BASEL-STADT: Aufhebung des Gesetzes über die Organisation der Zunft der akademischen Bürger. Begründet wird der Antrag mit dem Umstand, dass der Grosse Rat im Oktober 1984 im neuen Gemeindegesetz die Autonomie der Gemeinden über die ihnen zugeordneten Korporationen verankert hat. Die Akademische Zunft blieb bisher ausgenommen, weil ihrer Zunftordnung zum Zunftreglement das kantonale Gesetz von 1836 im Wege stand. Vom Regierungsrat beantragt (BaZ, 25.7.90).

BERN: 1) Gesetz über die Stellenbeschaffung, -plafonierung und -bewirtschaftung. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (Bund, 8.2.90; vgl. SPJ 1989, S. 302). – 2) Gesetz über Handel und Gewerbe und Gesetz über die Arbeit, Betriebe und Anlagen. Im ersten Gesetz soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, das Ausüben bestimmter Berufe einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, das Gesetz enthält auch Bestimmungen über die Ladenschlusszeiten, den unlauteren Wettbewerb, über das Marktwesen sowie über Darlehen- und Kreditgeschäfte; im zweiten Gesetz wird eine Genehmigungspflicht für Anlagen definiert, bei deren Betreiben Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt nötig sind. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 14.12.90).

GENEVE: 1) Crédit supplémentaire de 41 millions de francs pour verser une allocation de rattrapage modulée aux fonctionnaires, et modification de la loi sur le statut des fonctionnaires. Dés 1991, le rattrapage et l'indexation annuelle seront remplacés par une indexation semestrielle. Approuvés par le Grand Conseil (JdG, 8.11.90). – 2) Initiative populaire "Pour des fonctionnaires citoyens à part entière". L'initiative demande le droit d'éligibilité à tous les serviteurs de l'Etat. Annonce de l'initiative; initiants: Comité de syndicalistes comprenant le Cartel intersyndical du personnel de l'Etat et les partis socialiste, socialiste ouvrier et du Travail (JdG, 7.11.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über die Behörden und Beamten (flexibler Altersrücktritt). Gewährung von angemessener Freizeit oder allenfalls Entschädigung für regelmässige oderlänger dauernde verlangte Überstundenarbeit; ordentlicher Rücktritt frühestens nach Vollendung des 62. Altersjahres und spätestens auf Ende des Jahres, in dem der Staatsbedienstete das 65. Altersjahr vollendet; vorzeitiger Rücktritt frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Vom Regierungsrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (NZZ, 24.2., 8.3.90; Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

GRAUBÜNDEN: Totalrevision des Gesetzes über das Bergführer- und Skilehrerwesen und die Skiabfahrten. Regelung der Patentpflicht zur Ausübung des Bergführer-, Skilehrer-, Langlauflehrer- und Snowboardlehrerberufes, der Erteilung des bündnerischen Patentes aufgrund ausserkantonaler und ausländischer Ausweise, der Bewilligungspflicht für den Betrieb von Schulen, der Versicherungspflicht, der Hilfeleistungen bei Unfällen, der Freigabe von Abfahrten und Touren und der Gewährung von Kantonsbeiträgen an die Ausbildung. Neu soll die Möglichkeit geschaffen werden, auch Inhabern ausländischer Diplome das Bündner Patent abgeben zu können. Dafür sind die gleichen Voraussetzungen wie für die Inhaber ausserkantonaler Patente vorzusehen. Über die allgemeine Freigabe von Abfahrten oder Touren, die von den Ski-, Langlauf- und Snowboardlehrern in ihrer Berufstätigkeit normalerweise befahren werden dürfen, entscheiden die Gemeinden, auf deren Territorium sich die Talstation der Transportmittel oder der Aufstieg befindet. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (BüZ, 6.7., 18.8., 3.10.90).

NIDWALDEN: Revision des Beamtengesetzes. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 302).

SCHWYZ: Neues Anwaltsgesetz. Abschliessende Aufzählung der Pflichten und Rechte der Rechtsanwälte; Lockerung des Anwaltsmonopols in genau bezeichneten Fällen, z.B. durch Vertreter von Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und Landwirtschaftsorganisationen, wenn dies im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit geschieht; Möglichkeit der Zulassung von niedergelassenen Ausländern zur Anwaltsprüfung; Verstärkung der Aufsicht über die anwaltschaftlichen Tätigkeiten. Vom Kantonsrat zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 51,8% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 24,4%; Ja-Parolen der LP, CVP (Vat., 20.2., 15.2., 5.4., 3.12.90; LNN, 22.11.90).

SOLOTHURN: Totalrevision des Staatspersonalgesetzes. Unterscheidung zwischen Beamten und Angestellten, die der Regierungsrat auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ausserhalb des Beamtenstatus anstellen kann; Einführung eines neuen Stellenbewilligungsverfahrens mit grundsätzlicher Kompetenz beim Kantonsrat; Verpflichtung des Regierungsrats, für ein Weiterbildungsangebot zu sorgen; Erweiterung der Dauer des Mutterschaftsurlaubs von bisher sechs bzw. acht auf generell 16 Wochen; Neuumschreibung der Bestimmungen über die unzulässigen Nebenbeschäftigungen; Gleichstellung von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung bezüglich Wählbarkeit in den Staatsdienst sowie Möglichkeit, auch andere Ausländer als wählbar zu erklären, wenn internationale Vereinbarungen diese Zulassung vorsehen oder empfehlen; Verpflichtung des Regierungsrats, die Zahl der Beamten und Angestellten sowie die Gliederung der Amter und Dienststellen periodisch auf ihre Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Leistungsfähigkeit zu überprüfen; Berücksichtigung der Leistung bei der Festsetzung der Besoldung. Zur Vernehmlassung vorgelegt (SZ, 11.5.90).

TICINO: Revisione della legge sugli ingegneri e gli architetti. Nelle deliberazioni granconsigliari è approvata una proposta di emendamento che esclude i tecnici dell'impiantistica dall'albo professionale lasciando loro un tempo di cinque anni per ottenere i requisiti necessari. Approvata dal Gran Consiglio (CdT, 21.3.90; cf. APS 1989, p. 288).

ZUG: Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Volksschullehrer und der hauptamtlichen Beamten und Angestellten des Kantons Zug. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (Vat. 28.6.90; LNN, 31.8., 23.10., 3.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 303).

AARGAU: Besoldungsrevision. Gewährung des Teuerungsausgleichs sowie einer weiteren zweiprozentigen Reallohnerhöhung für das gesamte Staatspersonal; strukturelle Besoldungsverbesserungen für einzelne Personalgruppen insbes. Primar-, Real-, Sekundar- sowie Arbeits- und Hauswirtschaftslehrer und -lehrerinnen. Vom Grossen Rat angenommen (AT, 4.7., 6.9., 20.10., 14.11., 21.11.90).

GRAUBÜNDEN: Vorlage für Lohnerhöhung. Lineare Reallohnerhöhung von 4,5 Prozent; Streichung der untersten vier Lohnklassen; Anpassung der Entschädigungen der nebenamtlichen Mitarbeiter. Vom Regierungsrat vorgelegt (BüZ, 8.3.90).

SANKT GALLEN: VI. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Besoldung der Volksschullehrer. Abschaffung der Ortszulagen durch Einbau in Grundbesoldung und Einführung eines kantonalen Einheitslohns; Einführung eines dritten Besoldungsmaximums. Vom Grossen Rat in zweiter Lesung angenommen (SGT, 2.2., 9.5., 25.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Teilrevision des Besoldungsdekrets. Das Staatspersonal erhält 1991 im Durchschnitt rund 3% mehr Reallohn sowie einen Teuerungsausgleich von ca. 6%. Die vom Regierungsrat zusätzlich vorgeschlagene Reallohnerhöhung von 2% wurde dagegen abgelehnt. Einzig für Primar-, Handarbeits- und Hauswirtschaftslehrer wich der Grosse Rat mit der Gewährung einer Zulage von den Anträgen der Kommission ab. Vom Grossen Rat angenommen (SN, 27.6., 19.7., 11.12.90).

SOLOTHURN: Änderung des Lehrerbesoldungsgesetzes. Vom Kantonsrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 52,4% (SZ, 27.1.90; 9.5.90; 17.5.90; 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 309 f.).

THURGAU: Teilrevision der Grossen Besoldungsverordnung und der Lehrerbesoldungsverordnung. Vom Parlament in zweiter Lesung angenommen (SGT, 7.9., 21.9., 23.10.90).

TICINO: Decreto legislativo sulla rivalutazione dei salari degli statali. L'intensa prevede un aumento in termini reali del 3 per cento a partire dal 1.1.91, un'indennità generalizzata di 1400 franchi (1000 per i pensionati), e un importo supplementare di 1000 franchi per le professioni manuali. In totale quindi, compreso l'adeguamento al rincaro, l'aumento sarà del 9 per cento. Approvato dal Gran Consiglio (CdT, 18.12.90).

VALAIS: Modification des décrets concernant les traitements des agents de la fonction publique. Correction des échelles salariales pour les rendre plus régulières, plus souples et plus performantes; correction du plan de classement des enseignants; introduction, de manière généralisée, du 13e salaire pour tous les agents de la fonction publique; mise sur pied de critères de classification des fonctions avec réclassification éventuelle de fonctions sur la base d'une analyse de postes; introduction d'une gratification pour ancienneté de service. Approuvée en première lecture (NF, 30.1., 31.1.90).

ZUG: Gesetzesänderung über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen. Vom Kantonsrat in zweiter Lesung angenommen (LNN, 31.8., 3.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 312).

BASEL-LAND: Kredit von 1,7 Mio Fr. für die Baselbieter Feierlichkeiten zum Bundesjubiläum. Zustandekommen des Referendums der Grünen sowie der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit 1750 Unterschriften. Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 55,8% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen von Grüner Liste und GP, Stimmfreigabe der SP (BaZ, 19.7., 24.9.90).

BASEL-STADT: 1) Kredit von 1,141 Mio Fr. für den baselstädtischen Abschnitt des "Wegs der Schweiz". Zustandekommen des Referendums durch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Annahme des Kredits in der Volksabstimmung vom 24.6. mit 63,2% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 24,2%; Nein-Parolen von SP, POCH, PdA (neu) und GP (BaZ, 22.3., 24.3., 17.4., 25.6.90). – 2) Teilrevision des Ruhetagsgesetzes. Neuformulierung des Zweckartikels des Gesetzes; Wegfall des Verbots für Veranstaltungen an hohen Feiertagen, sofern diese privat durchgeführt werden und für die Öffentlichkeit keinen Lärm mit sich bringen; Möglichkeit der Aufführung von Musikwerken an hohen Feiertagen, die deren Charakter entsprechen; Verbot geräuschvoller Veranstaltungen im Freien ab 19.00 Uhr an den Vortagen von hohen Feiertagen; Vereinheitlichung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die an Ruhetagen geöffnet sein dürfen; Erweiterung des Warenangebots und Verlängerung der Verkaufszeiten von Kiosken an Feiertagen. Vom Regierungsrat vorgelegt (BaZ, 29.1.90).

GRAUBÜNDEN: Kredit von 3,2 Mio Fr. für das "Bündner Fest 91". Zustandekommen des Referendums mit 3337 Unterschriften. Ablehnung des Kredits in der Volksabstimmung vom 23.9. mit 60% der Stimmen; Stimmbeteiligung: 38%; Ja-Parolen von CVP, FDP, SVP, LdU, DSP und CSP (BüZ, 24.3., 30.5., 8.6., 24.9.90).

OBWALDEN: Erklärung des Nationalfeiertags 1991 zum staatlichen Feiertag. Von der Regierung vorgelegt (LNN, 22.6.90; Vat. 8.9.90).

SCHAFFHAUSEN: Änderung des Ruhetagsgesetzes. Erweiterung des Geltungsbereichs der Ladenschlussvorschriften auf Videotheken. Bericht und Antrag des Regierungsrats (SN, 19.12.90).

FRIBOURG: Modification de la loi sur les prestations complémentaires AVS/AI. Transfert du droit d'enquête des conseils communales sur les ayants-droit des prestations complémentaires AVS/AI aux agences AVS communales. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 19.10., 19.11.90).

GLARUS: Änderung des Gesetzes über das Schulwesen (flexibler Altersrücktritt). Ordentlicher Rücktritt frühestens nach Vollendung des 62. Altersjahres und spätestens auf Ende des Schuljahres, in dem die Lehrkraft das 65. AItersjahr vollendet; Möglichkeit eines vorzeitigen Rücktritts frühestens nach Vollendung des 60. Altersjahres. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990)

JURA: Modification de la loi portant sur l'introduction de la loi fédérale de 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants. La nouvelle teneur de l'article l0 proposée institue une commission de gestion, chargée de veiller au bon fonctionnement de la Caisse cantonale de compensation. Présentation du message et du projet par le Gouvernement (Dém., 6.12.90).

NEUCHATEL: Nouvelle loi sur la Caisse de pensions de l'Etat. Fixation de l'âge donnant droit à la pension à 62 ans bien pour les hommes que pour les femmes; compétence de l'employeur de laisser aux employés la liberté de faire valoir son droit à la retraite entre 60 et 65 ans; possibilité pour l'assuré de demander un supplément temporaire dans les cas ou l'octroi d'une pension ne coïncide pas avec l'âge donnant droit à une rente AVS; financement de cette rente laissé à la charge de l'assuré, avec cotisations proportionnelles par rapport au salaire; augmentation des cotisations des employeurs et des employés et allongement de la durée d'assurance; amélioration de la prestation de libre passage. Approuvée par le Grand Conseil. Approuvée en votation populaire le 23 septembre par 71% des votants; participation: 41,3%; liberté de vote des DS (Express, 24.2., 6.3., 20.3., 6.9., 24.9.90).

SOLOTHURN: Teilrevision des Alters- und Pflegeheimgesetzes. Vom Kantonsrat verabschiedet. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 87,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 44,6% (SZ, 9.4., 5.7., 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 305 f.).

THURGAU: Ergänzung des Gesetzes über die Besoldung der Lehrer und die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Schulen. Danach werden die Kosten der vorzeitigen Pensionierung der Männer nach Vollendung des 62. Altersjahres zwischen Kanton und Schulgemeinden hälftig aufgeteilt. Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 21.8.90).

ZUG: Teilrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an den Bau von Altersheimen. Festlegung eines Subventionssatzes von 25 Prozent. Vom Kantonsrat in Beratung gezogen (Vat., 30.3.90).

ZÜRICH: Behördeninitiative des Stadtrates von Dübendorf hinsichtlich einer gerechten Kostenverteilung in der Krankenbetreuung. Vom Kantonsrat gegen der Antrag der Regierung zur Annahme empfohlen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 78,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2%; Nein-Parole der SVP (NZZ, 16.11., 24.11., 28.11, 3.12.90; vgl. SPJ 1988, S. 310; 1989, S. 304).

BASEL-STADT: Neues Gesetz über die Krankenversicherung. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 56,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 42,0%; Nein-Parolen von FDP und LP (BaZ, 18.3., 23.3., 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 304).

NEUCHATEL: Révision de la loi cantonale sur l'assurance-maladie des personnes âgées (LAMPA) et sur l'assurance-maladie obligatoire pour la couverture de frais médicaux et pharmaceutiques (LAMO). Les modifications LAMO et LAMPA visent à inclure la notion d'aide dans les soins à domicile, à inclure la cotisation pour l'assurance indemnité journalière complémentaire d'hospitalisation — qui devient obligatoire, donc donne droit à un subside pour les assurés modestes —, à adapter la législation cantonale à l'ordonnance du Conseil fédérale sur les formes d'assurances HMO et Bonus, et enfin à modifier la LAMO pour accorder le droit au subside aux personnes de plus de 65 ans domiciliées depuis plus de trois ans dans le canton. Approuvée par le Grand Conseil. Sur la révision LAMO seule la PPN dit non, tous les autres partis l'approuvant, la révision LAMPA est approuvée par tous les partis. La révision LAMO est approuvée en votation populaire le 2 décembre par 88,6% des votants, la révision LAMPA avec 92,7%; participation: 16,2% (Express, 9.10., 28.11., 3.12.90).

NIDWALDEN: Gesetz über die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die Krankenkassen. Vom Landrat in erster Lesung angenommen (Vat., 29.11., 20.12.90; LNN, 7.12.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Krankenversicherung. Heraufsetzung der Einkommensgrenze für das Obligatorium der Krankenversicherung von 22 000 auf 35 000 Fr., mit Zuschlag von 3000 Fr. pro Kind; Ausrichtung von Beiträgen an die Krankenkassenprämien wirtschaftlich schwächerer Personen durch die politischen Gemeinden, welche durch den Kanton entschädigt werden sollen. Vom Regierungsrat vorgelegt und vom Grossen Rat in Beratung gezogen (SGT, 27.4., 29.11.90).

TICINO: 1) Iniziativa cantonale che desidera mettere un freno alla concorrenza spietata che alcune casse stanno portando alle altre, minando il principio della solidarietà. Lanciata l'iniziativa; iniziatori: Federazione ticinese casse malati (FTCM) (CdT, 5.5., 19.5., 25.8., 12.9., 20.9., 10.11.90). — 2) Modifica della legge sull'assicurazione malattia. Sottoposta in procedura di consultazione (CdT, 10.10., 19.12.90).

GLARUS: Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes vom 6. Mai 1906 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

JURA: Loi pour indemniser tous les travailleurs employés dans le territoire du canton victimes de la faillite de leur employeur. L'Etat prendra en charge les indemnités dues au personnel en cas d'insolvabilité de l'entrepreneur et les pertes résultant du salaire des vacances ou du 13e salaire. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 30.11., 15.12.90).

VALAIS: Révision de la loi des offices des poursuites et faillites. Renvoyée au Gouvernement par la commission parlementaire. Le Gouvernement déclare de maintenir son projet (NF, 20.10., 25.10.90).

ZÜRICH: Neues Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung. Vom Kantonsrat verabschiedet (NZZ, 2.10.90; vgl. SPJ 1989, S. 305).

FRIBOURG: Révision totale de la loi sur les allocations familiales. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 17.2., 27.9.90; cf. APS 1989, p. 305).

GRAUBÜNDEN: 1) Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen an Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende. Erhöhung der monatlichen Kinderzulage von 110 auf 120 Fr. für Kinder bis zum 16. Altersjahr und von 130 auf 150 Fr. für ältere Kinder in Ausbildung; Anspruch auf volle Kinderzulage für Alleinerziehende, wenn der Beschäftigungsgrad mindestens 50% beträgt; Übergang der Kompetenz zur Festlegung des Arbeitgeberbeitrags vom Grossen Rat auf den Regierungsrat. Vom Grossen Rat auf Antrag des Regierungsrats angenommen. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 88,2% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 34% (BüZ, 22.2., 23.5., 2.10., 24.11., 29.11., 3.12.90). – 2) Gesetz über die Mutterschaftsbeiträge. Gewährung der Beiträge an bedürftige Mütter während zehn Monaten nach der Geburt des Kindes. Vom Grossen Rat in erster Lesung angenommen (BüZ, 11.10., 9.11., 29.11.90).

LUZERN: Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Erhöhung der Geburts-, Kinder- und Ausbildungszulagen für Angestellte in nichtlandwirtschaftlichen Berufen. Vom Grossen Rat angenommen (LNN, 27.11.90).

NIDWALDEN: Gesetz über das Nidwaldner Kinderheim in Contra TI. Kompetenz des Landrats, die für die Renovation und den Unterhalt nötigen Kredite zu bewilligen. Vom Landrat verabschiedet und von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1., 30.4.90).

SANKT GALLEN: Nachtragsgesetz zum Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge (Alimentenbevorschussung). Vom Grossen Rat angenommen (SGT, 20.4., 29.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 305).

ZÜRICH: Änderung des Jugendhilfegesetzes. Gewährung von Beiträgen für die Betreuung von Kleinkindern durch die Gemeinden für Eltern, die sich persönlich der Erziehung und Pflege ihres Kindes widmen wollen, dazu aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind. Vom Kantonsrat angenommen (NZZ, 9.10., 13.11.90).

BASEL-LAND: 1) Volksinitiative "Das Alter pflegen" (Spitex-Ausbau). Die Initiative schlägt vor, die Spitex-Strukturen über den ganzen Kanton hin gleichmässig auszubauen. Beschluss zur Lancierung der Initiative durch die Grünen Basel-Land (BaZ, 29.6.90). – 2) Beitritt zum Heilmittelkonkordat mit entsprechender Änderung des Gesundheitsgesetzes. Vom Landrat angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 79,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 46%; Nein-Parolen der Grünen Liste und der GP; Stimmfreigabe der SP (BaZ, 30.1., 8.2., 24.9.90).

BASEL-STADT: 1) Entwürfe für ein Gesetz über die "Reproduktionsmedizin beim Menschen". Beide Entwürfe, welche von einer Grossratskommission erarbeitet wurden, sehen identische Verbote vor hinsichtlich der Forschung an lebenden Embryonen, Eingriffen in das Erbgut von Embryonen, deren Aufzucht ausserhalb des Körpers der Frau und dem Handel mit Embryonen und Föten, zudem der künstlichen Mehrlingsbildung, der Vereinigung von mehreren Embryonen, der Erzeugung von Mischwesen und der Vermittlung von Leihmutterschaften. Die Differenzen der beiden Vorlagen beziehen sich auf bereits praktizierte Möglichkeiten der Befruchtung, sofern eine natürliche Zeugung nicht möglich ist. Der Grosse Rat tritt auf den Entwurf der Kommissionsmehrheit ein, welcher schärfere Bestimmungen, so das Verbot für die künstliche Befruchtung ausserhalb des Körpers der Frau und mit Samen von Drittpersonen, enthält. Annahme dieser Vorlage durch den Grossen Rat. Gegen die Vorlage wird laut einem Communiqué der FDP und der LP von "betroffenen Personen" eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht (BaZ, 27.6., 27.9., 19.10., 27.11.90; vgl. SPJ 1987, S. 288; 1988, S. 308).

FRIBOURG: 1) Nouvelle loi sur le Service dentaire scolaire cantonal. Introduction du caractère obligatoire des soins dentaires et des contrôles; étatisation du service cantonal. Approuvée par le Grand Conseil. Lancement du référendum par un comité de parents (Lib., 12.4., 10.12.90). – 2) Loi sur les soins et l'aide familiale à domicile. Approuvée par le Grand Conseil (Lib., 9.2., 28.9.90; cf. APS 1989, p. 306). – 3) Crédit de 17 millions de francs pour l'aggrandissement de l'école d'infirmières et d'infirmiers. Approuvé en votation populaire le 23 septembre par 89,3% des votants; participation: 36% (Lib., 1.5., 13.9., 24.9.90).

GRAUBÜNDEN: Teilrevision des kantonalen Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der entsprechenden Vollziehungsverordnung. Mit den vorliegenden Entwürfen werden in drei Bereichen des kantonalen Gesundheitswesens die Rechtsgrundlagen zeitgemäss angepasst. Im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung (Spitex) werden Lücken geschlossen und die Finanzierung dieser Pflege und Betreuung auf sicherere Grundlagen gestellt. Im Bereich der Aus- und Weiterbildung kann den kantonalen Krankenpflegeschulen die nötige Sicherheit in finanzieller Hinsicht (Defizitdekkung, sichere Finanzplanung) gewährt werden. Mit der beantragten Revision wird schliesslich noch der Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie in das Krankenpflegegesetz überführt. Zudem werden einzelne Bestimmungen anderer Gesetze geändert, welche in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang miteinander stehen. Es handelt sich v.a. um die Anpassung bzw. Ergänzung einzelner Bestimmungen des kantonalen Gesundheitsgesetzes im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung sowie um die Aufhebung einzelner Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Förderung von Behinderten. Zudem kann eine Bestimmung des Krankenpflegegesetzes über den Katastrophen- und Kriegsfall ebenfalls aufgehoben werden, weil die Materie im neuen kantonalen Gesetz über die Katastrophenhilfe geregelt ist. Vom Grossen Rat angenommen (BüZ, 28.6., 5.10.90).

JURA: 1) Loi sanitaire. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 15.5., 12.7., 2.10., 16.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 306). — 2) Loi sur la délivrance des médicaments. Il réglemente notamment les conditions de vente des médicaments par les pharmacies, les drogueries, les pharmacies des hôpitaux et les médecins. S'agissant de ces derniers, le projet leur permet de délivrer des médicaments lorsque l'acte médical ou l'urgence l'exigent, de mème qu'au commencement du traitement d'un patient. Dans les autres cas, seuls les médecins dont le cabinet est installé dans une commune dépourvue de pharmacie pourront obtenir l'autorisation de vendre des médicaments à leurs patients. Approuvée en deuxième lecture (Dém., 22.3., 15.5., 11.7., 16.11., 15.12.90; cf. APS 1989, p. 306).

LUZERN: 1) Volksinitiative hinsichtlich einer verstärkten Regionalisierung der Versorgung von Psychiatriepatienten. Das Begehren fordert im wesentlichen neben der bestehenden psychiatrischen Klinik in Sankt Urban und der geplanten in Luzern Stützpunkte an den Spitälern Wolhusen und Sursee. Lancierung der Initiative durch Freipraktizierende Psychiater (LNN, 22.12.90). — 2) Gesetzesinitiative zum "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 51,9% der Stimmen angenommen. In der Stichfrage mit 39,1% der Stimmen dem Gegenvorschlag der Regierung unterlegen; Stimmbeteiligung: 41%; Nein-Parolen von CVP, LPL und CSP (Vat., 30.1., 17.8., 24.9.90; vgl. SPJ 1988, S. 308; 1989, S. 306). — 3) Anderung des Gesundheitsgesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative "Ausbau der spitalexternen Krankenpflege und der Hauspflege im ganzen Kantonsgebiet"). Vom Grossen Rat zuhanden der Volksabstimmung angenommen. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 78,3% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 41%; (Vat., 30.1., 24.9.90; vgl. SPJ 1989, S. 306 f.). — 4) Initiative des Grünen Bündnis zur "Schaffung einer kantonalen Schule für die Ausbildung von Spitex-Personal". Vom Grossen Rat zur Ablehnung empfohlen; Rückzug der Initiative (Vat., 30..1., 2.2.90; vgl. SPJ 1988, S. 308; 1989, S. 307).

NEUCHATEL: Modification de la loi sur l'aide hospitalière. Introduction d'un article stipulant que les nouveaux coûts d'investissement ou d'exploitation, en tant qu'ils exercent une influence déterminante sur l'offre des prestations de santé, ne soient pris en considération qu'après avoir été approuvés par le Grand Conseil. Proposée par le Conseil d'Etat (Express, 6.3.90).

OBWALDEN: Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Verankerung der Anerkennung der Patientenrechte und alternativer Heilmethoden, deren zulässige Praktiken präzis umschrieben werden; Einführung einer Bewilligungspflicht für Akupunktur, medizinische Massage, Psychologie und Psychotherapie; klare Kompetenz- und Kostenausscheidung zwischen dem Kanton und den Gemeinden mit Zuständigkeit des Kantons für die stationäre Grundversorgung und Verantwortung mit Kostenfolge der Gemeinden für die Führung der ambulanten Dienste; Aufnahme von Bestimmungen über Forschungsuntersuchungen, Sterbehilfe und ärztlich assistierte Fortpflanzung; Zuständigkeit des Kantons für die Betreuung von schwerpflegebedürftigen Betagten und chronisch Kranken, sowie für die Koordination der ambulanten Versorgung. Vom Kantonsrat in erster Lesung angenommen (Vat., 19.4., 12.11.90; LNN, 14.11., 15.12., 21.12., 22.12.90).

THURGAU: 1) Gen-Initiative. Die Initiative verlangt ein Verbot jeglicher gentechnologischer Eingriffe in die menschlichen Keimbahnen. Lancierung der Initiative. Einreichung der Initiative mit 7047 Unterschriften (SN, 14.11.90). — 2) Initiative des Vereins Forum Geburtshilfe für eine Anderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 53,1% der Stimmen abgelehnt; Stimmbeteiligung: 45,7 %; Ja-Parolen von SP, GP, EVP, LdU und NA (SGT, 27.3., 2.4.90; vgl. SPJ 1989, S. 307).

BERN: 1) Projektierungskredit von 2,95 Mio Fr. für den Neubau des Frauenspitals in Bern. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 74,7% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Nein-Parole der GP-DA und der Poch-Grünen; Stimmfreigabe von Freier Liste und GB (Bund, 11.6.90; vgl. SPJ 1989, S. 307). — 2) Kredit von 21 Mio Fr. für den Bau eines Schul- und Bürohauses für das Inselspital. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 73,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Stimmfreigabe der GP-DA (Bund, 8.6., 11.6.90). — 3) Kredit von 9,7 Mio Fr. zur Erweiterung und Sanierung der Zahnmedizinischen Kliniken in Bern. In der Volksabstimmung vom 10.6. mit 77,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 15,1%; Stimmfreigabe der GP-DA (Bund, 8.6., 11.6.90). — 4) Kredit von 22,5 Mio Fr. zur Sanierung des Bezirksspitals Riggisberg. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 83,8% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 38,1%; Nein-Parole der AP, Stimmfreigabe, von GB-DA (Bund, 18.9., 24.9.90). — 5) Anderung des Spitalgesetzes und -dekrets. Kernpunkt der Vorlage ist ein sog. "Experimentierartikel", welcher es ab 1992 erauben soll, im bernischen Spitalwesen neue Finanzierungsmodelle in Form von Pilotprojekten zu erproben. Dies bedeutet einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem alternativen Finanzierungssystem, das vermehrt Verantwortung an die einzelnen Träger der Spitäler delegieren soll. Zur Vernehmlassung vorgelegt (Bund, 16.11.90; vgl. SPJ 1989, S. 307).

GLARUS: Gewährung eines Kredits von 850 000 Fr. für Vorleistungen zur Gesamtsanierung des Kantonsspitals im Rahmen der Sanierung der Wäscherei. Von der Landsgemeinde am 6.5. angenommen (Memorial für die Landsgemeinde des Kantons Glarus vom Jahre 1990).

SANKT GALLEN: 1) Nichtformulierte Initiative "zur Eindämmung der Kostenexplosion im St. Gallischen Gesundheitswesen und für eine sozial gerechtere Kostenfinanzierung": "Spitaltaxeninitiative". Stabilisierung der Kosten des 'Gesundheitswesens; Begünstigung der sozial Schwächeren bei den Taxen. Lancierung der Initiative durch den LdU. Zustandekommen der Initiative mit 5231 Unterschriften (SGT, 19.2., 20.4., 18.7., 14.9.90). – 2) Kredit von ca. 30 Mio Fr. für den Ausbau und die Erneuerung des kantonalen Spitals Flawil. In der Volksabstimmung vom 23.9. mit 87,5% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 37,4% (SGT, 24.9.90). – 3) Nachtrag zum Gesundheitsgesetz. In Zukunft bekommen die Krankenkassen Staatsbeiträge, wenn sie die spitalexternen Dienste (Spitex) anerkennen und bezahlen. Vom Grossen Rat verabschiedet (SGT, 28.9.90).

SCHAFFHAUSEN: 1) Volksinitiative "Mehr Volksrechte bei den Spitaltaxen". Die Initiative verlangt die Einführung des fakultativen Referendums bei der Revision der Taxdekrete der Krankenanstalten. Lancierung der Initiative durch die SP. Zustandekommen der Initiative mit 1719 Unterschriften (SN, 13.3., 16.8., 23.8.90). – 2) Kredit von 5,69 Mio Fr. für den Ausbau Süd des Kantonsspitals mit Einbau eines Computertomographen. In der Volksabstimmung vom 1.4. mit 78,9% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 45,7%; Stimmfreigabe des Grünen Bündnisses (SN, 16.3., 31.3., 2.4.90).

ZÜRICH: Kredit von 36,2 Mio Fr. für den Bau eines Betriebsgebäudes auf dem Areal des Universitätsspitals. In der Volksabstimmung vom 2.12. mit 82,6% der Stimmen angenommen; Stimmbeteiligung: 33,2%; Stimmfreigabe der GP (NZZ, 14.8., 19.11., 3.12.90).

NIDWALDEN: Änderung des Sozialhilfegesetzes. Vom Landrat zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet. Von der Landsgemeinde am 29.4. angenommen (Vat., 11.1.90; vgl. SPJ 1989, S. 308).

VALAIS: Projet de loi en faveur des handicapés. Des aides financières seront accordées aux handicapés pour la construction on la transformation de leur logement. Le projet de loi prévoit en outre de refuser la patente à des restaurants qui n'auraient pas des aménagements nécessaires pour l'accès aux personnes handicapées. Approuvé par le Grand Conseil (Lib. 19.5., 8.9.90; NF, 28.9., 29.9.90).

VAUD: Projet de loi sur le financement des institutions pour handicapés adultes. Approuvé par le Grand Conseil (24 Heures, 14.11., 27.11.90).