Das Parlament hiess ohne Gegenstimmen eine im Vorjahr vom Bundesrat beantragte Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes gut. Zweck der Revision war die Regelung der Information des Bundes und der anderen Kantone über Verträge, welche Kantone unter sich oder mit dem Ausland abschliessen [1].

In Ausführung eines Beschlusses aus dem Jahre 2002 bezog die Konferenz der Kantone ihre neuen Räume in Bern in unmittelbarer Nähe des Bundeshauses. Einige der insgesamt siebzehn interkantonalen Konferenzen mit ihren Sekretariaten sind ebenfalls in das neue Domizil eingezogen, andere sollen in den kommenden Jahren nachfolgen. Davon erhoffen sich die Kantone nicht nur interne Effizienzgewinne dank gemeinsamer Nutzung von Infrastrukturen wie Übersetzungs- und Postdienste, sondern auch eine bessere Sicht- und Wirksamkeit ihrer Akteure in der Bundespolitik [2].

Im September legte der Bundesrat die umfangreiche Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung für die vom Volk im Vorjahr gutgeheissene neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) vor. Die ebenfalls dazu gehörenden neuen gesetzlichen Bestimmungen über den Finanzausgleich wurden für später angekündigt. Sie sollen aber gemäss den Plänen der Landesregierung gleichzeitig mit der Aufgabenverteilung auf Anfang 2008 in Kraft treten. Das Paket der Ausführungsgesetzgebung ist als „Mantelerlass“ konzipiert, der als Ganzes dem fakultativen Referendum untersteht. Dieser Erlass umfasst drei neue resp. totalrevidierte (Stipendienwesen, Eingliederung von invaliden Personen sowie Ergänzungsleistungen zur AHV) und dreissig teilrevidierte Bundesgesetze, wobei die vorgeschlagenen Neuerungen bereits anlässlich der Entscheide über die NFA intensiv diskutiert worden sind. In der zu Jahresbeginn durchgeführten Vernehmlassung waren namentlich einige Vorschläge im Verkehrsbereich umstritten gewesen. Die Linke hatte zudem erneut verlangt, dass der Bund den Kantonen das Minimalniveau der in der Sozialpolitik zu erbringenden Leistungen (v.a. bei den Eingliederungsmassnahmen für Invalide) detailliert vorschreibt. Der Bundesrat berücksichtigte im Fall der Auslagerung des Nationalstrassenbetriebs und -unterhalts die Einwände der Kantone und beauftragte damit das Bundesamt für Strassen und nicht wie ursprünglich geplant eine neu zu schaffende Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung [3].

Zu den Vorschlägen des Bundesrates für eine „Neue Regionalpolitik“ siehe unten, Teil I, 4a, Strukturpolitik.

Im Kanton Freiburg, der besonders viele Kleinstgemeinden aufweist, lief auf Ende Jahr das Dekret zur Förderung von Gemeindefusionen aus. Innerhalb der vergangenen sechs Jahre war mit Hilfe dieses Instruments die Zahl der Gemeinden von 245 auf 168 reduziert worden [4]. Im Kanton Bern trat auf den 1. Juni das im Vorjahr vom Parlament gutgeheissene Gemeindefusionsgesetz in Kraft. Mit einem System finanzieller Anreize soll die Zahl der Gemeinden bis 2017 von 398 auf 300 reduziert werden [5].

Die paritätisch aus Vertretern des Kantons Jura und des Berner Juras zusammengesetzte Kommission Assemblée interjurassienne (AIJ) bekräftigte ihre Bereitschaft, eine Studie über einen gemeinsamen Kanton der drei bernischen und der drei jurassischen Bezirke auszuarbeiten. Die bernische Regierung war zur Erteilung dieses Auftrags aber nur bereit, wenn dies die einzige Studie sein wird und nicht, wie von der im Kanton Jura vom Volk angenommenen Initiative für eine Vereinigung des bernischen Juras mit dem Kanton Jura verlangt, auch noch die jurassische Regierung einen entsprechenden Bericht ausarbeitet. Auch der Bundesrat hielt die AIJ für die geeignete Stelle für die Verfassung dieser Studie und lehnte eine Anregung von Nationalrat Berberat (sp, NE) ab, eine spezielle Expertengruppe dafür einzusetzen [6]. Grundsätzlich teilte auch die jurassische Regierung, welche die erwähnte Volksinitiative vergeblich bekämpft hatte, diese Meinung. Sie beantragte dem Parlament einen Gesetzesentwurf, der die AIJ mit der Ausarbeitung der Studie beauftragt. Die Autoren der Volksinitiative, das Mouvement autonomiste jurassien (MAJ), erklärten sich mit dieser Vorgehensweise zur Umsetzung ihres Begehrens einverstanden. Damit war auch für die bernische Regierung der Weg für eine Auftragserteilung an die AIJ frei. Unter Beteiligung des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Blocher, unterzeichneten die beiden Kantonsregierungen ein Mandat, das von der AIJ nicht nur die erwähnte Studie, sondern auch einen Bericht darüber fordert, wie sich das neue Statut des Berner Juras und die gemeinsamen interjurassischen Institutionen auf das Zusammenleben und die Entwicklung der beiden Regionen auswirken [7].

Blöchliger, Hansjörg, Baustelle Föderalismus: Metropolitanregionen versus Kantone, Zürich (hg. von Avenir suisse) 2005.
Bochsler, Daniel e.a., Die Schweizer Kantone unter der Lupe: Behörden, Personal, Finanzen, Bern 2005.
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Church, Clive / Dardanelli, Paolo, „The dynamics of confederalism and federalism: comparing Switzerland and the EU“, in Regional and Federal Studies, 2005, Nr. 2, S. 163-185.
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Frey, René L., (Hg.), Föderalismus – zukunftstauglich?!, Zürich 2005.
Mazzoleni, Oscar (Hg.), Federalismo e decentramento – Fédéralisme et décentralisation, Lugano 2005.
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Waldmann, Bernhard (Hg.), Kooperativer Föderalismus vor neuen Herausforderungen, Basel 2005 (Bericht von der 1. nationalen Föderalismuskonferenz in Freiburg i.U.).

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