Im Berichtsjahr verabschiedete das Parlament die im Vorjahr von der Regierung vorgelegte Ausführungsgesetzgebung zur neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Sie umfasst die Änderung von insgesamt 30 Bundesgesetzen und regelt das Stipendienwesen, die Eingliederung invalider Personen und die AHV-Ergänzungsleistungen neu. Hauptinstrumente der NFA bilden die Programmvereinbarungen und als finanzielles Gegenstück die Globalbeiträge: Im Bereich der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen regelt eine Programmvereinbarung die strategischen Ziele, die Finanzbeiträge des Bundes und die Finanzaufsicht. Sie liefert die Grundlage für die Gewährung von Bundesbeiträgen in Form von Globalbeiträgen; Einzelbeiträge werden nur noch ausnahmsweise, z.B. beim Natur- und Heimatschutz, bewilligt. Damit vergrössert sich einerseits der Entscheidungsspielraum der Kantone, andererseits bestehen kaum mehr Anreize, ein Projekt nur auszuführen, um Bundesbeiträge zu erhalten.

Der Ständerat hiess die meisten Bundesgesetze des Mantelerlasses ohne grosse Diskussionen gut, so auch das neue Gesetz über die Eingliederung der Behinderten, das klare Leistungsstandards für die Behindertenbetreuung festlegt; vor allem dieser Teil der Vorlage hatte im Vorfeld der Volksabstimmung zur NFA-Verfassungsgrundlage für Widerstand gegen das gesamte Projekt gesorgt. Beim Nationalstrassenbau entsprach der Ständerat gegen den Antrag des Bundesrates dem Anliegen der kantonalen Baudirektoren, dass der künftig allein zuständige Bund nicht nur beim kleineren projektfreien Unterhalt, sondern auch beim projektgestützten grösseren Unterhalt die Kantone einbinden und mit ihnen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Beim Stipendiengesetz lehnte der Rat Anträge der Linken für eine materielle Harmonisierung der Stipendien und Darlehen ab. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Ausführungsgesetzgebung zur NFA mit 25:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut [1].

Im Nationalrat blieb ein Rückweisungsantrag einer Kommissionsminderheit Goll (sp, ZH), welcher ein stärkeres Engagement des Bundes im Sozialbereich und gesamtschweizerische Minimalstandards für das Stipendienwesen verlangt hatte, chancenlos. In der Detailberatung lehnte es der Rat beim Nationalstrassenbau anders als die kleine Kammer ab, auch bei grossen Unterhaltsarbeiten die Kantone zu beteiligen. Verworfen wurde ferner ein Antrag der Linken, das fakultative Referendum für Parlamentsbeschlüsse zur allgemeinen Linienführung und zum Ausbaustandard von Nationalstrassen einzuführen. Einen Teilerfolg erzielte die Linke jedoch beim IV-Gesetz, wo ihr Antrag gutgeheissen wurde, dass der Bund logopädische und psychomotorische Therapien zugunsten der Eingliederung Invalider zu unterstützen habe. Beim KVG wehrte sich die Linke erfolglos gegen die Senkung der Bundesbeiträge und forderte vergeblich eine dreijährige Übergangsfrist. Beim Stipendiengesetz schloss sich der Nationalrat dem Entscheid der kleinen Kammer an, wonach die Bundesbeiträge für Stipendien und Studiendarlehen nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone zu verteilen sind. Abgelehnt wurden auch hier Anträge zu einer Harmonisierung der Beiträge und zum Erlass von verbindlichen Minimalvorschriften durch den Bund. Die grosse Kammer hiess die NFA-Ausführungsgesetzgebung mit 104:63 Stimmen gut, wobei die Opposition von der Linken stammte [2].

In der Differenzbereinigung setzte sich der Nationalrat beim Nationalstrassenbau durch und schloss die Kantone von der Beteiligung an den grossen Unterhaltsarbeiten aus. Die Vorlage passierte die Schlussabstimmung im Ständerat mit 37:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, im Nationalrat mit 123:62 Stimmen bei 4 Enthaltungen; SP und Grüne hatten sie abgelehnt [3].

Die zum Reformprojekt gehörende Neuordnung der Finanzströme legte der Bundesrat Ende Jahr in seiner Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs vor. Demnach will der Bund im Einführungsjahr der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen insgesamt rund 2,5 Mia Fr. für die neuen Ausgleichsgefässe zur Verfügung stellen. Davon sollen 72,5% (1,8 Mia Fr.) in den vertikalen Ressourcenausgleich und 27,5% (682 Mio) in den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich gehen. Der durch die ressourcenstarken Kantone finanzierte horizontale Ressourcenausgleich beträgt 70% des vertikalen Ressourcenausgleichs (rund 1,26 Mia). Mit diesen Beschlüssen entsprach der Bundesrat der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und der überwiegenden Mehrheit der Kantone. Für den zeitlich befristeten Härteausgleich, der jenen ressourcenschwachen Kantonen zugute kommt, die durch den Übergang zur NFA nicht ein bestimmtes Mindestausmass an finanzieller Entlastung erfahren, beantragte der Bundesrat 287 Mio Fr., die reichen Kantone sollen weitere 143 Mio Fr. daran leisten. Gemäss der Botschaft wären beim Übergang zur NFA die finanziellen Be- und Entlastungen zwischen Bund und Kantonen (mit Ausnahme des Härteausgleichs) insgesamt ausgeglichen [4].

In der vorangegangenen Vernehmlassung hatte die Vorlage ein insgesamt positives Echo ausgelöst. Die ressourcenstarken Kantone wollten ihren Beitrag im horizontalen Ressourcenausgleich jedoch auf 66% (statt 70%) des Beitrags des Bundes festgelegt haben. Sie verlangten zudem eine deutliche Gewichtsverschiebung vom geografisch-topografischen zum soziodemografischen Lastenausgleich und eine sehr restriktive Handhabung des Härteausgleichs. Die SVP hatte als einzige Vernehmlassungsteilnehmerin den Entwurf abgelehnt. Ihre Kritik galt vor allem der als zu grosszügig beurteilten Ausgestaltung des Härteausgleichs und dem Fehlen einer Darstellung der Einsparungen, die sich mit der NFA realisieren liessen [5].

Zur neuen Regionalpolitik des Bundes siehe unten, Teil I, 4a, Strukturpolitik.

Im Juli trafen sich die Regierungsvertreter der Kantone Graubünden, Tessin, Uri und Wallis sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Gotthard-Pass, um die räumliche, wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Gotthard-Raumes zu diskutieren. In fünf Jahren soll das Projekt "Raumentwicklung Gotthard" realisiert sein, das die Grundlage für die Entwicklung der von Entvölkerung geplagten Gebiete zwischen Leventina, Urserental, Surselva und Goms bilden soll. Der Bundesrat hatte die Erarbeitung eines kantonsübergreifenden Entwicklungskonzepts zur Voraussetzung für allfällige Bundesbeiträge an die NEAT-Haltestelle Porta Alpina in der Surselva gemacht [6].

Auf Antrag des Bundesrates verlängerte das Parlament die Rechtsgrundlage für die Förderung der Beteiligung der Schweiz an der EU-Initiative für die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit (INTERREG III) um weitere zwei Jahre bis Ende 2008 [7].

Die Glarner Stimmberechtigten beschlossen an ihrer Landsgemeinde vom 7. Mai eine radikale Vereinfachung der Gemeindestruktur. Anstelle der bisherigen 25 sollen in Zukunft nur noch drei Gemeinden bestehen. Die Regierung hatte ursprünglich eine Reduktion auf zehn Gemeinden vorgeschlagen, da die bestehenden, vorwiegend sehr kleinen Gemeinden ihre Aufgaben mangels Finanzen und Personal nur noch ungenügend erfüllen könnten. Das Parlament stimmte diesem Projekt trotz des Protests der Versammlung der Gemeindepräsidenten zu. Die Landsgemeinde diskutierte den Vorschlag ausgiebig und hiess dann den Antrag eines Bürgers für die Reduktion auf bloss drei Gemeinden gut. Es handelt sich dabei freilich nur um einen Grundsatzbeschluss, der eine Umsetzung bis Ende 2010 verlangt. Das konkrete Projekt für diese Radikalreform muss noch ausgearbeitet und einer künftigen Landsgemeinde zum Entscheid vorgelegt werden [8].

Im Kanton Neuenburg hiess das Parlament einen Kredit von 20 Mio Fr. für die Unterstützung von Gemeindefusionen und kommunalen Zusammenarbeitsprojekten gut. Zu den spektakulärsten Vorhaben zählt die geplante Zusammenfassung der elf Gemeinden des Val-de-Travers zu einer einzigen, rund 12 000 Einwohner zählenden Kommune [9].

Auch bei den in den meisten Kantonen bestehenden regionalen Verwaltungseinheiten (meist Bezirke oder Ämter genannt) kam es zu Vereinfachungen. Im Kanton Waadt stimmte das Parlament dem Regierungsantrag zu, die Zahl der Bezirke („districts“) von 19 auf 10 zu reduzieren. Die von Lausanne geforderte Vereinigung der Stadt und aller umliegenden Agglomerationsgemeinden in einen einzigen Bezirk kam jedoch nicht zustande [10]. Im Kanton Bern hiessen die Stimmenden gegen den Widerstand der SVP eine Ersetzung der 26 Amtsbezirke durch zehn Verwaltungskreise gut [11].

Parallel zu den kantonalen Parlamentswahlen anfangs April fand im Berner Jura erstmals die Wahl für den neu geschaffenen 24köpfigen Bernjurassischen Rat (Conseil du Jura bernois) statt. Die Kräfteverhältnisse blieben dieselben wie bei allen politischen Wahlen im Berner Jura: Ein Drittel der Abgeordneten setzt sich für eine Vereinigung mit dem Kanton Jura ein, zwei Drittel bevorzugen einen Verbleib bei Bern. Der Rat traf sich am 7. Juni zur konstituierenden Sitzung; gleichzeitig stellte der funktionslos gewordene Regionalrat seine Tätigkeit ein [12].

Nachdem auf Antrag der Regierung auch das Parlament des Kantons Jura beschlossen hatte, die Studie über einen gemeinsamen Kanton der drei bernischen und der drei jurassischen Bezirke von der Assemblée interjurassienne (AIJ) ausarbeiten zu lassen, konnte diese im August mit dieser Arbeit anfangen. Sie rechnete damit, den Bericht, in welchem auch Alternativen zu einer Vereinigung überprüft werden sollen, im Herbst 2008 vorzulegen. Für die Behörden des Kantons Jura gilt dieser Bericht als Umsetzung der Volksinitiative „Un seul Jura“; sie erwarten davon einen konkreten Plan zur Vereinigung der beiden Regionen [13].

Bolleyer, Nicole, „Consociationalism and intergovernmental relations – Linking internal and external power-sharing in the Swiss federal polity“, in Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 2006, Nr. 3, S. 1-34.
Comtesse, Xavier e.a. (Hg.), Le feu au lac : vers une Région métropolitaine lémanique, Genève (Avenir Suisse) 2006.
Frey, René L. e.a. (Hg.), Le fédéralisme suisse, La réforme engagée. Ce qui reste à faire, Lausanne 2006 (trad. de l’allemand; Collection le savoir suisse).
Meyer, Markus, Die interkantonale Konferenz – ein Mittel der Kantone zur Zusammenarbeit auf Regierungsebene, Bern (Diss. jur.) 2006.
Neue Helvetische Gesellschaft (Hg.), Mitwirkung der Kantone im Bundesstaat: Bericht über das NHG-Kolloquium 2005 im Schloss Prangins, Bern 2006.
Nuspliger, Kurt e.a. (Hg.), Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen zum Reformbedarf aus kantonaler Sicht, Zürich 2006 (Konferenz der Kantonsregierungen).
Vatter, Adrian (Hg.), Wirkungsweise und Reformansätze föderativer Institutionen in der Schweiz, Zürich 2006.

Comte, Pierre-André, Un seul Jura, une chance unique, Delémont 2006.