsbohrungen durch den Kanton; Notwendigkeit der Einreichung eines Ausbeutungsprogramms durch die Schürfgesellschaft, auf das die Regierung im Rahmen des Konzessionsverfahrens im Sinne der kantonalen Energieleitsätze Einfluss nehmen kann; Festlegung der Abliefersätze bei Fündigkeit in einem Dekret, welches deren progressive Ausgestaltung zum Inhalt haben muss) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 18.11.88).

Genève: Modification de la Constitution (dispositions résultant d'une initiative populaire acceptée en 1986): Le Conseil des Etats et le Conseil National décident d'accorder la garantie fédérale, avec une réserve quant à la disposition qui fait obligation aux autorités de s'opposer au nucléaire (JdG, 3.3, 6.5.88; NZZ, 19.4, 17.6, 21.6.88). – Révision de la loi d'application sur l'énergie (soumission du chauffage électrique à un régime d'autorisation sévère et exceptionnel; définition des critères réglant les conditions d'obtention d'une autorisation: les propriétaires désireux de se chauffer à l'électricité devront prouver qu'aucun autre agent énergétique n'est adapté aux conditions locales ou qu'il exige un investissement disproportionné, ou bien que des exigences de sécurité de l'immeuble ou de protection de l'environnement permettent une dérogation; autorisation limitée en règle générale seulement au chauffage électrique à accumulation; compétence laissée aux Services industriels de délivrer les autorisations, avec un droit de recours réservé au Département de l'économie publique) proposée par le Conseil d'Etat en concrétisant un des points de l'initiative "L'énergie notre affaire", acceptée en décembre 1986 en votation populaire (JdG, 10.9.88; cf. APS 1986, p. 230).

Jura: Nouvelle loi sur l'énergie (loi cadre s'appliquant à la production, au stockage, au transport, à la transformation, à la distribution et à l'utilisation de l'énergie; objectifs: diversification des sources d'approvisionnement en énergies, stimulation des économies d'énergie et mise en valeur des ressources indigènes, encouragement à l'usage d'énergies inépuisables; création d'un établissement jurassien de l'énergie; octroi de permis de construction lié à la condition que les caractéristiques thermiques répondent à des exigences minimales énergétiques que fixera le gouvernement; adaptation des bâtiments existants aux nouvelles exigences lors de rénovations; compétence laissée au gouvernement d'édicter des prescriptions de répartition des frais de chauffage pour les bâtiments collectifs; soumission du montage d'installations de ventilation et de climatisation à l'octroi d'une autorisation tout comme la pose d'un chauffage électrique; soumission des installations de chauffage à des contröles réguliers, la récupération de chaleur étant obligatoire dans les nouvelles installations; développement par l'Etat d'une politique d'information relative à l'utilisation économe de l'énergie et le recours aux énergies inépuisables, avec la possibilité d'allouer des dégrèvements fiscaux pour les investissements consentis dans ce but; approvisionnement, transport et distribution d'énergie électrique sur territoire cantonal assurés en principe par l'établissement jurassien désigné à cet effet par le Parlement) approuvée par le Parlement (Déon., 6.9, 28.10, 25.11.88; JdG, 6.9.88; vgl. SPJ 1985, S. 215; 1987; S. 270).

Luzern: Energiegesetz (in Parlamentsberatungen beschliesst der Grosse Rat zusätzlich: Grobanalyse aller vor 1975 erstellten beheizten Gebäude innert fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes bezüglich ihres Energieverbrauchs, wobei der Kanton den Eigentümern dazu finanzielle Beiträge leisten kann; Unterstellung von Aussenheizungen unter eine Bewilligungspflicht; sparsame und rationelle Energieverwendung bei öffentlichen Neubauten und der Sanierung von eigenen Bauten durch den Kanton, wenn möglich im Sinne der Förderung erneuerbarer Energien und der vermehrten Nutzung von Abwärme; Einsetzung einer kantonalen Energiekommission) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (LNN, 28.6., 29.6., 13.9.88; Vat., 28.6., 29.6., 13.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 270).

Solothurn: Energiegesetz (Rahmengesetz basierend auf Musterenergiegesetz des Bundes, mit Priorität auf Energiesparen; gesetzliche Basis für Information, Beratung und Ausbildung sowie für die Gewährung einer finanziellen Förderung von Einzelprojekten, insbesondere für fortgeschrittene Technologien, die noch wenig erprobt sind und die Rentabilitätsschwelle noch nicht erreicht haben; Einführung der Pflicht für die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung in Bauten mit mehr als fünf Wärmebezügern; verbindliche Vorschriften über den Wärmeschutz und über die Heizungs- und Warmwasseranlagen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 16.1.88).

St. Gallen: Initiative für ein Energiespargesetz von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung beantragt; Regierungsrat vom Grossen Rat bis Ende August 1988 mit der Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Energiegesetz beauftragt (SGT, 6.2., 13.4., 16.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 271). – Energiegesetz (Regelung der allgemeinen Anforderungen an Bauten und Anlagen hinsichtlich des Energieverbrauchs; Festlegung von Energie-Kennzahlen für den Energieverbrauch in Gebäuden; Einführung der verbrauchsabhängigen Wärmekostenabrechnung in bestehenden Mehrfamilienhäusern mit mehr als fünf Wärmebezügern und in Neubauten ab zwei Wohnungen; Einführung einer grundsätzlichen Sanierungspflicht, aber mit Beschränkung auf grössere Umbauten; Übergang zu einer verbrauchsabhängigen Gestaltung der Tarife für leitungsgebundene Energie, mit Verbot von degressiven Tarifen für Grossverbraucher; Möglichkeit von Zulassungsbeschränkungen für bestimmte Anlagen wie Warmluftvorhänge, Schwimmbadheizungen, Lüftungs- und Klimaanlagen und Schneekanonen; Aufnahme von Vorschriften über den Anschluss an gemeinsame Energieanlagen; Einführung einer Abnahmepflicht für dezentral erzeugten Strom; Ausrichtung von Staatsbeiträgen an Pilotprojekte für die Erforschung und Erprobung erneuerbarer Energien und die Entwicklung von Energiesparmassnahmen) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Initiative für ein Energiespargesetz vorgelegt (SGT, 17.3., 6.6., 4.11.88).

Ticino: Progetto di legge cantonale sull'energia sottoposto a procedura di consultazione (CdT, 16.6.88).

Uri: Verlängerung der Konzession mit dem Elektrizitätswerk Altdorf für das Kraftwerk Isenthal (Hinausschiebung des Heimfalltermins um 24 Jahre auf das Jahr 2035) vom Landrat angenommen; Einreichung des Referendums (LNN, 4.6., 3.9., 23.9.88; Vat., 4.6., 3.9.88).

Valais: Révision de la loi sur l'utilisation des forces hydrauliques (renforcement des droits des communautés publiques face aux sociétés auxquelles les concessions avaient été accordées, notamment dans le sens que les sociétés exploitantes sont obligées d'entretenir parfaitement les installations jusqu'à l'échéance du contrat; précision de la procédure concernant le retour des installations, avec une définition complète de celles qui reviennent gratuitement et de celles qui doivent. faire l'objet d'une indemnité équitable; introduction de la possibilité pour l'Etat de devenir partenaire des nouvelles sociétés d'exploitation à raison d'un minimum de dix pour cent ou d'acquérir la même proportion de l'énergie produite au prix de revient, qui serait mise à disposition des industries; introduction d'un système de compensation au bénéfice des communes de plaine ne disposant pas de richesses hydro-électriques) mise en consultation (JdG, 7.9.88; NF, 7.9.88; NZZ, 15.10.88).

Vaud: Deux initiatives populaires rédigées de toutes pièces, l'une constitutionnelle – "Sortir du nucléaire" – contenant les principes, et l'autre législative – "Comment sortir du nucléaire" – indiquant les moyens pour atteindre le but fixé dans une loi sur l'énergie: le Conseil d'Etat propose le rejet (24 Heures, 22.12.88; cf. APS 1987, p. 271).

(Motorfahrzeugsteuern und Verkehrsabgaben, vgl. 2b) Steuern – Taxes des véhicules et taxes de circulation, cf. 2b) Impôts)

Baselland: Nichtformulierte Initiative der POCH "Stopp dem Kantonsstrassenbau im Baselbiet" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 6.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 272). – Projektierungskredit (u.a. für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung) von 1,55 Mio Fr. für den Bau der J2 (T2) zwischen Liestal und Hülften/N2 in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 53,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA und Grünen, Stimmfreigabe des Gewerkschaftsbunds (BaZ, 2.2.87; 17.3., 6.9., 17.9., 20.9., 26.9.88). – Landratsbeschluss über das generelle Projekt und einen Projektierungskredit von 0,87 Mio Fr. für den Bau einer Umfahrungsstrasse bei Sissach in der Volksabstimmung (fakultatives Planungsreferendum) vom 12.6. mit 66,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, Grüne Baselland und Grüne Partei (BaZ, 18.5., 19.5., 31.5., 2.6., 4.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 272).

Baselstadt: Einreichung der nichtformulierten Gesetzesinitiative "Rettet die Luft: Moratorium für Autobahnen" (Verpflichtung der Behörden zum politischen Einsatz für ein Autobahn-Moratorium im Kanton; Zurückstellung von Planung und Bau der Nordtangente und des Südzubringers, bis die Luftbelastung im ganzen Kanton auf die in der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung festgelegten Grenzwerte für Schadstoffe reduziert ist) (BaZ, 16.4., 22.4., 10.6.88). – Initiative für die Einreichung einer Standesinitiative "Zollfreistrasse, nein danke": Regierungsrat beantragt, die Initiative wegen Unzulässigkeit der Ergreifung einer Standesinitiative durch das Volk für ungültig zu erklären (BaZ, 20.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 272). – Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit von 25 Mio Fr. für die Erstellung eines Veloroutennetzes zu Lasten der laufenden Rechnung des Tiefbauamtes der Jahre 1988 bis 1995) vom Grossen Rat als impliziter Gegenvorschlag zur "Velo-Initiative" angenommen (BaZ, 22.4.88; vgl. SPJ 1985, S. 215 f.). – Nichtformulierte Initiative der PdA "für die Eindämmung der täglichen Autopendler-Flut": Regierungsrat beantragt, die Initiative für ungültig zu erklären, weil für deren' Realisierung ausschliesslich die Verwaltung zuständig sei (BaZ, 6.7.88; vgl. SPJ 1985, S. 215).

Bern: Kantonsbeitrag von 25,251 Mio Fr. für den Bau einer Ortsumfahrung bei Grellingen in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 66,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, Freier Liste, LdU, Grünem Bündnis, POCH, PdA, Jungem Bern und Demokratischer Alternative, Stimmfreigabe von EVP, NA und Gewerkschaftsbund (Bund, 6.5., 28.11., 30.11., 5.12.88; BaZ, 30.11.88; BZ, 3.12., 5.12.88).

Genève: Initiative "pour une traversée de la rade" approuvée en votation populaire le 12.6 par 68,4% des votants. Le oui recommandé par PRD, PL, PDC, Vigilance et UDC, le non recommandé par PS, PdT, Parti écologiste et AN (JdG, 19.3, 4.5, 26.5, 3.6, 6.6, 13.6.88; Suisse, 19.3, 7.5.88; 24 Heures, 1.10.88; cf. APS 1986, p. 231). – Initiative "Un coeur tout neuf pour un vieux quartier" (construction d'un nouveau parking à l'Alhambra): Le Tribunal fédéral constate la validité juridique de l'initiative (JdG, 23.6.88; cf. APS 1987, p. 272).

Neuchâtel: Crédit de 36,8 millions de francs pour la neuvième étape de corrections et d'aménagements des routes cantonales approuvé en votation populaire le 4.12 par 81,3% des votants. Le non recommandé par PSO et Ecologie et Liberté (Express, 5.10, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88). – Modification de la loi sur les routes et voies publiques (utilisation plus étendue du fonds des routes communales permettant de mieux aider les communes à financer des travaux de construction et de rénovation des voies de communication importantes et très fréquentées) approuvée par le Grand Conseil (Express, 21.9, 6.10.88).

Solothurn: Mehrjahresprogramm 1989-1993 für den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen (Rahmenkredit von maximal 75 Mio Fr.) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 57,4 Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen des LdU und der Grünen Wasseramt (SZ, 7.6., 13.6.88).

St. Gallen: Neues Strassengesetz in der Volksabstimmung (obligatorisches Finanzreferendum) vom 12.6. mit 58,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen vom LdU und den Grünen (SGT, 2.6., 9.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 272).

Ticino: Iniziativa popolare generica dell'Associazione svizzera del traffico di modifica della legge sulle strade per la creazione di una rete di piste ciclabili: testo elaborato dalla commissione della Gestione approvata del Gran Consiglio (CdT, 12.12., 20.12.88; v. APS 1987, p. 273).

Valais: Avant-projet d'une révision de la loi sur les routes (prise en considération du développement dans les différents secteurs qui touchent la matière de la loi; introduction de dispositions concernant les chemins pédestres et les pistes cyclables; augmentation de la compétence financière du Conseil d'Etat d'un demi-million à un million de francs; obligation de fermer une route en cas de danger; possibilité de confier les travaux d'entretien des routes à des entreprises privées, dans la mesure où elles disposent du matériel adéquat) mis en consultation (NF, 22.3.88). – Loi d'application de la législation fédérale sur la circulation routière (réglementation de la matière dans une loi et adaptation aux exigences de la législation fédérale; compétence des communes de procéder à des contrôles de vitesse et de bruit; compétence du Conseil d'Etat de reconnaître à certains chefs de service ou à leurs remplaçants chargés de l'instruction, la qualité de recevoir des témoignages au sens de l'article 309 du Code pénal) approuvée en votation populaire le 24.4 par 76,0% des votants (NF, 12.4, 16.4, 20.4, 25.4.88; cf. APS 1987, p. 273).

Zug: Neues Gesetz über Strassen und Wege (Einführung der heute gebräuchlichen Begriffe für die verschiedenen Strassenkategorien; Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf Nationalstrassen, Versorgungsrouten, Radstrecken und Wanderwege; Wegfall der bisherigen Aufzählung der Kantonsstrassen im Gesetzestext, mit Hinweis auf den kantonalen Teilrichtplan über den Verkehr; Übergang des Entscheidungsrechts bei der Beleuchtung von Kantonsstrassen auf den Kanton; Unterscheidung zwischen baulichem und betrieblichem Strassenunterhalt, wobei die Gemeinden für den Winterdienst auf Trottoirs und Radwegen an Kantonsstrassen innerhalb des Baugebietes zuständig werden; präzisere Regelung des Projektauflage-, Genehmigungs- und Einspracheverfahrens) zur Vernehmlassung vorgelegt (Vat., 13.7.88).

Zürich: Einzelinitiative für eine durchgehende Überdeckung der Expressstrasse in Zürich zwischen Aubrugg und Tierspital: Regierungsrat beantragt, die Initiative nicht definitv zu unterstützen (NZZ, 28.10., 11.11.88; vgl. SPJ /987, S. 273). – Initiative des VCS "für eine bewohnerfreundliche und landschaftsschonende Gestaltung der Strassen (Strassengestaltungsinitiative)" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (TA, 1.7.88; NZZ, 2.7.88; vgl. SPJ 1986, S. 232). – Einzelinitiative für die Einreichung einer Standesinitiative betreffend Rationierung der flüssigen und fossilen Energieträger als zeitlich befristete Sofortmassnahme vom Kantonsrat nicht defintitiv unterstützt und damit abgelehnt (NZZ, 16.8., 23.8.88). – Einzelinitiative für die Einreichung einer Standesinitiative zur Einführung von zwölf autofreien Sonntagen im Jahr vom Kantonsrat definitiv unterstützt, jedoch mit ablehnender Empfehlung zuhanden der Volksabstimmung (NZZ, 16.8., 23.8.88). – Anderung des Strassengesetzes (Neuregelung der Finanzierung der Strassen mit überkommunaler Bedeutung in den Städten Zürich und Winterthur: Festlegung von jährlichen Pauschalbeiträgen für Dreijahresperioden durch den Regierungsrat aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Bedürfnisse gemäss Dreijahrbauprogramm des Kantons und der Städte; Wegfall der Ausgleichsfaktoren für zusätzliche Kosten und von Berechnungsvorschriften; Festsetzung des Stands der Reserven der beiden Städte durch den Regierungsrat bei der erstmaligen Bemessung) vom Regierungsrat in ergänzter Form vorgelegt (NZZ, 15.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 273).

Baselstadt: "Luftinitiative": Grosser Rat beschliesst Eintreten und überweist die Initiative an die Umweltkommission (BaZ, 8.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 281). – Kredit von 53,41 Mio Fr. für die Anschaffung von 28 neuen sechsachsigen Trammotorwagen Be 4/6 für die Basler Verkehrsbetriebe in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 12.6. mit 77,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von LdU und Grüner Partei, Stimmfreigabe von SP und Auto-Partei (BaZ, 11.3., 17.3., 22.4., 8.6., 13.6.88). – Lancierung, aber Nichtzustandekommen des Referendums gegen einen Kredit von 1,8 Mio Fr. für den Bau einer neuen Schiffanlegestelle am Elsässerrheinweg (BaZ, 5.3., 2.4.88).

Bern: Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative für die Erhaltung des Raddampfers "Blümlisalp" (Erlass gesetzlicher Bestimmungen, die den Erhalt und den künftigen Betrieb der noch existierenden bernischen Raddampfer sicherstellen, wobei soweit als möglich Spenden beigezogen werden sollen) (Bund, 14.8.87; 15.8.87; 16.3., 17.6.88). – Formulierte Initiative der SP "Gesetz für einen umweltfreundlichen Verkehr" in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 57,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, Freier Liste, EVP, LdU, POCH-Grüne, PdA, Junges Bern, Demokratische Partei und Gewerkschaftsbund (Bund, 13.6.88; BZ, 10.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 273 f.).

Genève: Contre-projet du Conseil d'Etat (renvoi à 1991 du choix d'un mode de transport déterminé; élaboration d'études complémentaires et approfondies sur le tram et le métro ainsi que d'une étude comparative entre ces deux modes de transport; propositions techniques pour développer efficacement les transports publics d'ici à l'an 2000) à l'initiative "pour des transports publics efficaces" (retirée après les délibérations parlementaires) approuvée en votation populaire le 12.6 par 79,0% des votants. Le non recommandé par UDC (JdG, 19.3, 2.6, 13.6.88; Suisse, 19.3.88; 24 Heures, 19.3.88; cf. APS 1983, p. 205). – Retrait de l'initiative "pour des transports publics efficaces" (établissement d'un plan de développement des transports publics conforme aux principes du Plan directeur des transports, avec priorité donnée aux transports en commun dans le trafic urbain, notamment par deux nouvelles branches de tramways en direction de Meyrin et d'Onex) (JdG, 19.3, 31.3.88; cf. APS 1983, p. 205; 1985, p. 217).

Luzern: Änderung des Gesetzes über die Förderung des regionalen öffentlichen Verkehrs (Schaffung der definitiven gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung des Kantons an Tarifverbünden) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 11.5., 14.9., 22.11.88).

Neuchâtel: Crédit de 20,875 millions de francs destiné à six entreprises de transports publics concessionnaires approuvé en votation populaire le 12.6 par 73,3 des votants (FAN, 27.1, 23.4, 8.6, 13.6.88).

Schaffhausen: Formulierte Gesetzesinitiative "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein": Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihn mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, was dieser so beschliesst (SN, 14.5., 20.5., 7.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 274). – Gesetz über die Vergabe von Schiffsliegeplätzen auf dem Rhein (Reduktion der durch motorbetriebene Schiffe belegten Liegeplätze um die Hälfte innerhalb von zehn Jahren; Vergabe von Liegeplätzen nur noch an Halter von motorlosen Booten; Neuzuteilung des Liegeplatzes bei Halter- oder Schiffswechsel; Möglichkeit des Entzugs von Liegeplätzen bei Verstössen gegen allgemeine oder schiffahrtspolizeiliche Vorschriften, bei Verstössen gegen Emissionsvorschriften, aus Gründen des Natur- und Heimatschutzes oder bei einer Wohnsitznahme ausserhalb des Kantons, ausgenommen dabei Feuerthalen; Verpflichtung der Kantonsbehörden, sich bei den zuständigen nationalen und internationalen Gremien für eine drastische Einschränkung des Verkehrs der motorgetriebenen Schiffe auf dem Rhein einzusetzen; Verpflichtung der Rheinanliegergemeinden zum Erlass von eigenen Reglementen betreffend Meldepflicht, Vergabe von Bootsliegeplätzen und allfällige Sanktionen) als Gegenvorschlag zur Initiative "zur Verminderung der Motorboote auf dem Rhein" vom Regierungsrat zur Vernehmlassung vorgelegt (SN, 9.12., 16.12.88).

Schwyz: Neues Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs als Gegenvorschlag zu der nach der Parlamentsberatung zurückgezogenen Initiative des Kritischen Forums des Kantons Schwyz "zur Förderung des öffentlichen Verkehrs" in der Volksabstimmung vom 24.4. mit 63,8% Ja-Stimmen angenommen (LNN, 8.4., 25.4.88; Vat., 20.4., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 274 f.).

Solothurn: Totalrevision des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Ermächtigung des Kantons, zusammen mit dem Bund, den Nachbarkantonen und den Gemeinden das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs festzulegen; Verbesserung der Koordination von öffentlichem und privatem Verkehr; Schaffung von Anreizen zur Benutzung umweltschonender Verkehrsmittel; Neuordnung der Finanzierung mit Abschaffung der Unterscheidung zwischen Gemeinden, die von der Bahn, und solchen, die von PTT-Fahrzeugen bedient werden; Einführung eines Leistungsauftrags nach Aufteilung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs in einen marktwirtschaftlichen und in einen gemeinwirtschaftlichen Bereich; Massnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs: Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen; Beteiligung des Kantons an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs oder deren Übernahme oder Gründung; Ausrichtung kantonaler Beiträge an Tarifverbünde, an Investitionen, Sanierungen und private Anschlussgleise, an Unternehmen des touristischen Verkehrs, an die Aareschiffahrt, den Regionalflugplatz Grenchen sowie an Parkplätze und Haltestellen bei Bahnhöfen; Verpflichtung der Gemeinden, generell 35% der dem Kanton zufallenden Kosten für Investitions- und Betriebsbeiträge zu übernehmen, mit Möglichkeit, diesen Anteil auf 50% zu erhöhen, wenn nur ein geringes kantonales Interesse besteht) zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 19.1.88; Bund, 19.1.88; SZ, 19.1.88).

St. Gallen: Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Volksabstimmung vom 25.9. Mit 72,0% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe der Autopartei (SGT, 25.2., 12.4., 14.4., 31.8., 15.9., 17.9., 26.9.88; NZZ, 21.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 274).

Thurgau: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (in seinen Beratungen beschliesst der Grosse Rat die Kompetenz des Regierungsrats, über die Leistungsaufträge, deren Abgeltungen sowie über die Betriebsdefizitdeckungen zu beschliessen und alle weiteren Förderungsmassnahmen zu genehmigen, sofern sie bei einmaligen Ausgaben 100 000 Fr. und bei jährlich wiederkehrenden Ausgaben 20 000 Fr. nicht überschreiten, sowie im weitern die Einführung des Referendums für Ausgaben des Kantons für den öffentlichen Verkehr: obligatorisches Referendum ab 3 Mio Fr. für einmalige und ab 0,6 Mio Fr. für jährlich wiederkehrende Ausgaben; fakultatives Referendum ab 1 Mio Fr. für einmalige und ab 0,2 Mio Fr. für jährlich wiederkehrende Ausgaben) in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 67,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Auto-Partei (SGT, 3.5., 17.5., 9.6., 19.8., 21.9., 21.11., 29.11., 5.12.88; NZZ, 5.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 275).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica per la creazione di una legge sul traffico pubblico approvata dal Gran Consiglio (CdT, 13.1 2.88).

Uri: Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Beschränkung aufein reines Beitragsgesetz; Kompetenz des Landrats, Investitionsbeiträge, die auch Bundesgelder enthalten, sowie Investitions- und Betriebsbeiträge ohne Bundeshilfe abschliessend zu genehmigen, falls diese den Betrag von 100 000 bzw. 25 000 Fr. übersteigen; Möglichkeit, die Ausrichtung dieser Beiträge mit der Auflage zu verbinden, dass die begünstigten Verkehrsunternehmungen sich zu einem Tarifverbund zusammenschliessen oder sich an einen bestehenden Verbund anschliessen; Kompetenz des Regierungsrats betreffend Betriebsbeiträge an Unternehmen, die auch Bundesgelder erhalten; Einführung von Beiträgen der Gemeinden an die Defizitdeckung von Betrieben sowie an Investitionen bei Unternehmen ohne Bundeshilfe) in der Volksabstimmung vom 1.5. mit 72,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen vom Kritischem Forum Uri und der Jungen CVP (Vat., 11.2., 17.2., 2.5.88; LNN, 27.4., 2.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 275).

Vaud: Avant-projet de loi sur l'encouragement aux entreprises de transports publics (remplacement du droit actuel, disséminé dans différentes lois et décrets; clarification du financement par l'Etat et les communes des entreprises de transport en vue d'encourager les activités de ces entreprises; financement par l'Etat des améliorations techniques, du passage à un autre mode de transport, de la création de nouvelles entreprises ainsi que du rachat d'entreprises ou de la reprise de dettes; financement à parts égales entre I'Etat et les communes de la couverture des déficits d'exploitation ou de l'indemnisation de prestations de service public pour les lignes de trafic cantonal et financement totalement à charge des communes pour les lignes de trafic d'agglomération; obligation pour les entreprises bénéficiaires d'assumer avec compétence le service de transport et sa gestion économique et d'adapter leurs installations au niveau technique en vigueur selon les prescriptions fédérales et cantonales; compétence du canton d'astreindre les entreprises aidées à collaborer et à s'associer dans le but de réaliser des communautés tarifaires; possibilité de subordonner l'aide cantonale à des fusions entre entreprises ou à un changement de mode de transport; fixation de la clé de répartition financière intercommunale pour les lignes de trafic d'agglomération dans le cas où les communes intéressées n'ont pas réussi à s'entendre; compétence laissée aux communes de proposer la création de communautés tarifaires, en collaboration avec les entreprises; possibilité pour l'Etat de participer jusqu'à 50% à la réalisation de communautés tarifaires, avec participation limitée à 12,5% du tarif de base de la ligne de trafic cantonal concernée pour les parcours en agglomération) mis en consultation (24 Heures, 27.5.88).

Zug: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt vom Kantonsrat angènommen (Vat., 12.9., 22.9., 30.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 233 f., 1987, S. 275).

Zürich: Initiative "S-Bahn für alli" (Bereitstellung eines Rahmenkredits von 750 Mio Fr, verteilt auf zehn Jahre, zulasten des Verkehrsfonds, für den umfassenden Ausbau des Netzes der S-Bahn, namentlich für den Anschluss ländlicher Gebiete, den Bau neuer Haltestellen und den Ausbau von SBB-Linien auf Doppelspur sowie für die Fahrplanverdichtung) vom LdU eingereicht (TA, 15.8.87; 19.9.87; 19.3.88; NZZ, 19.3., 24.6.88). – Zusatzbeitrag aus dem Verkehrsfonds von 4,2 Mio Fr. an die Stadt Zürich für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Hardbrücke II im Stadtzürcher Industriequartier in der Volksabstimmung (fakultatives Behördenreferendum) vom 12.6. mit 59,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP, SVP, EDU und Demokraten, Stimmfreigabe der NA (NZZ, 24.5., 28.5., 13.6.88; TA, 10.6., 13.6.88). – Verfassungsgesetz über den öffentlichen Personenverkehr und den Güterverkehr sowie Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 76,7 bzw. 76,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP und Auto-Partei (NZZ, 15.2., 19.2., 25.2., 27.2., 7.3.88; TA, 5.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 275).

Aargau: Anderung des Baugesetzes (Verzicht auf Regionalpläne; Unterscheidung in der Gemeindeplanung zwischen allgemeiner Nutzungsordnung und Quartierplanung; Erweiterung der Liste der unter ein Baubewilligungsverfahren und der zusätzlich unter die Zustimmung des Baudepartements fallenden Bauten und Einrichtungen; Ubergang der Kompetenz zur Genehmigung von Gemeindebauvorschriften vom Grossen Rat auf den Regierungsrat; Kompetenz der Gemeinden, über Erschliessungs- und Gestaltungspläne zu befinden sowie Einsprachen gegen Bauvorhaben in erster Instanz zu erledigen; Einführung der Möglichkeit, den Gemeinderat um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen zu ersuchen; Förderung des landsparenden Bauens durch flexiblere Ausnutzungs- und Gebäudeabstandsvorschriften, namentlich auch durch einen Verzicht auf Maximalausnützungsziffern in Einund Zweifamilienhauszonen; Kompetenz der Gemeinden, für alle Bauzonen eine bestimmte Mindestnutzung anzuordnen; Verpflichtung des Gemeinderats zur Erstellung eines Erschliessungsprogramms, mit Möglichkeit der kantonalen Ersatzvornahme; Verankerung des Grundsatzes, dass Strassen, Wege und Plätze der Zweckbestimmung entsprechend und unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Natur, Landschaft und Ortsbild zu erstellen und auszubauen sind) zur Vernehmlassung vorgelegt (AT, 7.4.88).

Baselland: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 77,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (BaZ, 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 276). – Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative der CVP "für eine umweltgerechte Bodenpolitik und Raumplanung" (Erlass eines kantonalen Raumplanungsgesetzes; Anpassung der Bauzonen an den Bedarf der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre in Berücksichtigung einer haushälterischen Nutzung des Bodens und einer Sicherung der Fruchtfolgeflächen; Einteilung der Bauzonen der Gemeinden in eine erste und zweite Baugebietsetappe; Verpflichtung der Gemeinden zu Quartierplanungen und Baulandumlegungen, die aufeinander abgestimmt und einfach durchführbar sind; Erhöhung der Nutzungs- und Bebauungsziffern; Anspruch für Landwirte mit grösseren Landstücken in der Bauzone auf Einweisung dieses Lands in die Landwirtschaftszone; Möglichkeit der Handhabung eines Nutzungstransports oder eines andern Ausgleichs von Planungsvorteilen oder -nachteilen; Definition der Bauzonen in dem Sinne, dass wenig störende Klein- und Mittelgewerbe nicht mehr in spezielle Gewerbe- und Industriezonen verbannt werden müssen) (BaZ, 8.11.86; 16.3.88).

Baselstadt: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 276). – Revision des Hochbautengesetzes (Möglichkeit, in Dachstöcken Holz sichtbar zu verwenden, wenn es sich um Wohnräume handelt) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 10.6.88). – Initiative zur Erhaltung des "Schwarz"-Parks im östlichen Gellert: Grosser Rat beschliesst Eintreten und überweist die Initiative an den Regierungsrat (BaZ, 8.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 276). – Einreichung der Initiative "für die Erhaltung von Wohnraum und Arbeitsplätzen" (Beibehaltung des Umfangs der Nutzflächen gemäss dem Stand vom 1.Oktober 1986; Ausgleich der durch Grossratsbeschlüsse zum Zonenplan verlorenen Nutzflächen durch entsprechende Massnahmen, u.a. durch Erleichterung des Einbaus von Wohnungen im Dachgeschoss) (BaZ, 15.2.88). – Einreichung der Initiative "für eine wirksame Erhaltung schützenswerter Bauten" (Möglichkeit des Abzugs eines Teils der Aufwendungen für wertvermehrende Investitionen in der Schutz- oder der Schonzone vom steuerbaren Einkommen) (BaZ, 15.2.88). – Nichtformulierte Initiative "Kultur- und Naturpark St.Johann" in der Volksabstimmung vom 8.5. mit 56,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, LP, CVP, DSP, NA und PdA, Ja-Parolen von SP, POCH, LdU, Grüne Alternative und Grüne Mitte, Stimmfreigabe der VEW (BaZ, 4.5., 9.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 276). – Einreichung der Initiative für die Rückzonung landwirtschaftlich nutzbaren Bodens in der Gemeinde Bettingen (Schutz von 6,7 Hektaren landwirtschaftlichen Kulturlandes in der Gemeinde Bettingen vor Überbauung) (BaZ, 14.5., 30.6.88).

Bern: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 59,1% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, LdU, NA, EDU, Republikanischer Partei und Demokratischer Alternative (Bund, 21.1., 19.2., 7.9., 20.9., 26.9.88; BZ, 26.9.88).

Fribourg: Modification de la loi sur les améliorations foncières (élargissement du champ des ayants droits à des subventions cantonales pour les fumiers et les fosses à purin à l'ensemble des constructions rurales dans le canton, selon un taux fixé par le Conseil d'Etat; gestion des dossiers de subventionnement en matière de stockage des engrais de ferme par une seule unité administrative) approuvée par le Grand Conseil (Lib., 21.5, 26.5.88). — Nouvelle loi sur la mensuration cadastrale approuvée par le Grand Conseil (Lib., 3.2.88; cf. APS 1987, p. 276). – Modification de la loi sur l'aménagement du territoire et les constructions proposée et ensuite retirée par le Conseil d'Etat (Lib., 25.8, 28.9.88).

Genève: Aboutissement d'une initiative du PS visant à exproprier les servitudes privées établies entre les propriétaires de huit villas aux Falaises de Champel, en ville de Genève (possibilité d'exproprier les servitudes qui, dans les quartiers de villas en zone de développement, empêchent la réalisation de logements, notamment dans le cas des Falaises de Champel; déclassement d'une partie de la zone villas en zones 3 et 4 permettant la construction de petits immeubles) (JdG, 3.9, 16.12.88). – Aboutissement de l'initiative populaire du PdT "Halte à la spéculation foncière" (initiative non formulée visant à susciter un vaste débat politique sur les prix des terrains et des appartements à vendre ou à louer; mesures demandées: révision des lois fiscales pour décourager la spéculation immobilière par des prélèvements plus importants et empêchant la fraude et l'évasion fiscales; mise au point d'un système de prélèvements d'une plus-value immobilière résultant de la simple délivrance d'une autorisation de construire; contrôle et encadrement des crédits bancaires consentis aux promoteurs; encouragement de l'acquisition de terrains par les collectivités publiques), qui est renvoyée par le Grand Conseil pour étude à une commission (VO, 41, 8.10.87; JdG, 9.10.87; 9.2, 18.4.88). – Modification de la loi sur les constructions (adaptation de certaines dispositions à la loi fédérale sur l'aménagement du territoire) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 16.4.88).

Glarus: Neues Raumplanungs- und Baugesetz (Anpassung an die bundesrechtlichen Bestimmungen; Genehmigung des vom Regierungsrat erlassenen kantonalen Richtplans durch den Landrat) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 19.2., 26.2., 29.4., 2.5.88).

Jura: Modification de la loi sur les améliorations foncières et les bâtiments agricoles (mesures visant à abaisser les coûts de la production paysanne et à faciliter le travail du paysan, en regroupant et en équipant les terres qu'il exploite; abandon de l'obligation de la double majorité des propriétaires fonciers et des surfaces de terre qu'ils représentaient pour créer un syndicat de remaniement parcellaire et introduction de la necessité d'une des deux majorités seulement; relèvement de 5 à 10% du taux des subventions cantonales; participation des communes au financement des améliorations foncières collectives) proposée par le Gouvernement (Dém., 1 1.2, 1.3.88). – Modification de la loi sur les constructions et l'aménagement du territoire (mise en concordance avec les prescriptions de la loi fédérale en la matière dans le sens que les constructions, installations et panneaux publicitaires devront s'intégrer dans le paysage et les sites) approuvée par le Parlement (Dém., 4.2, 13.2, 29.4, 27.5.88; cf. APS 1987, p. 277).

Luzern: Neues Planungs- und Baugesetz vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Vat., 26.1., 27.1., 2.2., 15.3., 16.3., 21.9.88; LNN, 7.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 277).

Neuchâtel: Modification de la loi d'introduction de la loi fédérale sur le maintien de la propriété foncière rurale (restriction du droit de préemption lors de la vente de pâturages de montagnes aux groupements reconnus depuis un an au moins par le département de l'agriculture, avec limitation aux associations composées d'au moins sept personnes, dont aucune ne doit être économiquement dominante) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 12.1, 27.1.88). – Modification de la loi d'application de la loi fédérale sur l'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger (compétence laissée au Conseil d'Etat de désigner à l'avenir le service qui s'occupera du secrétariat de la commission) approuvée par le Grand Conseil (FAN, 12.1, 26.1.88).

Nidwalden: Neues Baugesetz (in zweiter Lesung wird der Gebäudeabstand bei stehenden Gewässern auf sechs Meter innerhalb und auf zehn Meter ausserhalb der Bauzonen festgelegt) von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 277 f.).

Schaffhausen: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, "Lex Waldvogel", in der Volksabstimmung vom 24.4. mit 52,6% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SP, POCH und EDU (NZZ, 23.4.88; SN, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 278). – Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (völlige Neukonzeption des Baubewilligungsverfahrens; Aufwertung der Landwirtschaftszone, die der Bauzone als gleichwertig gegenübergestellt wird; Beschränkung der Neueinzonung von Nichtbauland auf diejenigen Fälle, wo dieses innerhalb von zehn Jahren erschlossen und überbaut wird; entschädigungslose Auszonung bei Nichtrealisation innerhalb der Zehnjahresfrist, mit Kompetenz der Gemeinden, das Land gegen Entschädigung zu enteignen und es einem Bauwilligen zu überlassen; Möglichkeit des Einsatzes des Baulinienplans zur Ortsbildpflege; obligatorische Quartierplanpflicht vor der Realisierung von raumplanerisch besonders bedeutsamen Überbauungen wie Industriebauten und Einkaufszentren; Möglichkeit, mit dem Quartierplan Art und Weise der Energieversorgung vorzuschreiben; obligatorische individuelle Wärmekostenabrechnung bei Neu- und Umbauten mit zentraler Versorgungslage und mehreren Wärmebezügern; Verpflichtung zur Installation von Geräten zur Regulierung der Raumtemperatur; Möglichkeit der Erweiterung und Zweckänderung von altrechtlichen Bauten in einem bestimmten Rahmen; Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit die Gemeinden angemessene Wohnflächenanteile und günstigen Gewerberaum sichern können; massive Erhöhung der Bussenansätze bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Übertreten der erteilten Baubewilligung) vom Regierungsrat vorgelegt (SN, 3.6., 25.6.88).

Thurgau: Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten, Meliorationsgesetz, in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 62,5% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP, Grüner Partei und Auto-Partei (SGT, 8.1., 3.5., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 278).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica concernente la legge sul demanio pubblico (possibilità di sussidiare l'acquisto dei fondi di uso pubblico) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 25.1., 26.1.88). – Modifica della legge d'espropriazione (estensione da un anno a 10 anni del termine entro cui il proprietario colpito da vincoli di piano regolatore equivalenti a una espropriazione può inoltrare le sue pretese) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.3., 22.3.88). – Consegnazione di un'iniziativa popolare legislativa per la salvaguardia del territorio agricolo (fissazione del principio che l'area agricola del Cantone deve rimanere adibita, per quanto possibile, all'agricoltura; fissazione del principio secondo cui la diminuzione della superficie produttiva risultante dall'estensione delle aree edificabili o dall'esecuzione di importanti infrastutture pubbliche o private deve essere compensata recuperando equivalenti terre agricole; regolamento dei dettagli della questione affidando al Gran Consiglio la competenza di adottare il Piano Direttore delle superfici destinate all'agricoltura e assegnando al Consiglio di Stato un termine di sei mesi dall'entrata in vigore della legge per sottoporlo al Legislativo) (CdT, 9.4., 7.6., 17.6.88). – Legge di applicazione della legge federale sull'acquisto di fondi da parte di persone all'estero (adattamento al diritto federale in materia; applicazione di tutte le competenze aggiuntive previste corno autorizzazione per abitazioni sociali, miglior presa in considerazione di esigenze economiche, turistiche, ecc.; riservazione al cantone di un diritto di prelazione per fondi siti sulle rive dei laghi) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.3., 22.3.88). – Modifica della legge sul raggruppamento e la permuta dei terreni (ampliamento e migliore applicazione degli attuali mezzi d'intervento allo scopo di raggiungere una maggiore celerità delle procedure e di disporre di strumenti legali adeguati da impiegare in zone di limitata estensione, che non richiedono un intervento di raggruppamento vero e proprio; assegnazione al comune del ruolo di ente esecutore della ricomposizione particellare e questo come per qualsiasi altra infrastuttura prevista dal piano regolatore) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 6.5., 26.5.88). – Modifica della legge edilizia (abbandono del sistema della doppia decisione e attribuzione al Municipio della competenza esclusiva di concedere i permessi di costruzione, con la facoltà dell'autorità cantonale di fare opposizione e successivo ricorso al Consiglio di Stato) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 16.11.88).

Uri: Anderung des Baugesetzes in der Volksabstimmung vom 1.5. mit 56,5% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP und Kritischem Forum Uri (LNN, 27.4., 2.5,88; Vat., 28.4., 2.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 278). – Anderung des Baugesetzes (Möglichkeit der Erstellung von Neubauten gleichen Umfangs als Ersatz für bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone, unter der Voraussetzung, dass diese bis zum Abbruch wirklich genutzt worden sind und auch weiterhin dem gleichen Zwecke dienen werden; klare Unterscheidung zwischen Bauzonen und Nichtbaugebiet; eindeutigere Regelung der Kantonsbeiträge an die kommunalen Ortsplanungen, welche nur dann ausgerichtet werden, wenn diese fachgerecht erarbeitet worden sind und ein Arbeitsprogramm vorgelegt wurde; Einteilung des ganzen Gemeindegebiets nach Lärmempfindlichkeitsstufen) als Gegenvorschlag zu einer abgelehnten parlamentarischen Initiative (Beschränkung auf Möglichkeit des Bauens ausserhalb der Bauzone) vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (Vat., 30.11., 15.12.88; LNN, 15.12.88).

Vaud: Nouvelle loi sur les carrières (élaboration d'un plan directeur cantonal d'extraction; ancrage du principe que l'exploitation d'une carrière doit s'effectuer exclusivement dans une zone temporairement affectée à cet effet, que ce soit dans le plan d'affectation d'une commune ou dans le cadre d'un plan spécial d'extraction; soumission à une enquête publique de ces plans ainsi que des autorisations d'exploiter; nécessité d'une sorte de permis de construire pour les autorisations d'exploitation) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 29.3, 18.5.88; cf. APS 1986, p. 236).

Zug: Teilrevision des Baugesetzes (in zweiter Lesung wird die Reduktion des Verkaufsvolumens von Kies von 1,1 auf 0,9 Mio Kubikmeter pro Jahr im Durchschnitt von fünf Jahren beschlossen, ebenso die Einsetzung einer Kommission zur Beratung von Kanton und Gemeinden in Belangen des behinderten- und betagtengerechten Bauens) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 29.1.88; Vat., 29.1.88; vgl. SPJ 1987, S. 279).

Zürich: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Ablösung der bisherigen Verordnung durch eine Regelung auf Gesetzesebene; kantonale Bewilligungsgründe für Haupt- und Zweitwohnungen; Wahl der Rekurskommission als Beschwerdeinstanz durch den Regierungsrat) in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 75,7% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (NZZ, 11.1., 28.6., 16.8., 17.11., 5.12.88; TA, 3.12., 5.12.88). – Einzelinitiative zum Schutze von Kulturland (Verankerung von gesetzlichen Bestimmungen, damit im Landwirtschaftsgebiet land- und forstwirtschaftliche Kulturflächen, die bei der Realisierung von Strassenbauten, Auffüllungen, Deponien und dergleichen beansprucht worden sind, möglichst klein gehalten und mit einer fachgerechten Rekultivierung wiederum der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 12.4.88). – Gesamtrevision des Planungs- und Baugesetzes (Kompetenz der Gemeinden, in allen Zonen frei bestimmen zu können, welches Instrument der Ausnützungsbeschränkung sie anwenden wollen; erweiterter Spielraum der Gemeinden bei der Genehmigung von Projekten im Sinne des verdichteten Bauens, auch bei bestehenden Überbauungen, namentlich Möglichkeit des Ausbaus von Altbau-Dachgeschossen über die zulässige Ausnützung hinaus; einheitliche Festlegung der höchstzulässigen Geschosszahl für das ganze Kantonsgebiet auf sieben, mit Verzicht auf Unterscheidung in städtische, halbstädtische und ländliche Überbauung; Lockerung des Wohnbauverbots in Industrie- und Gewerbezonen; Kompetenz der Gemeinden, weitergefasste Begrünungen als bisher vorzuschreiben; Ergänzung der Bestimmungen zum Schutz vor Einwirkungen, damit die Gemeinden Shoppingcenters und ähnliche Betriebe mit übermässigem Verkehrsaufkommen aus denjenigen Industrie- und Gewerbezonen ausschliessen können, wo nur mässig störende Betriebe zugelassen sind; Möglichkeit, die Gestaltungsplanpflicht auch in der Nutzungsplanung im voraus festzulegen; Schaffung einer Zone für Materialgewinnung und Materialablagerung, mit Rechtsanspruch auf Abbau; Schaffung einer Erholungszone mit Zulässigkeit von bestimmten baulichen Massnahmen, in Abgrenzung zu der eigentlichen Freihaltezone; Offenlassung der Fragen bezüglich einer Abschaffung der regionalen Richtpläne sowie der Einführung eines Einspracheverfahrens bei den örtlichen Baubehörden) zur Vernehmlassung vorgelegt (NZZ, 27.5.88; TA, 27.5.88). — Initiative des VCS "Zur Förderung des Umsteigens auf den öffentlichen Verkehr (Umsteige-Initiative)" für eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (NZZ, 23.6.88; vgl. SPJ 1986, S. 236). — Einreichung der nichtformulierten Initiative "Läbe i d'Kaserne" (vollumfängliche Nutzung des Kasernenareals durch die Stadt Zürich; Umwandlung der ehemaligen Exerzierwiese und des Zeughaushofs in einen öffentlichen Park, mit Ausschluss der Verwendung des Areals für ober- und unterirdische Parkierungsanlagen oder Verkehrsbauten) (TA, 4.10.88; NZZ, 5.10., 15.12.88).

Baselland: Neues Wohnbauförderungsgesetz (Ablösung des bestehenden Gesetzes über die Beitragsleistung an einfache Wohnbauten für Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und an Alterswohnungen; Gewährung von Kantonsbeiträgen zur Senkung der finanziellen Belastung aus den Mietpreisen und Eigentümerlasten je nach Wohnungsmarkt- und kantonaler Finanzlage; Möglichkeit der Ausrichtung dieser Kantonsbeiträge als Ergänzung zu Bundesmitteln oder als selbständige Beiträge; Möglichkeit der Bindung der kantonalen Leistungen an die gleichzeitige Ausrichtung von Beiträgen der Gemeinden oder an die Ausschöpfung der Bundesbeiträge; weitgehende Gültigkeit der gleichen Richtlinien bei eidgenössischen und kantonalen Unterstützungen; Kompetenz der Gemeinden, von der kantonalen Regelung unabhängige oder ergänzende Massnahmen zur Wohnbau- und Eigentumsförderung zu treffen; Ausrichtung von Beihilfen der öffentlichen Hand nur so lange, als die Bewohner der entsprechenden Liegenschaften tatsächlich darauf angewiesen sind) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 4.5.88).

Genève: Le Tribunal fédéral exige qu'une instance de recours indépendante de l'administration soit instaurée par la loi sur le logement et la protection des locataires (mesure visant à rendre plus difficile l'exercice du droit de préemption par l'Etat et les communes) (JdG, 3.2.88).

Jura: Révision totale de la loi sur le marché du logement (concrétisation de l'initiative populaire "sur le logement et la protection des locataires", approuvée par le Parlement en 1983) approuvée par le Parlement (Dém., 4.3.88; cf. APS 1986, p. 236 s.).

Neuchâtel: Aboutissment d'une initiative du PS "pour davantage de logements à loyer modéré" (obligation pour l'Etat et les communes de construire ou de favoriser la construction de 1 500 appartements à loyer modéré sur le territoire neuchâtelois jusqu'en 1996, en observant les principes suivants: répartition entre les communes par le Conseil d'Etat du nombre de logements à construire, si besoin en adaptant la législation; fixation par le Conseil d'Etat pour chaque commune du nombre et du type de logements nécessaires pour répondre aux besoins en logements à loyer modéré; encouragement de l'application de la législation fédérale et cantonale en matière d'aide au logement par le Conseil d'Etat) (FAN, 26.3, 28.3, 14.4, 1.7.88; Express, 1.10.88). — Initiative du PS "pour la défense des locataires menacés par un congé-vente": le Conseil d'Etat propose d'approuver l'initiative (Express, 21.9, 4.10.88; cf. APS 1986, p. 237).

Ticino: Modifica della legge sull'abitazione (ripartizione chiara dei compiti fra lo Stato e i Comuni con intervento promozionale del primo e aiuti concreti dei secondi; assunzione integrale da parte dello Stato dei sussidi previsti per la costruzione di abitazioni a pigione moderata e per l'accesso alla loro proprietà, sgravando i comuni; introduzione del principio dell'aiuto individualizzato ai locatori affidato ai comuni, ai quali il Cantone fornisce la necessaria consulenza; costituzione di una commissione consultiva chiamata a dare il suo avviso sul coordinamento degli interventi nel settore dell'alloggio sussidiato) proposta dal Consiglio di Stato (CdT, 25.3., 23.6.88).

Valais: Loi sur le logement (réglementation de la matière dans une loi en remplaçant les six décrets cantonaux existants; buts: favoriser la construction de logements et l'assainissement des constructions existantes, notamment dans la région de montagne; faciliter l'accession à la propriété; favoriser le maintien sur le marché de logements locatifs à loyer modéré; mesures concrètes: octroi de cautionnements pour faciliter le financement; octroi d'avances remboursables pour abaisser le prix de location ou l'amortissement durant les premières années; subventions périodiques lorsque le revenu et la fortune des bénéficiaires ne dépassent pas les limites fixées par la Confédération; subventions uniques et exonération du droit de timbre pour les actes hypothécaires faits en faveur du canton ou de la Confédération) approuvée par le Grand Conseil (NF, 23.3, 26.3, 29.6, 1.7.88).

Vaud: Aboutissement d'une initiative "Halte aux congés-ventes" (obligation de soumettre toute vente d'appartements précédemment loués à l'autorisation du Département de l'agriculture, de l'industrie et du commerce; énumération d'un certain nombre de cas où l'autorisation sera automatique) (24 Heures, 20.5, 19.8, 16.11.88).

Zürich: Neues Gesetz über die Förderung des Wohnungsbaus und des Wohneigentums (Möglichkeit der Unterstützung auch von Mittelstandswohnungen, und zwar in allen Kategorien; Unterstützung zur Förderung des Wohneigentums von Personen bis zu mittleren Einkommen und Vermögen in Form von nicht rückzahlbaren Starthilfen, welche die Anfangslasten aus dem Wohneigentum um höchstens zehn Prozent reduzieren; Gewährung der Hilfe während der ersten vier Jahre nach dem Bezug der Wohnung in vollem und während weiterer vier Jahre in halbem Umfange; Abhängigmachung der Hilfe von gleichwertigen Leistungen der Standortgemeinde; Verpflichtung des Eigentümers, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anmerken zu lassen, die jeden Gewinn beim Verkauf ausschliessen, mit Möglichkeit der Befreiung von diesen Eigentumsbeschränkungern bei Rückzahlung der Beiträge; Möglichkeit der Übernahme von Bürgschaften gegenüber Banken und institutionellen Anlegern für zinsvergünstigte, nachrangig grundpfandversicherte Darlehen als zusätzliche Erleichterung; Finanzierung dieser Massnahmen durch dreijährige Rahmenkredite, die vom Kantonsrat zu bewilligen sind) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 5.5.88).

Aargau: Formulierte Gesetzesinitiative zum Schutz des Klingnauer Stausees vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (AT, 18.5.88; vgl. SPJ 1986, S. 237; 1987, S. 280). – Dekret über den Schutz des Klingnauer Stausees (Schutz vor einschneidenden landschaftlichen Veränderungen und vor Nutzungen, die der Pflanzen- und Tierwelt schaden könnten; andere Aufteilung der Schutzzonen als die Initiative und kein generelles Motorboot-Verbot) vom Grossen Rat als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz des Klingnauer Stausees angenommen (AT, 4.5., 18.5.88; vgl. SPJ 1986, S. 237; 1987, S. 280).

Appenzell Ausserrhoden: Natur- und Heimatschutzgesetz (Einführung von Entschädigungen bei eingeschränkter Bewirtschaftung in Naturschutzzonen und von Beitragsleistungen an freiwillige Aufwendungen im Bereich des baulichen Heimatschutzes; in Parlamentsberatungen wird die Beibehaltung der kantonalen Heimatschutzkommission beschlossen) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 30.1 1.88).

Appenzell Innerrhoden: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (NZZ, 2.12.87; 25.4.88).

Baselland: Entwurf für ein Natur- und Heimatschutzgesetz (Regelung von Natur- und Heimatschutz in einem Gesetz; Verankerung des Grundsatzes eines stabilen und leistungsfähigen Naturhaushalts und der Förderung der Vernetzung ökologisch bedeutsamer Lebensräume; Erlass eines Natur- und Landschaftsschutzkonzepts, welches bei Bedarf oder spätestens alle 15 Jahre überarbeitet werden soll; Verpflichtung von Kanton und Gemeinden, ihre Planungen gestützt auf Fachgutachten vorzunehmen; Verankerung eines Enteignungsrechts, wenn das Schutzziel nicht anders erreicht werden kann, sowie der entsprechenden Entschädigungspflicht der öffentlichen Hand gegenüber den Grundeigentümern; Verbot einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds, welche dann vorliegt, wenn eine ungünstige Wirkung zu befürchten ist; Erfordernis der Einpassung von Bauten und Anlagen in das Orts- und Landschaftsbild; Gefährdungsverbot bezüglich der in den Inventaren aufgenommenen Schutzobjekte; Möglichkeit von provisorischen Schutzmassnahmen, wo schützenswerten, aber noch nicht durch Inventare geschützten Objekten akute Gefahr droht; Beschwerderecht für kantonale Natur- und Heimatschutzorganisationen, welche mindestens seit fünf Jahren bestehen; Schaffung je eines Fonds für Naturschutz und Denkmalpflege, welche jährlich über das Budget gespiesen werden; Ausgabenkompetenz von 50 000 Franken pro Einzelfall für die Natur- und Landschaftsschutzkommission und die Heimatschutzkommission; Einsatz von Naturschutzwarten durch den Regierungsrat für die Überwachung von national und regional wertvollen Objekten und durch den Gemeinderat für solche von bloss lokaler Bedeutung) sowie eine Anderung des Baugesetzes (Kompetenz der Gemeinden zum Erlass von Baumschutzreglementen) als Gegenvorschlag zur Initiative "für einen wirksamen Naturschutz" zur Vernehmlassung vorgelegt (BaZ, 14.12.88; 3.2.89; vgl. SPJ 1987, S. 280 f.).

Baselstadt: Einreichung einer Initiative "zur Entschärfung und Entgiftung der chemischen Industrie" (Schaffung eines Chemieinspektorats im Sinne einer von Regierung und Industrie völlig unabhängigen, öffentlich rechtlichen Körperschaft, die vom Grossen Rat zu wählen wäre, die sich hauptsächlich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Konsumentenorganisationen zusammensetzen und zu deren Hauptaufgaben die Erarbeitung einer "Gesamtrisikostudie der Chemie" sowie der Aufbau eines selbständigen Messnetzes gehören würde (BaZ, 6.1., 25.3.88; NZZ, 6.1.88).

Bern: Änderung des Gesetzes über die Bewirtschaftungsbeiträge (Möglichkeit der Ausrichtung kantonaler Beiträge an die Erhaltung und Pflege von Trockenstandorten und Feuchtgebieten; Ausrichtung eines Grundbeitrags von 400 Franken pro Hektare für Magerwiesen und von 250 Franken pro Hektare für Weideland an Trocken- und Feuchtstandorten; Ausrichtung von Zusatzbeiträgen von bis zu 1 300 Franken pro Hektare entsprechend den Bewirtschaftungsschwierigkeiten und der noch vorhandenen Artenvielfalt; Erfordernis des Abschlusses eines Bewirtschaftungsvertrags mit dem kantonalen Naturschutzinspektorat) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (Bund, 19.3., 31.8., 10.11.88; BZ, 30.8., 31.8., 10.1 1.88). – Lufthygienegesetz (Anpassung des bestehenden Gesetzes zur Reinhaltung der Luft an die neuen Bundesbestimmungen, namentlich des Umweltschutzgesetzes und der Luftreinhalteverordnung; zusätzliche Massnahmen: Verbot des Verbrennens von festen, flüssigen oder gasförmigen Abfällen im Freien, ausgenommen organische Abfälle aus dem Garten oder auf den Feldern; periodische Kontrolle auch kleiner Gasheizungen; Kompetenz des kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die Gemeinden zur Erstellung von Massnahmeplänen zu verpflichten; Führung eines Verzeichnisses über Quellen und Verursacher der Luftverschmutzung; Möglichkeit der Ausrichtung von Kantonsbeiträgen für Ausbildung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit) zur Vernehmlassung vorgelegt (BZ, 19.10.88). – Verfassungsinitiative "für ein umweltfreundliches Wasserbaugesetz" vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen (Bund, 18.3.88; BZ, 18.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 281). – Neues Wasserbaugesetz (in Parlamentsberatungen wird die Möglichkeit, in Ausnahmefällen aus ökologischen Gründen eine technisch noch genügende Wasserverbauung zu ersetzen, aufgenommen, sowie die Übernahme durch den Kanton von zwei Dritteln anstelle der Hälfte der Kosten für den Gewässerunterhalt beschlossen) vom Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Initiative "für ein umweltfreundliches Wasserbaugesetz" vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 18.3., 3.11., 16.11., 17.11., BZ, 18.3., 16.11., 17.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 281 f.).

Genève: Loi sur la protection générale des rives du Rhône approuvée par le Grand Conseil sous réserve de la votation en troisième débat après le retrait attendu de l'initiative populaire du WWF "pour la protection du site naturel du Rhône" (JdG, 19.12.88; cf. APS 1986, p. 237; 1987, p. 282).

Glarus: Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Kompetenz des Landrats, die für den Vollzug des Gesetzes zuständige Direktion zu bezeichnen) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 2.5.88).

Graubünden: Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Rahmengesetz; Zielsetzung: umweltfreundliche Abfallbewirtschaftung, Verminderung der Abfallmengen durch Wiederverwertung oder Verwertung unvermeidbarer Abfälle; umweltgerechte Unschädlichmachung und Beseitigung unverwertbarer Abfälle; Anwendung des Verursacherprinzips für den ganzen Bereich der Abfallentsorgung mit Ausnahme der Fälle, wo die Verursacher nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind; Möglichkeit der Ausrichtung von Kantonsbeiträgen für Abfallbeseitigungsanlagen oder für die Erstellung und den Betrieb von solchen Anlagen durch den Kanton; Verpflichtung des Kantons zur Vornahme einer Abfallplanung als Entscheidungsgrundlage für Massnahmen im Sinne des Abfallgesetzes; Verpflichtung von Kanton, Gemeinden und regionalen Organisationen, die Öffentlichkeit dauernd über die Möglichkeiten zur Verminderung der Abfallmengen, über die sinnvolle Wiederverwertung und über die Verwertung und allfällige Beseitigung von Abfällen zu informieren; Verantwortung der Gemeinden oder der sie vertretenden regionalen Organisationen wie Kehrichtbeseitigungsverbände für die Abfallbeseitigung, mit subsidiärer Verantwortung des Kantons für die Sonderabfälle; Möglichkeit der Beauftragung Privater für die Abfallentsorgung) vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 8.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 282).

Luzern: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Umweltschutz (in Parlamentsberatungen wird die 100%ige Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen aus Verkehrsabgaben und Strassengeldern beschlossen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (LNN, 8.3., 31.8., 25.10., 26.10., 22.11.88; Vat., 8.3., 31.8., 25.10., 26.10., 22.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 282). – Natur- und Landschaftsschutzgesetz (einheitliche Regelung der Materie auf Gesetzesebene; Verpflichtung, Schutz und Unterhalt der noch vorhandenen Lebensräume von Pflanzen und Tieren und der Landschaften sicherzustellen; Aufnahme der Grundlagenforschung in die Zweckbestimmungen; Ausrichtung von Pflegebeiträgen für die Bewirtschaftung aller schutzwürdigen Flächen, für die Schutzverfügungen oder -verordnungen bestehen oder neu erlassen werden; Ausscheidung von Pufferzonen mit eingeschränkter landwirtschaftlicher Intensivnutzung in der Umgebung von erhaltenswerten Flächen, mit Abgeltung der daraus resultierenden Ertragsausfälle durch Minderertragsentschädigungen; Möglichkeit, Verfügungen und Verordnungen der Gemeinden nicht nur beim Verwaltungsgericht, sondern auch beim Regierungsrat mit einer Beschwerde anzufechten; Verpflichtung der Gemeinden, die inventarisierten Objekte durch Schutzzonen im Rahmen der Ortsplanung sicherzustellen; Erfordernis zusätzlicher Eigentumsbeschränkungen wie Düngeverbot bei gewissen Lebensräumen wie Feuchtgebiete) zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 29.4.88; Vat., 29.4., 30.9.88; NZZ, 25.5.88). – Einreichung einer nichtformulierten Gesetzesinitiative "See- und Flussufer" (ungeschmälerte Erhaltung der heute noch bestehenden natürlichen Ufervegetation; Ausscheidung von weiträumigen Uferschutzzonen in den Zonenplänen von mindestens 50 Metern Breite mit strengen Baubeschränkungen und Düngeverboten; bessere Zugänglichmachung der See- und Flussufer, sofern die Interessen des Naturschutzes dies zulassen; Ausscheidung von durchgehenden Uferstreifen von einigen Metern Breite, innerhalb deren jede private Nutzung ausgeschlossen ist; Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse in den Uferbereichen) (Vat., 6.10.87; 14.9.88; LNN, 14.9.88).

Neuchâtel: Crédit de 3,44 millions de francs pour une étude sur le futur centre cantonal de traitement des déchets spéciaux et pour compléter les mesures de sécurité des installations de Catalyse industrielle (CISA) à la Chaux-de-Fonds approuvée en votation populaire le 12.6 par 74,9 des votants (FAN, 9.6, 13.6.88). – Révision de la loi concernant le traitement des déchets (suppression de la prescription stipulant que les sommes versées par ('Etat pour l'élimination des déchets spéciaux ne doivent pas dépasser 200 000 à 300 000 francs et autorisation du Conseil d'Etat à engager chaque année, dans le cadre du budget, les dépenses nécessaires pour la couverture des frais d'exploitation des installations d'élimination des déchets) approuvée en votation populaire le 4.12 par 85,1 % des votants (Express, 6.10, 9.11, 30.11, 5.12.88; NZZ, 2.12.88).

Nidwalden: Natur- und Heimatschutzgesetz (in Landsgemeindeberatungen wird zusätzlich das Beschwerderecht für kantonale Naturschutzorganisationen aufgenommen) von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1., 25.4.88; Vat., 7.1., 25.4.88; NZZ, 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 282 f.).

Schaffhausen: Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (Erhöhung der jährlichen Einlage in den Natur- und Heimatschutzfonds von bisher 450 000 auf 650 000 Franken; in Parlamentsberatungen wird der Maximalbetrag auf 800 000 Franken festgesetzt) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SN, 5.4., 14.4., 25.10., 8.11., 29.11.88).

Thurgau: Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (neue Rechtsgrundlage für den Natur- und Heimatschutz; gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit eines raschen Eingreifens bei bedrohten Objekten; Wiedereinführung der Rechtsmittelbefugnis für private Organisationen, welche sich auf kantonaler Ebene für die Belange des Natur- und Heimatschutzes einsetzen; Verwendung allgemeiner Staatsmittel für den Natur- und Heimatschutz und damit Entlastung des Lotteriefonds für andere Zwecke; Verstärkung des finanziellen Engagements von Kanton und Gemeinden; weitgehende Zuständigkeit der Gemeinden für den Schutz und die Pflege von Natur und Denkmälern) vom Regierungsrat vorgelegt (SGT, 4.5.88; vgl. SPJ 1987, S. 283).

Valais: Loi d'application de la loi fédérale sur les chemins pour piétons et les sentiers pédestres approuvée en votation populaire le 24.4 par 87,2% des votants (NF, 27.1, 15.4, 25.4.88).

Zug: Initiative "zur Erhaltung der Moränenlandschaft Menzingen–Neuheim" in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 56,3% Ja-Stimmen angenommen. Ja-Parolen von SP und Sozialistisch-Grüner Alternative (Vat., 11.3., 10.5., 17.5., 19.5., 6.6., 13.6., 1.7.88; LNN, 17.5., 19.5., 13.6., 16.6., 1.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 283). – Anderung des Gesetzes über die Erhaltung und Pflege von Naturschutzgebieten (Anpassung an neue Bestimmungen des Bundesrechts über den Biotopschutz und den Natur- und Heimatschutz; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf ganze Ufer-, Auen- und Moorlandschaften; bessere Honorierung von privaten Aufwendungen für den Naturschutz, wobei der Grundeigentümer oder der Bewirtschafter keine materielle Enteignung mehr nachweisen muss, um für die entsprechenden Mehraufwendungen oder Mindererträge bezahlt zu werden; Ablösung des separaten Pflanzenschutzgesetzes) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 3.6., 24.9., 30.9.88; Vat., 22.9., 30.9., 16.12.88). – Neues Kulturgütergesetz (Regelung des Kulturgüterschutzes bei bewaffneten Konflikten, der Archäologie, der Bewilligungs- und Beitragspraxis sowie der Kulturgutpflege; Ersetzung des Begriffs des Denkmals durch denjenigen des Kulturguts; Definition der Kulturgüter als Siedlungsteile, Gebäudegruppen, gestaltete Freiräume, Verkehrsanlagen, Einzelbauten, achäologische Stätten sowie bewegliche Objekte, die einen besonderen wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Wert aufweisen; Kompetenz des Regierungsrats zur Wahl der kantonalen Kulturgüterkommission und zur Eintragung von Kulturgütern ins kantonale Verzeichnis; Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden zu gleichen Teilen bei der Restaurierung von geschützten Kulturgütern, wobei sie bei Objekten von lokaler Bedeutung je 25 Prozent, bei denjenigen von regionaler und nationaler Bedeutung je 35 Prozent und bei Gemälden, Skulpturen "und dergleichen" je 40 Prozent beizutragen haben; Kompetenz der Gemeinden für den Ortsbildschutz; Wechsel des Kulturgüterschutzes von der Baudirektion zur Direktion des Innern) zur Vernehmlassung vorgelegt (LNN, 7.7.88; Vat., 8.7.88). – Initiative für die Erhaltung des alten Kantonsschulgebäudes auf dem Athene-Areal (Erhaltung des 1869 von Johann Baptist Staub aus Menzingen im spätklassizistischen Stil erstellten und vom Abbruch bedrohten Schulgebäudes Athene) eingereicht und vom Kantonsrat zur Ablehnung empfohlen (Vat., 26.8., 7.12., 16.12.88; LNN, 10.9., 12.12.88).

Zürich: Behördeninitiative des Stadtrats von Illnau-Effretikon für eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Neuregelung der Verantwortung für öffentliche Deponien: Zuweisung der Verantwortung und der subsidiären Haftung auf diejenige Ebene, die auch für den Entscheid über die Anlage einer Deponie zuständig ist): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 1.3.88). – Einzelinitiative für den Erlass eines Gesetzes für Notmassnahmen auf dem Gebiet der Luftreinhaltung (Verbot des motorisierten Privatverkehrs, mit Ausnahme dringender Transporte, wenn der in der Luftreinhalteverordnung festgelegte Mittelwert für Ozon von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 27.9.88). – Neues Wasserwirtschaftsgesetz (Festlegung materieller Grundsätze für die Anwendung des Gesetzes und Aufnahme eines umfangreichen Katalogs öffentlicher Interessen, die zu beachten sind; Bestimmungen über die Notstandswasserversorgung und die Zuständigkeit für die Wasserverteilung bei Wassermangel; Einführung einer Konzessions- bzw. Bewilligungspflicht für die Nutzung der Gewässer über den sogenannten Gemeingebrauch hinaus; Privilegierung von Kleinkraftwerken hinsichtlich des Wasserzinses; Neuregelung der Grundwassernutzung mit Kompetenz des Staates zur Schaffung von Anreicherungsanlagen; Einführung von Ersatzabgaben durch Bauherren, die mit ihrem Vorhaben den Grundwasserträger beanspruchen) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 11.2.88).

Aargau: Gesetz über den vorbeugenden Brandschutz (in Parlamentsberatungen wird das Revier-Reinigungsmonopol der Kaminfeger beibehalten, wobei die Wahl neu gemeindeweise durch den Gemeinderat erfolgt) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (AT, 21.9., 19.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 283 f.).

Baselstadt: Neues Gesetz über die Hagelversicherung (Wegfall des Obligatoriums einer Hagelschlagversicherung für die Pächter von Familiengärten; Reduktion des Kantonsbeitrags an die Versicherungsprämie von 50 auf 25 Prozent) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen (BaZ, 4.8., 9.12.88).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Gesetz über den Feuerschutz (Einführung der Feuerwehr- und der Ersatzabgabepflicht für Frauen; Schaffung der rechtlichen Grundlagen für regionale Stützpunkte, mit deren Hilfe Grosseinsätze bewältigt werden sollen; Möglichkeit der Verpflichtung der Verursacher im erweiterten Aufgabenbereich zur Vornahme besonderer Schutzvorkehren und zur Stellung einer Feuerwehr auf eigene Kosten) zur Vernehmlassung vorgelegt (SGT, 29.12.88).

Zürich: Änderung des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (Ausdehnung der Feuerwehr- und der Ersatzabgabepflicht auf die Frauen, wobei verheiratete Feuerwehrpflichtige die Ersatzabgabe nur einmal schulden; Neufestsetzung und Vereinheitlichung des Tarifs für die Ersatzabgabe auf 0,5 Prozent des steuerbaren Einkommens, mit Minimal- und Maximalbeträgen von 10 bzw. 300 Franken) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 13.5.88).

Baselstadt: Nichtformulierte Initiative der Demokratisch-Sozialen Partei "für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt" (Revision des Beamtengesetzes): Grosser Rat beschliesst Nichteintreten und legt die Initiative dem Volk ohne Empfehlung vor; in der Volksabstimmung vom 25.9. Annahme mit 61,8% Ja-Stimmen. Ja-Parolen von DSP, LdU, VEW und PdA, Nein-Parolen von SP, FDP, LP, POCH, GAB und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe von CVP und Grüner Mitte (BaZ, 11.3., 19.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 285).

Luzern: Neues Personalgesetz (Ersatz des bisherigen Beamtengesetzes; Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern diese ihre Anstellungsverhältnisse nicht selber regeln; Verbesserung der Rechtssicherheit durch Unterstellung aller Dienstverhältnisse unter das öffentliche Recht; Einteilung der Staatsangestellten in drei Gruppen, wovon zwei mit Angestellten- und eine mit Beamtenstatus, mit Gruppeneinteilung entsprechend Stellenplan; Verstärkung des Elements der persönlichen Qualifikation im Lohnklassen- und Beförderungssystem; Einführung einer systematischen und objektivierten Erfassung und Beurteilung von Leistung; Anpassung ans Bundesrecht im Bereich der beruflichen Vorsorge und im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungsgesetz; in Parlamentsberatungen wird zuerst auf die Einführung einer Leistungszulage verzichtet, dann aber die Möglichkeit eingeführt, in Ausnahmefällen eine ausserordentliche einmalige Zulage von bis zu 25 Prozent des Lohnes auszusprechen; im weitern wird das Mitspracherecht der Arbeitnehmer in Personalangelegenheiten ausdrücklich verankert, ein Artikel, wonach am Arbeitsplatz Anspruch auf bestmöglichen Schutz vor Berufskrankheiten und Unfall besteht, aufgenommen, sowie die Möglichkeit eingeführt, einen Angestellten im festen Dienstverhältnis nach den ersten vier Jahren auf Gesuch hin zum Beamten zu wählen) sowie Änderung des Gesundheitsgesetzes (Kompetenz des Regierungsrats, den Anteil des Kantons an den Honoraren aus privatärztlichen Tätigkeiten von Chefärzten linear oder progressiv auszugestalten) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.1., 2.2., 7.9., 13.9., 14.9.88; Vat., 27.1., 2.2., 7.9., 13.9., 14.9.88; vgl. SPJ 1986, S. 238 f.).

Vaud: Révision du statut général des fonctions publiques cantonales (possibilité de licencier des fonctionnaires insuffisants par une procédure simplifiée, en remplaçant la procédure disciplinaire par celle de licenciement pour justes motifs; inscription de dispositions garantissant la formation continue dans l'administration; revalorisation des traitements maxima des classes les plus basses) approuvée par le Grand Conseil (24 Heures, 4.2, 14.4, 20.4, 19.5, 1.6.88).

(Vgl. auch 5a) Arbeitsrecht, Beamtenrecht — cf. aussi 5a) Droit du travail, statut du personnel public)

Bern: Formulierte Gesetzesinitiative "100 000 Franken sind genug" in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 71,6% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von Demokratischer Alternative und POCH-Grünen, Stimmfreigabe von Freier Liste, NA und Republikanischer Partei, Parole Leereinlegen des Grünen Bündnis (Bund, 18.2., 21.9., 26.9.88; BZ, 18.2., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 285). — Vorlage für eine Reallohnerhöhung für Staatspersonal und Lehrerschaft (gestaffelte Erhöhung durch Sockelbetrag von 1 200 Franken und einprozentige Reallohnerhöhung auf 1.Juti 1989 sowie zweiprozentige Reallohnerhöhung auf I. Januar 1990; keine Lohnerhöhung für die Mitglieder des Regierungsrat; Erhöhung der Kinderzulagen auf 115 Franken; Reduktion der Pflichtstundenzahl für alle Lehrer um eine Wochenlektion ab 1. August 1990) vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 23.12.88; BZ, 23.12.88).

Luzern: Besoldungsvorlage (zweiprozentige Reallohnerhöhung und Ausrichtung einer einmaligen Sockelzulage von 840 Franken) vom Grossen Rat angenommen (LNN, 21.7., 29.1 1.88). — Neue Besoldungsordnung für das Staatspersonal (Festlegung von 28 anstelle der bisher 25 Besoldungsklassen, mit Anhebung der zugehörigen Lohnmaxima und -minima; Einteilung der Beamten und Angestellten in 6 Funktionsgruppen) vom Grossen Rat angenommen (Vat., 21.9., 18.11., 30.11.88).

Schwyz: Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (Erhöhung für die Jahre 1989 und 1990 zwischen 2,1 und 3,0 Prozent, wobei die Jahreszulage aber mindestens 1000 Franken des Bruttogehalts ausmachen soll) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 17.6., 12.8., 23.9.88).

Solothurn: Teilrevision des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen (Aufnahme einer Bestimmung, welche die für das Staatspersonal geltende Haushaltzulage-Regelung auch auf die Lehrkräfte an der Volksschule anwendbar erklärt, womit verheiratete Volkschullehrerinnen ebenfalls Anspruch auf eine Haushaltzulage erhalten) in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 59,4% Nein-Stimmen abgelehnt (SZ, 5.2., 24.3., 13.6.88).

St. Gallen: Besoldungsrevision (generelle Reallohnerhöhung von einem Prozent; Anhebung der Besoldungsmaxima; strukturelle Anderungen bei Kaderpositionen und Chefbeamten im Sinne der Herstellung eines vergleichbaren Verhältnisses zur Stadt St. Gallen und zu andern Kantonen, bei der Kantonspolizei durch den Einbau der Wohnungszulagen in die Besoldungen sowie bei der Anfangs-Einstufung der Akademiker, welche tiefer angesetzt werden kann; in Parlamentsberatungen wird die Umlegung der beim Verzicht auf die automatische Anpassung der Teuerung bei der Familienzulage eingesparten Gelder auf Kinder- und Ausbildungszulagen beschlossen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 13.2., 12.4.88). – Teilrevision des Gesetzes über die Besoldungen der Lehrkräfte an den Volksschulen (Einführung einer Familienzulage für verheiratete Volksschullehrerinnen, falls deren Ehemann Staatsangestellter ist) vom Regierungsrat vorgelegt (SZ, 29.8.88). – Vorlage für eine strukturelle Besoldungsrevision vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt (SZ, 24.12.88).

Thurgau: Reallohnerhöhung für das Staatspersonal (generelle Erhöhung der Löhne ab 1989 um rund 4% oder mindestens 2 000 Fr. für untere Besoldungsklassen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 23.8., 17.11.88).

Ticino: Legge concernente la rivalutazione reale degli stipendi e delle pensioni per i dipendenti dello Stato a partire dal I. gennaio 1989 (aumento reale degli stipendi del 2% più un importo fisso sui massimi e sui minimi di stipendio pari a 600 franchi annui; indennità fissa e straordinaria di 1 000 franchi per gli anni 1988, 1989 e 1990 da versare agli impiegati che svolgono delle funzioni manuali) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 18.7., 26.10.88).

Valais: Décret sur la revalorisation générale des traitements (augmentation réelle linéaire de 2,5%; augmentation réelle complémentaire de 500 francs par an et par fonction) approuvée par le Grand Conseil (NF, 21.9, 28.9, 30.9, 3.10, 17.11, 19.11.88).

Zug: Änderung der Gesetze über die Besoldung der hauptamtlichen Beamten und Angestellten, über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen und über die Besoldung der Behörden, Beamten und Angestellten im Nebenamt (Einbau der geltenden Teuerungszulage von 15 Prozent in die Grundgehälter; Reallohnerhöhung von 3 Prozent und Sockelbetrag von 1000 Franken auf das Jahresgehalt; Abgeltung der sich 1988 abzeichnenden Teuerung durch Einbau einer Teuerungszulage von 2 Prozent in die neuen Grundgehälter; Reallohnerhöhung von 4 Prozent für die gemeindlichen Volksschullehrer und für nebenamtliche Tätigkeiten, für die die Ausrichtung eines Sockelbetrags nicht in Frage kommt) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Kantonsrat angenommen (LNN, 21.7., 24.8., 2.9.88; Vat., 21.7., 25.8., 2.9., 25.11.88).

Luzern: Neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, vgl. 3d) Industrie, Gewerbe, Handel.

Obwalden: Nachtrag zur Beamtenordnung (Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit in der kantonalen Verwaltung von 44 auf 42 Stunden) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 16.9.88).

Thurgau: Änderung des Gesetzes über die Ferien und Feiertage und des Ladenschlussgesetzes (Vereinheitlichung der Terminologie; Aufnahme des 2. Januar, des 1. Mai und des 1. August in die Liste der neu als öffentliche Ruhetage bezeichneten offiziellen Feiertage, an denen die Läden geschlossen bleiben) vom Regierungsrat in Ausführung einer überwiesenen Motion vorgelegt (SGT, 2.9., 22.12.88).

Baselstadt: Initiative der POCH für die Einreichung einer Standesinitiative "für den vollen jährlichen Teuerungsausgleich auf den AHV/IV-Renten": Bundesgericht bestätigt Unzulässigkeit einer Standesinitiative nach baselstädtischer Verfassung (BaZ, 14.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Jura: Modification de la loi d'introduction de la loi fédérale sur l'assurance invalidité (création d'un office régional) approuvée par le Parlement (Dém., 25.1 1.88).

Nidwalden: Revision des Pensionskassengesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (LNN, 7.1.88; Vat., 7.1., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Schwyz: Teilrevision der Verordnung über die kantonale Versicherungskasse (Erleichterung des flexiblen Altersrücktritts sowie der Weiterführung der Versicherungsleistungen bei Bildungsurlaub; Erhöhung des maximal versicherbaren Gehalts; Aufnahme der Regierungsräte als Vollmitglieder in die Versicherungskasse; Ausrichtung einer Witwerrente unter bestimmten Bedingungen) vom Kantonsrat angenommen (LNN, 28.1.88; Vat., 28.1.88).

Solothurn: Totalrevision des Altersheimgesetzes (Festlegung der wichtigsten Grundsätze der Altersheimpolitik durch den Kanton; Kompetenz des Kantonsrates zur Genehmigung der laufend den veränderten Verhältnissen angepassten Altersheimplanung; Notwendigkeit des Bedarfsnachweises für den Bau neuer Altersheime; Bewilligungspflicht für private Altersheime; Neuregelung der Kostenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Finanzierung der Altersheimbauten und der Langzeitpflege; Sicherstellung der Finanzierung der Langzeitpflege, wodurch die Heime mehr betriebliche Autonomie erhalten; Möglichkeit des Kantons, seine Pflegekostenbeiträge mit Auflagen zu verbinden wie Leistungsauftrag, Einhaltung eines minimalen Pflegedienstes, angemessene Löhne und Anstellungsbedingungen sowie Taxordnungen) zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 1.3.88).

Ticino: Modifica della legge sulle casse pensioni (aumento del 2% della quota di finanziamento, di cui 0,4% a carico dei dipendenti e 1,6% a carico dell'ente pubblico; fissazione al 0,6% del contributo a carico dei dipendenti per finanziare i pensionamenti anticipati; aumento dei contributi a carico del datore di lavoro dall' 1 all'1,5% per finanziare gli aumenti salariali a motivo di anzianità, promozioni e rivalutazioni) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 23.6., 21.7., 9.9., 28.11., 29.1 1.88).

Zürich: Teilrevision der Statuten der Versicherungskasse des Staatspersonals (Einführung des flexiblen, durch den Einzelnen wählbaren ordentlichen Altersrücktritt zwischen dem 62. und dem 65. Altersjahr; Ersatz der Witwenrente durch eine geschlechtsneutrale Ehegattenrente; Verbesserung der Leistungen an Invalide und der Freizügigkeitsleistungen; Gleichbehandlung aller Arten von Besoldungserhöhungen beim Einkauf in die versicherte Besoldung; Einbezug der Universitätsprofessoren in die Beamtenversicherungskasse) vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 4.2., 20.9.88). – Parlamentarische Initiative für eine Anderung des Gesetzes über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung des Staatspersonals (Verankerung des Grundsatzes der vollen Freizügigkeit): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 29.1 1.88).

Baselland: Krankenversicherungsgesetz (in Parlamentsberatungen wird die generelle Prämienbeihilfe für wirtschaftlich Schwächere sowie ein klarer Leistungsauftrag für den Kanton bei der Förderung der spitalexternen Krankenpflege beschlossen) vom Landrat in Beratung gezogen (BaZ, 2.2.88; vgl. SPJ 1987, S. 286).

Bern: Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung (Erhöhung des Beitragsrahmens für Prämienzuschüsse an sozial Benachteiligte; Anderung von Artikeln, die nicht mehr mit den gleichen Rechten von Mann und Frau vereinbar sind; in Parlamentsberatungen wird die Verpflichtung des Staates aufgenommen, die mutmasslichen Berechtigten von Prämienzuschüssen bei der Eröffnung der Steuerveranlagung auf diese Staatsbeiträge aufmerksam zu machen) vom Grossen Rat angenommen (BZ, 4.2.88; Bund, 4.2., 3.5.88).

Schaffhausen: Neues Krankenkassengesetz (Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an die anerkannten Krankenkassen in der Höhe von insgesamt 1 Mio Fr., mit Kompetenz des Grossen Rates, diesen Betrag bis zu 25 Prozent veränderten Verhältnissen anzupassen; Verpflichtung der Kassen, den Kantonsbeitrag für ihre im Kanton wohnhaften Mitglieder zu verwenden, und zwar zu einem Drittel zur Reduktion der Prämien für Kinder und zu zwei Dritteln zur Reduktion der Prämien für wirtschaftlich schwächere Versicherte oder zur Milderung von Härtefällen; Übergang der Kompetenz zur Festlegung der Einkommens- und Vermögensgrenzen für die wirtschaftlich schwächeren Versicherten an den Regierungsrat; in Parlamentsberatungen wird auf eine Zweckbestimmung der Kantonsbeiträge verzichtet und eine Rückforderungsmöglichkeit eingebaut für den Fall, dass die Beiträge nicht verwendet wurden) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (SN, 16.7., 29.7., 29.11., 20.12.88).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Krankenversicherung vom 12.6. mit 60,4% Ja-Stimmen angenommen. Stimmfreigabe von LdU und EVP, Nein-Parole von den Grünen (SGT, 7.1., 20.5., 26.5., 4.6., 7.6., 8.6., 13.6.88: vgl. SPJ 1987, S. 287).

Valais: Révision de la loi cantonale sur l'assurance-maladie (suppression de la disposition liant le taux de l'aide cantonale aux subventions fédérales en ce qui concerne la diminution des cotisations des personnes et des familles économiquement faibles et modestes; introduction de la notion de couverture des cotisations par le canton jusqu'à un taux déterminé pouvant varier de 25 à 80% des cotisations en fonction des revenus du cercle des personnes à revenus faibles ou modestes; réservation exclusive de cette aide pour les assurés; compétence laissée au Conseil d'Etat de fixer l'échelle de couverture; lors des délibérations parlementaires est retenue la compétence des communes et du Grand Conseil d'introduire le caractère obligatoire de l'assurance-maladie) approuvée par le Grand Conseil sous réserve de la votation populaire (NF, 22.9, 28.9, 29.9, 16.11, 18.11.88).

Vaud: Modifications des lois sur l'encouragement à l'assurance-maladie et accidents (LEAM) et sur l'assurance-maladie et accidents des personnes âgées (LVAMA) (élévation des limites de revenus déterminant la prise en charge totale ou partielle par l'Etat des cotisations des assurés) approuvées par le Grand Conseil (24 Heures, 19.8, 6.9.88).

Zürich: Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (Einführung der Prämiengleichheit für Mann und Frau in der Krankenversicherung durch Erhöhung des Beitragssatzes für Staatsbeiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien für Frauen von 17,5 auf 20 Prozent der vom Bund errechneten durchschnittlichen Krankenpflegekosten pro versicherte Frau; Verpflichtung zur Angleichung der Prämien für Frauen und Männer für diejenigen Krankenkassen, welche Kantonsbeiträge beziehen): Kantonsrat beschliesst Nichteintreten (NZZ, 7.1., 27.9.88). – Einzelinitiative für eine Anderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung (solidarische Haftung der Ehegatten für die Mitgliederbeiträge und die Selbstbehalte der Ehegatten sowie der im gleichen Haushalt lebenden Kinder, wobei der Kanton den anerkannten Krankenkassen, die für Männer und Frauen gleiche Prämien erheben, jährliche Beiträge an die Krankenpflegeversicherung ihrer Mitglieder gewährt): Kantonsrat beschliesst vorläufige und Regierungsrat beantragt definitive Unterstützung (NZZ, 15.11., 15.12.88; 14.1.89).

Luzern: Neues Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenhilfe vom Grossen Rat angenommen (LNN, 16.3.88; Vat., 16.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Thurgau: Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, vgl. 3a) (Wirtschaft) Allgemeines.

Ticino: Modifica della legge sul servizio di collocamento (conferimento della gestione di uffici del lavoro anche ad altri enti di diritto privato o pubblico, segnatamente per allargare la funzione delle regioni in grado di assumersi la gestione di uffici di collocamento) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 2.2., 21.3., 23.3.88).

Aargau: Änderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (Anspruch auf volle Kinderzulagen für teilzeitbeschäftigte und von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer; zeitliche Ausdehnung des Anspruchs auf Kinderzulagen nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit; in Parlamentsberatungen wird eine Erhöhung der Kinderzulagen um 30 Franken auf 120 Franken pro Monat beschlossen; Anpassung an das neue Kindsrecht im ZGB) in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 70,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP und Gewerbeverband, Stimmfreigabe der Auto-Partei (AT, 13.6., 9.9., 14.9., 5.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Baselland: Gesetz über Beiträge an Frauenhäuser und ähnliche Institutionen, Frauenhausgesetz, in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 63,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von NA und Auto-Partei (BaZ, 11.3., 23.3., 25.5., 3.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 287).

Baselstadt: Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Verzicht auf die Einbringlichkeit als Voraussetzung für die Inkassohilfe und die Gewährung von Vorschüssen für Alimente unmündiger Kinder) als Gegenvorschlag zur Initiative "für die Sicherung der Kinderalimente" vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 17.6.88). – Initiative "für die Sicherung der Kinderalimente" (Vorschüsse für Alimente nicht mehr abhängig von Zahlungen, wobei diese Regelung auch auf Jugendliche, die noch in Ausbildung stehen, Anwendung finden soll) vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 17.6.88; vgl. SPJ 1984, S. 204). – Ergänzung der Kantonsverfassung (Verankerung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie des Grundsatzes, dass Rechte und Pflichten für Frauen und Männer gelten, auch wenn sich ein Rechtssatz nicht an beide Geschlechter richtet) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat im Grundsatz angenommen (BaZ, 30.1., 9.12.88).

Jura: Loi visant à protéger et à soutenir la famille (loi concrétisant l'initiative du PDC "pour la protection et la promotion de la famille", approuvée par le Parlement en 1983) approuvée par le Parlament (Dém., 4.3, 29.4.88; cf. APS 1986, p. 242).

Obwalden: Erhöhung der Kinderzulagen für Arbeitnehmer von 100 auf 1 20 pro Monat vom Kantonsrat angenommen (Vat., 16.9.88).

Schaffhausen: Änderung des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen (20prozentige Erhöhung der Anspruchsgrenzen und der Zulagenansätze bei Familien- und Sozialzulagen; in Parlamentsberatungen wird beschlossen, die Anpassung gemäss dem Lohnindex des BIGA vorzunehmen) vom Grossen Rat angenommen (SN,.)4.1., 26.4., 7.6.88). – Gesetzesänderungen (Anderung des Gesetzes über Familien- und Sozialzulagen und des Schulgesetzes sowie des Dekretes über Besoldung, Ferien und Ruhegehalt des Regierungsrats) zur Verwirklichung des Grundsatzes "Gleiche Rechte für Mann und Frau" (Beseitigung materieller Ungleichheiten, die nicht vom Bundesrecht abhängig sind und für die kein wichtiger Grund für einen Aufschub vorliegt) vom Regierungsrat in Ausführung einer Motion vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (SN, 16.7., 19.8., 29.11., 20.12.88).

Ticino: Iniziativa parlamentare generica per una modifica della legge cantonale sugli assegni familiari (generalizzazione del diritto agli assegni; commisurazione degli assegni alla situazione economica della famiglia ed al numero dei figli; adozione del "reddito per unità di consumo".quale criterio per determinare l'ammontare dell'assegno; adeguamento della legislazione cantonale alla parità uomo-donna) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.5., 17.5.88).

Valais: Aboutissement d'une initiative législative rédigée de toutes pièces "pour la protection de la famille" (modification de la loi sur les allocations familiales; introduction d'une allocation de ménage de 300 francs par mois pour toutes les familles avec charge d'enfants de moins de 16 ans révolus et dont le revenu net est inférieur à 40 000 francs plus 5 000 francs par enfant pour le deuxième enfant et les suivants; possibilité de bénéficier de l'allocation s'il y a un deuxième revenu, pourvu que les revenus additionnés ne dépassent pas la valeur limite de 40 000 francs; financement des contributions par les seuls employeurs) (24 Heures, 17.3.88; NF, 17.3, 13.4, 8.7.88; JdG, 13.4.88; Lib., 8.7.88).

Zug: Gesetz über die Ausrichtung kantonaler Mutterschaftsbeiträge (Umwandlung des bestehenden befristeten Kantonsratsbeschlusses in ein unbefristetes Gesetz; in Parlamentsberatungen wird beschlossen, die Beiträge während eines Jahres auszurichten) vom Kantonsrat angenommen (Vat., 28.4., 1.7., 2.9.88). – Anderung des Gesetzes über die Kinderzulagen (Erhöhung der Kinderzulagen für die ersten beiden zulageberechtigten Kinder um 15 Franken und für die folgenden Kinder um 10 Franken pro Monat; Bezugsberechtigung für Teilzeitbeschäftigte relativ zu ihrer realen Arbeitszeit; Auszahlung von vollen Kinderzulagen auch bei Kurzarbeit) vom Kantonsrat angenommen ( Vat., 14.5., 1.7., 2.9.88; LNN, 1.7., 31.8., 2.9.88).

Aargau: Neues Gesundheitsgesetz in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 77,0% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der NA (AT, 15.2., 16.2., 1.3., 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 288).

Baselstadt: Gesetz über die Reproduktionsmedizin beim Menschen (Zulässigkeit der künstlichen Insemination, des intratubaren Gametentransfers, der In-Vitro-Fertilisation mit Embryotransfer sowie der Verwendung von Samen- oder Eizellen von Drittpersonen, unter der Voraussetzung, dass diese Verfahren nur bei Ehe-, nicht aber bei Konkubinatspaaren angewendet werden) vom Regierungsrat in einer neuen Version zuhanden der zweiten Lesung entgegen den Anträgen des federführenden Sanitätsdepartements vorgelegt (BaZ, 25.6., 7.10.88; NZZ, 10.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 288). – Initiative der POCH "zur Verbesserung der medizinisch-pflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier" und entsprechender Grossratsbeschluss (in Parlamentsverhandlungen wird zusätzlich die deutlichere Berücksichtigung von Prävention und Beratung festgehalten) vom Grossen Rat angenommen (BaZ, 15.1., 6.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 288).

Genève: Loi concernant la constatation des décès et les interventions sur les cadavres humains (base légale pour la réglementation de l'autopsie: délimitation du cercle des personnes qui pourront demander une autopsie; interdiction de pratiquer une autopsie contre la volonté d'un défunt ou de ses proches, à l'exception des cas d'une épidemie grave ou d'une enquête judiciaire; réglementation du prélèvement d'organes et des transplantations: nécessité d'une déclaration de volonté du défunt ou du consentement d'un proche pour les prélèvements d'organes; possibilité d'effectuer une transplantation sans consentement préalable seulement dans des cas exceptionnelles, s'il y a urgence et si l’interêt médical légitime du receveur le justifie; interdiction de pratiquer un prélèvement sans qu'ait été établi un certificat de décès par un médecin étranger à l'équipe de prélèvement et, dans le cas échéant, à l'équipe d'implantation) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 15.1.88). – Loi visant à créer une unité médico-sociale pour alcooliques au Petit-Beaulieu (unité gérée par l'Hospice général) proposée par le Conseil d'Etat (JdG, 3.5.88). – Projet de loi concrétisant l'initiative non formulée du PSO "en faveur des soins à domicile" approuvée par le Grand Conseil (JdG, 17.11.88; cf. APS /985, p. 225).

Glarus: Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (Regelung der Fortpflanzungsmedizin im Sinne einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung; Zulässigkeit der homologen wie der heterologen Insemination; Verbot der heterologen In-vitro-Fertilisation; Zulässigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation nur bei Aussichtslosigkeit aller anderer Behandlungsmethoden; Verbot von Experimenten und Manipulationen an Embryonen sowie am Erbgut von Keimzellen; Verbot von gewerblichen Samenbanken und von Leihmutterverhältnissen; in Landsgemeindeberatungen wird jedoch ein Antrag für ein Verbot aller medizinischen Fortpflanzungstechniken mit Ausnahme der homologen Insemination angenommen) von der Landsgemeinde am 1.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1988; NZZ, 26.2., 2.3., 29.4., 2.5.88).

Luzern: Gesetzesinitiative "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet" (gleichmässiger Ausbau der spitalexternen Krankenpflege im ganzen Kantonsgebiet, mit Verpflichtung der Gemeinden, Krankenpflege, Hauspflege und Haushaltshilfe anzubieten; Festlegung von verbindlichen Mindestanforderungen für Leistungen und von nach Einkommen abgestuften Sozialtarifen durch den Kanton, der sich selbst an der Finanzierung der Spitex-Dienste unter Berücksichtigung der Finanzkraft der Gemeinden zu beteiligen hat) vom Grünen Bündnis eingereicht (LNN, 30.8.88; Vat., 30.8.88). – Initiative "Schaffung einer kantonalen Schule für die Ausbildung von Spitex-Personal" (Errichtung einer kantonalen Schule für Pflegepersonal in Heimen und Spitälern und für die spitalexterne Krankenpflege, mit Ausbildungsangebot auch für Leute, die eine teilzeitliche Ausbildung und Anstellung wünschen) vom Grünen Bündnis eingereicht (LNN, 30.8.88; Vat., 30.8.88).

Nidwalden: Gesetz über die Schule für praktische Krankenpflege (Schaffung einer Schule für praktische Krankenpflege, welche insbesondere Erwachsenen auf dem zweiten Bildungsweg den Einstieg in den Pflegeberuf ermöglichen soll) von einer landrätlichen Kommission vorgelegt und vom Landrat in Beratung gezogen (Vat., 10.12., 22.12., 29.12.88).

Schaffhausen: Änderung des Gesundheitsgesetzes in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 85,0% Ja-Stimmen angenommen (SN, 28.6., 20.9., 30.1 1., 5.12.88; NZZ, 29.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 289).

Solothurn: Gesetz über die Fortpflanzungstechnologie (Beschränkung künstlicher Fortpflanzungshilfen auf verheiratete Paare; Bewilligungspflicht für jeden Eingriff in die menschliche Fortpflanzung; Durchführung der erlaubten Massnahmen beschränkt auf die öffentlichen Spitäler; Zulässigkeit der homologen und unter bestimmten Bedingungen auch der heterologen Insemination; Zulässigkeit der homologen In-vitro-Fertilisation unter gewissen Voraussetzungen; Verbot der heterologen In-vitro-Fertilisation; Verbot des Sammelns und Konservierens von Embryonen, des Handels mit Spendersamen, von Manipulationen zur Erbgutveränderung, von wissenschaftlichen Experimenten an Ei- und Samenzellen sowie von Leihmutterschaftsverhältnissen) von einer Arbeitsgruppe in Ausführung einer Motion erarbeitet und zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 22.3., 8.7.88). – Rahmenkredit von 6,1 Mio Fr. für Massnahmen gegen den Missbrauch und die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln und andern Suchtmitteln in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 57,4% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole der Auto-Partei (SZ, 26.5., 20.8., 6.9., 26.9.88).

St. Gallen: Grossratsbeschluss über Eingriffe in die Fortpflanzung beim Menschen vom Grossen Rat angenommen; Bestimmungen über die Aufhebung der Samenbank vom Bundesgericht in Gutheissung einer staatsrechtlichen Beschwerde vorläufig für nicht anwendbar erklärt (SGT, 23.2., 24.2., 1.6., 24.6.88; NZZ, 24.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 289).

Thurgau: Kredit von 9,04 Mio Fr. für einen Erweiterungsbau der kantonalen Laboratorien und den Neubau eines geschützten AC-Laboratoriums in Frauenfeld in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 63,2% Ja-Stimmen angenommen (SGT, 10.3., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88).

Ticino: Nuova legge sulla promozione della Salute e il coordinamento sanitario: inizio delle deliberazioni nel Gran Consiglio (CdT, 10.9., 14.10., 9.11.88; v. APS 1983, p. 212; 1986, p. 243).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Erhöhung der kantonalen Maximalbeiträge für den Ausbau der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege um 5 auf 25 Prozent; Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an alle, die im gesundheitlichen Bereich in der Ausbildung stehen, sowie an Altersheime mit Pflegedienst; Ausrichtung eines Wartegeldes von 250 Fr. pro Geburt an freiberufliche Hebammen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Kantonsrat in Beratung gezogen (LNN, 25.6., 25.11.88; Vat., 28.6., 7.10., 19.11., 25.1 1.88).

Bern: Änderung des Spitalgesetzes (Kompetenz der kantonalen Gesundheitsdirektion, nicht nur wie bisher die Höhe der Staatsbeiträge an die Betriebskosten staatlicher Kliniken und öffentlicher Spitalbetriebe festzulegen, sondern gebundene Ausgaben auch gleich selber freizugeben) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 23.4., 7.9., 11.11.88). – Revision des Spitalgesetzes (Regelung der Höhe der Chefarzteinkommen und der staatlichen Abschöpfung der Honorare für die privatärztliche Tätigkeit an öffentlichen Spitälern auf gesetzlicher Ebene; Verankerung des Grundsatzes, wonach jede privatärztliche Tätigkeit an einem bernischen Spital eine Bewilligung und einen von der Gesundheitsdirektion zu genehmigenden Vertrag braucht; Abrechnung sämtlicher im Spital oder durch Spitalärzte erbrachten Leistungen über das Spital; differenzierte Abgabepflicht entsprechend dem Anstellungsverhältnis; Begrenzung der Abgaben auf minimal 20 und maximal 50 Prozent der Privathonorare; Festlegung der Ärztekategorien, die zu einer privaten Tätigkeit am Spital zugelassen sind; Berechtigung zum Bezug von Privathonoraren durch Chefärzte nur in den Fällen, wo diese zur Behandlung des Patienten beigetragen haben) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 1.7.88; BZ, 1.7.88). – Staatsbeitrag von 27,4 Mio Fr. für den Neubau einer Poliklinik im Areal des Inselspitals in Bern in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 80,8% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von Demokratischer Alternative und POCH-Grünen (Bund, 16.9., 26.9.88; BZ, 26.9.88).

Jura: Initiative demandant l'implantation d'une unité de soins gérontopsychiatriques dans l'un des villages des Genevez ou de Lajoux retirée par le PCSI (Dém., 14.4, 22.4.88; cf. APS 1985, p. 226).

Luzern: Kredit von 30,6 Mio Fr. für den Neubau der Strahlentherapie am Kantonsspital Luzern in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 74,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parole des Grünen Bündnis (LNN, 20.5., 1.6., 13.6.88; Vat., 25.5., 13.6.88).

Ticino: Modifica della legge sugli ospedali pubblici (introduzione di nuove disposizioni concernenti l'approvazione delle spese per gli investimenti, specificando segnatamente le competenze del Gran Consiglio in materia di beni amministrativi rispettivamente quelle del Consiglio d'amministrazione dell'Ente in materia di beni patrimoniali; abrogazione della disposizione che prevede fra gli ospedali di zona anche uno per il Malcantone, poiché quello di Castelrotto ha rinunciato ad entrare nell'Ente; introduzione di una maggiore flessibilità nell'applicazione delle disposizioni sulla nomina dei responsabili di reparto, senza tuttavia rinunciare al titolo FMH laddove la disponibilità é presente; competenza del Consiglio di amministrazione dell'Ente ospedaliero, invece del Consiglio ospedaliero, per la nomina dei direttori degli ospedali; composizione dei Consigli ospedalieri con rappresentanza anche dell'ospedale regionale nei rispettivi ospedali di zona; estensione della facoltà di partecipare con voto consultivo alle riunioni del Consiglio ospedaliero, rispettivamente all'Assemblea dei delegati, a tutti i membri del Consiglio di amministrazione) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 16.7., 14.12.88).

Valais: Révision de la loi sur la santé publique (participation de 40% des pouvoirs publics aux frais d'exploitation des établissements hospitaliers reconnus, desquels seraient enfin sortis les charges d'intérêts et amortissements des investissements – 33% à charge du canton et 7% à charge des communes–; prise en charge totale des frais d'investissements retenus – 80% pour le canton et 20% pour les communes – et des charges annuelles d'intérêts et d'amortissements sur les constructions autorisées avant l'entrée en vigueur de la présente modification; lors des délibérations parlementaires la part communale aux frais d'investissements a été abaissée de 25 à 20% et la part communale aux frais d'exploitation a été ramenée d'abord à 8% et ensuite à 7%) approuvée par le Grand Conseil sous réserve de la votation populaire (NF, 1.9, 22.9, 28.9, 30.9, 16.11, 18.11.88).

Zug: Änderung des Gesetzes über das Spitalwesen: In einer Variantenabstimmung werden in einer Erstabstimmung am 13.3. die Variante A (Verzicht auf Subventionierung der Klinik Liebfrauenhof und Neubau des Akutspitals Cham) mit 73,9% Nein-Stimmen und die Variante B (Wegfall der Subvention für das Akutspital Cham und Um- und Neubau des Liebfrauenhofs) mit 87,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen zur Variante A von CVP und Sozialistisch-Grüner Alternative. In einer Zweitabstimmung am 12.6. wird die einen höheren Ja-Stimmenanteil aufweisende Variante A erneut mit 70,8% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von CVP und Sozialistisch-Grüner Alternative (LNN, 29.1., 7.3., 14.3., 13.6.88; BaZ, 8.3.88; NZZ, 9.3.88; Vat., 14.3., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 290).

Zürich: Behördeninitiative des Stadtrates von Dübendorf (Schaffung rechtlicher Grundlagen, damit den Gemeinden die Kompetenz zur Errichtung von Pflegeabteilungen erteilt werden kann, die Anspruch auf ungeschmälerte Staatsbeiträge haben, sofern sie ihre Aufgaben nach kantonalen Subventionskriterien wirtschaftlich erfüllen): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 11.10.88).

Baselland: Änderung des Fürsorgegesetzes (Ubernahme der Kosten für die Unterstützung von Bedürftigen und von drogenabhängigen Personen durch die Gesamtheit der Gemeinden anstelle der bisherigen Verantwortung durch die einzelnen betroffenen Gemeinden; Wegfall der Schweigepflicht der Fürsorgebehörden gegenüber unterstützungspflichtigen Verwandten von Unterstützten) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 14.12.88).

Bern: Änderung des Gesetzes über das Fürsorgewesen (Neuregelung der Kompetenzen für Subventionen im Fürsorgebereich; Kompetenz der Fürsorgedirektion, über Staatsbeiträge an den Betriebsaufwand von Fürsorgeinstitutionen endgültig zu beschliessen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat angenommen (Bund, 20.4., 7.9., 16.11.88).

Solothurn: Sozialhilfegesetz (Verankerung des Grundsatzes der Subsidiarität, der zeitlichen Begrenzung und des vorbeugenden Charakters der Sozialhilfe; Förderung der privaten sozialen Tätigkeit und der Zusammenarbeit mit öffentlichen Sozialinstitutionen; Errichtung von allgemein zugänglichen Beratungs- und Betreuungsstellen durch die Gemeinden mit entsprechenden Fachleuten, allenfalls auch auf regionaler Ebene in Form von Zweckverbänden oder aufgrund von vertraglichen Übereinkünften; Möglichkeit der Gemeinden, ihre Aufgaben gegen finanzielle Entgeltung den Oberämtern zu übertragen; Förderung der Errichtung von Amtsvormundschaften auf Gemeindeebene; Einführung eines Lastenausgleichs auf der Grundlage der Finanzstärke einer Gemeinde gemäss solothurnischem Finanzausgleich; Ubernahme der Kosten der kommunalen und regionalen Beratungs- und Betreuungstätigkeit sowie von 30% der von ihnen ausgerichteten Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinden; Förderung von Massnahmen zur Ursachenbekämpfung sowie der Ausbildung und Forschung; in Parlamentsberatungen wird auf den Einbau des bestehenden Alimentenbevorschussungsgesetzes in das Sozialhilfegesetz verzichtet) vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SZ, 23.8., 22.9., 29.9.88; NZZ, 29.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 290).

Thurgau: Kantonsbeitrag von 1,61485 Mio Fr. für den Neubau eines Wohnheims mit Beschäftigungsstätte für schwerbehinderte Erwachsene in der Stiftung Sonnenhalde in Münchwilen vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (SGT, 13.12.88).

Ticino: Modifica della legge sull'integrazione sociale e professionale degli invalidi (possibilità di sussidiare interamente il disavanzo di gestione degli "homes" e abitazioni protette che accolgono persone invalide adulte) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 28.3., 7.11., 8.11.88).

Aargau: Einreichung einer formulierten Initiative für die Fünftagewoche in der Schule (Anderung des Schulgesetzes; Festsetzung der Dauer des obligatorischen Schulunterrichts von Montag bis Freitag, unter Beibehaltung des freien Mitwochnachmittags) (AT, 24.3., 25.8.88).

Appenzell Ausserrhoden: Änderung des Schulgesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (NZZ, 23.2., 25.4.88; vgl. SPJ 1987,S. 291).

Baselland: Gesetzesinitiative "für die Mitsprache des Volkes bei der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer" (Aufnahme der bisher in der Verordnung festgelegten Pflichtstundenzahlen ins Schulgesetz, damit bei einer Anderung das obligatorische Gesetzesreferendum zum Tragen kommt) eingereicht und von Regierungsrat und Landrat zur Ablehnung empfohlen (BaZ, 22.1., 1.6., 1.10., 15.11.88). – Anderung des Schulgesetzes (einmalige Verlängerung der Amtsperioden der Schulpflegen und Aufsichtskommissionen um zwei Jahre wegen der Verlegung des Schuljahresbeginns auf den Spätsommer) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Landrat zuhanden der Volksabstimmung angenommen (BaZ, 26.10., 25.11., 6.12.88).

Baselstadt: Änderung des Schulgesetzes vom Grossen Rat angenommen, dem obligatorischen Referendum unterstellt und in der Volksabstimmung vom 4.12. mit 54,2% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von FDP, LP, DSP, NA, EDU und Auto-Partei (BaZ, 19.2., 8.7., 30.8., 16.11., 19.11., 24.11., 26.11., 29.11., 1.12., 5.12.88; vgl. SPJ 1987, S. 291).

Bern: Verlängerung der gymnasialen Ausbildung im Anschluss an die Volksschule von dreieinhalb auf vier Jahre vom Grossen Rat beschlossen (Bund, 12.2.88). – Initiative "für eine kooperative Oberstufe" in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 70,2% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SP, LdU, Demokratische Alternative, POCH-Grüne, PdA, Junges Bern und Gewerkschaftsbund, Stimmfreigabe von Freier Liste (Bund, 13.6.88; BZ, 10.6., 13.6.88; vgl. SPJ 1987, S. 291). – Änderungen des Primar- und des Mittelschulgesetzes (Übergang von der Primar- in die Sekundarschule nach dem sechsten Schuljahr; Führung des fünften und sechsten Schuljahrs als Beobachtungsstufe, an der von Primar- wie von Sekundarlehrern unterrichtet wird; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Ermächtigung der Gemeinden zu engen Zusammenarbeitsformen zwischen Primar- und Sekundarschule sowie für die innere Differenzierung des Unterrichtsmittels eines Stütz- und Förderangebots und der Bildung von Niveau- oder Leistungsgruppen in einzelnen Fächern innerhalb der Klassen) vom Regierungsrat als Konkretisation der vom Grossen Rat angenommenen nichtformulierten Initiative "für ein Schulmodell 6/3" vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 13.8., 24.11.88; BZ, 24.11.88; vgl. SPJ 1986, S. 245; 1987, S. 291).

Fribourg: Loi sur l'enseignement secondaire supérieur proposée par le Conseil d'Etat (Lib., 25.8.88).

Glarus: Änderung der Kantonsschulverordnung (Durchführung eines vierjährigen Schulversuchs für den prüfungsfreien Ubertritt von der Primar- bzw. der Sekundarschule in die Kantonsschule) vom Landrat angenommen (NZZ, 29.9., 13.10., 27.10.88)

Jura: Avant-projet d'une nouvelle loi scolaire (droit de tous les élèves du degré primaire de passer à l'école secondaire, après cinq ou six ans d'école primaire selon les deux variantes – modèles 6/3 et 5/4 – proposées; instauration de cours à niveaux à l'école secondaire pour les branches principales selon les qualités des élèves ainsi que de cours à option ou facultatifs; instauration de cours d'appui et de soutien; maintien d'une école dans chaque localité, avec au minimum deux degrés de classes; inscription dans la loi de diverses modifications comme l'enseignement des enfants malades, l'uniformisation des dates de vacances, les cours d'éducation sexuelle et les relations entre les parents et les enseignants; élection des enseignants par les commissions d'école de la commune avec abandon de l'élection au suffrage universel; suppression des périodes d'élection de 6 ans pour les enseignants qui seront élus définitivement après une période probatoire d'un an; insertion dans le plan d'études de nouvelles disciplines consacrées à l'écologie, l'éducation civique, les mécanismes économiques, la consommation et l'éducation aux médias) mis en consultation (JdG, 29.9.88; Dém., 29.9.88 ).

Schaffhausen: Formulierte Initiative "für drei Wochen Herbstferien" (Anderung des Schulgesetzes; Beibehaltung und Verankerung von drei Wochen Herbstferien) eingereicht, von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen und anschliessend zurückgezogen (SN, 26.3., 22.4., 13.8., 19.8., 20.9., 7.10.88).

St. Gallen: Nachtragsgesetz zum Mittelschulgesetz vom Grossen Rat angenommen (SGT, 24.2.87; 12.4., 14.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 292). – Revision des Gesetzes über die Besoldung der Volksschullehrer (Reallohnerhöhung, in zwei Etappen, von vier Prozent für die Lehrkräfte an den Primarschulen, für Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen und Kindergärtnerinnen sowie von sechs Prozent für die Lehrkräfte an Sonderklassen und an Real- und Sekundarschulen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 19.4., 17.8., 28.9., 29.1 1.88). – Gesetzesinitiative "für eine Primarschule ohne Fremdsprachenunterricht" von Regierungsrat und Grossem Rat zur Ablehnung empfohlen (SGT, 17.6., 27.8., 29.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 292).

Thurgau: Initiative "für den schulfreien Samstag in der Primarschule" in der Volksabstimmung vom 6.3. mit 79,4% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parole der SP (NZZ, 7.3.88; SGT, 7.3.88; vgl. SPJ 1987, S. 292). – Initiative "gegen die verfrühte Einführung des Fremdsprachenunterrichts (Französisch-Initiative)" vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen und in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 59,0% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von LdU und NA (SGT, 22.4., 3.5., 17.5., 2.6., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88; vgl. SPJ 1987, S. 292). – Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission des Grossen Rates zur Initiative "gegen die verfrühte Einführung des Fremdsprachenunterrichts (Anderung des Gesetzes über das Unterrichtswesen; Kompetenz des Grossen Rates für die Einführung des Fremdsprachenunterrichts an der Primarschule) vom Grossen Rat angenommen, aber in der Volksabstimmung vom 23.10. mit 55,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Nein-Parolen von FDP, SVP, SP, Grüner Partei, LdU und NA (SGT, 22.4., 17.5., 10.10., 24.10.88; NZZ, 24.10.88).

Ticino: Modifica della legge della scuola (riduzione del numero massimo dei bambini per sezione di scuola materna da 30 a 25, con eccezioni temporanee fino a 30) approvata dal Gran Consiglio traducendo in concreto una iniziativa parlamentare (CdT, 19.1., 21.3., 23.3.88). – Modifica della legge sull'ordinamento degli impiegati dello Stato e dei docenti (riduzione dell'onere di insegnamento di 2 ore settimanali senza alcun obbligo di presenza in sede per gli insegnanti di educazione visiva, tessili, economia familiare, ginnastica correttiva etc. nelle scuole medie, medie superiori e professionali) approvata dal Gran Consiglio (CdT, 6.5., 30.6.88).

Uri: Revision der Schulordnung (Einführung des obligatorischen 9.Schuljahrs; Aufhebung der Fortbildungsschulen für Knaben und Mädchen; definitive Schaffung von Einführungsklassen zur 1.Primarklasse; Senkung der Höchstzahlen für die Abteilungsgrössen von 36 auf 28 und von 28 auf 18 bei einklassigen bzw. mehrklassigen Primarschulabteilungen; Herabsetzung der Bestände auf 24 und 20 in ein- bzw. zweiklassigen Sekundar- und Realschulen sowie auf 14 bei Werk- und Hilfsschulen; Reduktion der Anzahl Schulhalbtage in der Primarschule: Schaffung eines didaktischen Zentrums mit Unterstützung durch den Kanton) vom Landrat angenommen (Vat., 18.1., 9.2., 11.2.88; LNN, 25.1.88).

Valais: Révision de la loi sur l'instruction publique (deux formules pour la formation des enseignants primaires laissées à l'appréciation des milieux concernées: 1) formation de sept ans d'études dans une école normale pour chaque région linguistique, suivant laquelle, au terme des six premières années, l'étudiant obtiendrait une maturité D avec options pédagogique et artistique, réservant la septième année à la formation pratique; 2) formation de sept ans d'étude aussi, avec subdivision en cinq ans de formation générale acquise dans les collèges et attestée par un certificat de maturité reconnu sur le plan fédéral ainsi que deux ans de formation professionnelle dans une école normale supérieure; proposition d'un seul type de formation pour les enseignants du cycle d'orientation indépendant du niveau ou de la section d'enseignement: diplôme d'enseignant secondaire du premier degré comme exigence minimale pour la formation scientifique et psycho-pédagogique; formation académique avec licence comme exigence minimale requise pour le deuxième degré; organisation de l'année scolaire: introduction de la semaine de quatre jours et demi; augmentation de la durée de l'année scolaire de 36 à 38 semaines effectives; compétence laissée aux communes de définir les congés hebdomadaires et de fixer les deux semaines supplémentaires) mise en consultation (NF, 23.9.88).

Zug: Anderung des Lehrerbesoldungsgesetzes vom Kantonsrat angenommen (Vat., 25.3., 29.4., 1.7.88; vgl. SPJ 1987, S. 293).

Zürich: Initiative für "mehr Mitbestimmung im Schulwesen" in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 62,9% Nein-Stimmen abgelehnt. Ja-Parolen von SVP, EVP, NA und Demokratischer Partei, Stimmfreigabe der POCH (NZZ, 8.3., 14.9., 15.9., 19.9., 26.9.88; TA, 24.9., 26.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 293). – Kredit von 21,47 Mio Fr. für die Ausbildung der Primarlehrer zur Erteilung von Französischunterricht in der Volksabstimmung vom 25.9. mit 53,9% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von SVP, EVP, NA und Demokratischer Partei, Stimmfreigabe der POCH (NZZ, 14.9., 15.9., 19.9., 26.9.88; TA, 24.9., 26.9.88).

Baselstadt: Anderung des Berufsbildungsgesetzes (Aufnahme einer Bestimmung, wonach der Einspracheweg bei als fraglich erachteten Prüfungsergebnissen künftig nicht mehr direkt an das zuständige Wirtschafts- und Sozialdepartement, sondern über die Prüfungskommission führen soll) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 7.9.88).

Bern: Revision des Berufsschulgesetzes (Kompetenz des Regierungsrats, die Betriebsbeiträge an die Berufsschulen, Lehrwerkstätten, Werkjahre usw. unabhängig von ihrer Höhe in eigener Kompetenz zu bewilligen; Neuregelung der Wahl der Lehraufsichtskommission und der Verbandsprüfungskommission, welche neu in den Kompetenzbereich der Volkswirtschaftsdirektion fällt) vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 19.4., 16.9.88). — Kredit von 21,65 Mio Fr. für den Ausbau der Ingenieurschule Burgdorf in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 66,4% Ja-Stimmen angenommen (Bund, 31.5., 13.6.88; BZ, 10.6., 13.6.88). — Neues Gesetz über die Ingenieurschulen, Technikerschulen und Höheren Fachschulen (Aufnahme von Vorschriften über die Schulorganisation und von Bestimmungen über das Disziplinarwesen und die Rechtspflege) zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 30.9.88).

Bern: Teilrevision des Universitätsgesetzes (Verlängerung der Amtsdauer des Rektors auf vier Jahre; gestaffelte Wahl von zwei Vizerektoren mit vierjähriger Amtsdauer; Entlastung des Rektors zur Hälfte und der Vizerektoren zu einem Drittel von ihren übrigen Aufgaben; Möglichkeit der Ernennung von wissenschaftlich anerkannten Dozenten zu Titularprofessoren; Bereinigung der finanzrechtlichen Grundlagen; Verankerung der bereits heute praktizierten Mitwirkung des akademischen Mittelbaus und der Studierenden in dem Sinne, dass die Fakultäten selber und freiwillig die Form bestimmen können; Kompetenz des Grossen Rates, durch Dekret weitere universitäre Einrichtungen zu schaffen und ihre Eingliederung in die Universität zu bestimmen; in Parlamentsberatungen wird die Amtszeit des Rektors auf zwei Jahre mit einmaliger Wiederwahlmöglichkeit festgelegt) vom Grossen Rat angenommen (Bund, 23.3., 23.4., 14.9., 15.9., 23.11.88; BZ, 23.3., 14.9., 15.9., 23.11.88; vgl. SPJ 1987, S. 293 f.).

Genève: Révision de la loi sur l'Université (droit au titre de professeur titulaire après 9 ans pour les plus méritants parmi les maîtres d'enseignement et de recherche; les conseillers aux études sont aussi reconnus comme tels) approuvée par le Grand Conseil (JdG, 26.11.88).

St. Gallen: Neues Gesetz über die Hochschule St. Gallen (in Parlamentsberatungen wird die Möglichkeit von Zulassungsbeschränkungen sowie die geplante Erweiterung des Hochschulrats auf 13 Mitglieder gestrichen) vom Grossen Rat angenommen (SGT, 24.2., 25.2., 12.4., 14.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 294).

Zürich: Revision des Unterrichtsgesetzes (Wegfall der abschliessenden Aufzählung der sechs Fakultäten der Universität; Ermächtigung des Regierungsrats, die Fakultäten zu bezeichnen, wobei dem Senat der Universität ein Antrags- und Vernehmlassungsrecht zusteht; Einführung einer Bewilligungspflicht für vollamtliche Professoren bei Ausübung einer bezahlten oder zeitraubenden Nebentätigkeit sowie bei Übernahme eines öffentlichen Amtes; Notwendigkeit einer Bewilligung für sämtliche Professoren, wenn sie bei einer Nebentätigkeit Personal und Einrichtungen der Universität in Anspruch nehmen, mit Abgabepflicht bis zu 30% für die Inanspruchnahme; Ermächtigung des Regierungsrats, die Nutzung von Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken von Universitätsprofessoren für den Staat zu beanspruchen, sofern diese Werke in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind; Schaffung eines Spezialfonds mit maximal fünf Millionen Franken für die Weiterbildung von Hochschulabsolventen und Berufstätigen sowie für die Seniorenuniversität) vom Regierungsrat vorgelegt (NZZ, 11.3.88). — Einzelinitiative für eine Änderung des Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen (Schaffung eines Lehrstuhls für Erfahrungsmedizin an der Universität Zürich): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 15.3.88). — Einzelinitiative für eine Anderung des Gesetzes über das gesamte Unterrichtswesen (Beschlussfassung über Berufungen durch die Fakultätsversammlung; Beratung und Beschlussfassung über Prüfungsleistungen nur durch Personen, welche die betreffende Prüfung abgelegt haben; Sicherstellung der Mitwirkungsrechte von Mittelbau und Studierenden beim Berufungsverfahren): Kantonsrat beschliesst vorläufige Unterstützung (NZZ, 15.3.88).

Appenzell Ausserrhoden: Totalrevision des Stipendiengesetzes von der Landsgemeinde am 24.4. angenommen (NZZ, 23.2., 25.4.88; vgl. SPJ 1987, S. 294).

Genève: Nouvelle loi sur l'encouragement aux études (suppression de toute limite supérieure d'âge, accompagnée par des barrières pour décourager les étudiants éternels; encouragement de quatre types d'orientation absents ou peu développés dans la législation actuelle: possibilité d'allocations pour entreprendre une deuxième formation universitaire ou professionnelle de niveau secondaire, pour approfondir la formation secondaire ou universitaire ainsi que pour le perfectionnement linguistique, le dernier ouvert à toute personne bénéficiant d'une formation de base; octroi d'une allocation pour les femmes désirant reprendre une formation; augmentation du barème pour le revenu maximal compatible avec l'octroi d'une allocation) et modification de la loi sur l'orientation et la formation professionnelles (modification des barèmes pour les allocations aux apprentis) proposées par le Conseil d'Etat (JdG, 8.10.88).

Nidwalden: Anderung des Stipendiengesetzes (Anpassung der Höhe der Stipendiengelder an die Teuerung durch Kompetenz des Landrats, auf der Verordnungsstufe ohne jede Einschränkung die erforderlichen Vorschriften zu erlassen) vom Landrat in Beratung gezogen (LNN, 3.11.88; Vat., 3.11.88).

Baselstadt: Staatsbeiträge von jährlich 11,5 Mio Fr. an die Stiftung Basler Orchester in der Volksabstimmung (fakultatives Referendum) vom 25.9. mit 51,3% Ja-Stimmen angenommen. Nein-Parolen von CVP, LdU, EVP, POCH und Grüne Mitte, Stimmfreigabe von DSP und PdA (BaZ, 17.6., 2.7., 8.7., 30.7., 26.8., 17.9., 20.9., 26.9.88; NZZ, 2.8.88).

Bern: Gesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung vom Regierungsrat vorgelegt (Bund, 6.8., 17.9.88; vgl. SPJ 1987, S. 294). – Revision des Kulturförderungsgesetzes (Bezeichnung der Fahrenden als kulturelle Minderheit; Möglichkeit der Ausrichtung von Kantonssubventionen an Gemeinden, die sich für spezifische Bedürfnisse kultureller Minderheiten einsetzen) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat an die Regierung zurückgewiesen (Bund, 3.3., 20.7., 18.8., 15.9.88).

Vaud: Révision de la loi sur la presse (suppression de la possibilité pour le canton de réglementer les médias électroniques; suppression de l'obligation de mentionner le nom de l'imprimeur sur les imprimés non périodiques; suppression des articles offrant la possibilité d'interdire les publications étrangères menaçant l'ordre public; extension des règles concernant le huis clos juridique aux radios et à la télévision) proposée par le Conseil d'Etat (24 Heures, 26.3, 3.12.88).

Zürich: Erhöhung des jährlichen Betriebskostenbeitrags an die Genossenschaft Zoologischer Garten Zürich von 1,924 auf 2,1 Mio Fr. in der Volksabstimmung vom 12.6. mit 86,6% Ja-Stimmen angenommen (NZZ, 17.5., 4.6., 13.6.88; TA, 10.6., 13.6.88).

Baselland: Revision des Kirchengesetzes (Verpflichtung aller Kirchgemeinden zur Erhebung von Kirchensteuern; Wegfall der regelmässigen Beiträge der Einwohnergemeinden an die Kirchgemeinden, mit Möglichkeit von Beiträgen in besonderen Fällen; Ausrichtung von pauschalisierten Kantonsbeiträgen nur noch an die Landeskirchen und nicht mehr an die einzelnen Kirchgemeinden; kircheninterne Regelung der Mittelverwendung und des Finanzausgleichs; Vereinfachung der administrativen Abläufe; Regelung der Anerkennungsvorausssetzungen, -verfahren und -folgen für andere Religionsgemeinschaften) vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 27.4., 31.12.88; vgl. SPJ 1986, S. 249).

Bern: Gesetz über die Voraussetzungen und Wirkungen der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften (Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Anerkennung weiterer christlicher Gemeinschaften, der jüdischen Gemeinden Bern und Biel sowie aller anderen monotheistischen Bekenntnisse; Festlegung der Anerkennungskriterien, der Verfahrensfragen sowie der Rechte und Pflichten der beiden Partner; Kompetenz des Grossen Rats zum Entscheid über die Anerkennung) vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (Bund, 20.4., 1.9., 2.9.88).

Valais: Modification constitutionnelle de l'article régissant les rapports entre l'Etat et les Eglises reconnues: début des délibérations au Grand Conseil (NF, 11.5, 15.11.88; cf. APS 1987, p. 295).