Le peuple et les cantons ont rejeté la création de la Fondation Suisse Solidaire. Ils ont également refusé l’initiative populaire de l’UDC qui demandait le versement au fonds de compensation de l’AVS des réserves d’or excédentaires de la Banque nationale suisse. – Grâce à un quatrième crédit additionnel, accordé par le parlement contre la volonté du PDC, des Verts et de l’UDC, l’Expo 02 s’est ouverte comme prévu le 15 mai. L’exposition nationale a connu un grand succès populaire et a été jugée de façon positive en Suisse et à l’étranger. – Les citoyens de Schaffhouse et Vaud ont accepté leur nouvelle constitution cantonale. Les cantons de Bâle-Ville, Fribourg, Grisons, Lucerne et Zurich ont poursuivi leurs travaux de révision constitutionnelle.
Volksinitiative „Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds“
Abstimmung vom 22. September 2002
Beteiligung: 45,2%
Ja: 984 058 (47,6%) / 6 Kantone
Nein: 1 085 072 (52,4%) / 14 6/2 Kantone
Parolen:
— Ja: SVP, SD, FPS; SGB.
— Nein: SP (3*), FDP, CVP, GP, LP, EVP, EDU, CSP; economiesuisse, SGV, CNG.
— Stimmfreigabe: SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
Gegenentwurf der Bundesversammlung „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“
Abstimmung vom 22. September 2002
Beteiligung: 45,2%
Ja: 984 537 (48,2%) / 6 ½ Kantone
Nein: 1 057 398 (51,8%) / 14 5/2 Kantone
Parolen:
— Ja: SP, FDP (13*), CVP, EVP, PdA, CSP; SGB, CNG.
— Nein: SVP, LP, SD, EDU, FPS; SGV.
— Stimmfreigabe: economiesuisse, SBV.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen
Im Gegensatz zu im Vorfeld des Volksentscheids geäusserten Befürchtungen wurde die Ablehnung der Solidaritätsstiftung im Ausland kaum zur Kenntnis genommen und löste auch keine negativen Reaktionen aus
[16]. Nach der Abstimmung begann sofort der Wettbewerb der Vorschläge,
wie die Erträge aus den Goldverkäufen der Nationalbank zu verteilen und zu verwenden seien. Dabei tauchte die Idee einer Neuauflage der Solidaritätsstiftung nicht mehr auf. Die FDP und nach einigem Zögern auch die CVP sprachen sich für die Anwendung der Verteilungsformel für die normalen Nationalbankgewinne aus (zwei Drittel Kantone, ein Drittel Bund). Diese Position machte sich auch die Konferenz der Kantonsregierungen zu eigen und wurde von den Kantonen Jura, Obwalden und Solothurn mit der Einreichung von Standesinitiativen bekräftigt. Nach Ansicht des Eidg. Finanzdepartements bräuchte es aber auch dazu einen speziellen Parlamentsbeschluss, da es sich bei den Goldverkäufen um aussergewöhnliche Erträge handle. Im nationalen Parlament wurden in Bezug auf die Verwendung der Mittel verschiedene Vorstösse deponiert. So verlangten die Freisinnigen Merz (AR) und Favre (VD) in gleichlautenden Motionen in den beiden Räten, dass die Erträge zum Schuldenabbau verwendet werden müssen. Ein weiterer Freisinniger (Dupraz, GE) schlug hingegen mit einer parlamentarischen Initiative eine analoge Verteilung wie das eben abgelehnte Gegenprojekt vor, nur dass anstelle einer Solidaritätsstiftung ein Forschungsfonds alimentiert werden soll. Ebenfalls mit einer parlamentarischen Initiative forderte der Christlichsoziale Fasel (FR) die vollumfängliche Verwendung der Erträge durch den Bund für die Erhöhung der Kinderzulagen. Die SVP hielt an ihrer ursprünglichen Idee fest, primär die AHV zu begünstigen. Sie reichte eine parlamentarische Initiative ein, welche einen Drittel der Erträge den Kantonen und zwei Drittel der AHV zukommen lassen will. Eine identische Verteilung schlug der Genfer Nationalrat Grobet (alliance de gauche) ebenfalls mit einer parlamentarischen Initiative vor. Die SP hat sich noch nicht definitiv festgelegt, bevorzugt aber Lösungen, welche neben der AHV auch Forschung und Bildung von den Erträgen profitieren lassen
[17].

Wie bereits Ende 2001 angekündigt, musste der Bundesrat dem Parlament einen weiteren
Nachtragskredit (insgesamt den vierten) zugunsten der Expo beantragen. Ohne die zusätzlichen 120 Mio Fr. Bundeshilfe hätte der unter Liquiditätsproblemen leidenden Ausstellung ein Abbruch kurz vor der Eröffnung gedroht
[18]. Zudem schlug die Regierung vor, eine bereits früher gewährte Defizitgarantie von 58 Mio Fr. in ein Darlehen umzuwandeln. Damit erhöhten sich die Aufwendungen des Bundes für die Expo (ohne die Kosten für die Beiträge der Departemente an die eigenen Ausstellungsprojekte und für die Dienstleistungen der Armee) auf knapp 850 Mio Fr. Wie bereits bei früheren Nachtragskrediten lehnten die Grünen und die SVP diese zusätzlichen Finanzspritzen ab und beantragten Nichteintreten; zu ihnen gesellte sich nun auch noch eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion. Der Nichteintretensantrag wurde dank der geschlossenen Haltung der SP und der FDP mit 122:69 Stimmen abgelehnt. Nachdem es auch im Ständerat nicht an kritischen Worten zum Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen gefehlt hatte, stimmte die kleine Kammer dem Zusatzkredit mit 31:2 Stimmen ebenfalls zu. Anschliessend überwies sie in Postulatsform eine im Vorjahr vom Nationalrat gutgeheissene Motion Baumann (svp, TG), welche vom Bundesrat eine vollständige Transparenz über die Kosten und Einnahmen der Expo verlangt
[19].
Nachdem die Medien in den Wochen zuvor ausführlich – und mit zunehmender Begeisterung – über die Ausstellung berichtet hatten, öffnete diese
am 15. Mai termingerecht ihre Tore. Jedes der vier zum Teil am Seeufer, zum Teil auf Plattformen im Wasser situierten und „Arteplage“ genannten Ausstellungsgelände umfasste zwischen 7 und 11 Einzelausstellungen (insgesamt 38) und stand unter einem übergreifenden Motto. In Biel (Motto „Macht und Freiheit“) standen die Bereiche Mensch, Arbeit und Technik im Vordergrund, in Neuenburg („Natur und Künstlichkeit“) die Natur und die Umwelt; in Yverdon (VD) („Ich und das Universum“) das sinnliche Erleben und die Gesundheit und schliesslich in Murten (FR) („Augenblick und Ewigkeit“) die physische und psychische Sicherheit. Jede der vier Arteplages bestach mit einer
einheitlich gestalteten eigenen Architektur und verfügte über besondere Bauten, welche zu
unverwechselbaren Erkennungszeichen wurden (Klangtürme in Biel, UFO-förmige Dachkonstruktionen („Galets“) in Neuenburg, künstliche Wolke in Yverdon und Monolith in Murten). Neben den eigentlichen Ausstellungen wurden auf allen vier Arteplages und auf dem als fünfte, mobile Arteplage konzipierten so genannten Piratenschiff (Beitrag des Kantons Jura) eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen jeglicher Geschmacksrichtung durchgeführt
[20].
Die Besucher fanden sich in der erwarteten Anzahl ein. Insgesamt wurden in den vier Arteplages rund
10,3 Mio Eintritte gezählt, wovon 3,4 Mio in Neuenburg, 3 Mio in Biel, 2 Mio in Murten und 1,9 Mio in Yverdon. Die Zahl der Personen, welche die Expo besucht haben, ist allerdings geringer, da Mehrfacheintritte nicht speziell erfasst wurden. Der grösste Teil der Besucher reiste mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an (65% anstelle der prognostizierten 55%
[21]); das befürchtete Chaos auf den Strassen blieb aus, und mangels Nachfrage mussten sogar einige der bereitgestellten Parkplätze im Verlaufe der Expo geschlossen werden. Bestbesuchter Tag war der Schliessungstag (20. Oktober), als sich insgesamt 180 000 Personen zu einer Abschiedsparty, welche bis in die Morgenstunden dauerte, auf den vier Arteplages trafen. Nach übereinstimmenden Eindrücken war eine grosse Mehrheit der Besucher vom Gebotenen sehr angetan. Zu diesem guten Urteil beigetragen hat sicher auch die Qualität der Architektur und ihre gelungene Einbettung in die landschaftlich reizvolle, aber vielen Schweizern wenig bekannte Drei-Seen-Region an der Sprachgrenze zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. In den Presseberichten positiv vermerkt wurde zudem die entspannte und freundliche Atmosphäre unter den Besuchern, welche sich auch nicht durch die zum Teil recht langen Wartezeiten bei einzelnen Ausstellungspavillons verdriessen liessen
[22].
Nahezu ausnahmslos sehr positiv waren die
Berichte in den ausländischen Medien, welche sich überrascht über die „sinnliche“, „spielerische“ und „phantasievolle“ Landesausstellung zeigten, welche ihrer Ansicht nach so wenig den über die Schweiz verbreiteten Clichés entsprach
[23].
Inhaltliche Kritik an der Expo war eher selten. Einerseits monierten einige Vertreter der politischen Linken (längst nicht alle) und einzelne Kulturschaffende, die Themen seien auf eine zu spielerische und unverbindliche Art dargestellt worden, und die Ausstellungsmacher hätten damit auf eine pädagogisch gezielte Aufklärung über Probleme und Missstände der Schweiz verzichtet. Andererseits bemängelten auch einige konservative Politiker eine Beliebigkeit und überdies das Fehlen resp. die nicht vorhandene Dominanz traditioneller nationaler Symbole (z.B. Schweizer Flaggen)
[24].
Bei der Planung der Expo war man 1996 davon ausgegangen, das der Bund rund 130 Mio Fr. und die Privatwirtschaft 800 Mio Fr. beisteuern würden. Das
private Sponsoring erreichte dann aber nur 330 Mio Fr. und die Unterstützung des Bundes stieg demzufolge auf 864 Mio Fr. an
[25]. Obwohl die Besucherzahl die Erwartungen sogar leicht übertraf, blieben die Einnahmen aus dem Billetverkauf unter dem Budget: Der Grund dafür lag darin, dass mehr Personen als ursprünglich angenommen vergünstigte Karten im Vorverkauf bezogen oder anstelle von Tageskarten die billigeren Abendkarten gelöst hatten
[26].
Die finanziellen Probleme der Expo waren aber mit dem Ausstellungsende noch nicht abgeschlossen. Da die Einnahmen geringer als erwartet ausgefallen waren,
beantragte der Bundesrat einen weiteren Verpflichtungskredit von 90 Mio Fr., wovon 80 Mio in das Bundesbudget für 2003 aufgenommen wurden. Anlässlich der Budgetberatung in der Dezembersession gab das Parlament gegen den Widerstand der Grünen und einer Minderheit der SVP auch dazu seine Zustimmung
[27]. Die
provisorische Schlussabrechnung der Expo.02 enthielt keine neuen negativen Überraschungen. Sie wies ein Defizit von 563 Mio Fr. (bei einem Gesamtbudget von 1,6 Mia Fr.) aus, welches mit diesem und den früher gesprochenen Zusatzkrediten sowie der ebenfalls schon vorher bewilligten Defizitgarantie des Bundes gedeckt ist
[28].
Der Bundesrat beantragte dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 15 Mio Fr. für die Teilnahme der Schweiz an der
Weltausstellung „Expo 2005 Aichi“ in Japan. Diese Ausstellung wird unter dem Motto „Die Weisheit der Natur“ stehen
[29].
Bundesverfassung
Im März lancierte ein aus in ökologischen und sozialen Interessenorganisationen tätigen Aktivisten gebildetes Komitee eine
Volksinitiative für eine Totalrevision der Bundesverfassung. Würde diese Initiative zustande kommen und vom Volk angenommen werden, käme es zu einer Neuwahl der Bundesversammlung, welche dann eine neue Verfassung ausarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen müsste
[30].
Kantonale Verfassungsrevisionen
In der
Waadt schloss der Verfassungsrat seine dreijährige Arbeit ab und legte die neue Kantonsverfassung, welche unter anderem das kommunale Ausländerstimmrecht obligatorisch einführt, dem Volk zur Entscheidung vor. Trotz Widerstands der Rechten (LP, SVP und Arbeitgeber) und nur halbherziger Unterstützung durch die FDP hiessen die Stimmberechtigten die neue Grundordnung am 22. September mit einer Mehrheit von 56% gut
[31]. Nachdem im Kanton
Schaffhausen die Totalrevision der Verfassung im Vorjahr in der Volksabstimmung gescheitert war, legte das Parlament eine Neuauflage vor. Diese erhöhte die Ausgabenlimite für das obligatorische Finanzreferendum weniger stark und strich die im Abstimmungskampf heftig umstrittene Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums. Als Variante wurde dem Volk aber eine Lösung vorgeschlagen, welche Gesetze, die vom Parlament mit deutlicher Mehrheit (80%) verabschiedet worden sind, nur noch dem fakultative Referendum unterstellt. Die Schaffhauser Stimmberechtigten hiessen am 22. September die neue Verfassung deutlich gut und stimmten mit knappem Mehr (50,2%) auch der Variante mit der teilweisen Abschaffung des obligatorischen Gesetzesreferendums zu
[32].
In den Kantonen Freiburg, Basel-Stadt, Luzern, Graubünden und Zürich gingen die Arbeiten an den Totalrevisionen der Verfassungen weiter. In
Freiburg war in dem im Jahr 2000 eingesetzten Verfassungsrat insbesondere der Beschluss umstritten, das bisherige strikt befolgte Prinzip der Sprachterritorien etwas aufzuweichen und entlang der Sprachgrenzen auch gemischtsprachige Gemeinden zuzulassen. Im weiteren stimmte der Verfassungsrat dem Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zu
[33]. In
Basel-Stadt verzichtete der Verfassungsrat, welcher seit anfangs 2000 am Werk ist, darauf, die bisher gültige Bestimmung, wonach eine Wiedervereinigung mit Basel-Land anzustreben sei, in den Entwurf für die neue Kantonsverfassung aufzunehmen
[34]. Anders als Freiburg, Basel, Zürich und die Waadt geht der Kanton
Luzern bei seiner Totalrevision der Verfassung vor. Hier soll nicht ein gewählter Verfassungsrat, sondern eine von der Regierung ernannte und je zur Hälfte aus Vertretern der Politik und des „Volks“ zusammengesetzte 20köpfige Kommission einen Entwurf ausarbeiten. Diese Verfassungskommission nahm im Berichtsjahr ihre Tätigkeit auf
[35]. Die Regierung des Kantons
Graubünden legte anfangs Jahr dem Parlament ihren Entwurf für eine neue Verfassung vor. Dieser basiert auf dem Vorentwurf einer Verfassungskommission, welcher im Jahr 2000 in die Vernehmlassung gegeben worden war. Als besonders umstritten erwies sich hier das Wahlsystem für das Parlament. Die Verfassungskommission hatte ein Proporzsystem vorgeschlagen, die Regierung wollte ein Mischsystem einführen (Majorz mit zusätzlichem Proporz in grösseren Wahlkreisen). Das Parlament seinerseits entschied sich für Festhalten am bisherigen Majorzsystem, beschloss aber, dem Volk im Jahr 2003 die neue Verfassung in zwei Varianten (Beibehaltung des Majorz resp. Mischsystem) vorzulegen
[36].
Die Bundesversammlung genehmigte eine Reihe von Revisionen von Kantonsverfassungen, darunter auch die Totalrevision derjenigen des Kantons St. Gallen
[37].
Weiterführende Literatur
Ammann, Markus, Nationale Identität im Kontext politischer Bildung: eine empirische Untersuchung über Muster nationaler Identität in der Schweiz, Bern 2002.
Bernhard, Roberto, Bausteine zum Brückenschlag zwischen Deutsch- und Welschschweiz, Biel 2002.
Gentinettea, Katja, Toleranz ohne Grenzen?: globale Realitäten und die politische Kultur der Schweiz, Bern (Haupt, Diss. Zürich) 2001.
Honegger, Claudia / Bühler, Caroline / Schallberger, Peter, Die Zukunft im Alltagsdenken: Szenarien aus der Schweiz, Konstanz 2002.
Hug, Simon / Sciarini, Pascal (Hg.), Changements de valeurs et nouveaux clivages politiques en Suisse, Paris (L’Harmattan) 2002.
Lüchinger, René, Expo.02: Überforderte Schweiz? – Die Landesausstellung zwischen Wirtschaft, Politik und Kultur, Zürich 2002.
Tanner, Jakob / Weigel, Sigrid (Hg.), Gedächnis und Gesetz: Vom Umgang mit der Vergangenheit des Zweiten Weltkrieges, Zürich 2002.
Unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg, Die Schweiz, der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg: Schlussbericht, Zürich 2002.
(Siehe auch die diversen Ansprachen des Bundesrates in Documenta, 2002).
Ehrenzeller, Bernhard e.a. (Hg.), Die schweizerische Bundesverfassung: Kommentar, Zürich 2002.
Eichenberger, Kurt, Vom schweizerischen Weg zum modernen Staat: ausgewählte Schriften von Kurt Eichenberger, (hg. von Georg Müller e.a.) Basel 2002.
Gauch, Peter / Thürer, Daniel (Hg.), Die neue Bundesverfassung: Analysen, Erfahrungen, Ausblick, Zürich 2002.
Kayser, Martin, Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassungsgebung, Zürich (Diss.) 2001.
[1]
AB SR, 2002, S. 657 ff. und Beilagen IV, S. 103 ff. Vgl.
SPJ 1993, S. 15 f.
[2] Claude Longchamp e.a.,
Wirtschaftsskepsis bestimmt die heutigen Sorgen. Schlussbericht zum ‚Sorgenbarometer 2002’ für das Bulletin der CS, Bern (GfS) 2002.
[3] Presse vom 23.3.02;
BaZ, 10.10.02;
NZZ, 28.11.02. Vgl. dazu auch
AB NR, 2002, Beilagen V, S. 70 f. Der NR lehnte ein Postulat der SVP ab, welches den BR auffordern wollte, den Schlussbericht zuhanden einer Neubearbeitung an die Kommission zurückzuweisen (
AB NR, 2002, S. 71; vgl.
SPJ 2001, S. 14 f.). Siehe dazu auch die Interpellationen Müller-Hemmi (sp, ZH) betreffend die Diffusion der Forschungsergebnisse der Bergier-Kommission in
AB NR, 2002, Beilagen, III, S. 487 ff. bzw. der Grünen betreffend der Konsequenzen für die heutige Asylpolitik (
AB NR, 2002, Beilagen, IV, S. 460 f.). Zur neuen gesetzlichen Regelung des Umgangs mit nachrichtenlosen Bankkonten siehe unten, Teil I, 4b (Banken).
[4]
BBl, 2002, S. 7781 ff. und
BBl, 2003, S. 490 ff. (BR);
AB NR, 2002, S. 2151 ff.
[5] Die Ablehnung der Solidaritätsstiftung durch die FDP wurde von Kommentatoren in einen direkten Zusammenhang mit dem gleichzeitig erfolgten Nein der CVP zu einem neuen Kredit für die Expo.02 gebracht (vgl.
AZ, 6.3.02).
[6]
AB NR, 2002, S. 33 ff. und 469 f.;
AB SR, 2002, S. 81 ff. und 264;
BBl, 2002, S. 2742; Presse vom 6.3., 15.3. und 23.3.02;
AZ, 8.3.02 und
SGT, 14.3.02 (zur Sympathie der SP für die SVP-Initiative). Vgl.
SPJ 2001, S. 15 f.
[7]
BZ, 17.4.02;
SoZ, 7.7.02 (Banken);
AZ, 27.8.02.
[8] Auch in Medien, welche der Stiftung wohlgesinnt waren, wurde dazu kritisch angemerkt, dass die als Beispiele angeführten Projekte bereits heute von der öffentlichen Hand unterstützt würden und es deshalb dazu eigentlich keiner neuen Stiftung bedürfe (vgl. etwa
LT, 14.9.02).
[9]
BZ, 2.7.02;
NZZ, 20.8.02.
[11]
LT, 15.6.02. Vgl. dazu auch Serge Gaillard in
BZ, 6.9.02.
[12]
TA, 24.6. (SP) und 19.8.02 (FDP).
[15]
BBl, 2002, S. 7821 ff.; Presse vom 23.9.02; Mahnig, Fabian / Milic, Thomas,
Vox – Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September 2002, Zürich 2002.
[17]
24h, 24.9.02 (EFD);
LT, 24.9.02;
NZZ, 17.10.02;
AZ, 17.10.02 (CVP);
NZZ, 13.11. (Kantone) und 29.11.02 (Standesinitiativen);
TA, 9.11. und 10.12.02 und
BaZ, 7.12.02 (SP). Im Berichtsjahr noch nicht behandelte parlamentarische Vorstösse: Merz (02.3452), Favre (02.3451), Dupraz (02.447), Fasel (02.445), SVP (02.449) und Grobet (02.446).
[18] Siehe dazu Expo-Präsident Steinegger in
AZ, 9.1.02.
[19]
BBl, 2002, S. 1243 ff.;
AB NR, 2002, S. 76 ff.;
AB SR, 2002, S. 160 ff. und 168 (Postulat); Presse vom 31.1. und 7.3.02. Zur CVP-Position siehe auch Presse vom 25.-27.2.02 und
SGT, 6.3.02.Vgl.
SPJ 2001, S. 16.
[20] Vgl. u.a. die Presse vom 14.-18.5.02.
[21]
NZZ, 26.10.02 (in diesen 65% sind die Anreisen in Bussen privater Reiseveranstalter inbegriffen).
[22] Vgl. dazu beispielhaft Kurt Müller in
NZZ, 22.8.02. Vgl. auch die Schlussbilanzen in der Presse vom 19.-22.10.02. Unmittelbar nach dem Abschluss begannen die Abbrucharbeiten.
[23] Vgl. dazu etwa
Blick, 23.5.02;
AZ, 26.6.02.
[24] Für die linke Kritik vgl. etwa Jean Ziegler in
SonntagsBlick, 11.8.02.
[25]
TG, 6.3.02;
SGT, 4.5.02. Vgl. dazu auch
Lit. Lüchinger.
[26] Presse vom 24.10.02.
[27]
AB NR, 2002, S. 1812 ff.;
AB SR, 2002, S. 1123 ff.;
NZZ, 1.10.02. Vgl. auch
AB NR, 2002, Beilagen V, S. 173 ff. (Antwort des BR auf eine Interpellation der SVP zu den Verantwortlichen für das finanzielle Missmanagenment).
[29]
BBl, 2002, S. 7751 ff.;
BZ, 1.5.02;
NZZ, 14.11.02. Zu den Projektideen für den schweizerischen Beitrag siehe
Bund, 17.10.02.
[30]
BBl, 2002, S. 2685 ff.;
TG, 22.3.02.
[31]
24h, 27.4., 18.5., 27.6. (LP), 24.8. (SVP), 2.9. (Unternehmer) und 23.9.02;
Lib., 6.6.02.
[32]
SN, 12.1., 31.5., 18.6. und 23.9.02. Vgl.
SPJ 2001, S. 267.
[33]
NZZ, 7.1.02;
Lib., 25.1. und 25.4.02. Vgl.
SPJ 2000, S. 18.
[34]
BaZ, 25.2.02. Vgl.
SPJ 2000, S. 317.
[35]
NLZ, 19.1., 5.4. und 1.5.02. Vgl.
SPJ 2000, S. 317 und
2001, S. 267.
[36]
BüZ, 18.1. und 27.11.02;
NZZ, 11.10.02. Vgl.
SPJ 2000, S. 317. Die Variante Mischsystem sieht nach dem Vorbild der Wahl für den deutschen Bundestag vor, dass ein Teil des Parlaments in Einermajorzkreisen gewählt wird und ein Teil in diese überlagernden grösseren Proporzwahlkreisen.
[37] SG:
AB SR, 2002, S. 300 f.;
AB NR, 2002, S. 900 ff.;
BBl, 2002, S. 4471. Vgl.
SPJ 2001, S. 16.