Année politique Suisse 2011 : Eléments du système politique / Elections
Eidgenössische Wahlen
Für die detaillierten Resultate siehe die Tabellen im Anhang (
anhang_2011.pdf).
Bei den
Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 mussten die grossen Parteien Verluste hinnehmen. Wahlsiegerinnen waren die kleinen Mitteparteien GLP und BDP, die beide je 5,4% der Wahlbevölkerung von sich überzeugen konnten. Die GLP ist neu mit zwölf und die BDP mit neun Sitzen im Nationalrat vertreten. Zum ersten Mal seit 1991 musste die SVP einen Dämpfer hinnehmen. Zwar legte sie in einigen Kantonen im Vergleich zu den Wahlen 2007 an Wähleranteilen zu, verlor aber insgesamt 2,3 Prozentpunkte und kam gesamtschweizerisch neu auf 26,6%, was 54 Sitzen in der grossen Kammer entspricht. Die Verluste der SP hielten sich – nachdem sie 2007 fast vier Prozentpunkte eingebüsst hatte – mit minus 0,8 Prozentpunkten in Grenzen. Neu wissen die Sozialdemokraten 18,7% der Wählerschaft hinter sich, die sie mit 46 Sitzen vertreten. Dank Proporzglück konnte die SP, trotz tieferer Wählerstärke, drei Sitze hinzugewinnen. Der Niedergang der beiden Traditionsparteien FDP und CVP konnte auch 2011 nicht aufgehalten werden. Beide mussten einen historischen Tiefstand in ihrem Wähleranteil seit Einführung des Proporzwahlrechts (1919) hinnehmen. Der Freisinn hielt dank der Fusion mit der Liberalen Partei (LPS) die Verluste mit -0,7 Wählerprozentpunkten allerdings in Grenzen (neu: 15,1%). Er verlor in der grossen Kammer lediglich einen Sitz (neu: 30 Sitze) und verfügt damit über zwei Sitze mehr als die CVP, die drei Sitze und 2,2 Prozentpunkte verlor (neu: 28 Sitze; 12,3%). Die Grünen hatten auch unter der Konkurrenz der GLP zu leiden und verloren 1,2 Prozentpunkte. Das Proporzglück, von dem die GPS 2007 profitiert hatte, wandelte sich bei den diesjährigen Wahlen in Proporzpech, was sich in einem Verlust von fünf Sitzen manifestierte (neu: 15 Sitze). Bei den kleineren Parteien gehörten die Lega und der MCR zu den Gewinnerinnen. Während die Tessiner Rechtspartei einen Sitz gewinnen konnte und mit einem nationalen Wähleranteil von 0,8% (+0,2 Prozentpunkte) neu zwei Mandate in Bern hält, nimmt das nur in den Kantonen Genf und Waadt angetretene Mouvement Citoyens Romand mit 0,4 Wählerprozenten zum ersten Mal mit einem Mandat in Bern Einsitz. Ihre Sitze halten konnte die EVP (2 Sitze, 2%). Nicht mehr im Parlament vertreten ist die CSP. Die CSP-Obwalden, die ein Mandat gewinnen konnte, gehört offiziell nicht der CSP Schweiz an, sondern gilt als regionale Gruppierung. Sie hat sich der CVP-Fraktion angeschlossen. Ihren jeweiligen Sitz verloren haben auch die Polparteien EDU und PdA. Insgesamt wurde das Wahlergebnis als Stärkung der Mitte und als Ende der Polarisierung interpretiert. Gleichzeitig kam es aber auch zu einer Zersplitterung der Mitte
[1].
Die Resultate der
Ständeratswahlen standen erst Ende November nach einer rekordhohen Anzahl zweiter Wahlgänge (13) fest. Auch hier musste die SVP eine Niederlage einstecken. Ihr Ziel, mit grossen, polarisierenden Namen einen von den Medien kolportierten „Sturm aufs Stöckli“ anzutreten, misslang, und die Volkspartei musste im Vergleich zu 2007 sogar den Verlust von zwei Sitzen in der kleinen Kammer verkraften (neu: 5 Sitze), wobei der eine der beiden bereits 2008 durch die Abspaltung der BDP verlustig gegangen war. Das gleiche Schicksal eines Verlustes von zwei Sitzen ereilte die CVP, die allerdings mit 13 Ständeräten die stärkste Kraft in der kleinen Kammer bleibt. Gewinnerin der Ständeratswahlen war die SP, die mit zwei zusätzlichen Sitzen auf die gleiche Anzahl Sitze kommt wie die FDP, die einen Sitz verlor (neu: 11 Sitze). Die GLP konnte ihre beiden Sitze, die sie seit 2007 (ZH) bzw. seit 2010 (UR) innehatte, verteidigen. Auch die BDP konnte ihr Berner Mandat, das sie seit 2008 dank der Abspaltung von der SVP besitzt, halten. Die Grünen konnten die Angriffe auf ihre beiden bei den letzten Wahlen erstmals gewonnenen Sitze in der kleinen Kammer ebenfalls abwehren. In den Ständerat gewählt wurde zudem der Schaffhauser Parteilose Thomas Minder, der sich als Initiant der Abzocker-Initiative einen Namen gemacht hatte und sich – nachdem er von der GLP eine Absage erhalten hatte – der Fraktion der SVP anschloss
[2].
Die
Wahlbeteiligung nahm gegenüber 2007 erneut leicht zu und lag bei 48,5%. Zwar ging damit immer noch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nicht an die Urnen, insgesamt hatten aber mit 2 485 403 Personen anzahlmässig noch nie so viele Schweizerinnen und Schweizer seit Beginn des Bundesstaates von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht wie 2011. Damit war die Wahlbeteiligung zum vierten Mal hintereinander (seit 1999) angestiegen; im Vergleich zu 2007 (48,3%) allerdings nur schwach. Die mittlere Wahlbeteiligung für die elf zweiten Wahlgänge für den Ständerat – zwei der total 13 zweiten Umgänge waren stille Bestätigungen – lag bei 43,8%. Dies war im Vergleich zur durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei den zweiten Wahlgängen 2007, die in fünf Kantonen nötig waren, ebenfalls leicht höher (43,3%)
[3].
Zum ersten Mal seit Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 nahm der
Frauenanteil im Nationalrat ab und zwar von 29,5% auf 29,0% (-1 Sitz). Von den 200 Gewählten waren 58 Frauen. Auch im Ständerat war der Frauenanteil rückgängig; nach 2007 zum zweiten Mal in Folge. In der kleinen Kammer sassen noch neun Frauen, was einem Anteil von 19,5% entspricht (2007: 21,7%). Insgesamt sind damit im Parlament 67 der 246 Sitze von Frauen besetzt (27,2%; 2007: 28%)
[4].
Für die Wahlen 2011 traten
38 Nationalrätinnen und Nationalräte und 12 Ständerätinnen und Ständeräte nicht mehr an. Damit gab es 2011 mehr Rücktritte als 2007; vor vier Jahren traten gesamthaft 24 Volks- und 14 Kantonsvertreterinnen und -vertreter zurück. In drei Kantonen mussten mindestens die Hälfte der Nationalratssitze ersetzt werden: im Kanton Tessin (vier von acht), in Graubünden (drei von fünf) und im Kanton Schwyz (zwei von vier). Kein Sitz frei wurde in den Kantonen Wallis, Zug, Schaffhausen, Neuenburg und Basel-Stadt. Den grössten Aderlass an bisherigen Nationalräten hatte die FDP zu verkraften (10 Rücktritte). Von der SVP, der SP und der CVP traten je acht Volksvertreterinnen und -vertreter nicht mehr an. Die Grünen mussten zwei Rücktritte verteidigen und die BDP und die PdA je einen. André Daguet (sp, BE) war zudem bereits per Ende Frühlingssession zurückgetreten, auch um damit dem nachrückenden Corrado Pardini die Wahlchancen zu verbessern. Aus der kleinen Kammer traten sechs Kantonsvertreter der FDP (Briner, SH; Büttiker, SO; Forster, SG; Leumann, LU; Marty, TI und Schweiger, ZG), sowie je drei von der CVP (Inderkum, UR; Maissen, GR; Stähelin, TG) und der SVP (Brändli, GR; Bürgi TG und Reimann, AG, der mit Nationalrat Giezendanner eine Rochade plante) zurück
[5].
Vor allem die Jungparteien kritisierten den Umstand, dass einige
langjährige Nationalrätinnen und Nationalräte noch einmal kandidierten. So trat etwa die SVP mit Toni Bortoluzzi (svp, ZH), Max Binder (svp, ZH), Roland F. Borer (svp, SO), Ulrich Giezendanner (svp, AG) und Luzi Stamm (svp, AG) mit fünf Kandidierenden an, die seit 20 Jahren in der grossen Kammer sitzen. Auch der wieder kandidierende Christoph Blocher sass schon 24 Jahre im Nationalrat und der 80-Jährige Jacques Neirynck (cvp, VD), der von 1999 bis 2003 und von 2007 bis 2011 in der grossen Kammer sass, kandidierte ebenfalls noch einmal. Die Ankündigungen von Anita Thanei (sp, ZH) und Andreas Gross (sp, ZH), für eine sechste Legislatur zu kandidieren führten innerhalb der Zürcher Kantonalpartei zu einem neuen Verfahren: ab zwölf Amtsjahren muss zwei Drittel der Delegiertenstimmen hinter sich vereinen, wer erneut für den Nationalrat kandidieren will. Dieser Regel fiel Thanei, nicht aber Gross zum Opfer. Die Tessiner FDP kennt eine parteiinterne Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren, was für den Parteipräsidenten Fulvio Pelli den Rücktritt bedeutet hätte. Die Partei entschied allerdings, dass Pelli als Parteipräsident der FDP Schweiz erneut für die Kandidatur zugelassen werden sollte
[6].
Der Trend zu
immer mehr Kandidierenden auf immer mehr Listen hielt auch bei den Wahlen 2011 an. Berücksichtigt man lediglich die Kantone mit mehr als einem Sitz (alle ausser UR, OW, NW, GL, AI, AR) bewarben sich insgesamt 3458 Personen auf total 365 Listen für die verbleibenden 194 Nationalratssitze (2007: 3089 Personen auf 311 Listen). Die Zunahme der Listen war dabei nicht primär einer Zunahme von politischen Gruppierungen, sondern der Strategie der Parteien geschuldet, die zahlreiche Unterlisten präsentierten. Für die sechs Sitze in den Kantonen mit Einerwahlkreis wurden insgesamt 14 Kandidaturen eingereicht. Auch für den Ständerat nahm die Zahl der Bewerbungen zu. Insgesamt kandidierten für die ersten Wahlgänge 152 Personen (2007: 142)
[7].
Schweizweit am meisten
Kandidierende stellte die FDP (445 Personen auf 49 Listen), gefolgt von der SP (433 Personen, 49 Listen), der CVP (396 Personen, 46 Listen), den Grünen (391, 40 Listen) und der SVP (390 Personen, 47 Listen). Für die GLP kandidierten etwas weniger Personen (241, 21 Listen) als für die EVP (243, 18 Listen) und die BDP war mit weniger Kandidierenden vertreten (151, 16 Listen) als die EDU (164, 13 Listen). Die PdA trat mit 100 Kandidierenden auf sechs Listen an und für die SD kandidierten 72 Personen ebenfalls auf sechs Listen. Die CSP präsentierte 35 Kandidierende auf vier Listen und die Lega portierte 8 Kandidierende auf einer Liste. Die restlichen 389 Kandidaten stammten von anderen, kleineren Gruppierungen, die mit total 49 Listen vertreten waren
[8].
Die häufigste Art von Unterlisten waren altersspezifische Listen. Rund ein Viertel aller Listen waren entsprechend Jugendlisten (95) oder Seniorenlisten (5). Regionallisten gab es total 38. Getrennte Frauen- und Männerlisten waren ausser Mode geraten: Es gab nur noch 5 Geschlechterlisten, 2007 waren es noch 22. Einen Boom erlebten auch die internationalen Listen (siehe unten).
Gegenläufig zur starken Zunahme der Zahl an Listen und Kandidierenden war der
Frauenanteil unter der Anwärterschaft auf einen Sitz im Bundeshaus. Waren 2007 insgesamt noch 35,2% aller für den Nationalrat Kandidierenden Frauen, lag dieser Anteil 2011 noch bei 32,8%. Der höchste Kandidatinnenanteil fand sich im Kanton Genf (37,6%) und am wenigsten Frauen kandidierten im Kanton Schaffhausen (23,8%). Der traditionell niedrigere Frauenanteil in der kleinen Kammer (im Vergleich zum Nationalrat) spiegelte sich auch bei den Ständeratskandidaturen wieder: Lediglich 19,1% der Kandidierenden für die ersten Wahlgänge waren Frauen. Damit kam es auch bei den Ständeratswahlen zu einem Rückgang im Vergleich zu den ordentlichen Wahlen von 2007 (22,5%). Die Frauenanteile variierten stark zwischen den Parteien. Waren bei der SP 46,6% der Kandidierenden Frauen, betrug dieser Anteil bei der CVP 34,3%, bei der FDP 24,5% und bei der SVP 18,5%. Der höchste Frauenanteil kandidierte bei den Grünen (48,6%). Die GLP (31,5%) und die BDP (20,5%) reihten sich hinsichtlich ihres Frauenanteils bei den Kandidierenden in der Mitte ein
[9].
Auch aufgrund der zahlreichen Jugendlisten war das
Durchschnittsalter der Kandidierenden mit 40,5 leicht tiefer als bei den Wahlen 2007 (41 Jahre). Männliche Kandidaten waren dabei durchschnittlich nur unwesentlich älter als die Kandidatinnen (Männer: 41 Jahre, Frauen 39 Jahre). Rund 200 Kandidierende waren zwischen 18 und 20 Jahre alt. In der Kategorie zwischen 20 und 30 Jahren fanden sich weit über 1000 Personen. 54 Kandidatinnen und Kandidaten waren älter als 70 Jahre, der älteste mit Jahrgang 1928
[10].
Bei den Wahlen im Herbst kam es zudem zu zahlreichen
Doppelkandidaturen und
Wechselabsichten: 27 amtierende Nationalrätinnen und Nationalräte kandidierten 2011 sowohl für den Nationalrat wie auch für den Ständerat. Drei amtierende Nationalräte kandidierten neu lediglich für die kleine Kammer und ein amtierender Ständerat wollte in die grosse Kammer gewählt werden
[11].
Unter den Kandidierenden fanden sich einige prominente
Quereinsteiger. In Bern trat der Fernsehmoderator Matthias Aebischer für die SP an und wollte es seinen Vorgängern Filippo Leutenegger (fdp, ZH, 2011 wiedergewählt), Maximilian Reimann (svp, AG, 2011 wiedergewählt), Anton Schaller (ldu, ZH, bis 1999) oder Werner Vetterli (svp, ZH, bis 1999) gleichtun, die ebenfalls den Sprung vom Fernsehstudio in die Politik geschafft hatten. Ein ehemaliger Skirennfahrer (Paul Accola, svp, GR), ein Herzchirurg (Thierry Carrel, fdp, BE), der Präsident der Ärzteverbindung FMH (Jacques de Haller, sp, BE) ein Kriminologe (Martin Kilias, sp, AG) und der parteilose Vater der Abzocker-Initiative (Thomas Minder, SH) wollten von ihrer Bekanntheit Profit ziehen und direkt in die nationale politische Arena einsteigen. Zudem lächelten einige bekannte Köpfe von den Wahlplakaten, die sich einen
Wiedereinstieg erhofften, allen voran Christoph Blocher (svp, ZH) aber auch Alexander Tschäppät (sp, BE), Christoph Eymann (lp, BS), Silva Semadeni (sp, GR) oder die erste grüne Nationalrätin aus Solothurn, Marguerite Misteli
[12].
Die gewachsene Anzahl an Kandidierenden für die kleine Kammer bedeutete auch verstärkten
Wettbewerb. War es bei den Ständeratswahlen 2007 noch in fünf Kantonen zu stillen Wahlen (NW, OW) oder zu Wahlen ohne Herausforderer (AR, GL, UR) gekommen, war dies für die Ständeratswahlen von 2011 nur noch in zwei Kantonen der Fall (AR, NW). In nicht weniger als 13 Kantonen mussten zweite Wahlgänge entscheiden, weil sich die Stimmen in den ersten Umgängen zu stark verteilten, und so die absoluten Mehrheiten nicht von zwei Kandidaten erreicht wurden. Auch dies kann – im Vergleich mit 2007, als es in acht Kantonen zu zweiten Wahlgängen kam – als Indiz für einen zunehmenden Wettbewerb um die Sitze in der kleinen Kammer gedeutet werden
[13].
Einen neuen Rekord stellte auch die Zahl der kandidierenden
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dar: 69 Kandidierende auf 14 separaten Listen und 6 Einzelkandidaturen wurden eingereicht (2007: 44 Kandidierende). Vor allem die etablierten Parteien entdeckten das Potenzial der Wählerschaft im Ausland, lebt doch rund jeder zehnte Schweizer Wahlberechtigte ausserhalb seines Heimatlandes. Insbesondere die SVP (8 Listen mit 43 Kandidierenden in AG, BS, GE, GR, SH, SO, SZ, ZH) und die SP (3 Listen mit 14 Kandidierenden in GE, SH, ZH), aber auch die CVP (2 Listen mit 6 Kandidierenden in AG, GE) und die Grünen (1 Liste mit 6 Kandidierenden in GE) versuchten das Potenzial zu nutzen. Keiner der Kandidierenden, die vorwiegend aus Frankreich (20) und Deutschland (10) stammten, schaffte allerdings die Wahl
[14].
Wie vor vier Jahren kam es in praktisch allen Kantonen mit mehr als einem Nationalratssitz zu einer
Listenverbindung zwischen der SP und den Grünen. Einzig im Tessin und im Aargau fanden sich Sozialdemokraten und GP nicht. Die einst fast traditionelle bürgerliche Allianz zwischen FDP, CVP und SVP war hingegen nur noch im Kanton Waadt anzutreffen. Die FDP hatte sich – im Gegensatz zu 2007 – von der SVP losgesagt. Vor vier Jahren gab es noch in nicht weniger als neun Kantonen (ZH, BE, BS, BL, AG, TG, VD, NE, JU) Verbindungen zwischen Freisinn und Volkspartei. Während die SVP 2011 in acht Kantonen mit der EDU und im Tessin mit der Lega alliierte, suchte die FDP Partnerinnen in der Mitte. Fündig wurde sie dabei allerdings lediglich drei Mal in der BDP (SO, NE, SZ) und vier Mal in der CVP (ZG, SH, NE, GE). In allen anderen Kantonen wagte der Freisinn einen Alleingang und begründete dies damit, dass er das liberale Potenzial nicht verwässern wolle. Heiss umworben als Listenpartner waren die beiden neuen Herausforderinnen BDP und GLP, die verschiedenste Zweckbündnisse mit der CVP, der EVP, aber auch der FDP eingingen. Ein Thema in der Presse waren dabei insbesondere die Gespräche zwischen CVP und BDP, bei denen auch taktische Momente hinsichtlich des BDP-Bundesratssitzes vermutet wurden. Im Kanton Aargau verband sich die GLP mit den Grünen und im Kanton Graubünden zusätzlich noch mit der SP. Im Grossen und Ganzen zeichneten die Listenverbindungen in den Kantonen taktische Einigung bei der Linken, eine gespaltene Rechte und eine relativ bunte Mitte nach
[15].
Obwohl die bürgerliche Zusammenarbeit nicht mehr so gut funktionierte wie vor vier Jahren, nahm die Anzahl an Listenverbindungen zu. 2011 kam es zu total 135 Verbindungen verschiedener Parteien (ohne Unterlistenverbindungen). 2007 lag diese Zahl bei 116 (inklusive der 5 Verbindungen der damals noch nicht fusionierten FDP und LPS). Die hohe Zahl war insbesondere den taktischen Verbindungen der GLP (28 Verbindungen mit acht unterschiedlichen Parteien) und der BDP (29 Verbindungen mit sechs unterschiedlichen Parteien) geschuldet. Die Erfolge gaben den beiden Parteien zwar recht – nicht weniger als sechs Sitze der GLP wären ohne Listenverbindungen nicht zu Stande gekommen – die rein strategischen und wenig inhaltlichen Verbindungen stiessen hingegen auch auf Kritik. Verzerrungen im Sinne von Differenzen zwischen nationaler Wählerstärke und Sitzanteilen sind bei Nationalratswahlen normal und auf unterschiedliche Wahlkreisgrössen mit unterschiedlich hohen Wahlhürden sowie auf die Möglichkeit von Listenverbindungen zurückzuführen. Es ist dann jeweils von
Proporzglück oder Proporzpech die Rede, was je nachdem als stossend oder gar „ungerecht“ empfunden wird. So büssten etwa die Grünen mit einem Verlust von 1,2 Wählerprozenten ganze fünf Sitze ein, während die SP mit einem ähnlichen Verlust von 0,8 Wählerprozenten drei Sitze zulegen konnte. In den Kantonen waren die Verzerrungen teilweise noch extremer. So konnten die Grünen etwa im Kanton Basel-Stadt mit 13,4% mehr als doppelt so viele Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen als die Baselstädtische CVP (6,5%). Trotzdem verloren die Grünen ihren Sitz und die CVP konnte – dank geschickter Listenverbindung – einen Sitz gewinnen. Die Unterschiede in der Wahlkreisgrösse und die inhaltlichen und taktischen Listenverbindungen führten bei den Wahlen 2011 zu folgenden nationalen Verteilungen. Proporzglück hatte, wie schon mehrfach in der Vergangenheit, die SP, die 18,7% der Wähleranteile aber 23% der Sitze für sich gewinnen konnte. Auch die CVP war – gemessen an ihrem Wähleranteil (12,3%) im Nationalrat übervertreten (14% der Sitze). Proportionaler war die Vertretung der SVP (26,6% Wähleranteil und 27% Sitzanteil) und der FDP (15,1% Wähleranteil und 15% Sitzanteil). Auch die GLP profitierte von ihren Listenverbindungen (5,4% Wähleranteil und 6% Sitzanteil), während die BDP (5,4% Wähleranteil und 4,5% Sitzanteil) und die Grünen (8,4% Wähleranteil und 7,5% Sitzanteil) eher Proporzpech zu beklagen hatten. In den Medien wurde die Prüfung eines alternativen Wahlsystems angemahnt, mit dem diese Verzerrungen kleiner und taktische Listenverbindungen nicht mehr möglich wären. Mit dem so genannten
doppelten Pukelsheim hätten auch kleinere Parteien in kleinen Wahlkreisen bessere Wahlchancen, was sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken würde. Mit diesem auch in einigen Kantonen schon eingeführten System werden die Sitze in einem ersten Schritt aufgrund nationaler Wählerstärken verteilt, bevor sie im zweiten Schritt auf Listen umgerechnet werden
[16].
Die Wahlplattformen sind auch im Teil IIIa (Parteien) beschrieben.
Die
CVP lancierte ihren Wahlkampf im Januar des Berichtjahres. Ziel seien 17% Wähleranteil, die Verteidigung der Sitze im Ständerat und der Gewinn von drei Sitzen im Nationalrat. Als wichtige Wahlkampfthemen wurden die Familien- und Sozialpolitik, die Sicherheitspolitik und die Energiepolitik bestimmt. Familien sollten finanziell entlastet und die AHV dank flexiblen Lösungen langfristig gesichert werden. Eine Armee mit 80 000 Mann und einem 4-Mia.-Budget sowie eine Energiepolitik, welche die Schweiz unabhängiger von ausländischem Öl machen sollte, wurden als Ziele formuliert. Mit dem Slogan „Keine Schweiz ohne uns“ wollte sich die Partei als lösungsorientierte Partnerin präsentieren. Zudem lancierte die CVP zwei Familieninitiativen um zusätzliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen
[17].
Mit grossflächigen Wahlinseraten, die mit dem Slogan „Aus Liebe zur Schweiz“ versehen waren, hatte die
FDP bereits Ende 2010 ihren Wahlkampf lanciert. Auch der Freisinn setzte sich den Gewinn von zusätzlichen Wählerprozenten (20%) und Sitzen (+5) zum Ziel. Dieses sollte erreicht werden dank einer stärkeren Fokussierung auf Wirtschaftsthemen. Die Stärkung der Arbeitsplätze, die Sicherung der Sozialwerke und der Abbau von Bürokratie wurden zu den Hauptthemen im Wahlkampf erkoren. Mit ihrer Bürokratieinitiative hatte auch die FDP ein Volksbegehren als Schwungrad für den Wahlkampf lanciert. Ein Potenzial für neue Wählerinnen und Wähler sah der Freisinn insbesondere in den Städten, wo er sich als einzige Alternative zur Linken verortete. Die FDP führte einen teuren Wahlkampf, bei dem sich vor allem ihr Präsident Fulvio Pelli (TI) schon relativ früh mächtig ins Zeug legte
[18].
Die
SP lanciert ihren Wahlkampf – vergleichsweise spät – Ende März des Berichtjahrs. Mit einem Zehnpunkteprogramm unter dem Slogan „Für alle statt für wenige“ wurde auch hier als Ziel die Steigerung der Wahlprozente und der Sitze formuliert. Kernthemen waren die Energiepolitik, die Krankenkasse, existenzsichernde Mindestlöhne, bezahlbarer Wohnraum, Ausbau von Tagesschulen und der flächendeckende Service Publique. Die Bedeutung der Energiepolitik sei nicht erst aufgrund der Atomkatastrophe in Japan in den Katalog aufgenommen worden. Vielmehr hätten die Sozialdemokraten bereits mit ihrer schon 2010 lancierten Cleantech-Initiative den Ausstieg aus der Atomenergie propagiert. Auch die Mindestlohn- und die Krankenkasseninitiative (Einheitskrankenkasse), die Anfang 2011 lanciert worden waren, sollten helfen, Wahlberechtigte zu mobilisieren. Die Wahlkampagne wurde mit den Kantonalsektionen abgesprochen, um einen einheitlichen Auftritt der SP in allen Kantonen zu ermöglichen
[19].
Die
SVP hatte ihr Parteiprogramm bereits 2010 verabschiedet. Ehrgeiziges Ziel waren 30% Wähleranteil. Dieses sollte mit Hilfe des Slogans „Schweizer wählen SVP“ sowie zwei zentralen Wahlkampfthemen – dem Kampf gegen den EU-Beitritt und gegen die Zuwanderung – erreicht werden. Lokomotive für den Wahlkampf sollte – wie vier Jahre zuvor – eine Initiative gegen die Zuwanderung werden („gegen Masseneinwanderung“). Ein weiteres Ziel war zudem eine bessere Vertretung im Ständerat. Das ehemals bürgerliche Stöckli sei in letzter Zeit zu „europhil“ und „heimatmüde“ geworden, rechtfertigte Parteipräsident Brunner an der Delegiertenversammlung im Januar die Idee, in allen Kantonen mit eigenen Kandidaten antreten zu wollen. Für einigen Wirbel sorgte der Umstand, dass Alt-Bundesrat Christoph Blocher wieder antrat. Er kandidierte in Zürich sowohl für den Nationalrat wie auch für den Ständerat. Ende August unterzeichneten die rund 200 National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten der SVP symbolisch einen Vertrag mit dem Volk, in welchem sie versprachen, sich gegen die EU, für eine Beschränkung der Zuwanderung und für die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen
[20].
Die
Grünen setzten sich nach eigenen Aussagen eher bescheidene Ziele: Die Erhöhung des Wähleranteils auf 10% sowie der Gewinn von drei zusätzlichen Nationalrats- und einem zusätzlichen Ständeratsmandat. Noch vor der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima beschlossen die Grünen, den Kampf gegen AKW zum Hauptthema ihrer Wahlkampagne zu machen, wäre doch für die neue Legislatur die Planung weiterer Atomkraftwerke geplant gewesen. Zwar wurden auf die Wahlplattform auch weitere Themen, etwa der Schutz der Grundrechte, aufgenommen; die Partei wollte jedoch insbesondere mit ihrem Kernthema Umweltschutz mobilisieren, für das sie gemäss Umfragen auch als kompetent beurteilt wurde. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sollte unter dem Slogan „Echt grün, echt stark“ die Lancierung zweier Initiativen sorgen: die Atomausstiegsinitiative und die Initiative „Grüne Wirtschaft“, die einen drastischen Rückgang der Nutzung natürlicher Ressourcen fordert
[21].
Die
BDP trat zum ersten Mal zu einem nationalen Wahlkampf an. Die fünf Sitze im Nationalrat und der Sitz im Ständerat, deren Verdoppelung als Ziel formuliert wurde, waren vor der Abspaltung ursprünglich SVP-Sitze gewesen. Mit den Themen Finanzen (gegen Steuerhinterziehung, Fiskalregeln für die Sozialversicherungen), Bildung (Förderung der Naturwissenschaften) und Raumplanung (Reduktion des Landverschleisses) wollte sich die BDP als neue Kraft etablieren. „Die neue Kraft“ wurde denn auch zum Wahlkampfslogan erkoren. Da sich Eveline Widmer-Schlumpf, auch aufgrund des bundesrätlichen Entscheides, dass sich Regierungsmitglieder nicht als Wahlhelferinnen profilieren sollten, nicht als Wahlkampflokomotive zur Verfügung stellte (siehe unten), musste der Kampagnenauftakt der BDP verschoben werden. Die Bundesrätin blieb aber das wichtigste Aushängeschild der Partei und die Bestätigung ihres Sitzes ein ständiges Thema im BDP-Wahlkampf
[22].
Erst Mitte Juni wurde der Wahlkampf der
GLP gestartet. Ziel war mindestens Fraktionsstärke bzw. der Gewinn von sechs bis acht Nationalratsmandaten und die Verteidigung der beiden Ständeratssitze. In ihrer Medienmitteilung gab die GLP ein Wahlkampfbudget von rund CHF 800 000 an, wobei CHF 600 000 von den kantonalen Sektionen eingesetzt würden. Auch die GLP wollte mit der Lancierung einer Initiative („Energie- statt Mehrwertsteuer“) Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen. Zudem schrieben sich die Grünliberalen den Einsatz für mehr Wirtschaftsverantwortung, eine bessere Raumplanung, für mehr Eigenverantwortung und Toleranz, für mehr Lebensqualität und mehr Bildung auf die Fahnen. Die GLP wollte als junge und dynamische Partei Politik für die Allgemeinheit machen statt Partikularinteressen zu verfolgen
[23].
Die
EVP präsentierte ihre Wahlziele auf einer A4-Seite auf welcher Religionsfreiheit, ein Ende der „Familienstrafe“ (in Steuersachen), Schuldenabbau, ein Stopp des Krankenkassenprämienwachstums und des Energieverbrauchs gefordert wurden. Darüber hinaus wollte sich die EVP für die Halbierung der weltweiten Armut einsetzen. Ziel der
CSP war die Verteidigung ihres Sitzes. Sie trat mit Marie-Thérèse Weber-Gobet (FR) an, die 2010 für Hugo Fasel nachgerutscht war. In den Kantonen Genf und Waadt trat das
Mouvement Citoyens Romand (MCR) an, eine in Genf gegründete Bewegung (Mouvement Citoyens Genevois) die sich mit scharfen Protesten gegen Grenzgänger nicht nur einen Namen gemacht hatte, sondern bei den kantonalen und kommunalen Genfer Wahlen auch viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Neben dem Grenzgängerthema machte das MCR in Genf auch mit Aktionen gegen Krankenkassen von sich reden. Trotz erfolgloser Teilnahme an den Wahlen von 2007 wurden die Chancen des MCR für 2011 als intakt betrachtet. Die
Alternative Linke wollte sich für eine radikale Änderung der Gesellschaft auf antikapitalistischer, ökosozialistischer, demokratischer und feministischer Basis einsetzten und präsentierte Leitplanken für die Umsetzung dieser Idee. Schwerpunkte des Aktionsprogramms der
EDU waren unter anderem die Glaubensfreiheit (inkl. Durchsetzung des Minarettverbots), Lebensschutz (gegen Abtreibung und gegen Sterbehilfe) und Familienpolitik (private statt staatliche Betreuung). Die
Lega versprach sich einzusetzen gegen Missbräuche im Asylwesen, bei der Einwanderung und bei den Sozialversicherungen. Zudem solle das Bankgeheimnis geschützt bleiben. Die Sozial-Liberale Bewegung (
SLB) war nach dem Ausschluss von Ricardo Lumengo aus der SP gegründet worden (vgl. auch Teil IIIa). Seit Sommer 2011 hatte diese Partei also einen Nationalratssitz inne und durfte deshalb in der Wahlbroschüre des Bundes Werbung für sich machen (siehe dazu auch unten). Sie schrieb sich dort nachhaltige Energie, respektvolle Migration und bezahlbare Gesundheit auf ihre Fahnen. In sieben Kantonen (GE, BE, ZH, FR, BS, AG, VD) trat auch die
Piratenpartei an, die auf einen Berliner-Effekt hoffte. Die 2006 in Schweden gegründete Bewegung hatte in der deutschen Hauptstadt bei den Wahlen ins Landesparlament im September 2011 auf Anhieb 15 Sitze gewonnen. Die monothematische Partei mit liberaler Ausrichtung setzt sich für Transparenz und Zensurverbote im Internet ein
[24].
Auf kommunaler Ebene sind
Parteilose nicht mehr wegzudenken. Auf nationaler Ebene schafften es bisher allerdings nur wenige parteiungebundene Personen in die Räte. Ein Beispiel stellte Markus Stadler dar, der 2010 für den Kanton Uri als Parteiloser in den Ständerat gewählt wurde, später dann allerdings der GLP beitrat. Mit parteifrei.ch wurde für die Nationalratswahlen eine Plattform für parteilose Kandidierende geschaffen, die in ihrer Position frei seien, sich aber für eine konsensorientierte Politik einsetzten müssten. In sechs Kantonen trat parteifrei.ch mit einer eigenen Liste an: ZH, BE, BS, SO, FR, LU. Der einzige gewählte Parteilose, der Schaffhauser Thomas Minder (in den Ständerat), orientierte sich jedoch nicht an dieser Plattform
[25].
Der Wahlkampf wurde in vielen Medien als
lau bezeichnet. Dies sei unter anderem auch auf den wesentlich moderateren Ton der SVP im Vergleich zu vor vier Jahren zurückzuführen, der auch deshalb von der Volkspartei angeschlagen worden sei, weil sie ihren Angriff auf den Ständerat nicht zum Vornherein habe kompromittieren wollen. Darüber hinaus sei – anders als noch vor vier Jahren – kaum Empörung über den Wahlkampf der SVP laut geworden. Der gehässige und destruktive Ton, der vor vier Jahren angeschlagen worden sei, sei einer eher gesitteten, mit vielen Events gespickten Wahlshow gewichen. Nicht mehr Negativkampagnen, sondern oberflächliche Wahlfeste, an denen sich die Parteien selber in den Mittelpunkt stellten, seien im Zentrum gestanden. Dies hätte allerdings dazu geführt, dass klare und konkrete Profile nahezu fehlten. Profitiert hätten davon insbesondere die programmatisch unscharfen neuen kleinen Mitteparteien, die noch niemanden enttäuscht hätten. Die ehemals kantigen Parteien hätten es hingegen nicht mehr geschafft, breit zu mobilisieren
[26].
Deutlich weniger präsent im Wahlkampf als vor vier Jahren waren die
Bundesrätinnen und Bundesräte. Bei den Wahlen 2007 liessen sich Bundesrätin Leuthard (cvp) und Bundesrat Blocher (svp) von ihren Parteien noch als eigentliche
Lokomotiven einsetzen. Bundesrat Maurer (svp) gab bereits im Januar des Berichtjahres bekannt, dass er diese Rolle nicht übernehmen werde. Das Exekutivgremium entschied sich in der Folge zwar gegen neue Regeln im geltenden Aide-Mémoire, das die Rolle der Regierung im Wahlkampf spezifiziert, mahnte aber für die einzelnen Mitglieder Zurückhaltung an. Zudem machte der Bundesrat seinen Entscheid von vor vier Jahren rückgängig, der es Regierungsmitgliedern erlaubt hatte, mit ihrem Konterfei auf Wahlplakaten für die eigene Partei Werbung zu machen. Auch die Bundesratswahlen waren im Vorfeld der Parlamentswahlen weit weniger prominentes Thema als noch vor vier Jahren
[27].
Im ersten Halbjahr dominierte die
Atomenergie den Wahlkampf. Die Atomkatastrophe in Fukushima und die Atomausstiegsdebatte in den Räten verhalfen dem Thema zu grosser Beachtung. In Vorwahlbefragungen profitierten die Grünen und die Grünliberalen von der Sensibilisierung der Wählerschaft hinsichtlich der Atomausstiegsfrage. Die eher atomfreundlichen SVP und FDP schnitten in diesen Umfragen entsprechend weniger gut ab. Allerdings schien das Thema in der zweiten Hälfte des Wahlkampfes, auch aufgrund der zunehmenden Negativschlagzeilen aus der Wirtschaft, eher wieder in den Hintergrund zu rücken. Hinzu kam, dass die weitgehende Einigkeit zwischen SP und CVP hinsichtlich der Zukunft der Atomenergie der Atomfrage Zündstoff entzog. Insbesondere die Grüne Partei schien mit Fortschreiten des Wahlkampfes keinen Nutzen aus dem Fukushima-Effekt mehr ziehen zu können. Daran änderte auch die in der Herbstsession im Ständerat gehaltene Sonderdebatte zum Atomausstieg nichts mehr
[28].
Wie bereits vor vier Jahren schaffte es die SVP auch bei den Wahlen 2011 die
Zuwanderung zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen zu machen. Das Vorgehen der Volkspartei war dabei sehr ähnlich wie vor vier Jahren. Wieder wurde eine Initiative als zentrales Wahlkampfinstrument eingesetzt für die mit markigen Slogans und Karikaturen geworben wurde. Im Gegensatz zu den Schäfchenplakaten von vor vier Jahren nahmen allerdings weder die Medien noch die Öffentlichkeit den Ball auf. Die SVP versuchte zwar geschickt, aktuelle Ereignisse in ihren Anti-Zuwanderungs-Wahlkampf einzubauen (z.B. Messerattacke, Schweizerkreuz-Debatte, Verhandlungen zur Ausschaffungsinitiative), sie vermochte dabei aber nicht mehr wie vor vier Jahren mediale Reaktionen zu provozieren, die ihr zusätzliche Aufmerksamkeit generiert hätten. Dennoch zeigten Medienanalysen, dass über das Thema „Zuwanderung“ in den Medien sehr häufig berichtet wurde. Die von der SVP geforderte Sondersession zum Thema Migration im Herbst verhalf dem Thema zudem kurz vor den Wahlen ebenfalls noch einmal zu Beachtung
[29].
Mit dem Thema Zuwanderung verknüpft wurden die
Beziehungen zur EU. Anders als vor vier Jahren war die Europäische Union allerdings nicht mehr derart beherrschendes Thema im Wahlkampf. Lediglich die SVP hob immer wieder hervor, dass sie sich gegen einen Beitritt wehren würde. Die schwache Einbindung des Themas „Europäische Union“ in den Wahlkampf war auch der Eurokrise geschuldet, die dazu geführt hatte, dass die früher eher positiv zur EU stehenden Parteien ebenfalls verhalten Kritik äusserten und sich des Themas nicht bedienten. In einzelnen Medien wurde gar eine allgemeine Euroskepsis festgestellt
[30].
Ein weiteres aktuelles, aber von den Parteien nur wenig aufgenommenes Thema war der
starke Franken. Aufgrund der Verwerfungen an den Devisenmärkten waren die Parteien gezwungen, Position zu beziehen, was sie allerdings aufgrund der wenig mobilisierenden Komplexität des Themas nur widerwillig taten. Zwar forderte etwa SP-Präsident Christian Levrat eine Anbindung des Frankens an den Euro und Christoph Blocher machte sich für ein Revitalisierungsprogramm stark, eine eigentliche Einbindung des aktuellen Themas in die Wahlagenda der Parteien fand aber nicht statt. Weil die Parteien lieber bei ihren Wahlkampf-Themen blieben, wurde die Frankenstärke trotz ihrer Bedeutung nicht zu einem Wahlkampfschlager
[31].
Die Ankündigung des
Rücktritts von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 7. September belebte den Wahlkampf. Die SP konnte den Rücktritt und die Diskussionen um mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger geschickt für verstärkte Medienaufmerksamkeit nutzen
[32].
Der Entscheid des Parlaments,
Militärkampfjets zu kaufen, wurde Ende August kurzfristig auch zu einem Thema des Wahlkampfs. Die SP-Delegierten beauftragten ihre Parteispitze Anfang Oktober dafür zu sorgen, dass der Kaufentscheid den Wahlberechtigten vorgelegt wird – sei es per Referendum oder per Initiative. Auch die Grünen bekundeten ihre Unterstützung für eine entsprechende Initiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bereits ein paar Wochen zuvor angekündigt worden war
[33].
Ein Novum stellte der starke
Fokus auf die Ständeratswahlen dar. Wurden Ständeratswahlkämpfe bis anhin eher in den Kantonen ausgefochten, versuchte die SVP die Wahlen in die kleine Kammer zu einem nationalen Ereignis zu machen. An einer Medienkonferenz Anfang April kündigte die Volkspartei den Kampf gegen den „Linksrutsch der europhilen Dunkelkammer“ an. Wenn die Wählerschaft einen EU-Beitritt verhindern wolle, müsse sie die SVP im Ständerat stärken. Die SVP versuchte, auch den eigentlich vorwiegend personenbezogenen Wahlkampf um den Ständerat mit Themen zu besetzen. Sie bekräftigte ihr Vorhaben, indem sie mit dem ehemaligen Bundesrat Christoph Blocher (ZH), Parteipräsident Toni Brunner (SG), Fraktionspräsident Caspar Baader (BL), dem ehemaligen Bundesratskandidaten Jean-François Rime (FR), Nationalrat Oskar Freysinger (VS), Neo-Ständerat Adrian Amstutz (BE; im Ständerat seit Frühjahr 2011) und Nationalrat Ulrich Giezendanner (AG) eigentliche Schwergewichte in den Ständeratswahlkampf schickte. Die Medien nahmen die Vorlage dankbar auf und schrieben fortan von einem „Sturm aufs Stöckli“
[34].
Der Wahlkampf verlagerte sich auch in den virtuellen Raum.
Soziale Medien (Social Media) wurden aber wenig systematisch genutzt. Vor allem junge und bereits bekannte Kandidierende setzten Facebook und Twitter für ihren Wahlkampf ein. Allerdings waren sich die meisten Parteien darin einig, dass die neuen sozialen Medien die traditionellen Wahlkampfinstrumente wie Standaktionen, Inserate und Plakate und vor allem die direkte Kommunikation auf der Strasse nicht ersetzen könnten. Die Selects-Befragung der Kandidierenden (siehe unten) brachte zu Tage, dass rund ein Drittel der Kandidierenden eine eigene Homepage eingerichtet hatte. 19% unterhielten einen Blog und 52% gaben an, ein Facebook-Profil für die Wahlen aufgeschaltet zu haben
[35].
Eine Analyse von mehr als 60 Schweizer
Online-Print-Medien und Social-Media-Plattformen zeigte drei hauptsächliche Strategien, welche die Parteien anwendeten, um in den Medien zu erscheinen: Parteiereignisse wie Delegiertenversammlungen oder Wahlfeste, Auftritte von Parteiexponenten (Parteipräsidenten, Bundesrätinnen und Bundesräte) oder das Erzeugen von Ereignissen, die Reaktionen anderer Akteure provozierten. Die Analyse zeigte auf, dass Online vor allem über die SVP berichtet wurde, die alle drei Strategien anwendete. Mit der Analyse der Online-Medien liess sich zudem der Konjunkturzyklus der online-medial vermittelten Wahlkampfthemen nachzeichnen. Insgesamt – also von Juni bis Oktober – am meisten Aufmerksamkeit erhielten die Themen Energie, Migration und EU
[36].
Beobachter attestiertem dem Wahlkampf in der Schweiz eine zunehmende
Professionalisierung. Die vermehrte Konzentration auf Personen statt auf Themen, die immer früher beginnenden Kampagnen, und der zunehmende Rückgriff auf Werbe- und Marktforschungsstrategien wurden als Zeichen dafür gedeutet. Im Gegensatz zu früheren Wahlen wurden die Kampagnen zudem stärker national organisiert. Alle Parteien hatten parteiinterne Wahlkampfteams, die eng mit den Kantonalsektionen zusammenarbeiteten und diese auf eine einheitliche Linie einschworen. Als besonders wichtig wurde die Medienarbeit der Parteien hervorgehoben, da mediale Beachtung Gratiswerbung darstelle
[37].
Weil es vor vier Jahren aufgrund einer bewilligten Demonstration der SVP bzw. einer nicht bewilligten Gegendemonstration von linken Autonomen
auf dem Bundesplatz zu heftigen Zwischenfällen und grossen Sachbeschädigungen gekommen war, wollte die Stadt Bern ein Demonstrations- und Veranstaltungsverbot auf dem Bundesplatz während des gesamten Monats Oktober verfügen. Dies nachdem im Januar sowohl die SVP als auch die SP Gesuche für die Nutzung des Bundesplatzes eingereicht hatten. Der Gemeinderat argumentierte, dass es im Sinne eines Nicht-Diskriminierungsgebots nicht seine Aufgabe sei festzulegen, welche Partei den Vorteil einer möglichst späten Kundgebung nutzen dürfe. Hatte sich die SVP zuerst gegen das Verbot gewehrt, gab sie in der Folge nach und wich auf den 10, September aus. Anstelle eines Umzuges plante sie lediglich ein „SVP-Familienfest“ auf dem Bundesplatz. Linke Aktivisten planten zeitgleich ein „Ganz Fest gegen Rassismus“ in der Reitschule. Die Polizeipräsenz war am entsprechenden Sonntag sehr hoch. Rund tausend Polizisten führten Personenkontrollen durch. Zu Ausschreitungen kam es zwar nicht, die Polizeikontrollen und die hohen Sicherheitskosten sorgten aber für viel Kritik
[38].
Für die vom Schweizer Radio und Fernsehen durchgeführte Sendung
„Treffpunkt Bundesplatz“ verlangte der Berner Gemeinderat keine Gebühren. Ziel der Sendung war es, mit diversen Sendungen die Parteien und Politiker, welche zu den National- und Ständeratswahlen antraten, zu präsentieren und ihnen auf den Zahn zu fühlen. Die Sendungen wurden zwischen dem 19. und dem 30. September live vom Bundesplatz ausgestrahlt. Die Einschaltquoten blieben allerdings unter den Erwartungen
[39].
Für einige Diskussionen sorgte das von der Bundeskanzlei erstellte und an rund 5 Mio. Haushalte verschickte
Wahlmagazin ‚In der Kürze liegt die Würze‘, das mit Vergleichen aus der Gastronomie das Wahlprozedere erklärte und die Parteien vorstellte. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Empörte Politiker, die sich verhöhnt fühlten, belustigte Kommentatoren, die den mobilisierenden Effekt der Appetitanregung hinterfragten, kritische Experten, die die Darstellungen und den Gehalt kritisierten sowie Kolumnisten, die den Mut der Bundeskanzlerin und die Idee der Hervorhebung der Gemeinsamkeiten von Politik und Kochkunst lobten, standen sich gegenüber
[40].
Noch nie wurden im Vorfeld der Wahlen derart viele
Initiativen lanciert, die als
Schwungräder des Wahlkampfes dienen sollten. Ganz im Zentrum des Wahlkampfes der SVP stand deren Masseneinwanderungsinitiative. Darüber hinaus reichte die Volkspartei während der Wahlkampfphase ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates ein. Schliesslich beschloss sie an ihrem Parteitag Anfang Oktober, eine neue Ausschaffungsinitiative („Durchsetzungsinitiative“) zu lancieren. Auch die anderen Parteien hatten Initiativen in ihrem Köcher. Die SP hatte noch 2010 ihre Cleantech-Initiative lanciert, die sie im September einreichte, was ihr zu einem wichtigen Zeitpunkt einige mediale Aufmerksamkeit bescherte. Anfang 2011 hatten die Sozialdemokraten zudem mit der Unterschriftensammlung zur Mindestlohn- und zur Krankenkasseninitiative (Einheitskrankenkasse) begonnen. Punkten wollte die SP auch mit der Ankündigung einer Kampfjetinitiative. Die CVP versuchte mit ihren beiden Familieninitiativen, die sie im Mai lancierte, zu mobilisieren und auch die FDP sammelte Unterschriften für ihre bereits Ende 2010 gestartete Bürokratiestopp-Initiative. Die Grünen versuchten mit zwei Initiativen (Grüne Wirtschaft und Atomausstieg) ihre Themenführerschaft in Umweltfragen zu festigen
[41].
Wie schon 2007 weilte auch 2011 eine
Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwecks Beobachtung der Wahlen in der Schweiz. Die elf Beobachter, die vom 10. bis 28. Oktober in der Schweiz waren, stellten freie und aktive Kampagnen und professionelle und kompetente für die Wahlen zuständige Personen in den Kantonen fest. Kritisiert wurde die teilweise mangelhafte Sicherstellung des Wahlgeheimnisses, was allerdings aufgrund des hohen Vertrauens in die Behörden nicht gravierend sei. Zudem wurden die mangelnde Transparenz hinsichtlich Parteienfinanzierung sowie technische und rechtliche Mängel bei den elektronischen Wahlmöglichkeiten für Auslandschweizerinnen und -schweizer gerügt
[42].
Bereits der Wahlkampf von 2007 galt als teuerster aller Zeiten: geschätzte CHF 50 Mio. wurden damals insgesamt ausgegeben. Entsprechend war die Finanzierung der
Wahlwerbung im Jahr 2011 ein beliebtes Medienthema. Bereits Mitte September präsentierte die Firma Media Focus eine Auszählung von Presseinseraten, Plakaten und Kinowahlwerbung von Mai bis August. Die SVP hatte dieser Analyse zur Folge bereits CHF 3,4 Mio. ausgegeben. Für die FDP wurden CHF 1,7 Mio., für die CVP CHF 1,3 Mio. und für die weit abgeschlagene SP CHF 0,2 Mio. geschätzt. Die Grünen (CHF 78 531), die GLP (CHF 30 291) und die BDP (CHF 8 257) hatten bis dahin laut Media Focus relativ geringe Summen ausgegeben. Eine Analyse des Tages Anzeigers der Wahlinserate in 16 Tages- und Sonntagszeitungen kurz vor den Wahlen kam zu ähnlichen Befunden: die SVP war für rund ein Drittel der Inseratewerbung verantwortlich (CHF 1,2 Mio.), gefolgt von der FDP (CHF 0,75 Mio.) und der SP (CHF 449 000). Die CVP (CHF 195 000), die BDP (CHF 165 000), die Grünen (CHF 92 000), die GLP (CHF 58 000) und die EVP (CHF 26 000) gaben zusammen weniger als die Hälfte der SVP für Inserate aus. Laut einer weiteren Untersuchung von Media-Focus hatten die Parteien im Monat September insgesamt über CHF 10 Mio. für Wahlwerbung ausgegeben. Die SVP (CHF 3,7 Mio.) und die FDP (CHF 2,7 Mio.) schafften es gar unter die zehn in diesem Monat meist beworbenen Produkte. Im Oktober stiegen laut Media Focus die gesamten Ausgaben dann noch einmal auf CHF 36,6 Mio. Eine genaue Schätzung der Ausgaben ist jedoch aufgrund der nach wie vor fehlenden Transparenz der Parteienfinanzierung kaum möglich. So wurden denn im Nachgang der Wahlen sehr unterschiedliche Zahlen genannt, die von rund 40 Mio. CHF bis hin zu 100 Mio. CHF Wahlausgaben reichten. Die Selects-Befragung der Kandidierenden zeigte, dass die Kandidatinnen und Kandidaten durchschnittlich etwa CHF 8 700 für den Wahlkampf aufwendeten. Dabei zeigten sich jedoch grosse Unterschiede. Gewählte wendeten im Schnitt rund CHF 38 000 auf, Nicht-Gewählte durchschnittlich CHF 7 000. Männer gaben rund CHF 3 000 mehr aus als Frauen und Kandidierende der SVP wendeten im Schnitt wesentlich mehr Mittel auf (CHF 20 000) als Kandidierende der FDP (CHF 16 000), der SP, CVP und BDP (je CHF 9 000), der Grünen (CHF 6 000) oder der GLP (CHF 5 000). Die Kandidierenden der SVP, der BDP und der FDP warfen diese Summen zu einem grossen Teil privat auf. Im Rahmen des immer teurer werdenden Wahlkampfes wurden auch immer mehr Stimmen laut, die sich für mehr
Transparenz einsetzten. Verlangt wurden die Offenlegung von Wahlkampfspenden und griffige Parteienfinanzgesetze. Die Schweiz ist nach wie vor eines der wenigen demokratischen Länder, das keine Parteifinanzierungsgesetzgebung kennt (siehe dazu auch oben Teil I, 3c Volksrechte und unten, Teil III, Parteien)
[43].
Für Wirbel sorgte die
Weigerung einiger Printmedien, die SVP-„Messerschlitzerinserate“ abzudrucken. Die SVP wollte mit dem Messerangriff eines Kosovaren auf einen Schweizer Werbung für ihre Masseneinwanderungsinitiative machen. Auch die SBB verweigerte der SVP zumindest teilweise die Plakatwerbung. Da die Volkspartei im August fast die gesamte Werbefläche des Hauptbahnhofes Zürich für ihre Wahlreklame gemietet hatte und sich Reisende ob der erdrückenden politischen Werbung beschwert hatten, entschloss die SBB, per Oktober eine neue Regelung einzuführen. Fortan sollten Parteien maximal die Hälfte der Werbefläche für sich beanspruchen dürfen. Die SBB revanchierte sich mit einer Einladung an alle Parteien, am 22. September die Bahnhofshalle als Wahlplattform zu nutzen
[44].
Breit medial rezipiert wurden jeweils die
Wahlumfragen. Die SRG führte ihr Wahlbarometer in sieben Wellen von Oktober 2010 bis Oktober 2011 durch. Grosse Veränderungen konnten jeweils kaum ausgemacht werden. Für die SP und die SVP wurden leichte Gewinne und für die FDP und die CVP Verluste prognostiziert. Für die neuen Mitteparteien wurde ein gutes Ergebnis erwartet. Die Veränderungen im Vergleich zu 2007 lagen aber in aller Regel innerhalb der Fehlerbereiche. Trotzdem stiess die Abweichung zwischen der letzten Wahlprognose zehn Tage vor den Wahlen und dem effektiven Wahlergebnis bei den Parteien auf Kritik. So wurde für die SVP Mitte Oktober ein Wähleranteil von 29,3% prognostiziert, also rund 3 Prozentpunkte zu hoch, was die SVP zu einer harschen Kritik veranlasste: Umfragen seien schädlich, weil einflussnehmend. Gfs Bern, welche die Umfragen durchgeführt hatte, führte die Unterschiede auf die schlechtere Mobilisierung der in der Umfrage noch unentschiedenen Wählenden durch die SVP zurück. Als präziser als die Umfragen erwiesen sich die so genannten Wahlbörsen bei denen statt mit Firmenaktien mit imaginären Parteiaktien gehandelt werden konnte
[45].
Die Wahlhilfe „
Smartvote“ spielte wie bereits 2007 eine prominente Rolle im Wahlkampf. Praktisch täglich waren in den Medien die bekannten Spiderdiagramme abgedruckt, mit denen die Positionierung von Parteien und Kandidierenden erfasst wurde. Allerdings war die Online-Wahlhilfe zunehmender Kritik ausgesetzt. Zu Beginn des Wahlkampfes monierten einige Parteien den finanziellen Beitrag den sie zu leisten hatten. Kritisiert wurde auch die „Smartvotisierung“ der Politik. Zudem schienen einige Parteien ihren Kandidierenden vorzuschreiben, wie sie den Smartvote-Fragebogen auszufüllen haben, der Grundlage für die Positionierungen von Parteien und Kandidierenden darstellte. Mit der Wahlplattform ‚Vimentis‘ erhielt ‚Smartvote‘ zudem Konkurrenz
[46].
In die Kritik gerieten auch die zahlreichen
Politexperten, die von den Medien zunehmend als „Denkprothesen“ verwendet und zu zahlreichen Begebenheiten befragt wurden. Einige Diskussionen verursachte zudem die Darstellung einer zweiachsigen politischen Landkarte, auf der die Nationalrätinnen und Nationalräte basierend auf Parlaments-Schlussabstimmungen auf einer Links-Rechts- und einer Liberal-Konservativ-Achse abgetragen waren. Eine ähnliche Abbildung fand sich auch in der Wahlbroschüre des Bundes (siehe auch oben). Zu reden gab dabei die Anordnung und die Messung der Achsen, welche einige Nationalrätinnen und Nationalräte der SP und der GP als konservativer abbildete als jene der SVP
[47].
Seit 1995 werden im Rahmen von Selects (Swiss Electoral Studies) Wahlnachbefragungen bei zufällig ausgewählten Personen durchgeführt. Dies war auch 2011 der Fall. Mit diesen Befragungen kann unter anderem das individuelle Wahlverhalten und der Wahlentscheid analysiert und erklärt werden.
Hinsichtlich der Wahlbeteiligung zeigten sich keine Überraschungen: das Geschlecht, das Alter, der Bildungsstand und das Einkommen waren nach wie vor entscheidend dafür, ob jemand sein Wahlrecht wahrnahm oder nicht. Vereinfacht und plakativ ausgedrückt gingen ältere, reiche und gebildete Männer eher an die Urne als jüngere, ärmere und weniger gebildete Frauen. Im Vergleich zu den Wahlen von 1999, 2003 und 2007 konnte lediglich eine Verringerung des so genannten Gender Gaps beobachtet werden: Der Unterschied in der Beteiligung von Männern und Frauen wurde kleiner und betrug 2011 laut Selects noch 5 Prozentpunkte (2007: 12 Prozentpunkte). Dies war laut der Studie auf den Rückgang der Beteiligung junger Männer zurückzuführen.
Die Wählerinnen und Wähler der verschiedenen Parteien unterschieden sich hinsichtlich soziodemografischer Merkmale: Die Wählerschaft der Grünen war eher weiblich, während die SVP eher von Männern gewählt wurde. In den anderen Parteien gab es keine statistisch signifikanten Geschlechterunterschiede. Hinsichtlich des Alters schien es der SVP erneut gelungen zu sein, einen Grossteil der 18 bis 25-jährigen und überdurchschnittlich viele über 75-jährige Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Die SP und die CVP waren in allen Altersgruppen durchschnittlich vertreten, allerdings nahm der Wähleranteil der SP bei den über 65-Jährigen ab. Diese Klientel war hingegen überdurchschnittlich in der Wählerschaft der FDP vertreten. Die Grünen waren bei der jüngsten Altersgruppe (unter 25 Jahre) besser vertreten als die GLP. Die Grünliberalen schienen aber die 25 bis 34-Jährigen etwas besser zu erreichen. Beide Parteien konnten die über 50-Jährige Wählerschaft praktisch nicht für sich gewinnen. Markant waren die Unterschiede auch hinsichtlich der Schulbildung. Die Wählerschaft der SVP besteht deutlich stärker aus Individuen ohne höhere Schulbildung. Die FDP, die SP, die Grünen und die GLP konnten hingegen vor allem Wählerinnen und Wähler mit höheren Bildungsabschlüssen für sich gewinnen. Der grösste Anteil der Wählerschaft mit hohem Einkommen fand sich bei der FDP. Wenig erstaunlich ist, dass die CVP vor allem von Katholiken gewählt wurde.
Die auf der Basis der Selects-Wahlnachbefragung berechneten Wählerverschiebungen zeigten, dass die BDP vor allem von ehemaligen SVP und FDP-Wählerinnen und Wählern gewählt wurde. Aber auch Personen, die angaben, 2007 SP gewählt zu haben, gaben ihre Stimme der BDP. Auch die GLP profitierte von ehemaligen SP- und FDP-Wählerinnen und Wählern. Zudem konnte sie Personen für sich gewinnen, die vormals die Grünen gewählt hatten. Ein hoher Anteil an Wechselwählerinnen war zudem von der SP hin zu den Grünen und umgekehrt zu beobachten. Besonders gut gelang es erneut der SVP, aber auch der CVP, ihre Wählerinnen und Wähler von 2007 wieder zu mobilisieren.
Im Rahmen der Selects-Nachwahlbefragung wurden die Befragten auch nach den brennendsten Problemen befragt. Es zeigte sich hier, dass die Konzentration der SVP-Kampagne auf das Thema Migration erneut Früchte trug. Wie bei jeden Wahlen seit 1999 wurde das Thema „Immigration und Ausländer“ als wichtigstes Problem bezeichnet, allerdings weniger deutlich als noch in den Vorjahren. Wenig überraschend wurde dieses Thema von den SVP-Wählerinnen und Wählern als dringendstes Problem betrachtet. Allerdings bezeichnet auch die CVP-Wählerschaft die Lösung von Ausländer- und Asylfragen als vordringlich. Insgesamt an zweiter Stelle folgte das in den vorhergehenden Wahlen unbedeutende Wirtschaftsthema, das von der FDP-, der SP- und der BDP-Anhängerschaft als wichtigstes Problem betrachtet wurde. Ein Fukushima-Effekt war insofern noch vorhanden, als dass das Thema Umwelt, Energie und Klima immerhin als drittwichtigstes Problem genannt wurde. Die Anhängerinnen und Anhänger der GLP und der Grünen sahen hier das dringendste Problem. Die Wählerschaft der GPS zeigte sich zudem auffallend stark besorgt um die Beziehungen zum Ausland. Uneins waren sich die Befragten darüber, wer sich am meisten um die entsprechenden Problemthemen kümmert und die besten Lösungen dafür anbietet. Um die Migrationsfrage kümmere sich laut den Befragten die SVP (52% der Befragten gaben dies an), gefolgt von der SP (30%) am stärksten. Etwas mehr Befragte (30%) waren allerdings der Meinung, dass die SP die besseren Lösungen anbiete als die SVP (28%). Die Themenführerschaft bei der Energiepolitik wurde bei den Grünen (74%) und der GLP (14%) verortet. Die besten Lösungen erwarteten die Befragten ebenfalls von den Grünen (31%) aber auch von der GLP (22%). Die Fragen zu den Wahlkampfthemen zeigten insgesamt auf, dass sich die SVP mit Migrationspolitik, die SP mit Sozialpolitik und die GLP und die Grünen mit Umweltpolitik profilieren konnten. Weniger deutlich wurden die Mitteparteien als Themenführerinnen wahrgenommen. Die FDP wurde als kompetent in der Steuerpolitik betrachtet und die CVP konnte hinsichtlich der Sozialpolitik punkten. Praktisch mit keinem Thema verbunden wurde hingegen die BDP.
Schliesslich liess sich anhand der Studie eruieren, dass der
Anteil brieflich Wählender weiter angewachsen war. Lediglich rund 22% der Befragten gaben an, am Wahlsonntag persönlich ins Stimmlokal gegangen zu sein. 1995 hatte dieser Anteil noch 62% (2007: 27%) betragen. Etwa 58% der brieflich Wählenden brachten die Wahlunterlagen wenige Tage vor dem Wahlgang zur Post. Nur 13% reichten die Unterlagen sofort nach Erhalt des Wahlmaterials ein
[48].
Zum ersten Mal seit 1991 konnte die SVP nicht mehr an Wählerprozenten zulegen. Ihr Wähleranteil brach im Gegenteil gesamtschweizerisch von 28,9% (2007) auf 26,6% ein, was ihr insgesamt 54 Mandate einbrachte. Im Vergleich zu den Wahlen 2007 kam dies einem Minus von acht Sitzen gleich. Allerdings waren der Volkspartei aufgrund der Abspaltung der BDP bereits im Laufe der Legislatur vier Sitze verlustig gegangen (je zwei in Bern und in Graubünden). Aufgrund des Übertritts von Nationalrat Thomas Müller (SG) von der CVP zur SVP hielt die Partei vor den Wahlen also 59 Mandate. Der unmittelbare Sitzverlust betrug somit fünf Sitze. Leicht zulegen konnte die SVP in einigen Westschweizer Kantonen, im Tessin und / oder in jenen Kantonen, in denen die BDP nicht antrat (AR, SH, NW, OW, TI, VS, VD, JU). Ausnahme von diesem Muster bildete Genf wo das Mouvement Citoyens Romand (MCR) einen Teil der Stammwählerschaft der SVP für sich gewinnen konnte. Trotz der Verluste blieb die SVP aber die mit Abstand stärkste Partei im Nationalrat.
Zweitstärkste Partei blieb die SP, die im Vergleich zu 2007 0,8 Prozentpunkte an Wählerinnen und Wählern einbüsste. Mit 18,7% Wähleranteil erzielte sie das drittschlechteste Resultat ihrer Geschichte. Dank Proporzglück konnte die SP aber im Vergleich zu 2007 dennoch drei Sitzgewinne verzeichnen. Dieser Gewinn ist umso eindrücklicher, wenn bedacht wird, dass die Sozialdemokraten im Verlauf der Legislatur zwei Sitze verloren hatten: Der Glarner Sitz ging nach dem Rücktritt von Werner Marti (2009) an die BDP und mit dem Parteiaustritt von Ricardo Lumengo (BE) ging der SP 2010 ein weiterer Sitz verlustig. Im Vergleich zur letzten Session vor den Wahlen konnten sich die Sozialdemokraten also sogar über den Gewinn von fünf Sitzen freuen. Wichtige Wählergewinne konnte die SP insbesondere in den Kantonen Freiburg (+4 Prozentpunkte), Waadt (+ 3,2 Prozentpunkte) und St. Gallen (+2 Prozentpunkte) verbuchen. Allerdings war der Wähleranteil in nicht weniger als 14 Kantonen rückläufig.
Zu den grossen Gewinnerinnen der Nationalratswahlen 2011 gehörten die BDP und die GLP. Beide konnten gesamtschweizerisch jeweils 5,4% der Wählerschaft von sich überzeugen. Die GLP erhielt dabei zwölf und die BDP neun Mandate. Im Vergleich zu 2007 bedeutete dies für beide Parteien den Gewinn von neun Sitzen. Freilich war die BDP aufgrund der Abspaltung von der SVP bereits vor den Wahlen mit fünf Sitzen in der grossen Kammer (je 2 Sitze aus Bern und Graubünden und 1 Sitz aus Glarus) vertreten. Die Gewinne der beiden neuen Mitteparteien gingen auch auf Kosten der beiden traditionellen bürgerlichen Parteien.
Der Wähleranteil der CVP ging gesamtschweizerisch von 14,5% auf 12,3% zurück. Das ist das schlechteste Resultat für die CVP seit der Einführung der Proporzwahlen 1919. Damit einher ging – verglichen mit 2007 – ein Verlust von drei Sitzen. Neu kam die CVP auf 28 Sitze, wobei sie aufgrund des oben erwähnten Parteiwechsels von Thomas Müller unmittelbar vor den Wahlen nur noch über 30 Sitze verfügt hatte.
Die Verluste der FDP hielten sich in Grenzen. Der Wähleranteil von 15,1% war lediglich 0,7 Prozentpunkte tiefer als nach den Wahlen 2007, Verglichen mit den letzten Wahlen verlor die FDP damit einen Sitz und kam neu auf 30 Mandate. Allerdings profitierte der Freisinn von der Fusion mit der LPS (in VS, NE und GE). Dank dieser Fusion konnte sich die FDP vor allem in der Westschweiz verbessern. Im Kanton Neuenburg etablierte sie sich als stärkste Partei. Noch keine Fusion gab es zum Zeitpunkt der Wahlen in den Kantonen Waadt und Basel-Stadt. Trotzdem konnte die FDP auch in diesen Kantonen zulegen. Die LPS büsste in diesen beiden Kantonen hingegen jeweils 2,3 Prozentpunkte ein, konnte damit jedoch ihren Sitz im Kanton Waadt verteidigen. Der Sitz von Fathi Derder wird seit der Fusion 2012 offiziell allerdings der FDP zugerechnet.
Zu den Verlierern der Wahlen 2011 gehörten auch die Grünen. Bei den letzten Wahlen 2007 konnten sie ihren Wähleranteil nicht nur fast verdoppeln, sondern hatten auch viel Proporzglück. Dieses wendete sich 2011 allerdings in Proporzpech. Die GP verlor 1,2 Prozentpunkte und kam neu auf 8,4% Wählerstimmenanteil, was freilich immer noch zweitbestes Resultat in der jungen Geschichte der Grünen Partei darstellt. Allerdings hatten die Grünen den Verlust von fünf Sitzen zu beklagen (neu: 15 Sitze).
Die EVP konnte trotz leichten Wählerverlusten (-0,4 Prozentpunkte, neu: 2%) ihre beiden Mandate in den Kantonen Zürich und Bern halten. Die CSP, die als eigenständige Partei nur in den Kantonen Zürich Freiburg und Wallis angetreten war, musste ihren seit 1991 gehaltenen Freiburger Sitz abgeben. Gesamtschweizerisch kamen die Christlichsozialen noch auf 0,3% Wähleranteil (-0,1 Prozentpunkte). Die CSP-Obwalden zählt sich nicht zur CSP Schweiz.
Die kleinen linken Polparteien, die in vielen Kantonen als Alternative Linke auftraten, konnten den ursprünglichen PdA-Sitz des zurückgetretenen Josef Zysiadis (VD) nicht halten und sind im Nationalrat nicht mehr vertreten. Die gesamtschweizerischen 0,8% Wähleranteil (-0,3 Prozentpunkte; inkl. Sol.) der linken Gruppierungen reichten nicht mehr für einen Sitz. Auch die seit 1991 in der grossen Kammer vertretene EDU musste – obwohl sie ihren Wähleranteil bei 1,3% halten konnte – ihren Sitz abgeben. Am rechten Rand zugelegt hatten dafür zwei regionale Parteien: die LEGA holte im Kanton Tessin 17,5% Wähleranteile (+3,5 Prozentpunkte), was zum Gewinn eines weiteren Sitzes reichte (neu: 2 Sitze) und einer gesamtschweizerischen Stärke von 0,8% entsprach (+0,2 Prozentpunkte). Der in den Kantonen Genf und Waadt antretende Mouvement Citoyens Romand (MCR) kam auf eine nationale Parteienstärke von 0,4% und eroberte in Genf, wo die Bewegung 9,8% der Wählerschaft auf sich vereinen konnte (+7,3 Prozentpunkte), einen Sitz und war somit erstmals im Nationalrat vertreten. Die SD, die ihren Sitz 2007 verloren hatte, konnte diesen mit 0,2% Wählerstimmenanteil nicht zurückerobern (2007: 0,5%). Die kurz vor den Wahlen, aufgrund des Parteiaustritts von Ricardo Lumengo gegründete und nur im Kanton Bern antretende SLB (Sozio-liberale Bewegung) hatte keine Chance, ihren Sitz zu verteidigen.
Der Ausgang der Wahlen wurde in der Presse als Zeichen für ein
Ende der Polarisierung und als Stärkung einer neuen Mitte interpretiert. Abhängig von der Zuteilung der Parteien zu den drei Blöcken Rechts (SVP, SD, EDU, Lega, MCR), Mitte (CVP, FDP, GLP, BDP, LPS, EVP, CSP) und Links (SP, GP, AL) können tatsächlich Verschiebungen hin zur Mitte festgestellt werden. Das rechte Lager erzielte 2011 einen Stimmenanteil von 29,3%, was im Vergleich zu 2007 einer Abnahme von 2,1 Prozentpunkten entspricht. Das links-grüne Lager musste im Vergleich zu den letzten nationalen Wahlen einen Rückgang von 2,3 Prozentpunkten in Kauf nehmen (neu: 27,9%). In den letzten 30 Jahren hatte Links-Grün nur 1971 (25,9%) und 1991 (27,5%) noch schlechter abgeschnitten. Die Mitte konnte dank den Gewinnen von BDP und GLP um 4,1 Prozentpunkte zulegen und kam neu auf 40,5% Wähleranteile. Ein Vergleich der drei
Sprachregionen zeigt allerdings unterschiedliche Erfolge und Anteile der drei Blöcke. In der Deutschschweiz waren die Verschiebungen markanter als in der gesamten Schweiz (Links: 25,7%, -3 Prozentpunkte; Rechts: 31,1%, -3,7 Prozentpunkte; Mitte: 40,6%, +5,6 Prozentpunkte). In der Westschweiz waren die Verluste von Links (37,1%, -0,8 Prozentpunkte) und die Gewinne der Mitte (38,6%, +0,8 Prozentpunkte) etwas geringer, während das rechte Lager in der französischen Schweiz sogar noch etwas zulegte (22,9%, +0,7 Prozentpunkte). In der italienischsprachigen Schweiz gewannen Rechts (27,2% +4,1 Prozentpunkte) und Links (24,8%, +0,5 Prozentpunkte) und die Mitte verlor sogar sieben Prozentpunkte (44,7%). Zum ersten Mal überhaupt vertrat das rechte Lager im Tessin mehr als einen Viertel der Wählerschaft und wusste die Mitte weniger als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hinter sich
[49].
Für die detaillierten Ergebnisse, siehe auch die Tabellen im Anhang.
Im Kanton Zürich wurden insgesamt 30 Listen eingereicht, auf denen sich 275 Kandidatinnen (34,3%) und 527 Kandidaten um die 34 Zürcher Nationalratssitze bewarben. Damit war die Zahl der Listen im Vergleich zu den eidgenössischen Wahlen 2007 (29 Listen) wieder angewachsen, hatte die Rekordzahl von 34 Listen aus dem Jahr 1991 aber nicht überboten. Die Zahl der Kandidierenden war marginal tiefer als 2007 (804) und wesentlich tiefer als 2003 (964). Ebenfalls weiterhin rückläufig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden, der 2003 noch 38,4% betragen hatte (2007: 37,7%). Sowohl die SP als auch die SVP starteten mit Listen für Auslandschweizerinnen und -schweizer. Neu traten die BDP und zahlreiche Kleinstparteien an, darunter etwa die Anti PowerPoint Partei, die Narrenpartei oder eine Liste mit Parteilosen. Anders als 2007 kam keine grosse Listenverbindung der Linken mehr zustande: SP, Grüne und CSP verbanden sich auf der einen und AL, Piraten und Konfessionslose auf der anderen Seite. In der Mitte verbanden sich die CVP, die BDP, die EVP, die GLP und die Tierpartei. Wie in den meisten anderen Kantonen, in denen die EDU antrat, verband sie sich auch in Zürich mit der SVP. Vier der 34 Sitze wurden frei. Insbesondere die SP, die sieben Sitze innehatte und von der drei Nationalrätinnen und Nationalräte zurücktraten (Mario Fehr, Christine Goll, Anita Thanei), hatte einen Aderlass zu verkraften. Den vierten vakanten Sitz (Hans Rutschmann) hatte die SVP zu verteidigen.
Die grossen Gewinnerinnen im Kanton Zürich waren die
BDP und die
GLP, die sozusagen Heimvorteil genoss: Die Grünliberalen hatten sich im Kanton Zürich 2004 von den Grünen getrennt und konstituiert. Die drei bereits 2007 eroberten, allesamt aus Zürich stammenden GLP-Mandate konnten 2011 nicht nur verteidigt, sondern um einen weiteren Sitz ausgebaut werden. Zu den drei Bisherigen wurde neu Thomas Maier in den Nationalrat gewählt. Der Wählerzuwachs um 4,5 Prozentpunkte auf 11,5% wurde nur noch von der BDP überflügelt, die in Zürich auf Anhieb auf 5,3% Wählerstimmenanteil kam und damit zwei Sitze eroberte. Für die BDP schickten die Zürcher Wahlberechtigten Lothar Ziörjen und Rosmarie Quadranti-Stahel nach Bern. Die Sitzgewinne von BDP und GLP gingen auf Kosten der SVP, der CVP und der GP, die je einen Sitz abgeben mussten. Die SVP fiel auf 29,8% Wähleranteil (-4,1 Prozentpunkte) und 11 Sitze zurück. Der Sitz von Hans Rutschmann konnte damit nicht verteidigt werden. Christoph Blocher schaffte es wieder in den Nationalrat. Nicht er, sondern Natalie Rickli bekam allerdings die meisten Wählerstimmen (145 776). Neu für die SVP wurde Hans Egloff gewählt. Abgewählt wurden somit Ernst Schibli und Ulrich Schlüer, der bereits 2007 abgewählt worden, aber wieder nachgerutscht war. Die CVP, die ihren 2007 eroberten Sitz wieder abgeben musste (neu: 2 Sitze) kam noch auf 5% Wähleranteil (-2,6 Prozentpunkte). Für die CVP nicht mehr wiedergewählt wurde Urs Hany. Die Grünen mussten einen Verlust von zwei Prozentpunkten hinnehmen und kamen mit neu 8,4% Wähleranteil auf drei Sitze. Neu gewählt wurde Balthasar Glättli, der auch von seiner Ständeratskandidatur profitiert haben dürfte. Abgewählt wurden hingegen Marlies Bänziger und Katharina Prelicz-Huber. Die SP (19,3%, -0,5 Prozentpunkte, 7 Sitze), die FDP (11,6%, -1,6 Prozentpunkte, 4 Sitze) und die EVP (3,1%, -0,6 Prozentpunkte, 1 Sitz) konnten ihre Sitze trotz Verlusten halten. Die SP konnte damit alle drei vakanten Sitze verteidigen und wurde neu von Thomas Hardegger, Jacqueline Badran und Martin Naef vertreten. Bei der FDP und der EVP wurden die Bisherigen bestätigt. Über 1% der Stimmen erhielten auch die EDU (1,9%) und die Alternative Liste (1%). Die Piratenpartei war mit 0,9% elftstärkste Partei. Alle drei blieben allerdings ohne Sitz. Der Kanton Zürich wird nach den Wahlen 2011 mit 10 Frauen und 24 Männern in Bern vertreten sein. Der Frauenanteil nahm damit im Vergleich zu 2007 von 35,3% auf 29,4% ab. Die Stimmbeteiligung im Kanton Zürich betrug 46,8% und war damit über zwei Prozentpunkte tiefer als noch 2007
[50].
Auch im Kanton Bern hatte die Zahl der Listen und Kandidierenden gegenüber den Wahlen 2007 erneut zugenommen. 545 Kandidierende auf insgesamt 28 Listen kämpften um die 26 Nationalratssitze, von denen drei frei wurden: Therese Frösch (gp), Simon Schenk (svp) und Pierre Triponez (fdp) hatten ihren Rücktritt eingereicht. Damit traten 31 Kandidierende mehr an als bei den Wahlen vier Jahre zuvor. Die vier zusätzlichen Listen im Vergleich zu 2007 waren unter anderem der BDP und der GLP aber auch der Piratenpartei geschuldet, die alle neu antraten. Die SVP trat neu nur noch mit einer Liste an, die SP dafür gleich mit drei (inkl. Juso und Secondas). Der Frauenanteil (33,9%) unter den Kandidierenden war im Vergleich zu 2007 rückläufig (35,8%). Die linken Kräfte (SP, GP, AL, PdA) und die Mitte (EVP, CVP, GLP, Tierpartei) gingen Listenverbindungen ein, während die SVP und die FDP anders als noch 2007 den Alleingang wählten. Eine bereits im März angeregte Verbindung zwischen SVP, BDP und FDP kam insbesondere aufgrund der Weigerung der BDP nicht zustande, die sich als frische Kraft im Alleingang profilieren wollte. Die Frage war insbesondere, ob die BDP, die nach der Abspaltung von der SVP zwei ursprüngliche SVP-Sitze innehatte, zusetzen konnte und ob dies auf Kosten der SVP geschehen würde. Die SP wollte zudem ihren Sitz, den sie aufgrund des Parteiaustrittes von Ricardo Lumengo verloren hatte, zurückerobern. Dieser selber hatte kurz vor den Wahlen noch die Sozio-liberale Partei gegründet, mit der er ebenfalls wieder antrat.
Tatsächlich war die
BDP die grosse Gewinnerin im Kanton Bern: Sie verbuchte auf Anhieb 14,9% Wähleranteil. Damit konnte sie nicht nur die beiden bisherigen Sitze halten, sondern zwei weitere dazugewinnen: neu schickte die BDP Urs Gasche und Lorenz Hess ins Bundeshaus. Darüber hinaus wurde sie auf Anhieb drittstärkste Partei. Die Gewinne gingen allerdings wider Erwarten nicht gänzlich auf Kosten der SVP, sondern auch der CVP und der FDP. Die SVP verlor lediglich 4,6 Prozentpunkte und wusste neu 29% der Berner Wählerschaft hinter sich. Damit konnten die acht Sitze, die seit der Trennung mit der BDP noch im Besitz der Berner SVP waren, gehalten werden. In den Nationalrat gewählt wurden neben dem Ständerat Adrian Amstutz, der die meisten Stimmen im Kanton erhielt (126 279), neu auch Albert Rösti und Nadja Pieren. Abgewählt wurden hingegen Jean-Pierre Graber und Thomas Fuchs, der erst Anfang Berichtjahr für Amstutz nachgerutscht war. Mit der Abwahl von Graber war der Berner Jura zum ersten Mal seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten. Zu den Siegern gehörte die in Bern zum ersten Mal antretende
GLP, die 5,3% der Wählerschaft und zwei Sitze gewinnen konnte. Vertreten wird die Berner GLP durch die neu gewählten Kathrin Bertschy und Jürg Grossen. Die Sitzgewinne von BDP und GLP gingen vor allem auf Kosten der bürgerlichen Parteien. Die CVP, die ihren Wähleranteil von 4,7% auf 2,1% halbiert sah, verlor ihren Sitz: Abgewählt wurde Norbert Hochreutener. Die FDP, die ebenfalls einen starken Rückgang ihrer Wählerinnen und Wähler verzeichnen musste (-6,4 Prozentpunkte, neu: 8,7%) büsste zwei ihrer vier Sitze ein. Neben dem zurückgetretenen Triponez wurde Peter Flück abgewählt. Die EDU schliesslich verlor ihren einzigen von Andreas Brönnimann gehaltenen Sitz ebenfalls, obwohl die Wählerverluste vergleichsweise moderat ausfielen (-0,5 Prozentpunkte, neu: 3,1%). Ihren Sitz halten konnte hingegen die EVP mit 4,2% Wähleranteil (-1,2 Prozentpunkte). Auch im links-grünen Lager mussten Verluste an Wählerstimmen in Kauf genommen werden, die sich allerdings nicht in Sitzverlusten manifestierten. Die SP, die mit 19,3% Wähleranteil (-1,9 Prozentunkte) zweite Kraft blieb, konnte den Sitz des abgewählten Ricardo Lumengo zurückerobern und hielt ihre insgesamt sechs Sitze. Für den im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählten Hans Stöckli rutschte der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät nach. Auch Matthias Aebischer gehörte zu den neuen Gesichtern in der SP-Fraktion. Die Grünen konnten ihre drei Sitze ebenfalls halten, obwohl auch sie im Vergleich zu 2007 Federn lassen mussten (-3,5 Prozentpunkte, neu: 9,4%). Für die zurückgetretene Therese Frösch wurde Regula Rytz gewählt. Die GP und die SP profitierten dabei von ihrer Listenverbindung: gleich zwei Restmandate fielen den beiden Parteien zu. Bern gehörte zu einem der wenigen Kantone, in dem der Frauenanteil unter den Abgeordneten zunahm, nämlich von 30,8% auf 42,3%. Die Stimmbeteiligung war ebenfalls höher als noch 2007 und lag bei 50,4% (2007: 46,4)
[51].
Im Kanton Luzern buhlten 129 Personen auf 18 Listen um die Wählergunst für die 10 Nationalratssitze. Die Listenzahl, nicht aber die Kandidierendenzahl, hatte damit einen neuen Rekord erreicht (2007: 16 Listen, 133 Kandidierende). Mit 30,2% leicht rückgängig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden (2007: 31,6%). Auch in Luzern war die hohe Anzahl der Listen dem Neuantritt der GLP und der BDP geschuldet. Darüber hinaus traten die Tierpartei und eine Gruppe von Parteilosen an. Listenverbindungen gingen die beiden neuen Parteien BDP und GLP mit der EVP sowie die SP mit den Grünen ein. Keine taktische Allianz kam zwischen den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zustande. In der Folge trat die CVP mit einer Bauernliste (Die Landoffensive) als Unterliste an. Von den 10 Sitzen wurden je einer von der FDP (Georges Theiler) und der SVP (Josef Kunz) frei. Theiler kandidierte für den Ständerat und wollte dort den Sitz seiner nicht mehr kandidierenden Parteikollegin Helen Leumann übernehmen.
Auch im Kanton Luzern kam es zu Verlusten der traditionellen bürgerlichen Parteien und der SVP zugunsten der neuen Parteien in der Mitte. Die Sitzverschiebungen hielten sich allerdings in Grenzen. Die erstmals in Luzern antretenden
GLP und die BDP konnten 6,1% respektive 2,1% Wähleranteile gewinnen. Dies genügte allerdings dank der Listenverbindung lediglich der GLP zu einem Sitzgewinn. Die Grünliberalen werden in Bern neu durch Roland Fischer vertreten. Der Sitz der GLP ging auf Kosten der SVP, die ihren frei werdenden Sitz nicht verteidigen konnte, obwohl sie vergleichsweise geringe Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-0,2 Prozentpunkte, neu: 25,1% und 2 Sitze). Die stärkste Partei im Kanton Luzern blieb die CVP, die mit 27,1% (-3,1 Prozentpunkte) ihre drei Sitze halten konnte. Allerdings wurde Pius Segmüller abgewählt und von Leo Müller verdrängt. Auch die FDP, die von 21,8% auf 18,4% fiel, konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Neu gewählt wurde Albert Vitali. Otto Ineichen erzielte mit 52 692 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Die SP blieb stabil auf 11,5% Wähleranteil. Sie hielt damit ihren Sitz genau gleich wie die Grünen, die allerdings einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten (neu: 8,3%) hinnehmen mussten. Drei der zehn Mandate im Kanton Luzern wurden neu von Frauen besetzt. Damit war der Frauenanteil mit 30% höher als nach den Wahlen 2007 (20%). Die Wahlbeteiligung war hingegen mit 50,9% etwas tiefer als noch vier Jahre zuvor (53,0%)
[52].
Der einzige Sitz im
Kanton Uri war fest in der Hand der
FDP. Gabi Huber brauchte die Konkurrenz der SP, die mit Toni Moser antrat, nicht zu fürchten. Sie konnte mit 9 005 Stimmen mehr als drei Mal mehr Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen als Moser (2 603 Stimmen). Dies wurde trotzdem als Achtungserfolg gewertet, war doch Moser von der SP ins Spiel gebracht worden, weil man der Urner Wählerschaft eine echte Wahl bieten wollte. Die Wahlbeteiligung in Uri war trotz der klaren Ausgangslage bei 49,8% hoch, was allerdings auch mit den spannenderen Ständeratswahlen zu tun gehabt haben dürfte (siehe unten). Im Vergleich zu 2007 (24,1%) nahmen mehr als doppelt so viele Urnerinnen und Urner ihr Wahlrecht wahr
[53].
Im Kanton Schwyz kandidierten 64 Personen auf 17 Listen für die vier Nationalratssitze, von denen durch zwei Rücktritte einer der beiden SVP-Sitze (Peter Föhn) und der CVP-Sitz (Reto Wehrli) vakant waren. Damit hielt der Trend der starken Zunahme an Listen und Kandidierenden weiter an. Seit 2003 hatte sich die Zahl der Listen (8) und der Kandidierenden (27) mehr als verdoppelt. Zurückzuführen war der Zuwachs an Listen allerdings nicht auf neue Parteien, obwohl die BDP erstmals auch im Innerschweizer Kanton antrat, sondern auf die Multiplikation der Unterlisten arrivierter Parteien. So kandidierten etwa die SVP und die SP gleich mit vier und die FDP, die CVP und die Grünen mit jeweils zwei Unterlisten. Es kam zu zwei Listenverbindungen, nämlich zwischen der SP, der GP und der EVP sowie zwischen der FDP und der BDP. Mit der Zunahme der Anzahl Kandidierenden ging ein Rückgang des Frauenanteils einher. 2007 waren noch 37,5% der Kandidierenden Frauen, 2011 stellten die 21 Kandidatinnen lediglich noch einen Anteil von 32,8%.
Der Rückgang des Wähleranteils der SVP um sieben Prozentpunkte und der damit verbundene Sitzverlust kamen überraschend. Zwar blieb die SVP mit 38% Wählerstimmenanteil die mit Abstand stärkste Partei, der Verlust war allerdings auch im gesamtschweizerischen Vergleich beträchtlich. Er war nur zur Hälfte auf das Antreten der BDP zurückzuführen, die 3,4% der Wählerschaft von sich überzeugen konnte. Zuzulegen vermochte auch die SP, die neu über 15,7% Wähleranteil (+1,8 Prozentpunkte) verfügte und damit ihren Sitz sicher verteidigen konnte. Auch die CVP legte leicht um 0,5 Prozentpunkte zu und kam neu auf 20,6%. Ihren Sitz wird neu Alois Gmür besetzen. Den vor acht Jahren verlorenen Sitz konnte die
FDP mit Petra Gössi zurückgewinnen. Dank der Listenverbindung mit der BDP reichten die 15,5% Wählerstimmen, obwohl dieser Anteil rückgängig war (2007: 16,7%).. Auch die Grünen (3,8%, +0,4 Prozentpunkte) und die EVP (1,1%, +0,2 Prozentpunkte) konnten leicht zulegen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten (50,5%) ging an die Urne. Die Wahlbeteiligung war damit jedoch im Vergleich zu 2007 (52,3%) leicht rückläufig
[54].
Im Kanton Obwalden bewarben sich zwei Kandidierende um den mittels Majorzwahl zu bestellenden Nationalratssitz. Der amtierende Christoph von Rotz (svp) wurde von Karl Vogler (csp Obwalden) herausgefordert. Vogler hatte schon bei Einreichung der Kandidatur angekündigt, dass er bei einer allfälligen Wahl der CVP-Fraktion beitreten werde. Dies sicherte ihm die Unterstützung der Christdemokraten. Die CVP hatte ursprünglich selber einen Kandidaten stellen wollen, diesem wurde jedoch von den anderen Parteien signalisiert, dass er aufgrund seines Rechtskurses nicht auf Unterstützung hoffen konnte, worauf er sich zurückzog. Vogler wurde zudem von der SP und der FDP empfohlen, die beide ebenfalls keine Kandidierenden stellten. Die überparteiliche Unterstützung bzw. die Allianz gegen die SVP waren für den Kanton Obwalden eher erstaunlich.
Von Rotz wurde von 43,1% der Wahlberechtigten unterstützt. Dies entsprach zwar im Vergleich zu 2007 einer Zunahme um 10,2 Prozentpunkte, 2007 teilten sich aber die restlichen Stimmen auf CVP, SP und Vereinzelte auf. 2011 hingegen kamen die gesamten restlichen 56,9% der Stimmen dem überparteilich unterstützten Vogler zu, der den Sitz für die
CSP bzw. die CVP erobern konnte. Von Rotz war damit abgewählt. Die Ausgangslage mit den beiden Kandidierenden und der erwartete knappe Ausgang trugen dazu bei, dass die Wahlbeteiligung 64,3% betrug (2007: 59,7%). Nicht einmal im Kanton Schaffhausen, in dem aufgrund der Wahlpflicht traditionellerweise die höchste Beteiligung verzeichnet wird, ging ein so hoher Anteil an Wahlberechtigten an die Wahlurne wie im Kanton Obwalden
[55].
Im
Kanton Nidwalden wurden drei Wahlvorschläge eingereicht. Der einzige Nidwaldner Nationalratssitz wurde bisher von der FDP gehalten. Diese wollte den durch den Rücktritt von Edi Engelberger frei gewordenen Sitz mit Heinz Risi verteidigen, bekam allerdings Konkurrenz von Peter Keller (svp) und Conrad Wagner (gp). Die SVP, die bei den Kantonsratswahlen von 2010 die CVP als stärkste kantonale Partei abgelöst hatte, strebte auch eine Vertretung im Nationalrat an. Die FDP wurde von der CVP unterstützt, die den Ständeratssitz in stiller Wahl bereits auf sicher hatte (siehe unten). Auch im Kanton Nidwalden war die Ausgangslage spannend, was sich in der hohen Wahlbeteiligung von 60,9% manifestierte. Kein Vergleich also zu 2007, als im Halbkanton noch stille Wahlen durchgeführt worden waren. Das Rennen machte schliesslich die
SVP mit Keller, der 8 060 Stimmen (45,2%) auf sich vereinen konnte. Risi (fdp) erhielt 6 273 Stimmen (35,2%) und für Wagner (gp) stimmten 3 487 Personen (19,6%), was im bürgerlich dominierten Nidwalden als Achtungserfolg gewertet wurde. Damit konnte die SVP zum ersten Mal auch in Nidwalden einen Nationalratssitz erringen. Einige Diskussionen löste der Umstand aus, dass Keller Inlandredaktor bei der Weltwoche war. Er selber bezeichnete das Doppelmandat in einem Milizsystem als natürlich. Auf der anderen Seite wurden in der Presse mögliche Rollenkonflikte diskutiert
[56].
Im Gegensatz zum Ständerat (siehe unten) wurde die Konkurrenz um den Nationalratssitz im
Kanton Glarus, der von Martin Landolt (bdp) gehalten wurde, als gering eingeschätzt. Lange war Landolt der einzige Bewerber. Erst rund einen Monat vor den Wahlen reichte Yannick Schiess (juso) seine Kandidatur ein. Schiess verbuchte mit 24,6% der Stimmen zwar einen Achtungserfolg, konnte aber den Sitz, den die SP seit 1991 inne gehabt hatte, mit dem Rücktritt von Werner Marti Ende 2008 allerdings an die BDP abgeben musste, nicht zurückgewinnen. Landolt erhielt von 61,7% der an der Wahl teilnehmenden Glarner die Unterstützung. Rund 14% der Stimmen gingen zudem an Ständeratskandidierende oder Vereinzelte. Dies und die schweizweit geringste Wahlbeteiligung (34,2%) wurden als Zeichen des Protests gegen den mangelnden Wettbewerb interpretiert
[57].
Für die drei Sitze im Kanton Zug bewarben sich neben den drei Bisherigen auch 32 weitere Personen, zwölf davon Frauen. Die Zahl an Kandidierenden hatte damit leicht zugenommen (2007: 33). Von den zwölf eingereichten Listen (2007: 11), auf denen neu auch die GLP figurierte, verbanden sich deren fünf: die Grünen (Alternativen), die SP und die CSP und – zum ersten Mal – auch die FDP und die CVP, die den Grünen damit den 2003 verlorenen Sitz abspenstig machen wollten. Die von FDP und CVP heftig umworbene GLP ging im Kanton Zug hingegen kein Wahlbündnis ein, was als gute Voraussetzung für die Bestätigung des Sitzes der Grünen interpretiert wurde. Für Wirbel sorgten die Second@s Plus, die ankündigten ebenfalls anzutreten, sich aber nicht mit der Linken zu verbinden. Diese warf den Second@s vor, so zur Steigbügelhalterin der FDP zu werden und den Sitz von Josef Lang (gp) zu gefährden. Die Ankündigung der Second@s Plus erwies sich dann aber lediglich als Protestaktion, weil keine der Parteien Personen mit Migrationshintergrund auf ihre Liste gesetzt habe.
Die Kombination zwischen Konkurrenz durch die GLP, die auf Anhieb 6,8% der Wählerschaft für sich zu gewinnen wusste, und der christlich-liberalen Listenverbindung erwies sich als zu grosses Handicap für die Grünen. Die Verluste der Grünen (15,4%, -1,6 Prozentunkte) und insbesondere der SP (5,3%, -3,8 Prozentpunkte) dürften zum grossen Teil durch die Gewinne der GLP zu erklären sein. Die
FDP hingegen konnte dank ihrer Listenpartnerin trotz leichten Verlusten (19,2%, -2,3 Prozentpunkte) den Sitz der Grünen nach acht Jahren wieder zurückerobern und neu Bruno Pezzatti nach Bern schicken. Abgewählt war damit Josef Lang, der 2003 den Sitz für Links-Grün erobert hatte. Zum dritten Mal hintereinander war die SVP mit 28,3% stärkste Partei im Kanton Zug. Sie musste nur leichte Verluste verkraften (-0,8 Prozentpunkte) und konnte ihren Sitz problemlos halten. Allerdings wurde ihr amtierender Nationalrat Marcel Scherer überraschend abgewählt. Sein Parteikollege Thomas Aeschi hatte mehr Stimmen erzielt. Zug war einer der sieben Kantone (neben SZ, SH, AR, NE, GE und JU), in denen die CVP zulegen konnte. Sie wusste neu 24,3% der Zuger Wählerinnen und Wähler hinter sich, was einer Zunahme von einem Prozentpunkt entsprach. Auch die CVP konnte damit ihren Sitz verteidigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,1% (2007: 53,7%). Der Kanton Zug wartet noch immer auf die erste Nationalrätin seit Einführung des Frauenstimmrechts
[58].
Im Kanton Freiburg bewarben sich 99 Personen auf insgesamt 18 Listen für die sieben Nationalratssitze, von denen einer frei geworden war: Thérèse Meyer-Kälin (cvp) trat nicht mehr an. Damit waren auch in Freiburg die Rekorde an Kandidierenden- und Listenzahl geknackt (2007: 80 Kandidierende, 13 Listen). Allerdings hielt auch der seit 2003 herrschende Trend des stark rückgängigen Frauenanteils unter den Kandidierenden an. Lediglich noch 24,2% der Kandidierenden waren Frauen, also sogar noch weniger als 1991 (27,6%; 2003: 39,3%; 2007: 32,5%). Listenverbindungen gab es im linken (SP, CSP, GP, EVP) und im bürgerlichen Lager, wo die CVP mit den beiden neu antretenden GLP und BDP zusammenspannte. Darüber hinaus schlossen die SVP mit der EDU und die Piratenpartei mit der Mouvement Citoyen Indépendant (MCI) eine Listenverbindung. Die FDP, die Parteilosen und eine kleine Gruppierung, die sich ‚Politique Intégrale‘ nennt, suchten ihr Glück jeweils alleine. Zu reden gaben dabei insbesondere die Animositäten zwischen FDP und CVP, die in früheren Wahlen jeweils als geeinter bürgerlicher Block angetreten waren.
Im Vorfeld der Wahlen wurden alle Sitze als wacklig bezeichnet, doch es kam letztlich lediglich zu einer Verschiebung: Profitieren konnte die
SP, die nicht nur zulegen (+4 Prozentpunkte) und mit 26,7% erstmals zur wählerstärksten Partei im Kanton Freiburg avancieren konnte, sondern auch noch den Sitz der CSP zu gewinnen vermochte und neu drei Sitze in Bern hält. Ihr nationaler Präsident, Christian Levrat, erhielt 36 951 Stimmen – das beste Resultat, das ein Kandidierender im Kanton je erzielt hatte. Die Rechnung der CSP (-1,6 Prozentpunkte; 5,5%) war damit nicht aufgegangen: Hugo Fasel war bereits 2008 von seinem Nationalratsamt zurückgetreten, um seiner Nachfolgerin Marie-Thérèse Weber-Gobet die Möglichkeit zu geben, genügend Bekanntheitsgrad zu erlangen. Weber-Gobet erzielte zwar mit 11 806 Stimmen einen Achtungserfolg, die fehlenden Parteienstimmen waren jedoch eine zu grosse Hypothek, um den seit 1991 sich im Besitz der CSP befindlichen Sitz zu verteidigen. Die CVP (20,3%, -4,5 Prozentpunkte) und die FDP (12,8%, -1 Prozentpunkt) mussten zwar Wählerverluste in Kauf nehmen, konnten aber ihre Sitze (CVP: 2, FDP: 1) verteidigen. Der erwartete Zuwachs der SVP trat nicht ein. Im Gegenteil: die Volkspartei verlor 0,6 Prozentpunkte und kam neu auf 21,4% der Stimmen, womit sie ihren Sitz aber ebenfalls sicher halten konnte. Weder die BDP (1,9%) oder die GLP (3,5%), die zum ersten Mal angetreten waren, noch die Grünen (5%, -1,3 Prozentunkte), die EDU (0,7%, -0,2 Prozentpunkte) oder die EVP (0,7%, -0,1 Prozentpunkte), welche alle leichte Verluste hinnehmen mussten, hatten eine reelle Chance auf einen Sitzgewinn. Der Frauenanteil von 28,6% blieb trotz Sitzverschiebungen gleich wie vor den Wahlen. Bei der CVP wurde die abtretende Thérèse Meyer mit Christine Buillard-Marbach ersetzt und der neue SP-Sitz wurde ebenfalls von einer Frau gewonnen: Valérie Piller Carrard zieht neu anstelle von Marie-Thérèse Weber-Gobet (csp) nach Bern
[59].
Auch im Kanton Solothurn konnten die Wählerinnen und Wähler aus so vielen Kandidierenden auswählen wie noch nie. 22 Listen (2007: 13) mit total 141 Kandidierenden (2007: 81) bedeuteten auch im Nordschweizer Kanton Rekord. Nicht nur die erstmalige Kandidatur der BDP und der GLP, sondern auch die CVP, die mit vier Listen antrat – darunter erstmals mit der CVP 60+ – waren für die hohe Listenzahl verantwortlich. Eine Premiere stellte auch die Internationale Liste der SVP dar. Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft widerspiegelte sich zudem im Antritt der Tierpartei und der Vereinigung parteifrei.ch. Es kam in Solothurn zu zahlreichen Listenverbindungen: die SP mit den Grünen, die FDP mit der BDP, die SVP mit der EDU, und die CVP mit der GLP und der EVP gingen ein nicht immer inhaltlich, wohl aber taktisch begründetes Wahlbündnis ein. Solothurn war einer der wenigen Kantone, in denen der Frauenanteil unter den Kandidierenden gegenüber 2007 leicht angestiegen war und zwar von 32,1% auf 34%. Allerdings wurde der Spitzenwert aus dem Jahr 1995 (37,3%) nicht erreicht. Von den sieben Nationalratssitzen wurde lediglich jener der zurückgetretenen Elvira Bader (cvp) frei.
Obwohl weder die GLP (5%) noch die BDP (4,4%) genügend Stimmen für einen Sitz erhalten hatten, spielten sie das Zünglein an der Waage, mussten doch alle arrivierten Parteien aufgrund des Stimmengewinns der neuen Parteien Wählerverluste hinnehmen. Zum Verhängnis wurde dies den Grünen, die nur noch auf 7,5% Wähleranteil kamen (-2,5 Prozentpunkte). Sie verloren ihren vor vier Jahren gewonnen Sitz zugunsten der
SP. Abgewählt war Birgit Wyss, die noch 2010 Bundesratskandidatin der Grünen gewesen war. Die SP, die von den grossen vier Parteien am wenigsten Wählerstimmen einbüsste (-1,2 Prozentpunkte, neu: 18,3%), schickte Philipp Hadorn nach Bern. Knapp halten konnte die CVP ihre beiden Sitze. Auch sie verlor 2,5 Prozentpunkte und lag mit 17,9% Wähleranteil sogar noch hinter der FDP. Die Listenverbindung mit der GLP und der EVP (1,5%, -0,3 Prozentpunkte) verhalf der CVP aber dennoch zur Verteidigung der beiden Sitze. Für Elvira Bader wurde Stefan Müller gewählt. Für Pirmin Bischof, der für die grosse Kammer bestätigt, im zweiten Wahlgang dann aber in den Ständerat gewählt wurde (siehe unten), rutschte neu Urs Schläfli nach. Die FDP konnte ihren Sitz mit 18,4% Wähleranteil auch dank der Listenverbindung mit der BDP problemlos halten, obwohl sie 2,6 Prozentpunkte einbüsste. Einen noch stärkeren Einbruch musste die SVP verkraften. Von 27,1% bei den Wahlen 2007 fiel sie auf 24,3% zurück. Sie blieb damit aber stärkste Partei und konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Die Verbindung der SVP mit der neu antretenden EDU brachte nicht viel, da letztere lediglich 0,5% Wählerstimmenanteil erzielte. Waren 2007 noch drei der sieben Solothurner Abgeordneten Frauen, wurde 2011 nur noch eine Frau, Bea Heim, nach Bern geschickt. Auch in Solothurn nahm mehr als die Hälfte der Stimmbürgerschaft ihr Wahlrecht wahr (51,7%; 2007: 50,7%)
[60].
Im Kanton Basel-Stadt traten alle fünf Bisherigen wieder an um sich gegen insgesamt 114 Personen auf 25 Listen zu behaupten (2007: 88 Kandidierende auf 18 Listen). Neu schickten die BDP und die GLP Kandidierende ins Rennen, letztere gleich auf drei Listen. Drei weitere neu antretende Kleinstparteien trugen ebenfalls zur Rekordzahl eingereichter Listen bei. Mit 33,3% rückläufig war hingegen der Frauenanteil unter den Kandidierenden, der 2007 noch 37,5% betragen hatte und damit in weiter Ferne vom Allzeit-Rekord von 50% im Jahr 1995 lag. Die hohe Zahl von Listen führte zu einigen Listenverbindungen: die CVP verband sich mit den beiden neuen BDP und GLP sowie mit der EVP. Die CVP kündigte damit die traditionelle bürgerliche Zusammenarbeit auf, was insbesondere die FDP erzürnte. Die SP und die Grünen erneuerten ihre schon 2007 eingegangene Partnerschaft und die SVP verband sich mit der EDU, nicht aber mit der FDP, die sich ihrerseits lediglich mit den in Basel weiterhin selbständigen Liberalen liierte.
Die neue Listenverbindung in der Mitte war von Erfolg gekrönt: die
CVP war – trotz Verlusten von 0,9 Prozentpunkten – knapp die stärkste der vier Verbundsparteien und eroberte mit 6,5% Wählerstimmenanteil den 1995 verlorenen Sitz zurück. Dazu beigetragen haben dürfte die GLP (5,8%), aber auch die BDP (2,2%) und die EVP (2,5%, -0,9 Prozentpunkte). Allerdings stammte der Sitz nicht wie im Vorfeld erwartet worden war von der FDP, sondern von den Grünen, die zwar im Vergleich zu 2007 sogar noch zulegen konnten (+1,3 Prozentpunkte), aber mit 13,4% Wähleranteil, viel Proporzpech, und aufgrund der starken neuen Mitte-Allianz und der schwächelnden SP ihren Sitz verloren. Tatsächlich erhielt die abgewählte Anita Lachenmeier (gp) rund zweieinhalb Mal so viele Stimmen wie der neu gewählte Markus Lehmann von der CVP und die Grüne Partei mehr als doppelt so viele Stimmen wie jeder einzelne Partner der Mitte-Allianz. Trotzdem reichte es den Grünen, die den Ausgang dieser Wahlen als paradox bezeichneten, nicht für die Sitzverteidigung. Die Sozialdemokraten mussten einen Verlust von 6,1 Prozentpunkten verkraften. Mit neu 29,1% Wähleranteil wurde die SP aber als stärkste Kraft bestätigt und konnte ihre beiden Sitze halten. Ihren jeweiligen Sitz verteidigen konnten auch die FDP (12,3%) und die SVP (16,5%). Während die Freisinnigen einen Prozentpunkt zulegen konnten –bei gleichzeitig starken Verlusten der LP (6,8%, -2,4 Prozentpunkte) – büsste die SVP zwei Prozentpunkte ein (neu: 16,5%). Die EDU erhielt unverändert 0,5% der Stimmen. Mit der Abwahl von Lachenmeier (gp) und der Wahl von Lehmann (cvp) sank die Frauenquote wieder auf 20% (2007: 40%). Die Wahlbeteiligung war mit 50,3% etwas schwächer als noch 2007 (52,4%)
[61].
Im Kanton Basel-Landschaft traten sechs der sieben Bisherigen wieder an. Einzig Hans-Rudolf Gysin (fdp) stellte seinen Sitz nach längeren parteiinternen Querelen den 97 Bewerberinnen und Bewerbern auf total 14 Listen zur Verfügung (2007: 85 Kandidierende, 13 Listen). Die neue Rekordzahl an Kandidierenden hatte negative Auswirkungen auf den Frauenanteil (29,9%): seit 1991 hatte dieser immer über 30%, 1999 gar 41,9% betragen. Auch im Baselbiet trat die FDP ohne Listenpartner an. Die vor vier Jahren noch funktionierende traditionelle Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa) zwischen FDP, SVP und CVP kam – wie in Basel-Stadt aber im Gegensatz zu den kantonalen Regierungswahlen (siehe unten) – nicht mehr zustande. Hingegen vereinten sich die SP mit den Grünen sowie die neuen mit den arrivierten Mitteparteien (CVP, EVP, GLP, BDP).
Der Kanton Basel-Landschaft war einer jener lediglich fünf Kantone (neben AI, AR, UR und SH), in denen es bei den Wahlen 2011 zu
keinen Sitzwechseln zwischen Parteien kam. Zwar mussten die bestehenden Parteien auch hier die Gewinne der neu angetretenen GLP (5%) und BDP (6,4%) kompensieren, dies hatte allerdings keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung, die seit 2003 Bestand hat: 2 SVP, 2 SP, 1 GP, 1 FDP und 1 CVP. Die SVP (26,9%, -1,6 Prozentpunkte) und die SP (24,4%, -0,8 Prozentpunkte) konnten ihre beiden Sitze halten. Herbe Verluste musste die FDP in Kauf nehmen (11,5%, -5,5 Prozentpunkte). Der fehlende bürgerliche Zusammenhalt und auch die Querelen um Gysin schienen dem Freisinn zugesetzt zu haben. Gysin – 24 Jahre lang FDP-Nationalrat und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland – war parteiintern zu einem Rücktritt bewegt worden. Dies hatte auch dazu geführt, dass die Wirtschaftskammer die FDP nicht mehr unterstützte. Trotz den Verlusten konnten aber auch die Freisinnigen ihren Sitz halten – mit 104 Stimmen lag Gysin-Ersatz Daniela Schneeberger allerdings nur äusserst knapp vor der BDP. Auch die CVP verlor Wählerinnen und Wähler (8,2%, -3,2 Prozentpunkte) behielt aber ihren Sitz ebenso wie die Grünen (13,8%, -0,2 Prozentpunkte), die erstmals in ihrer Geschichte die FDP überflügelten und für die Maya Graf deutlich und mit den zweitmeisten Stimmen (35 829) im Kanton bestätigt wurde. Während die EVP leicht zulegte (3,3% +0,5 Prozentpunkte), büsste die SD 0,1 Prozentpunkte ein und erhielt neu noch 0,7% des Wähleranteils. Der neue Mitte-Block konnte den angestrebten zweiten Sitz also nicht erobern. Ganz ohne Veränderungen ging es aber auch im Kanton Basel-Landschaft nicht: Zu einer Abwahl kam es bei der SVP, wo Christian Miesch nicht bestätigt wurde. Er wurde von Thomas de Courten verdrängt. Die Wahlberechtigten aus dem Kanton Basel-Landschaft werden in Bern von einer Frauenmehrheit vertreten. Auf vier der sieben Sitze wurden Frauen gewählt. Zum ersten Mal seit Einführung des Frauenstimmrechts wird damit ein Nicht-Majorzkanton von mehr als 50% Frauen vertreten. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten gingen an die Urne (48,2%), die Partizipationsrate lag damit leicht tiefer als noch 2007 (49,3%)
[62].
Im Kanton Schaffhausen griffen 21 Personen auf elf Listen die Sitze von Hans-Jürg Fehr (sp) und Thomas Hurter (svp) an. 23,8% der Kandidierenden waren Frauen (2007: 28,6%). In keinem anderen (Nicht-Majorz-)Kanton war dieser Anteil geringer. Die vier zusätzlichen Listen im Vergleich zu den Wahlen 2007 waren der CVP und der SP geschuldet. Während die Christdemokraten erstmalig antraten, präsentierten sich die Sozialdemokraten gleich mit drei Listen (inkl. Juso und International). Auch die EDU, die ihre Liste mit der SVP verband, und die Alternative Liste in Verbund mit der SP traten mit Kandidierenden an. Die FDP und die CVP gingen ebenfalls eine Listenverbindung ein. Mit der für Schaffhausen hohen Zahl an Listen und Kandidierenden wurde als Wahlunterlage erstmals nicht mehr ein auseinanderfaltbares Blatt mit allen Listen, sondern eine Broschüre mit einzelnen Listen verschickt.
Allerdings wurden die beiden Bisherigen Hurter (svp) und Fehr (sp) erwartungsgemäss
glanzvoll wiedergewählt. Sowohl die SVP (39,9% +0,8 Prozentpunkte) als auch die SP (34,6%, +0,4 Prozentpunkte) konnten dabei sogar noch leicht an Wählerstimmen zulegen. Mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verlor die FDP, die nur noch auf 12,3% Wähleranteil kam (-14,4 Prozentpunkte). Die CVP erlangte 5,2%, die Alternative Liste 4,3% und die EDU 3,8% der Wählerstimmen. Trotz wenig spannender Ausgangslage gingen 60,8% der Schaffhauserinnen und Schaffhauser an die Urne, was der im Kanton herrschenden Wahlpflicht und dem weitaus spannenderen Ausgang bei den Ständeratswahlen geschuldet war (siehe unten)
[63].
Der Rücktritt von Marianne Kleiner (fdp) im
Kanton Appenzell Ausserrhoden bescherte ihrer Partei Probleme. Die
FDP wollte ihren Sitz mit Andrea Caroni verteidigen, wurde jedoch von der SVP mit Regierungsrat Köbi Frei angegriffen. Frei galt als erfahren und beliebt, kam aber letztlich überraschend deutlich nicht an Caroni vorbei, der 51,5% der Stimmen, und damit 21 Prozentpunkte mehr als Frei (30,5%) erhielt. Chancenlos blieben auch die Kandidaturen der CVP (10,6%), die mit Max Nadig angetreten waren und der Grünen (6,4%), die Samuel Büechi ins Rennen geschickt hatten. Das deutliche Resultat wurde auf das allfällige kantonal-nationale Doppelmandat von Frei zurückgeführt. Die Wahlbeteiligung lag zwar mit 47,5% unter dem nationalen Mittel, war aber bedeutend höher als 2007 bei der kampflosen Bestätigung von Kleiner (33,3%)
[64].
Auch im
Kanton Appenzell Innerrhoden war der Amtsinhaber zurückgetreten. Arthur Loepfe (cvp) hatte nach drei Amtsperioden genug. Die
CVP musste jedoch nicht um den Erhalt ihres Sitzes fürchten. Erstens trat sie mit dem regierenden Landammann Daniel Fässler an und zweitens wurde die Konkurrenz der linksstehenden ‚Gruppe für Innerrhoden‘, die mit der SP seit 2009 einen Zusammenarbeitsvertrag geschlossen hat und Martin Pfister ins Rennen schickte, als schwach eingeschätzt. Tatsächlich erhielt Fässler, der sein Nebenamt als Landammann behielt, 3 107 Stimmen (76,1%). Für Pfister stimmten 830 Personen (20,3%). Die Stimmbeteiligung lag wohl auch aufgrund der klaren Ausgangslage bei lediglich 37,3%
[65].
Einigen Wirbel verursachte im Kanton St. Gallen die BDP, die mit der FDP im März eine Listenverbindung vereinbart, diese aber dann zu Gunsten der GLP wieder aufgekündigt hatte. Dieser Coup, der letztlich nur der GLP weiterhelfen sollte, wurde als Vorbote der Bundesratswahlen kommentiert. Die empörte FDP, welche von einem Vertrauensbruch sprach, trat in der Folge alleine zu den Wahlen an. Von den nur noch 15 eingereichten Listen (2007: 24) verbanden sich die CVP mit der EVP, die SVP mit der EDU und die SP mit den Grünen. Der starke Rückgang an Listen war dem Umstand geschuldet, dass ausser den etablierten Parteien und der neu antretenden BDP keine weiteren Gruppierungen oder Einzelpersonen Listen eingereicht hatten, was 2007 noch in grösserem Umfang der Fall gewesen war. Darüber hinaus gab es nicht mehr derart viele Unterlisten wie vor vier Jahren. Damit lässt sich auch der schweizweit deutlichste Rückgang der Kandidierenden im Vergleich zu den Wahlen 2007 von 231 auf 176 erklären, der mit einem leichten Anstieg der Frauenquote einherging (2007: 32,9%; 2011: 33,5%). Im Vorfeld der Wahlen hatte die Frauenzentrale des Kantons St. Gallen für mehr Frauen in Bern geworben. Die SVP hatte während der Legislatur vom Parteiwechsel von Thomas Müller (ex-cvp) profitiert und war auf Kosten der CVP zu einem sechsten Sitz gekommen. Nicht nur diesen, sondern auch den Sitz des zurücktretenden Theophil Pfister wollte die Volkspartei verteidigen.
Dies gelang der SVP allerdings nicht: sie büsste gleich beide Sitze ein. Der eine ging zurück an die CVP und der andere wurde an die
GLP verloren, die bei ihrem zweiten Anlauf im Kanton St. Gallen einen Sitz gewinnen konnte (6%, +2,9 Prozentpunkte). Als GLP-Vertreterin wurde die noch 1995 und 1999 erfolglos für die CVP kandidierende Margrit Kessler gewählt. Um alle sechs Sitze halten zu können, hätte die SVP rund 40% Wählerstimmen erreichen müssen. Im Vergleich zu 2007 (35,8%) verlor sie aber mehr als vier Prozentpunkte (31,5%). Während Thomas Müller wiedergewählt wurde, musste Elmar Bigger seinen Sitz räumen. Die BDP konnte zwar ebenfalls Wähleranteile gewinnen (neu: 3,8%), der kurz vor den Wahlen angekündigte Rückzug von Ständerats-Spitzenkandidat Jürg Gehrig – gegen ihn war ein Verfahren wegen Verdachts strafbarer Handlungen eröffnet worden – kostete aber zu viele Stimmen. St. Gallen war damit neben Schwyz der einzige Kanton, in dem die SVP mehr Wählerprozente verloren hat als die BDP gewann. Die CVP konnte sich trotz Verlusten (-1,1 Prozentpunkte, 20,3%) über drei Sitze freuen. Für den übergetretenen Müller zog neu Markus Ritter nach Bern. Wählerverluste von 1,3 Prozentpunkten musste auch die FDP verkraften (neu: 12,3%). Sie konnte ihren Sitz allerdings verteidigen. Überraschend um zwei Prozentpunkte zulegen konnte die SP, die 16,7% der St. Gallerinnen und St. Galler für sich gewinnen und damit ihre beiden Sitze verteidigen konnte. Vom Erfolg der SP profitierten auch die Grünen, die ihren Wähleranteil (6,4%) und ihren Sitz halten konnten. Stimmen erhielten zudem die EVP (1,8%, -0,2 Prozentpunkte) und die EDU (1,2%, +0,2 Prozentpunkte). Die SD war nicht mehr angetreten. Da für den als Nationalrat bestätigten und im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählten Paul Rechsteiner (sp) Barbara Gysi nachrutschte, lag der Frauenanteil aus St. Gallen erstmals über 40% (2007: 33,3%). Die Wahlbeteiligung war mit 46,8% gleich hoch wie 2007
[66].
Gleich drei Vakanzen für die total fünf Nationalratssitze verhiessen im Kanton Graubünden Spannung. Zurückgetreten waren Brigitta Gadient (bdp), Sep Cathomas (cvp) und Andrea Hämmerle (sp). Auf 15 Listen (2007: 13) bewarben sich 17 Frauen und 52 Männer für einen Sitz in Bern. Damit nahm die Zahl der Kandidierenden im Vergleich zu 2007 zwar leicht zu (61), der Frauenanteil aber markant ab (von 36,1% auf 24,6%). Im Kanton Graubünden kam es zu einer national einmaligen Listenverbindung zwischen SP, Grünen – die sich im Kanton unter dem Namen „Verda“ erst 2010 wieder neu gegründet hatten – und der GLP. Ziel der Verbindung war die Eroberung einer der beiden BDP-Sitze. Die Verbindung der GLP mit dem linken Lager brachte den Grünliberalen heftige Kritik der bürgerlichen Partien ein. So könne sie gleich das ‚L‘ aus ihrem Kürzel streichen. Zudem verbanden sich die SVP und die EDU, während sowohl FDP als auch CVP und BDP den Alleingang wählten, nachdem die Freisinnigen einer gemeinsamen Dreierliste eine Abfuhr erteilt hatten.
Die seit 1999 stabile Sitzverteilung geriet gehörig durcheinander. Die BDP erzielte 20,5% an Wählerstimmen, was ziemlich genau ihrem Sitzanteil im Kantonsparlament entsprach. Damit verlor sie allerdings einen der beiden Sitze, obwohl der wiedergewählte Hassler das beste Einzelresultat erzielte. Überraschend viele Wähleranteile (24,5%) sicherte sich die
SVP, die sich Mitte 2008 in Graubünden neu konstituiert hatte und im Gegensatz zur BDP den strammen Zürcher Flügel vertrat. Mit diesem Anteil sicherte sich auch die SVP einen Sitz, der neu von Heinz Brand besetzt wurde. Zusammen holten sich die BDP und die SVP damit 45% Wähleranteil, was verglichen mit dem Anteil der damaligen SVP bei den Wahlen 2007 einer Zunahme von 10,3 Prozentpunkten entsprach. Darüber hinaus konnte neu auch die
GLP mit 8,3% der Bündner Stimmen und dank der geschickten Listenverbindung einen Sitz gewinnen. Der umtriebige Jonas Gasser, der 2008 auf Anhieb ins Stadtparlament von Chur und 2010 ins kantonale Parlament gewählt wurde, wird die Bündner GLP in Bern vertreten. Da auch die Grünen 2,2% Wähleranteil gewinnen konnten, mussten die restlichen vier Parteien insgesamt über 20% Wählerverluste unter sich verteilen. Am stärksten unter der Flurbereinigung zwischen BDP und SVP zu leiden hatte die FDP, die nur noch auf 11,9% der Stimmen kam und nicht nur 7,2 Prozentpunkte, sondern gleich auch noch ihren Sitz verlor. Dies war auch deshalb überraschend, weil die Freisinnigen bei den kantonalen Wahlen 2010 noch hatten zulegen können und sogar fraktionsstärkste Partei geworden waren. Mit der Abwahl von Tarzisius Caviezel verlor die FDP ihren seit 1919 ununterbrochen gehaltenen Bündner Sitz. Auch die CVP (16,6%, -3,7 Prozentpunkte) und die SP (15,6%, -8,1 Prozentpunkte) mussten massive Verluste in Kauf nehmen, beide Parteien konnten allerdings ihren jeweiligen Sitz halten. Für die CVP wurde Martin Candinas gewählt. Für die SP wurde die ehemalige Nationalrätin (1995-1999) Silva Semadeni wieder nach Bern geschickt. Die EDU büsste ebenfalls Terrain ein und kam neu noch auf 0,5% Wähleranteil (-1,1 Prozentpunkte). Die Wahlbeteiligung lag bei 45,1% und damit um einiges höher als noch 2007 (41,9%). Stabil blieb der Frauenanteil: seit 1999 schickt die Bündner Wahlbevölkerung eine Frau und vier Männer nach Bern
[67].
Um die 15 Nationalratssitze im Kanton Aargau kämpften 280 Personen auf 22 Listen. Vier Bisherige waren zurückgetreten, Doris Stump (sp), Markus Zemp (cvp), Walter Glur (svp) sowie Lieni Füglistaller (svp), der als wilder Kandidat für den Ständerat kandidierte. Damit wurden im Vergleich zu 2007 (18 Listen, 239 Kandidierende) sieben neue Listen eingereicht. Neben der GLP (2 Listen) und der BDP traten auch die Piratenpartei und die Sozial-Liberale Bewegung zum ersten Mal an. Zudem hatten sowohl die SVP als auch die CVP erstmals zusätzlich Auslandschweizer-Listen eingereicht. 33,9% der Kandidierenden waren Frauen (2007: 36%). Listenverbindungen eingegangen waren die CVP und die BDP zusammen mit der Sozial-Liberalen Bewegung sowie die EVP und die GLP zusammen mit den Grünen. Die Allianz SVP und EDU wurde auch im Aargau geschmiedet. Die traditionellen Listenpartner SP und Grüne sowie FDP und SVP hatten sich hingegen anders als 2007 nicht gefunden.
Die grosse Verliererin der Nationalratswahlen im Kanton Aargau war die CVP, die nicht nur ihren vor vier Jahren von der EVP eroberten dritten Sitz wieder abgeben musste, sondern auch gleich noch einen weiteren Sitz verlor. Die 10,6% Wählerstimmenanteil (-2,9 Prozentpunkte) reichten nicht, um die Listenpartnerin
BDP (6,1%) zu distanzieren, die einen Sitz erben konnte. Der zweite Sitz ging an die
GLP (5,7%), die von der Listenverbindung mit den Grünen (7,3%, -0,8 Prozentpunkte) und der EVP (3,2%, -1 Prozentpunkt) profitieren konnte. Die Grünen konnten ihren Sitz damit verteidigen, die EVP den ihren aber nicht zurückerobern. Die mit Abstand stärkste Partei blieb die SVP, die 34,7% Wähleranteil erzielte und trotz der Gewinne der BDP nur 1,5 Prozentpunkte einbüsste. Sie verteidigte damit ihre sechs Sitze locker. Auch die SP konnte ihre drei Sitze verteidigen. Sie legte gar leicht um 0,1 Prozentpunkte zu und kam auf 18,% Wähleranteil. Knapp halten konnte die FDP mit 11,5% der Stimmen ihre beiden Sitze. Die Freisinnigen verloren, verglichen mit den Wahlen 2007, aber 2,1 Prozentpunkte. Die SD kam noch auf 0,4% Wähleranteil (-0,3 Prozentpunkte) während die EDU unverändert 1,2% der Aargauer Wählerschaft auf sich vereinen konnte. Abgewählt wurde Esther Egger von der CVP. Neu nahmen Bernhard Guhl (bdp) und Beat Flach (glp) Platz in Bern. Für die SP schafften es neu Cedric Wermuth und Yvonne Feri, welche für die in den Ständerat gewählte Pascale Bruderer nachrückte. Maximilian Reimann zog für die SVP wieder in die Grosse Kammer. Dort sass er bereit von 1987 bis 1995, bevor er 1995 bis 2011 den Aargau im Ständerat vertrat. Für die Wahlen 2011 wollte er mit Ulrich Giezendanner die Plätze tauschen, was allerdings nur für Reimann ein positives Ende nahm (siehe unten). Der Frauenanteil unter den Aargauer Abgeordneten betrug damit nur noch 26,7% (2007: 40%). 48,5% der wahlberechtigten Aargauerinnen und Aargauer gingen an die Urne (2007: 47,9%)
[68].
Auf den 17 eingereichten Listen im Kanton Thurgau kandidierten 102 Personen. Nicht nur die Kandidierendenzahl hatte damit im Vergleich zu 2007 stark zugenommen (75), sondern auch die Listenzahl (14), was sich durch den erstmaligen Antritt der BDP und der GLP erklären lässt. Auch im Kanton Thurgau war der Frauenanteil unter den Kandidierenden rückläufig. Waren 2007 noch zwei Fünftel Frauen, fiel der Anteil 2011 auf 35,3%. Von den sechs Sitzen waren durch den Rücktritt von J. Alexander Baumann (svp) und Werner Messmer (fdp) zwei vakant. Während sowohl die FDP als auch die SVP im Gegensatz zu vor vier Jahren den Alleingang wählten, verbanden sich die Grünen mit der SP. Darüber hinaus kam es zu einer grossen Listenverbindung zwischen den neuen (BDP, GLP) und den alten kleinen Parteien (EVP und EDU).
Die Hypothek der FDP, ihren vakanten Sitz ohne Hilfe der SVP verteidigen zu müssen, wog für die Freisinnigen zu schwer. Ihr Wähleranteil sank zwar nur von 12,1% (2007) auf 11,2% (2011), sie mussten ihren Sitz aber trotzdem an die
GLP abgeben. Diese machte zwar lediglich 5,2%, da allerdings auch die BDP (5,%), die EVP (2,9%, +0,1 Prozentpunkte) und die EDU (3,5%, +0,9 Prozentpunkte) Stimmen erzielten, gewann sie den Sitz dank der letztlich für sie geschickten Listenverbindung. Den ehemaligen Sitz von Werner Messmer (fdp) nahm neu Thomas Böhni (glp) ein. Die Grünen verloren 3,2 Prozentpunkte und kamen auf 7% Wähleranteil, was nicht für einen Sitz reichte. Die SP konnte im Thurgau hingegen leicht zulegen (12,1%, +0,4 Prozentpunkte) und ihren Sitz damit verteidigen. Dies schaffte auch die CVP, die einen Verlust von 0,8 Prozentpunkten zu verkraften hatte (neu: 14,4%). Für die wiedergewählte, im zweiten Wahlgang aber in den Ständerat bestellte Brigitte Koller-Häberli (cvp) zog neu der körperlich schwerstbehinderte Christian Lohr nach Bern. Mit Abstand stärkste Partei im Thurgau blieb trotz einem Verlust von 3,6 Prozentpunkten die SVP, welche 38,7% der Thurgauer Wählerschaft hinter sich wusste und ihre drei Sitze damit locker verteidigen konnte. Markus Hausammann ersetzte den zurück getretenen Baumann. Somit fand sich unter den Thurgauer Abgeordneten mit Edith Graf-Litscher (sp) nur noch eine Frau (2007: 2 Frauen). Die Wahlbeteiligung war 2011 mit 46,7% praktisch gleich hoch wie 2007 (46,9%)
[69].
Gleich vier der acht Sitze, die dem Kanton Tessin zustehen, wurden für die Wahlen 2011 frei: Chiara Simoneschi-Cortesi und Meinrado Robbiani von der CVP sowie Fabio Pedrina von der SP gaben ihren Rücktritt. Fabio Abate (fdp) strebte einen Sitz im Ständerat an. Neben den vier Bisherigen traten 64 weitere Kandidierende auf 11 Listen an. Während die Zahl der Listen damit gleich blieb wie bei den Wahlen 2007, war die Kandidierendenzahl leicht rückgängig (2007: 79). Dasselbe galt für den Anteil an Kandidatinnen (2011: 26,5%; 2007: 27,8%). Neben der FDP, der CVP, der SP, der Lega, der GP, der SVP und der PdA traten vier kleinere Gruppierungen zu den Wahlen an. Eine Listenverbindung gingen die SP mit der PdA, anders als 2007 ohne die Grünen, und die SVP mit der Lega ein.
Das Tandem zwischen der Lega, die bereits bei den Kantonswahlen stark zulegen konnte, und der SVP brachte den erhofften Erfolg: beide Parteien konnten einen Sitz gewinnen und zeichneten für einen Rechtsrutsch im Tessin verantwortlich. Die
SVP (9,7%, +1 Prozentpunkt) hatte damit zum ersten Mal auch im Tessin zählbaren Erfolg bei nationalen Wahlen. Die
Lega legte um 3,5 Prozentpunkte zu (neu: 17,5%) und zog wieder mit zwei Vertretern nach Bern. Die Tessiner SVP wurde von ihrem kantonalen Parteipräsidenten Pierre Rusconi vertreten, während die Lega neu Roberta Pantani sowie Lorenzo Quadri, der seit April 2011 für den in den Tessiner Staatsrat gewählten Norman Gobbi amtierte, nach Bern schickte. Die CVP wusste ihre beiden bisherigen Sitze mit zwei frischen Gesichtern zu verteidigen (Fabio Regazzi und Marco Romano), obwohl sie mit 4,1 Prozentpunkten die stärksten Einbussen an Wählerprozenten verzeichnen musste (neu: 20%). Die Gewinne der Lega und der SVP gingen auf Kosten der SP (16,6%, -1,5 Prozentpunkte) und der FDP (24,8%, -3,3 Prozentpunkte), die jeweils einen Sitz abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1919 hatte die FDP im Tessin damit weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Ihr Präsident, Fulvio Pelli, wurde nur knapp – mit 54 Stimmen Vorsprung – im Amt bestätigt. Noch knapper war die Vergabe des zweiten CVP-Sitzes. Marco Romano und Monica Duca erreichten die exakt gleiche Stimmenzahl (23 979), was zum ersten Mal in der Geschichte der Nationalratswahlen ein Losverfahren nötig machte. Mittels Computerprogramm und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Monica Duca zur Siegerin erkoren. Gegen das Verfahren gingen jedoch Beschwerden ein. Das Bundesgericht ordnete in der Folge eine neue manuell und öffentlich durchzuführende Ziehung an, die von einem Mitglied der Tessiner Regierung vorgenommen werden musste. Eine Nachzählung, wie sie von Romano gefordert wurde, lehnte das oberste Gericht ab. Beim zweiten, diesmal juristisch korrekten Losverfahren, wurde dann Marco Romano gewählt. Damit lag die Frauenquote unverändert bei 25%. Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% auffällig höher als bei den letzten Wahlen (47,4%). Ein Grund dafür dürfte auch die spannende Ausgangslage bei den Ständeratswahlen gewesen sein (siehe unten)
[70].
Die Rekordzahl von 22 eingereichten Listen (2007: 14) im Kanton Waadt war dem Umstand geschuldet, dass zahlreiche Parteien mehrere Unterlisten eingereicht hatten. Die SP, die CVP, die SVP, die Grünen und die FDP traten alle auch mit einer Liste der jeweiligen Jungpartei an. Die im Kanton Waadt noch nicht mit der FDP fusionierten Liberalen kandidierten ebenfalls. Während die FDP mit den Namen PLR.Les Radicaux kandidierten, war die Liste der LPS mit PLR.Les Libéraux überschrieben. Neu kandidierten zudem die GLP, die BDP und die Piratenpartei. Auch der in Genf gegründete Mouvement Citoyens Romand (MCR) trat im Kanton Waadt an. Von den 334 Kandidierenden (2007: 224) waren 32,3% Frauen (2007: 34,8%). Waadt war der einzige Kanton, in dem die SVP mit der FDP eine Listenverbindung einging. Einen breiten Verbund bildeten auch die CVP zusammen mit der EVP, der EDU, der GLP und der BDP. Auf der linken Seite verbanden sich SP, PdA, La Gauche (solidaritéS) und die Grünen. Allerdings war die extreme Linke lange Zeit uneinig über ihr strategisches Vorgehen. Von den insgesamt 18 Sitzen waren vier vakant. Als besonders wacklig wurden im Vorfeld der Wahlen die Sitze von Josef Zysiadis (pda) sowie von Charles Favre (fdp) und Claude Ruey (lps) betrachtet, die alle drei zurückgetreten waren. Beim Sitz des ebenfalls zurücktretenden Daniel Brélaz (gp) wurde hingegen erwartet, dass die Grüne Partei diesen halten würde. Die eigentliche Frage war, ob die Wahlen am Verhältnis zwischen links-grün (8 Sitze) und bürgerlich (10 Sitze) etwas ändern würden.
Aufgrund einer Softwarepanne konnten die definitiven Resultate der Wahlen erst am Montagabend bekannt gegeben werden. Die grosse Gewinnerin der Wahlen war die
SP, die zu ihren bisher vier Sitzen zwei hinzugewinnen und ihren Wähleranteil um 3,2 Prozentpunkte auf 25,2% erhöhen konnte. Mit dem besten Resultat seit mehr als 30 Jahren schickten die Sozialdemokraten damit die grösste Delegation nach Bern, darunter auch die Neuen Cesla Amarelle und Jean Christoph Schwaab, der für die wieder in den Ständerat, aber auch in den Nationalrat gewählte Géraldine Savary nachrückte. Die Sitzgewinne konnten am Verhältnis links-bürgerlich allerdings nichts ändern, gingen sie doch auf Kosten der extremen Linken, die den Sitz des zurückgetretenen Zysiadis nicht verteidigen konnte (PdA und SolidaritéS kamen zusammen auf 3,9%), und der Grünen, die einen ihrer drei Sitze und 2,7 Prozentpunkte an Wählerstimmen hergeben mussten (neu: 11,6%). Die Bürgerlichen hielten also ihre insgesamt zehn Sitze, aber auch in ihrem Lager kam es zu Verschiebungen. Ihre drei Sitze verteidigen konnte die FDP, die in der Wählergunst sogar leicht zulegte (+1,7 Prozentpunkte, 16,3%). Als Nachfolger von Favre wird Olivier Feller die FDP in Bern vertreten. Die CVP (-1 Prozentpunkt, 4,6%) und die LPS (-2,4 Prozentpunkte, 5,7%) mussten zwar Verluste verkraften, konnten ihren jeweiligen Sitz aber ebenfalls halten. Für die LP wurde Fathi Derder neu gewählt. Trotz Wählergewinnen (+0,5 Prozentpunkte, 22,9%) musste die SVP einen Sitzverlust hinnehmen, der von der neu antretenden
GLP erobert wurde, die auf Anhieb 5,1% der Wählerschaft hinter sich scharen und von ihrer Listenverbindung profitieren konnte: Isabelle Chevalley sorgte dafür, dass die GLP auch die französische Schweiz im Nationalrat vertritt. Von den kleinen Parteien, inklusive BDP (0,8%), EDU (1,1%. -0,2 Prozentpunkte) und MCR (0,5%) erreichte keine das nötige Quorum. Mit Ausnahme von Alice Glauser (svp) wurden alle Bisherigen wiedergewählt; Christian van Singer (gp) rückte für den im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählten Luc Recordon (gp) nach. Sechs Frauen vertreten den Kanton Waadt in Bern, wobei die SP drei, die GP, die GLP und die FDP je eine Abgeordnete stellen. Damit blieb der Frauenanteil im Vergleich zu 2007 unverändert bei 33%. Die Wahlbeteiligung betrug 41,6%, und war damit so tief wie in keinem anderen Nicht-Majorzkanton
[71].
Auf nicht weniger als 29 Listen kandidierten im Kanton Wallis 111 Männer und 40 Frauen für die sieben Nationalratssitze. Nur im Kanton Zürich wurden mehr Listen eingereicht. Die beiden erstgenannten Werte bedeuteten kantonalen Rekord, nicht aber der Anteil der Frauen (26,5%), welcher im Vergleich zu 2007 (28,8%) leicht abgenommen hatte. Die Chance der Herausforderer wurde allerdings als eher gering betrachtet, traten doch alle Bisherigen wieder an. Die grosse Zahl an Listen ist auf die vielen Unterlisten zurückzuführen. So traten etwa die CVP und die FDP mit je sechs, die SVP und die Grünen mit je fünf und die SP mit vier unterschiedlichen Listen an. Darüber hinaus reichten auch die CSP und LaGauche sowie erstmals die BDP je eine Liste ein. Wie vor vier Jahren alliierten die SP, die GP und die CSP. Eine offene Frage war, ob die CVP den bei den Wahlen von 2007 durch die CSP von der SP abgejagten Sitz verteidigen könnte. Für Wirbel sorgte die junge SVP, die mit einem Plakat Wahlkampf betrieb, auf dem die im Juli verstorbene Sängerin Amy Winehouse mit einem Slogan gegen die Legalisierung von Drogen abgebildet war.
Obwohl es zu vergleichsweise grossen Wählerverschiebungen kam, blieb bei der Vergabe der Sitze fast alles beim Alten. Die CVP musste einen grossen Aderlass verkraften. Nicht weniger als fünf Prozentpunkte (neu: 39,9%) büssten die Christdemokraten ein, was gleichzeitig mit einem Sitzverlust einherging. In Form eines Sitzgewinnes profitieren konnte davon die
SP. Die Sozialdemokraten, die als einzige Partei praktisch unverändert 14,6% der Stimmen auf sich vereinen konnte (-0,1 Prozentpunkte), konnten ihren zweiten Sitz damit wieder zurückerobern. Neu wurde Mathias Reynard (sp) an Stelle des abgewählten Roberto Schmidt (cvp) nach Bern gewählt. Auch der erst 2010 in den Nationalrat nachgerutschte Paul-André Roux (cvp) musste seinen Sitz abgeben. Das Vertrauen der Wählerschaft erhielt stattdessen Yannick Buttet (cvp). Die fünf Prozentpunkte, die die CVP einbüsste, verteilten sich auf die SVP, die FDP und die GP. Die SVP legte um 3,1 Prozentpunkte zu und kann mit neu 19,7% auch im Wallis nicht mehr als Aussenseiterin bezeichnet werden. Allerdings konnte die SVP den Zuwachs an Wählerstimmen nicht in Sitzgewinne ummünzen. Sie hielt nach wie vor einen Sitz. Auch die FDP (+2,8 Prozentpunkte, neu: 18,8%) und die Grünen (+1,1 Prozentpunkte, neu 5%) profitierten zumindest bei den Wähleranteilen, nicht aber bei den Sitzanteilen – beide blieben bei einem Sitz – von den Verlusten der CVP. Der Freisinn verdankte das positive Resultat allerdings auch der Fusion mit der LP (2007: 1%). Schliesslich gewann die BDP neu 0,6% der Wählerschaft für sich. Die CSP musste hingegen Federn lassen (-0,4 Prozentpunkte) und lag mit 0,7% der Wählerschaft nur knapp vor der neuen BDP. Beide blieben damit aber ohne Sitzgewinne. Mit 61,8% Wahlbeteiligung war die Wählerschaft des Kantons Wallis hinter dem Kanton Obwalden die schweizweit aktivste. Bereits 2007 hatte man diesbezüglich den zweiten Rang belegt (mit 59,8% hinter SH). Nach wie vor wollte die Walliser Wählerschaft allerdings nicht mehr als eine Frau nach Bern schicken. Der Frauenanteil blieb also unverändert bei 14,3%
[72].
Im Kanton Neuenburg bewarben sich alle Bisherigen zusammen mit 40 weiteren Personen um die fünf Nationalratssitze. Auf den insgesamt neun Listen fanden sich 14 Frauen, was einem Anteil von 31,1% entsprach (2007: 36,4%). Damit war Neuenburg einer der wenigen Kantone, in dem sowohl die Listenzahl als auch die Anzahl Kandidierender im Vergleich mit 2007 zurückgegangen war (2007: 12 Listen, 55 Kandidierende). Die SVP trat alleine gegen eine linke sowie eine bürgerliche Listenverbindung an. Die SP hatte sich mit der PdA und der GP verbunden. Die neu antretende BDP ging mit der CVP und der FDP einen Verbund ein. Die FDP hatte auch im Kanton Neuenburg mit der LPS fusioniert. Abwesende waren die EVP, die keine Kandidaturen stellte, sowie der 2010 unter Druck zurückgetretene ehemalige Regierungsrat Frédéric Hainard, welcher erfolglos eine Kandidatur bei der FDP angestrebt und sich kurzzeitig auch eine MCR Kandidatur überlegt hatte, die allerdings ebenfalls nicht zustande kam.
Am Wahltag zahlte sich die liberale Strategie aus, konnte die neue FDP doch beide Sitze problemlos halten und die kumulierten Wähleranteile gar leicht auf 26,9% ausbauen (2007: FDP: 12,7%, LPS: 13,2%). Der Angriff der SP, die ihren 2003 an die LPS verlorenen Sitz zurückerobern wollte, blieb somit ohne Erfolg. Die Sozialdemokraten hielten ihren Sitz allerdings ebenfalls problemlos, obwohl sie leichte Einbussen bei der Wählergunst hinnehmen mussten (-1,2 Prozentpunkte, 24,7%). Allerdings ist die SP aufgrund der Fusion zwischen FDP und LPS erstmals nicht mehr stärkste Partei im Kanton. Die SVP musste im Kanton Neuenburg Verluste hinnehmen (21,4%, -1,8 Prozentpunkte) und erhielt weniger Wähleranteile als 2003, als sie zum ersten Mal antrat und gleich 22,5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Die Verluste dürften auch auf die neu antretende BDP zurückzuführen sein, die 1,5% der Neuenburger Wählerschaft auf sich vereinigte. Anders als in den meisten Kantonen konnten die Grünen im Kanton Neuenburg zulegen (+2,3 Prozentpunkte) und ihren Sitz mit 11,7% Wähleranteil verteidigen. Relativ knapp an einem Sitzgewinn vorbei schrammte die PdA, die 10,4% der Wählerstimmen gewann. Die CVP, die nach 2007 zum zweiten Mal in Neuenburg antrat, hatte mit 3,5% keine Chance auf einen Sitzgewinn. Abgesehen von der Zuteilung des LP-Sitzes an die FDP
blieb hinsichtlich der Sitzverteilung alles beim Alten. Personell kam es jedoch zu Veränderungen: Sylvie Perrinjaquet (fdp) wurde abgewählt und musste ihren Sitz für Parteikollege Alain Ribaux räumen. Das Mitglied der Neuenburger Stadtregierung erhielt mehr Stimmen als die ehemalige Neuenburger Ständerätin (2001-2009). Damit fiel der Neuenburger Frauenanteil in der grossen Kammer auf 20%. Die Wahlbeteiligung war wie in der gesamten Romandie tief und lag bei 42,4%
[73].
Für die elf Nationalratssitze im Kanton Genf traten 170 Kandidierende an. Dies waren 73 Kandidierende mehr als 2007, Auch die Anzahl Listen nahm im Vergleich zu den letzten Wahlen um neun auf total 22 stark zu. Vier neue Parteien traten an (GLP, Piratenpartei, La Gauche combative, Alliance BLEUE) und die etablierten Parteien stellten zahlreiche Unterlisten auf, darunter auch die internationalen Listen der CVP, der GP, der SP und der SVP, auf denen nicht weniger als 24 hauptsächlich in Frankreich wohnhafte Auslandschweizer kandidierten. Listenverbindungen gingen die Linke (SP, Grüne, PdA, La Gauche) und die Bürgerlichen (FDP, CVP, GLP) ein. Die FDP und die LPS traten neu gemeinsam unter dem Label PLR an. Die beiden hatten im Mai des Berichtjahres fusioniert. SVP und MCG (MCR) traten alleine an. Die deutlichen Gewinne des MCG bei den kantonalen Wahlen wurden für die neue Bewegung als vielversprechend gedeutet. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden wuchs im Gegensatz zu praktisch allen anderen Kantonen leicht an: 37,6% der Kandidierenden waren Frauen (2007: 36,1%), was im interkantonalen Vergleich den Höchstwert bedeutete. Je einen vakanten Sitz verteidigen mussten die SP, bei der Jean-Charles Rielle zurückgetreten war und die PLR, bei denen Martine Brunschwig Graf (LP) nicht mehr antrat.
Gewinnerin der Wahlen in Genf war der
MCR (MCG), die nicht nur ihren Wähleranteil im Vergleich zu 2007 beinahe vervierfachte (9,8%), sondern damit auch einen Sitz gewinnen konnte. Dieser ging allerdings nicht auf Kosten der SVP, die zwar in Genf deutliche Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-5,1 Prozentpunkte, neu: 16%) und damit schlechter abschnitt als 2003, ihre beiden Sitze aber knapp halten konnte. Einen Sitz abgeben musste vielmehr die FDP, die 2007 zusammen mit der damals noch eigenständig antretenden LPS insgesamt 3 Sitze inne gehabt hatte. Hatten beide Parteien zusammen 2007 noch 22,5% der Stimmen auf sich vereinigt (LPS: 14,8%, FDP: 7,7%), kam die fusionierte PLR 2011 nur noch auf 18,6% Wähleranteil. Obwohl das Resultat sehr knapp war – rund 1 400 Stimmen fehlten der PLR zur Verteidigung des dritten Sitzes – erwies sich der Rücktritt von Brunschwig Graf letztlich als zu schwerwiegend. Auch die Grünen hatten Wählerverluste zu verzeichnen (-2,4 Prozentpunkte, neu 14%), konnten ihre beiden Mandate jedoch halten. Insbesondere ihr Präsident Ueli Leuenberger musste aber lange um seinen Sitz zittern. Nach den herben Verlusten bei den Wahlen 2007 konnte die SP ihren Wählerrückgang stoppen (19,1%), ihre drei Sitze halten und wieder zur stärksten Partei im Kanton avancieren. Einen leichten Gewinn von 0,1 Prozentpunkten verzeichnete die CVP (9,8%), die ihren Sitz ebenfalls problemlos verteidigte. Dem gewählten Vertreter der MCR, Mauro Poggia, der am meisten Stimmen im Kanton erhalten hatte (23 432), wehte in Bern allerdings ein rauer Wind entgegen. Keine Partei wollte ihn in ihre Fraktion aufnehmen. Aus Genf waren neben Poggia zudem Manuel Tornare für die SP und die Kantonalpräsidentin der SVP Céline Amaudruz neu im Nationalrat, letztere löste den abgewählten André Reymond (svp) ab. Damit blieb der Frauenanteil bei 18,2%. Auch im Kanton Genf lag die Wahlbeteiligung bei vergleichsweise geringen 42,4%; rund vier Prozentpunkte tiefer als 2007
[74].
Im Kanton Jura trat Jean-Claude Rennwald (sp) nicht mehr an. Es wurde im Vorfeld der Wahlen aber damit gerechnet, dass die Sozialdemokraten den Sitz halten können. Der Sitz der SVP wurde hingegen als wacklig betrachtet. Erstens verband sich die SVP nicht mehr mit der FDP, was 2007 für die Eroberung des damaligen Sitzes der CVP entscheidend war und zweitens trat die CVP mit bekannten Persönlichkeiten gegen den umstrittenen Dominique Baettig (svp) an. Neben den vier grossen Parteien, die mit Ausnahme der FDP mit jeweils einer Unterliste der Jungpartei antraten, reichten auch die Grünen eine Liste ein, die sie mit jener der SP verbanden. Im Vergleich zu 2007 eiferten im Kanton Jura damit genau gleich viele Personen (16) und Listen (8) um die beiden Nationalratssitze. Bemerkenswert stark zugenommen hatte hingegen der Frauenanteil unter den Kandidierenden: Lag dieser 2007 noch bei 12,5%, waren 2011 ein knappes Drittel der Kandidierenden Frauen (31,3%). Der Kanton Jura war somit einer der wenigen Kantone, in dem im Vergleich zu den letzten nationalen Wahlen mehr Frauen um einen Sitz im Nationalrat kämpften.
Die Freude der SVP über ihren Coup von 2007, als sie ziemlich überraschend einen Sitz gewonnen hatte, währte lediglich vier Jahre. Zwar konnte sie ihren Wähleranteil von 13,7% auf 15,5% steigern, dies reichte im Alleingang allerdings nicht mehr für einen Sitz und Baettig wurde abgewählt. Die CVP, die 8,2 Prozentpunkte zulegte und einen Drittel der Jurassischen Wählerschaft auf sich vereinen konnte, eroberte den Sitz zurück und wird neu von Jean-Paul Gschwind in Bern vertreten. Die SP, die 6,1 Prozentpunkte einbüsste (neu: 30,8%) und ihren Status als stärkste Partei nach vier Jahren wieder der CVP überlassen musste, konnte ihren Sitz verteidigen. Pierre-Alain Fridez nahm den Platz des abtretenden Rennwald ein. Weder die erstmals antretenden Grünen (11%) noch die FDP (9,5%, -3,9 Prozentpunkte) konnten die Sitze von CVP und SP gefährden. Lediglich 1983 wählten die Jurassierinnen und Jurassier eine Frau nach Bern. Seit 1987 sind die beiden Abgeordneten männlich. Daran änderten auch die Wahlen 2011 mit der vergleichsweise hohe Anzahl Kandidatinnen nichts. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,4%
[75].
Für die kleine Kammer fanden Wahlen für insgesamt 43 Sitze statt. Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden hatte Ivo Bischofberger (cvp) bereits im Frühling im Amt bestätigt. Konkurrenzlos und in stiller Wahl wieder für den Ständeratssitz bestellt wurde Paul Niederberger (cvp) in Nidwalden und auch der designierte Ständeratspräsident Hans Altherr (fdp, AR) wurde ohne Gegenkandidat gewählt. Der Angriff der SVP und die Kandidaturen zahlreicher Kleinstparteien, welche die medienwirksamen Personenwahlen für die kleine Kammer als Mobilisierungsinstrument für die Nationalratswahlen nutzten, führten in den meisten anderen Kantonen jedoch zu stark umkämpften Wahlen. Der verstärkte Wettbewerb resultierte in nicht weniger als
13 zweiten Wahlgängen in den Kantonen AG, BE, LU, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS und ZH. Da sich in Luzern und im Wallis die Konkurrenz jeweils zurückzog, waren die zweiten Wahlgänge dort allerdings obsolet geworden. Noch nie waren derart viele zweite Umgänge nötig. Früher waren in den meisten Kantonen die Gewinner jeweils häufig schon vor den Wahlen absehbar. Kam es 2003 noch lediglich vereinzelt zu zweiten Wahlgängen, zeigte sich 2007 eine deutlich steigende Tendenz. Vor vier Jahren kam es bereits in acht Kantonen (FR, LU, NE, SG, TI, VD, VS, ZH) zu zweiten Wahlgängen, die allerdings in Luzern, Wallis und Freiburg in stiller Wahl erfolgten
[76].
Die umkämpften Wahlen führten auch zu
parteipolitischen Verschiebungen in der kleinen Kammer. Das Spektrum der unterschiedlichen Kräfte erweiterte sich nach 2007 noch einmal. Zählt man den neu in den Ständerat gewählten, der SVP-Fraktion zugehörigen Parteilosen Thomas Minder (SH) als eigenständig, fanden sich zum ersten Mal seit 1919 acht unterschiedliche politische Kräfte im Ständerat. Die stärkste Partei im Rat der Kantonsvertreter blieb die CVP, die zwei Sitze einbüsste (neu 13 Sitze). Die SP war die Gewinnerin der Ständeratswahlen. Sie legte im Vergleich zu 2007 um zwei Sitze zu und eroberte auch den im Frühjahr an die SVP verlorenen Berner Sitz zurück. Damit waren die Sozialdemokraten gleich stark wie die FDP, welche einen Sitz abgeben musste. Die Freisinnigen und die Sozialdemokraten verfügen neu über je elf Sitze in der kleinen Kammer. Die Rechnung der SVP, mit ausgewiesenen Parteiexponenten Ständeratssitze zu erobern, ging nicht auf. Die Regel, dass polarisierende Kandidierende bei Majorzwahlen einen schweren Stand haben, bestätigte sich einmal mehr, auch wenn viele der zweiten Wahlgänge dem Antritt der SVP geschuldet waren. Die Volkspartei verlor im Gegenteil sogar zwei Mandate – inklusive dem erst Anfang Berichtjahr gewonnenen Berner Sitz – und kam neu auf fünf Sitze. Einen weiteren 2007 in Bern eroberten Sitz hatte sie schon 2008 aufgrund der Abspaltung der BDP an letztere verloren. Die BDP wiederum konnte diesen Berner-Sitz deutlich verteidigen. Ausbauen konnte die Zahl der Mandate auch die GLP, die neu zwei Vertreter in der kleinen Kammer hat und damit gleich viele Kantonsvertreter stellt wie die Grünen, die ihre beiden 2007 gewonnen Sitze verteidigen konnten. Damit kam es im Gegensatz zum Nationalrat in der kleinen Kammer zum dritten Mal seit 2003 zu einer leichten Verschiebung zugunsten des links-grünen Lagers, das das beste Resultat seit 1919 feiern durfte und seit 1991 in der kleinen Kammer kontinuierlich an Sitzen zulegt
[77].
Viel zu diskutieren gab im Kanton Zürich der Angriff von Christoph Blocher (svp) auf die Sitze der Bisherigen und wieder antretenden Verena Diener (glp) und Felix Gutzwiller (fdp). Die Chancen von Blocher standen allerdings nicht gut. Noch nie in den letzten 50 Jahren war in Zürich ein amtierender Ständerat abgewählt worden und ausserhalb der SVP-Klientel konnte der ehemalige Bundesrat nicht auf Unterstützung hoffen. Weitere sechs Parteien schickten Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen, wobei sie sich ihrer geringen Chancen bewusst waren, die Wahlen in die kleine Kammer jedoch als Plattform nutzen wollten. Die SP trat mit Thomas Hardegger an, nachdem sie sich gegen eine Kandidatur von Andreas Gross entschied, der Interesse signalisiert hatte. Die Grünen nominierten Balthasar Glättli. Urs Hany wurde von der CVP und Maja Ingold von der EVP ins Rennen geschickt. Komplettiert wurde das Feld durch Hans-Jakob Heitz (parteifrei.ch) und Jakob Walczak (Partei Solidarische Schweiz). Die FDP gab keine Wahlempfehlung für die SVP ab und brach damit eine Tradition. 2007 hatte sie sich nach langem Ringen noch für den damaligen Kandidaten Ueli Maurer ausgesprochen. Die BDP sprach sich für die beiden Bisherigen aus. Die SVP rief zu einem Gutzwiller-Boykott auf und die SP unterstützte auch die Kandidatur der Grünen.
Das absolute Mehr von 173 162 wurde im ersten Wahlgang von keinem der Kandidierenden erreicht. Diener (157 945) und Gutzwiller (153 548) lagen zwar relativ deutlich vor Blocher (131 041), die Zersplitterung der Stimmen führte aber zum Novum im Kanton Zürich, das bisherige Kantonsvertreter für einen zweiten Wahlgang antreten mussten. Von den restlichen Kandidierenden kamen lediglich Hardegger (72 727) und Glättli (68 036) auf mehr als 50 000 Stimmen. Beide zogen sich zusammen mit den Kandidierenden der CVP und der EVP für den zweiten Umgang zurück. Dieser fand Ende November statt und resultierte in der Bestätigung der beiden Bisherigen. Die Reihenfolge hatte sich dabei allerdings umgedreht:
Gutzwiller (239 005) erhielt mehr Stimmen als
Diener (214 436). Blocher war auch im zweiten Umgang überraschend weit abgeschlagen (123 939) und erhielt praktisch keine Stimmen aus anderen Parteien als der SVP, von denen für den zweiten Umgang ausser der EDU auch keine eine Empfehlung für die SVP ausgegeben hatten. Die Stimmen der zurückgetretenen Kandidierenden gingen an Diener und Gutzwiller, was den deutlichen Stimmenzuwachs bei den beiden Bisherigen erklärte. Der Stimmenrückgang bei Blocher konnte durch die schwache Mobilisierung der eigenen Wählerschaft erklärt werden. Die Stimmbeteiligung beim zweiten Wahlgang war denn auch auf 42,3% zurückgegangen (1, Wahlgang: 46,8%)
[78].
Im Kanton Bern lancierte die Linke mit Hans Stöckli (sp) und Alec von Graffenried (gp) die Rückeroberung des linken Ständeratssitzes, den sie im Frühling bei der Ersatzwahl von Bundesrätin Sommaruga an die SVP verloren hatte (siehe unten). Die damals unterlegene Ursula Wyss hatte sich Ende April entschieden, nicht mehr anzutreten. Die SVP trat hingegen wieder mit dem damals erfolgreichen und amtierenden Adrian Amstutz (svp) an, der sich während des Wahlkampfes ungewohnt staatsmännisch gab. Ihren aufgrund der Abspaltung von der SVP 2008 geerbten Sitz wollte die BDP mit Werner Luginbühl verteidigen. Neben diesen vier politischen Schwergewichten kandidierten sechs weitere Personen: Christian Wasserfallen (fdp), Marianne Streiff-Feller (evp), Andreas Brönnimann (edu), Norbert Hochreutener (cvp), Joseph Rothenfluh (parteifrei.ch) und Rolf Zbinden (pda).
Diese sechs erreichten allerdings zusammen weniger als die Hälfte der Stimmen der vier Erstplatzierten und zogen sich – mit Ausnahme von Rothenfluh – konsequenterweise für den auch wegen der hohen Kandidatenzahl starken Aufsplitterung der Stimmen nötigen zweiten Wahlgang zurück. Von den vier Favoriten hatte keiner die für das absolute Mehr nötige Stimmenzahl erreicht. Am meisten Stimmen erhielt Amstutz (143 350), gefolgt von Luginbühl (142 423) und Stöckli (128 633). Von Graffenried folgte auf Rang vier (106 081). Die Linke war sich uneins, ob es besser sei mit beiden Kandidierenden wieder anzutreten. Ein Doppelticket hätte eine stärkere Mobilisierung aber auch gegenseitige Konkurrenz bedeutet. Dass sich von Graffenried schliesslich zurückzog, erwies sich im zweiten Wahlgang als gewinnbringende Strategie für das links-grüne Lager. Die Grünen empfahlen ihrer Wählerschaft neben Stöckli auch Luginbühl. Letzterer wurde auch von der SVP – neben Amstutz – zur Wahl empfohlen.
Luginbühl setzte sich aufgrund der breiten Unterstützung denn auch deutlich mit 216 685 Stimmen durch. Entgegen den Erwartungen lag jedoch
Stöckli (166 990) überraschend deutlich vor Amstutz (147 787) an zweiter Stelle. Damit hatte die SVP ihren erst im Frühjahr des Berichtjahres eroberten Ständeratssitz bereits wieder verloren. Das Resultat wurde als Absage an die historische ungeteilte bürgerliche Standesstimme interpretiert. Die Wählerschaft in der Mitte habe mehr Gemeinsamkeiten mit Stöckli als mit Amstutz gesehen, so das einhellige Medienurteil. Die Nichtwahl von Amstutz, der sich mit der höchsten kantonalen Stimmenzahl für die Nationalrastwahlen trösten konnte, hatte zur Folge, dass der aus dem Nationalrat abgewählte Jean-Pierre Graber (svp) nicht in die grosse Kammer nachrutschte und damit der Berner Jura zum ersten Mal seit 1848 nicht mehr in Bern vertreten war. Die spannende Ausgangslage vermochte die Wählerschaft auch für den zweiten Wahlgang zu mobilisieren: die Beteiligung für den zweiten Wahlgang lag bei 46,8%
[79].
Im Kanton Luzern traten fünf Kandidierende an. Die FDP wollte mit dem seit 1995 im Nationalrat vertretenen Georges Theiler ihren durch den Rücktritt von Helen Leumann frei gewordenen Sitz verteidigen. Für die CVP stellte sich Konrad Graber wieder zur Wahl. Herausgefordert wurde das Duo von Fredy Zwimpfer (svp), Giorgio Pardini (sp) und Katharina Meile (gp). Die BDP und die GLP verzichteten auf eine eigene Kandidatur. Weil die FDP mit der CVP für den Nationalrat keine Listenverbindung eingehen wollte, kam es auch im Ständerat nicht zu einer gegenseitigen Empfehlung.
Auch im Kanton Luzern kam es – wie bereits vor vier Jahren – zu einem zweiten Wahlgang. Weil Graber (59 896) und Theiler (55 185) zwar nicht das absolute Mehr, aber doch mit Abstand die meisten Stimmen erhielten, zogen sich Zwimpfer (35 239), Pardini (27 564) und Meile (26 340) zurück. Der zu grosse Abstand zu den beiden Erstplatzierten war für alle drei ausschlaggebend, obwohl etwa Pardini in der Stadt Luzern am meisten Stimmen erhalten hatte. Nachdem Zwimpfer sich zurückgezogen hatte, anerbot sich die gewählte Nationalrätin Yvette Estermann (svp), den zweiten Wahlgang anzutreten. Sie wurde jedoch von der Parteileitung zurückgepfiffen. Somit kam es wie bereits vor vier Jahren zu einem stillen zweiten Umgang und
Graber und
Theiler galten am 27. Oktober mit Ablauf der Meldefrist als gewählt
[80].
Im Kanton Uri hatte Hansheiri Inderkum (cvp) seinen Rücktritt eingereicht. Obwohl die Christdemokraten mit Isidor Baumann einen prominenten Regierungsrat ins Rennen um die Verteidigung ihres Sitzes brachte, fürchtete man den Angriff der SVP, die mit dem Kantonsparteipräsidenten und Landrat Gusti Planzer antrat. Der 2010 gewählte, ursprünglich parteilose bisherige Markus Stadler kandidierte für die GLP. Der vierte Kandidat stammte von der SP, die Felix Muheim ins Rennen schickte.
Die Befürchtungen der CVP erwiesen sich letztlich als unbegründet:
Baumann wurde von der Urner Wählerschaft gleich im ersten Wahlgang mit 7 120 Stimmen gewählt. Der auf Rang 2 folgende bisherige Stadler (5 122 Stimmen) musste hingegen in den zweiten Wahlgang, zu dem auch Planzer (4 824) noch einmal antrat, nicht aber Muheim (2 568). Der im zweiten Wahlgang von der SP und den Grünen unterstützte
Stadler schaffte die Wiederwahl schliesslich im zweiten Versuch dann doch unerwartet deutlich. Das Resultat war deshalb knapper erwartet worden, weil Stadler sich 2010 für die GLP und nicht für die CVP entschieden hatte. Dies brachte nicht nur die Stimmfreigabe der CVP mit sich, sondern es war erwartet worden, dass viele CVP-Wählerinnen und Wähler deshalb der Urne fern bleiben würden. Dies hätte wiederum Planzer zupass kommen sollen, weil die SVP gut mobilisierte. Letztlich erhielt der Bisherige Stadler jedoch satte 57,1% der Stimmen, während 41,5% auf den von der FDP unterstützten Planzer entfielen. Die Beteiligung im zweiten Durchgang lag mit 48,1% nur wenig tiefer als im ersten Umgang (49,8%)
[81].
Den Bisherigen Bruno Frick (cvp) und Alex Kuprecht (svp) wurden im Kanton Schwyz gute Wiederwahlchancen eingeräumt. Zwar war dem seit 1991 im Ständerat sitzenden Frick die lange Amtszeit angekreidet worden, die Herausforderer der FDP (Vincenzo Pedrazzini), der Grünen (Toni Reichmuth und Brigitta Michel Thenen) und die Kandidatur der Parteilosen Martha Leuthard wurden aber als zu wenig schlagkräftig eingeschätzt.
Anders als im Nationalrat konnte die SVP im Ständerat einen Erfolg feiern.
Kuprecht schaffte mit 23 294 Stimmen als einziger mühelos das absolute Mehr im ersten Wahlgang. Frick kam hingegen lediglich auf 17 069 Stimmen. Der drittplazierte Pedrazzini erhielt beachtliche 13 216 Stimmen. Die restlichen Kandidierenden kamen nicht über 8 000 Stimmen hinaus. Im Umstand, dass Frick zum ersten Mal seit 20 Jahren in einen zweiten Wahlgang musste, witterte die SVP ihre Chance. Für den zweiten Wahlgang stellte sie den eigentlich zurückgetretenen Nationalrat Peter Föhn auf. Neben Frick und Föhn traten Pedrazzini und Leuthard noch einmal an. Die SP und die Grünen empfahlen Frick. Zu aller Überraschung konnte jedoch
Föhn den zweiten Umgang gewinnen. Mit 15 899 Stimmen erhielt er 1 066 Stimmen mehr als Frick, der damit abgewählt wurde. Die Stimmbeteiligung beim zweiten Wahlgang lag bei 43,9%. Eine Beschwerde, die beanstandete, dass Föhn die verlangten 50 Unterschriften nicht rechtzeitig eingereicht hätte, wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Die SVP konnte somit gleich zwei Schwyzer Kantonsvertreter nach Bern schicken. Da im Kanton Schwyz der Ständerat vom kantonalen Parlament bestätigt werden muss und dies erst am 14. Dezember möglich war, fehlte Föhn allerdings bei den Bundesratswahlen
[82].
Im
Kanton Obwalden wurde der amtierende Hans Hess (fdp) vom Juso-Kandidaten Bashkim Rexhepi herausgefordert. Die Juso wollte mit ihrer Kandidatur unter anderem gegen die drohende, von ihr als undemokratisch taxierte stille Wahl protestieren. Rexhepi hatte freilich mit seinen 2 170 Stimmen keine Chance.
Hess wurde mit 12 739 Stimmen bestätigt
[83].
Im
Kanton Nidwalden kam es zu einer stillen Wahl. Da einzig der Bisherige Paul
Niederberger (cvp) gemeldet war, wurde er still bestätigt
[84].
Im
Kanton Glarus erwuchs den beiden Bisherigen Pankraz Freitag (fdp) und This Jenny (svp) grüne Konkurrenz. Karl Stadler (gp), der von der SP unterstützt wurde, wollte eine echte Alternative zu den Bürgerlichen darstellen. Vervollständigt wurde das Kandidatenquartett durch den Parteilosen Kurt Reifler. Mehr als Achtungserfolge konnten die beiden Herausforderer aber nicht verbuchen.
Jenny (5 416) und
Freitag (5 359) wurden bestätigt. Stadler (2 983) und Reifler (2 691) erhielten aber beide mehr als 2 500 Stimmen
[85].
Rolf Schweiger (fdp) hatte nach zwölf Jahren, während derer er den
Kanton Zug im Ständerat vertrat, seinen Rücktritt eingereicht. Seinen Sitz wollte die FDP mit Gesundheitsdirektor Joachim Eder verteidigen. Peter Bieri (cvp) trat für die CVP wieder an. Die beiden bürgerlichen Kandidaten galten als Favoriten. Auch im Kanton Zug trat die SVP mit einem Herausforderer an. Philip Brunner wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt; zuvor hatten der aussichtsreichere Regierungsrat Heinz Tännler sowie Nationalrat Marcel Scherer abgesagt. Lediglich Aussenseiterchancen wurden auch Eusebius Spescha (sp) und Stefan Gisler von den Alternativen zuerkannt. Tatsächlich erzielten die beiden Favoriten fast doppelt so viele Stimmen wie der drittplatzierte Brunner (10 612): sowohl
Eder (22 571 Stimmen) als auch
Bieri (21 076 Stimmen) waren somit bereits im ersten Wahlgang gewählt. Auch Spescha (5 998) und Gisler (5 387) hatten keine Chance
[86].
Mit Jean-François Rime als Herausforderer versprach sich die SVP den Gewinn eines Ständeratssitzes im
Kanton Freiburg. Die beiden Bisherigen Alain Berset (sp) und Urs Schwaller (cvp) traten allerdings beide wieder an und galten als schwierig zu schlagende Schwergewichte. Deshalb wurde auch dem zweiten Herausforderer Ruedi Vonlanthen (fdp) nur geringe Chancen eingeräumt. Die Aufgabe von Rime war es zudem, als Aushängeschild der SVP auch für die Nationalratswahlen zu mobilisieren. Trotzdem mussten die 20 558 Stimmen, die der spätere Bundesratskandidat der SVP erhielt, als Enttäuschung gewertet werden. Sowohl
Berset (46 295) als auch
Schwaller (44 699) erhielten mehr als doppelt so viele Stimmen und waren somit im ersten Wahlgang gewählt. Vonlanthen konnte lediglich 7 685 Stimmen verbuchen. Damit kam es wie erwartet und im Gegensatz zu 2007 nicht zu einem zweiten Umgang
[87].
Spannung verhiess der Wahlkampf im Kanton Solothurn, traten doch gegen den Bisherigen Roberto Zanetti (sp) mit Pirmin Bischof (cvp) und Kurt Fluri (fdp), der den durch den Rücktritt von Rolf Büttiker frei gewordenen Sitz für den Freisinn verteidigen sollte, sowie Walter Wobmann (svp) gleich drei amtierende Nationalräte an. Wobmann, Fluri und Bischof bewarben sich zudem auch gleichzeitig wieder für eine Vertretung in der grossen Kammer. Die Tierpartei, für die Barbara Banga-Schaad antrat, galt hingegen zum Vornherein als chancenlos. Die BDP unterstützte zwar die Kandidaten von FDP und CVP, zu einem symbolischen bürgerlichen Schulterschluss kam es aber nicht. Weder die CVP noch die FDP oder die SVP unterstützten einen Kandidierenden der anderen bürgerlichen Parteien.
Tatsächlich kam es zu einem zweiten Wahlgang, allerdings nur noch um einen der beiden Sitze, da
Zanetti (sp) mit 44 796 Stimmen bereits im ersten Umgang das absolute Mehr erreicht hatte. Neben dem zweitplatzierten Bischof (41 529) trat auch der überraschend deutlich distanzierte Fluri (29 392 Stimmen), nicht aber Wobmann (25 356) und Banga-Schaad (5 764) noch einmal an. Zusätzlich reichte der Parteilose Peter Brudermann seine Kandidatur ein. Für Wirbel sorgte der abgetretene Ständerat Büttiker (fdp), der durchblicken liess, dass er für den zweiten Wahlgang antreten würde, eine Kandidatur dann aber im letzten Moment ausschloss. Die BDP unterstützte den FDP-Kandidierenden. Fluri schaffte es mit 23 440 Stimmen allerdings trotz dieser Unterstützung nicht, den Sitz der FDP, der sich seit 1848 in der Hand des Freisinns befunden hatte, zu verteidigen. Gründe für die historische Niederlage waren – neben dem Wirbel um Büttiker – wohl auch die Beliebtheit von
Bischof (31 829 Stimmen) über die CVP-Grenzen hinaus aber auch die explizite Nicht-Unterstützung des FDP-Kandidaten durch die SVP, die ihrer Wählerschaft empfohlen hatte, leer einzulegen, weil sowohl Fluri als auch Bischof Christoph Blocher als Bundesrat abgewählt hätten. Brudermann blieb erwartet chancenlos, erhielt aber immerhin 11% der Stimmen (6 844). Die Beteiligung am zweiten Umgang betrug 36,7%
[88].
Weil sich die Bürgerlichen im Kanton Basel-Stadt nicht auf ein Einerticket einigen konnten, galt die Verteidigung des Sitzes der wieder antretenden Anita Fetz für die SP als praktisch sicher. Anfang April waren sich die bürgerlichen Parteien noch einig gewesen, dass nur mit bürgerlicher Geschlossenheit eine Rückeroberung des seit 1967 in SP-Hand liegenden Ständeratssitzes möglich sei. Die Nomination eines SVP-Kandidaten (Kantonalpräsident Sebastian Frehner) stiess aber vielen sauer auf. Zuerst kündigte die Basis der CVP die Unterstützung auf, worauf auch die LP sich zurückzog. Gänzlich Schiffbruch erlitt die bürgerliche Allianz, als die FDP Ende April mit Kantonsparteipräsident Daniel Stolz einen eigenen Kandidierenden präsentierte. Bernhard Hofer von der rechts aussen zu verortenden Volks-Aktion komplementierte das Kandidatenquartett. Die Grünen unterstützten die sozialdemokratische Kandidatin.
Fetz holte sich 62,6% der Stimmen (33 758) und war damit problemlos wiedergewählt. Der zweitplatzierte Frehner (svp) konnte weniger als ein Drittel der Stimmen von Fetz auf sich vereinen (10 453). Stolz (6 758 Stimmen) und Hofer (1 752) hatten ebenfalls keine Chance
[89].
Im Kanton Basel-Landschaft kam es zu einem Zweikampf zwischen dem Bisherigen Claude Janiak (sp) und dem SVP-Fraktionspräsidenten Caspar Baader. Dieser wollte nach eigenen Angaben den Linksrutsch des Ständerats in der letzten Legislatur korrigieren helfen. Der seit 2010 im Nationalrat vertretenen Elisabeth Schneider-Schneiter, die für die CVP antrat, wurden ob der beiden politischen Schwergewichte lediglich Aussenseiterchancen attestiert. Mit ihrer Kandidatur wollte die CVP eine auch von EVP, BDP und GLP unterstützte Alternative in der Mitte bieten.
Der deutliche Sieg von
Janiak, der gleich auf Anhieb bestätigt wurde, war dennoch eher überraschend. Der SP-Vertreter erzielte mit 45 203 Stimmen das absolute Mehr relativ deutlich (53,5%). Baader erhielt 24 291 Stimmen und Schneider-Schneiter lag mit 9 633 erwartet abgeschlagen auf Rang 3. Die SVP hatte auf einen zweiten Wahlgang gehofft, um doch noch einen bürgerlichen Schulterschluss zu erreichen und so den SP-Sitz erobern zu können. Ihre Niederlage erklärte sie mit der fehlenden bürgerlichen Unterstützung. Sowohl Baader als auch Schneider-Schneiter konnten sich mit ihrer Wahl in den Nationalrat trösten. Die CVP-Politikerin gab denn auch an, die Ständeratswahlen vor allem als Plattform für die Verteidigung ihres Sitzes in der grossen Kammer benutzt zu haben
[90].
Im Kanton Schaffhausen traten fünf Kandidaten an. Bedrängt wurde vor allem der freie Sitz der FDP. Christian Heydecker sollte diesen als potenzieller Nachfolger von Peter Briner (fdp) verteidigen. Angegriffen wurde die FDP vom parteilosen Vater der Abzockerinitiative Thomas Minder, der lange Zeit mit einer Kandidatur lavierte, mit Kritik gegen die FDP und Heydecker auf ganzseitigen Zeitungsinseraten aber schon früh auf sich aufmerksam machte. Erst Mitte August gab er schliesslich bekannt, parteilos für den Ständerat zu kandidieren. Am ehesten würde er grünliberales Gedankengut vertreten. In der Folge betrieb Minder einen aufwändigen, nach eigenen Aussagen selbst finanzierten Wahlkampf. Zudem wollten Matthias Freivogel (sp) und Ex-Regierungsrat Herbert Bühl der Ökoliberalen den vakanten Sitz der FDP erobern. Die Verteidigung des SVP-Sitzes durch den Bisherigen Hannes Germann galt hingegen als praktisch sicher. Die SVP hatte diesen Sitz bereits seit über 80 Jahren inne. Die Volkspartei sprach sich zudem für eine Unterstützung von Heydecker aus. Auch die CVP und die EDU empfahlen das Ticket Germann/Heydecker.
Tatsächlich schaffte
Germann seine Wiederwahl mit 15 577 Stimmen deutlich. Für das absolute Mehr wären 12 927 Stimmen nötig gewesen. Diese Zahl verpassten sowohl Minder (11 879) als auch Heydecker (8 179), Freivogel (7 141) und Bühl (6 738). Nur letzterer trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Die Auseinandersetzungen vor dem zweiten Wahlgang waren heftig. Die etablierten Parteien versuchten mit vereinten Kräften, Thomas Minder zu verhindern. Der Unternehmer sei mit dem Kanton nicht verbunden und würde, ohne grosse politische Erfahrung und ohne Fraktion, die Anliegen des Kantons nicht vertreten können.
Minder, der mit seiner Mischung aus ökologischen und konservativen Anliegen Wählerinnen und Wähler aus dem ganzen politischen Spektrum anzusprechen schien, holte im zweiten Umgang allerdings nochmals praktisch gleich viele Stimmen (11 853) wie im ersten und zog damit in die kleine Kammer ein, wo er sich nach ersten erfolglosen Verhandlungen mit der GLP der SVP-Fraktion anschloss. Ihren Sitz abgeben musste damit die FDP. Der noch einmal von der SVP unterstützte Heydecker machte im zweiten Wahlgang, an dem sich 61,7% der Wahlberechtigten beteiligten, sogar noch weniger Stimmen (7 586) als Freivogel (8 336). Letzterer profitierte von den durch den Rücktritt von Bühl frei werdenden Stimmen aus dem linken Lager, allerdings nicht in erwartetem Umfang. Damit war die FDP des Kantons Schaffhausen, die 2007 bereits ihren Nationalratssitz verloren hatte, auch im Ständerat nicht mehr vertreten
[91].
Im
Kanton Appenzell Ausserrhoden trat Hans
Altherr (fdp) als designierter Ständeratspräsident ohne Konkurrenz wieder an und wurde mit 14 672 Stimmen bestätigt. 1 414 Stimmen entfielen auf Vereinzelte
[92].
Ivo Bischofberger wurde für den
Kanton Appenzell Innerrhoden bereits im Frühling gewählt. Traditionellerweise wird der Innerrhoder Ständerat an der Landsgemeinde bestimmt. Die SVP, die sich gegen Bischofberger einsetzte, hatte im Ring nicht etwa einen eigenen Kandidaten, sondern den regierenden Landammann Daniel Fässler (cvp) als Gegenkandidat ausgerufen, der sich aber vom Vorschlag distanzierte.
Bischofberger wurde schliesslich im ersten Umgang mit nur wenigen Gegenstimmen gewählt
[93].
Der Ständeratswahlkampf im Kanton St. Gallen wurde von einer Kampagne der Weltwoche gegen Karin Keller-Sutter (fdp) mitgeprägt. Der FDP-Regierungsrätin wurde im Rahmen eines Asylverfahrens Amtsmissbrauch, Begünstigung und Verletzung der Gewaltentrennung vorgeworfen. Die fast hundertjährige Aufteilung der Ständeratssitze zwischen der FDP und der CVP – mit einem vierjährigen Intermezzo zwischen 1971 und 1975, als die SP der FDP den Sitz wegschnappte – wurde von der SVP und der SP angegriffen. Neben Keller-Sutter, die als Nachfolgerin der zurückgetretenen Erika Forster (fdp) antrat, wollte dies der Bisherige Eugen David für die CVP verhindern. Die SP trat mit dem langjährigen Nationalrat und Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Paul Rechsteiner an und die SVP schickte ihren Parteipräsidenten Toni Brunner nach 2003 erneut ins Rennen. Darüber hinaus bewarben sich Yvonne Gilli (GP) und Jürg Gehrig (BDP), der im September seine Kandidatur allerdings wegen Verdachts strafbarer Handlungen wieder zurückzog (siehe oben) um eine Vertretung in der kleinen Kammer.
Die von der Weltwoche angezettelte Kampagne vermochte der weit über ihre Parteigrenzen beliebten
Keller-Sutter scheinbar nichts anzuhaben. Sie schaffte das absolute Mehr gleich im ersten Umgang und konnte mit 101 181 Stimmen den Sitz der FDP verteidigen. Die Stimmenzahlen für die restlichen Kandidaten verhiessen Spannung für den wie bereits 2007 nötigen zweiten Wahlgang. Brunner (56 347) lag vor David (47 774) und Rechsteiner (44 348). Gilli (24 183) lag abgeschlagen zurück und trat für den zweiten Umgang nicht mehr an. Auch David zog sich enttäuscht zurück, worauf die CVP entschied, Michael Hüppi als Ersatzkandidaten ins Rennen um den zweiten St. Galler Ständeratssitz zu schicken. Die Grünen und die GLP unterstützten in der Folge Rechsteiner, während die BDP und die FDP eine Empfehlung für Hüppi abgaben. Das Gewerbe sprach sich für Brunner aus, dem mit dem zweitbesten Resultat aus dem ersten Wahlgang und der wählerstärksten Partei im Rücken die besten Chancen eingeräumt wurden. Überraschend gewann dann jedoch der seit 1986 im Nationalrat sitzende
Rechsteiner (54 616) die Wahl knapp vor dem Favoriten Brunner (53 308). Scheinbar hatten zahlreiche Mittewähler im zweiten Umgang dem SP-Vertreter ihre Stimme gegeben. Rechsteiner machte vor allem in den Städten viele Stimmen. Ihren traditionellen Sitz verloren hatte damit die CVP, die es nicht schaffte, den relativ unbekannten Hüppi in der kurzen Zeit bekannter zu machen. Die SP hatte bisher erst zwei Mal (1911-1919 und 1971-1975) den St. Galler Ständeratssitz besetzen können. Die Wahlbeteiligung lag mit 47,8% im zweiten Wahlgang noch rund einen Prozentpunkt höher als im ersten
[94].
Gleich beide Ständeratssitze waren im
Kanton Graubünden vakant. Christoffel Brändli (svp) und Theo Maissen (cvp) waren nach 16-jähriger Amtszeit zurückgetreten. Die CVP schickte ihren ehemaligen Regierungsrat Stefan Engler ins Rennen. Die SVP, die im Kanton Graubünden hinter der BDP die zweite Geige spielt und mit dem Sitzverlust rechnete, stellte nicht einmal mehr einen Kandidaten auf. Den so frei werdenden Sitz erobern wollte die FDP, die mit dem Finanzdirektor Martin Schmid antrat. Engler und Schmid erwuchs keine weitere Konkurrenz. Gegen die beiden politischen Schwergewichte wollten auch die SP und die BDP nicht kandidieren. So wurden die beiden einzigen Kandidierenden im ersten Wahlgang mit 37 454 Stimmen (
Engler) bzw. 31 224 Stimmen (
Schmid) gewählt. 10 310 Stimmen fielen auf Zanolari und Brand (beide svp), die in den letzten Wochen vor den Wahlen von einigen SVP-Anhängern in Inseraten für den Ständerat empfohlen wurden. Deren Stimmen und vor allem die rund 17 000 leer eingelegten Wahlzettel wurden als Protest gegen die im Gegensatz zu den Nationalratswahlen mangelnde Konkurrenz interpretiert
[95].
Im Kanton Aargau kandidierten zwei Frauen und neun Männer für die Sitze im Ständerat. Die SVP versuchte mit einer Rochade ihren Sitz zu halten. Der Bisherige Maximilian Reimann kandidierte neu für die grosse und Nationalrat Ulrich Giezendanner neu für die kleine Kammer. Die FDP trat mit der Bisherigen Christine Egerszegi an. Von den restlichen neun Kandidaten wurden der Nationalrätin Pascale Bruderer (sp) gute Chancen eingeräumt. Geri Müller (gp), Kurt Schmid (cvp) und der wild kandidierende SVP-Politiker Lieni Füglistaller, der nicht mehr für den Nationalrat zur Wahl antreten wollte, sich aber aufgrund parteiinterner Auseinandersetzungen schliesslich für die kleine Kammer zur Verfügung stellte, durften sich ebenfalls Hoffnungen machen. Als chancenlos wurden die Kandidaturen der GLP (Peter Schumacher) und der EVP (Roland Bialek) eingeschätzt. Pius Lischer von den Parteilosen, Samuel Schmid von der Sozial-Liberalen Bewegung und René Bertschinger von der Familiä-Partei ergänzten den Kandidatenreigen.
Die SP schaffte nach rund 60-jähriger Durststrecke mit Pascale
Bruderer wieder den Einsitz im Ständerat. Der Nationalrätin gelang der Wechsel in die kleine Kammer im ersten Wahlgang. Sie schaffte mit 93 293 Stimmen als einzige das absolute Mehr von 89 905 Stimmen. Egerszegi (88 829 Stimmen) und Giezendanner (77 530 Stimmen) verpassten diese Hürde. Weiter abgeschlagen folgten Müller (28 829), Schmid (20 057), Füglistaller (19 945) und Schumacher (10 122). Die restlichen Kandidierenden erreichten weniger als 10 000 Stimmen. Trotzdem traten zwei von ihnen – Lischer und Bertschinger – neben Egerszegi und Giezendanner für den zweiten Wahlgang noch einmal an. Der Ausgang des zweiten Wahlgangs entsprach den Resultaten der Kantone mit einer ähnlichen Ausgangslage: die SVP – hier mit Giezendanner – schien keine Wählerinnen und Wähler ausserhalb ihrer eigenen Klientel anziehen zu können, während die Konkurrenz – hier Egerszegi – im Gegenteil auch die Wählerschaft über die eigenen Parteigrenzen hinaus zu mobilisieren vermochte.
Egerszegi erreichte denn – bei einer weitaus geringeren Wahlbeteiligung als im ersten Umgang (39,7%) – mit 91 973 rund 3 000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, während Giezendanner mehr als 30 000 Stimmen einbüsste und nur noch 57 135 Wählerinnen und Wähler auf seiner Seite hatte. Damit konnte Egerszegi ihren Sitz verteidigen, indessen sich die Rochade der SVP zwischen Reimann und Giezendanner nur für ersteren ausbezahlte. Erstmals wird der Kanton Aargau damit durch zwei Frauen vertreten. Dies war bisher lediglich in den Kantonen Genf (1995-2007) und Zürich (1995-1999) der Fall gewesen
[96].
Im Kanton Thurgau wurden beide Ständeratssitze frei. Hermann Bürgi (svp) und Philipp Stähelin (cvp) traten auf Ende Legislatur zurück. Sowohl der SVP mit Roland Eberle als auch der CVP mit Nationalrätin Brigitte Häberli wurden gute Chancen auf eine Verteidigung der Sitze eingeräumt. Herausforderinnen waren die FDP und die SP. Die Freisinnigen schickten den Weinfelder Gemeindeamman Max Vögeli ins Rennen und wollten ihren 1987 verlorenen Sitz zurückerobern. Die Sozialdemokraten traten mit Nationalrätin Edith Graf-Litscher an. Der grünen Kantonsrätin Silvia Schwyter-Mäder und dem Vertreter der EDU, Daniel Wittwer, wurden lediglich Aussenseiterchancen attestiert.
Die SVP konnte ihren Thurgauer Ständeratssitz verteidigen.
Eberle, der als moderater SVP-Politiker auch als Bundesratskandidat ins Gespräch gebracht wurde, übertraf mit 40 688 Stimmen das absolute Mehr (33 358 Stimmen) im ersten Wahlgang. Die Zweitplatzierte Häberli (26 761 Stimmen) und der Drittplatzierte Vögeli (21 941 Stimmen) traten zum zweiten Wahlgang an. Links-Grün mit Graf-Litscher (18 437 Stimmen) und Schwyter-Mäder (13 917 Stimmen) entschieden sich hingegen, nicht mehr anzutreten. Mit 8 617 Stimmen auf verlorenem Posten trat hingegen Wittwer (edu) noch einmal an. Nach dem Verzicht von SP und Grünen versuchten sowohl die FDP als auch die CVP sich die Unterstützung der SVP zu sichern. Diese überlegte sich kurz, selber noch einmal anzutreten, gab dieses Ansinnen dann aber auf und unterstützte in der Folge die FDP. Die BDP und die GLP sprachen sich für Häberli (cvp) aus und die SP beschloss Stimmfreigabe. Die Christdemokratin wurde zudem von der Thurgauer Frauenzentrale unterstützt. Bei einer Wahlbeteiligung von lediglich noch 30,6% wies
Häberli mit 26 777 Stimmen Vögeli (17 348 Stimmen) im zweiten Wahlgang in die Schranken. Damit wird der Kanton Thurgau zum ersten Mal von einer Frau vertreten. Die FDP ging hingegen leer aus und schickt nach dem Verlust des Nationalratssitzes erstmals keine Thurgauer Vertreter mehr ins Bundeshaus
[97].
Im Kanton Tessin wurden im Vorfeld vier Favoriten für die beiden Ständeratssitze gehandelt. Neben dem bisherigen Kantonsvertreter Filippo Lombardi (cvp) und dem Nationalrat Fabio Abate (fdp), der den Sitz der FDP für den zurücktretenden Dick Marty verteidigen sollte, wurden dem von SVP und Lega portierten parteilosen Sergio Morisoli sowie dem ehemaligen Nationalrat und Fraktionspräsidenten der SP, Franco Cavalli gute Chancen eingeräumt. Cavalli war 2007 als amtierender Nationalrat erfolglos zu den Ständeratswahlen angetreten und hatte sich damals aus der Politik verabschiedet. Germano Mattei, der sich unter dem Label MontagnaViva stark für die Probleme der Berggebiete engagiert und der Parteilose Domenico Zucchetti wollten ebenfalls als Ständevertreter nach Bern.
Von den vier Favoriten erreichte im ersten Wahlgang keiner das absolute Mehr. Lombardi konnte sich mit 45 260 Stimmen leicht absetzen. Abate (38 438 Stimmen), Cavalli (35 735 Stimmen) und Morisoli (34 235 Stimmen) lagen jedoch ziemlich nahe beieinander. Auch Mattei, der 9 084 Stimmen erhielt, trat neben den ersten vier noch einmal an. Zucchetti strich mit 2 496 Stimmen hingegen die Segel. Der zweite Umgang brachte hinsichtlich der Reihenfolge keine Veränderungen mehr.
Lombardi konnte seinen Sitz mit 48 618 Stimmen deutlich verteidigen. Der Abstand zwischen
Abate, der den Sitz für die FDP mit 36 262 Stimmen holte, und Cavalli hatte sich allerdings im Vergleich zum ersten Umgang verkleinert: Letztlich entschieden 763 Stimmen zu Gunsten von Abate. Wie bereits 2007, als ebenfalls ein zweiter Umgang nötig war, schaffte es Cavalli nicht, einen Sitz in der kleinen Kammer zu erobern. Das zu erwartende knappe Resultat bewegte zahlreiche Wahlberechtigte für den zweiten Umgang an die Urne. Die Beteiligung lag bei 48,9%
[98].
Das bereits 2007 erfolgreiche links-grüne Zweierticket mit Luc Recordon (gp) und Géraldine Savary (sp) trat im Kanton Waadt auch 2011 wieder an. Die Wiederwahlchancen wurden als intakt beurteilt, weil die Bürgerlichen gespalten waren. Die FDP (Isabelle Moret) trat zusammen mit den im Kanton Waadt noch immer eigenständigen Liberalen an. Nachdem der Liberale Jean-Marie Surer seine Kandidatur allerdings zurückzog, war einige Zeit unklar, ob die FDP nicht doch mit der SVP paktieren sollte. Schliesslich sprang der ehemalige Journalist und Regionalfernseh-Chefredaktor Fathi Derder für die LPS ein, die sich auch deshalb dezidiert für eine eigene Kandidatur aussprach, um den eigenen Nationalratssitz zu sichern. Die SVP war ursprünglich ebenfalls mit zwei Kandidierenden angetreten. Allerdings war Regierungsrat Jean-Claude Mermoud (svp), dem am ehesten zugetraute wurde, das links-grüne Tandem zu bedrohen, im September überraschend verstorben, so dass Nationalrat Guy Parmelin alleine antrat. Auch die CVP trat mit einem Kandidierenden an, nämlich mit dem ehemaligen Postchef Claude Béglé. Das bürgerliche Lager lief damit Gefahr, die Stimmen zu verzetteln. Zusammen mit Béglé trat zudem auch Isabelle Chevalley von der GLP an. Den zusätzlich kandidierenden kleinen Links- und Rechtsaussenparteien wurden nur wenige Stimmen zugetraut. Für die PdA wollten Julien Sansinnens und Sarah Frund in die kleine Kammer, LaGauche schickte Pierre Conscience ins Rennen. Für die EDU kämpfte Maximilien Bernhard und für das Mouvement Citoyens Vaudoise bewarben sich André Corboz und Roland Villard.
Aufgrund des grossen Kandidatenreigens erreichte im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Am meisten Stimmen erhielten Savary (73 830), die zudem auch die meisten Stimmen aller Nationalratskandidat/innen im Kanton erhalten hatte, und Recordon (70 147). Etwas überraschend auf Rang drei folgte Parmelin (46 063), gefolgt von Moret (37 808) und Derder (22 071). Von den restlichen acht Kandidierenden kam nur noch Chevalley auf mehr als 10% der Stimmen. Für den wie bereits 2007 nötigen zweiten Wahlgang konnten sich die Bürgerlichen schliesslich doch noch auf ein Zweierticket einigen: Moret und Parmelin, unterstützt von FDP und SVP, traten gegen Savary und Recordon an. Während sich die GLP hinter das links-grüne Ticket stellte, gab die CVP keine Wahlempfehlung ab, rief aber ihre Wählerschaft auf, nicht für Parmelin zu stimmen. Von den vier alle auch in den Nationalrat gewählten Kandidierenden setzten sich schliesslich die beiden Bisherigen
Savary (78 263 Stimmen, 55,6%) und
Recordon (71 686 Stimmen, 50,9%) durch. Letzterer wurde vor allem in den Städten unterstützt. Obwohl die FDP und die SVP bei den Nationalratswahlen zusammen mehr Wählerstimmen auf sich vereint hatten als die SP und die Grünen, reichte es für das bürgerliche Ticket nicht. Es wurde vermutet, dass zahlreiche FDP-Wählerinnen und -Wähler Parmelin (58 687, 41,7%) strichen, während die SVP-Anhängerschaft dies ihrerseits mit Moret (62 369, 44,3%) taten, die ihren Ticketpartner im zweiten Wahlgang überholte. Die Wahlbeteiligung beim zweiten Wahlgang lag lediglich noch bei 35,8%, was ein Indiz dafür sein könnte, dass viele bürgerlich gesinnte Wählerinnen und Wähler der Urne fern geblieben waren
[99].
Wie schon 2007 bewarben sich im Kanton Wallis ausserordentlich viele Kandidierende um die Ständeratssitze, obwohl die beiden Bisherigen von der CVP, Jean-René Fournier und René Imoberdorf, wieder antraten. Am ehesten wurde der SVP zugetraut, die CVP-Phalanx zu brechen: Sie trat mit Nationalrat Oskar Freysinger und Franz Ruppen an. Aber auch die FDP, die Jean-René Germanier vorschlug, und die SP, für die Stéphane Rossini und Beat Jost ins Rennen gingen, wollten die Ständevertretung erobern. Die Grünen stellten mit Marylène Volpi Fournier und Brigitte Wolf ebenfalls ein Zweierticket auf. Olivier Cottagnoud (AL) und Jacqueline Bovier (BDP) ergänzten das Kandidatenkarussell. Freysinger protestierte auf humorvolle Art gegen die häufige Verschandelung seiner Plakate, indem er eigene, zum Vornherein verunstaltete Affichen drucken liess.
Die zahlreichen Kandidierenden machten einen zweiten Wahlgang nötig. Die beiden Bisherigen lagen auf den ersten beiden Plätzen. Fournier machte am meisten Stimmen (47 393), verpasste aber das absolute Mehr von 60 556 ebenso deutlich wie Imoberdorf (39 960 Stimmen). Freysinger konnte 32 013 Stimmen für sich gewinnen, gefolgt von Germanier (26 839), Rossini (24 122), Ruppen (23 930) und Jost (12 709). Die restlichen Kandidierenden erhielten weniger als 10 000 Stimmen. Am Dienstag nach den Wahlen entschieden alle Verlierer, nicht zu einem zweiten Umgang anzutreten. Damit entfiel der zweite Wahlgang und die beiden CVP-Ständeräte
Fournier und
Imoberdorf waren still bestätigt. Bereits 2007 war es im Wallis zu einer stillen Bestätigung im zweiten Wahlgang gekommen
[100].
Im
Kanton Neuenburg stritten sich gleich 12 Kandidaten um die beiden Ständeratssitze. Erstmals wurden die Wahlen im Proporzsystem durchgeführt. Gegen die beiden Bisherigen – Didier Berberat (sp) und Raphaël Comte (fdp), der erst 2010 als Ersatz für Didier Burkhalter gewählt wurde – waren die Herausforderer allerdings chancenlos.
Berberat erhielt 17 648 Stimmen und
Comte schaffte es auf 13 004 Stimmen. Die SVP, der als einzigen ernstzunehmenden Herausforderin Chancen attestiert wurden, und welche mit Blaise Courvoisier (9 475 Stimmen) sowie Walter Willener (8 914 Stimmen) angetreten war, lag abgeschlagen auf Platz 3. Beide SVP-Kandidaten erhielten sogar weniger Stimmen als die zweiten Anwärter auf der SP- und der FDP-Liste: Florence Nater (sp, 10 531 Stimmen) und Pierre Castella (fdp, 10 333 Stimmen). Einen Achtungserfolg verbuchen konnte Denis de la Reussille von der PdA mit 8 598 Stimmen. Weder die Grünen, die mit Françine John-Calame (5 378 Stimmen) und Fabien Fivaz (4 257) angetreten waren, noch die Kandidierenden der SolidaritéS (Pascal Helle, 3 567), der CVP (Vincent Martinez, 1 933) oder der BDP (Pierre-Alain Storrer, 1 357) hatten reelle Wahlchancen
[101].
Ähnlich wie im Kanton Waadt versuchte das bisherige links-grüne Duo bestehend aus Robert Cramer (gp) und Liliane Maury Pasquier (sp) auch im
Kanton Genf die 2003 eroberten Sitze zu verteidigen. Anders als im Nachbarkanton schafften es die Bürgerlichen in Genf aber, ihre Reihen zu schliessen. Sie traten mit den beiden Nationalräten Christian Lüscher (fdp) und Luc Barthassat (cvp) an. Die SVP hatte nach anfänglichem Taktieren auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte – als Premiere im Kanton Genf und anders als bei den Wahlen für den Nationalrat – die Entente zwischen FDP und CVP. Dem Zweierticket des Mouvement Citoyen Genevois (Mauro Poggia und Danièle Magnin) wurden kaum Chancen eingeräumt. Anders als im Kanton Waadt schafften es
Pasquier (mit 42 650 Stimmen) und
Cramer (mit 41 600 Stimmen) auf Anhieb im ersten Wahlgang, ihre Sitze zu verteidigen. Das Resultat war jedoch äusserst knapp und stand erst ganz am Schluss der Stimmenzählung fest. Schlussendlich fehlten Lüscher (39 741 Stimmen) und Barthassat (39 853 Stimmen) wohl die Stimmen von Poggia (15 705) und Magnin (11 942). Darüber hinaus wurde in der Presse gemutmasst, dass viele SVP-Anhänger das bürgerliche Ticket nicht unterstützt und sich nicht an den Ständeratswahlen beteiligt hätten
[102].
Im Kanton Jura werden die Ständeratssitze im Proporzverfahren vergeben. Da die FDP und die SVP jeweils alleine antraten, wurden die Wiederwahlchancen von Claude Hêche (sp) und Anne Seydoux (cvp) als sehr hoch eingeschätzt. Die SP schickte neben Hêche auch noch Rosalie Beuret ins Rennen und die CVP ergänzte ihre Liste mit Anne Roy-Fridez. Für die FDP traten Gérard Brunner und Fabio Pagani und für die SVP Thomas Stettler und Damien Lachat an. Die Citoyens bestellten Pierre Pheulpin zu ihrem Kandidaten.
Wie erwartet zahlte sich der Alleingang von FDP und SVP nicht aus.
Hêche mit 10 427 Stimmen und
Seydoux mit 8 757 Stimmen wurden deutlich in ihrem Amt bestätigt. Auf den Rängen drei (Beuret, 7 117) und vier (Roy-Fridez, 5 418) folgten die jeweiligen Listenpartnerinnen. Die Kandidaten der SVP (Stettler, 3 209; Lachat, 2 846) und der FDP (Brunner, 2471; Pagani 1 781) erhielten deutlich weniger Stimmen. Keine Chance hatte auch Pheulpin (532 Stimmen)
[103].
Die Wahlen 2011 kamen einer eigentlichen
Flurbereinigung gleich. Noch nie seit der Einführung der Proporzwahlen 1919 kam es zu derart vielen Sitzverschiebungen. In allen Kantonen, mit Ausnahme von Uri, Basel-Landschaft und den beiden Appenzell, kam es zu Wechseln der Sitze zwischen den Parteien. Insgesamt wechselten 41 Sitze die Partei (Nationalrat: 33 Sitzwechsel; Ständerat: 8 Sitzwechsel). Im Aggregat wirkten sich diese Sitzwechsel für die
SVP negativ aus. Die Volkspartei hielt in der Bundesversammlung noch 59 Sitze (Nationalrat: 54, Ständerat: 5), also zehn weniger als nach den Wahlen 2007, Sie blieb damit allerdings gezählt an den Mandaten im gesamten Parlament die stärkste Partei, jedoch nur noch mit knappem Vorsprung. Dank des Gewinns von insgesamt fünf Sitzen (drei im Nationalrat, zwei im Ständerat) folgt gleich dahinter die
SP mit 57 Mandaten (Nationalrat: 46; Ständerat: 11). Die
FDP (Nationalrat: 30; Ständerat: 11) und die
CVP (Nationalrat: 28; Ständerat: 13) verfügen beide neu über je 41 Mandate. Die CVP verlor insgesamt fünf und die FDP sechs Mandate in der Bundesversammlung. Trotz des Verlustes von fünf Mandaten blieben die
Grünen mit insgesamt 17 Mandaten fünftstärkste Kraft im Schweizer Parlament (Nationalrat: 15; Ständerat: 2). Die
GLP mit 14 Mandaten (Nationalrat: 12; Ständerat: 2) und die
BDP mit 10 Mandaten (Nationalrat: 9; Ständerat: 1) konnten beide im Vergleich zu 2007 zehn Mandate hinzu gewinnen. Die fünf Bundesratsparteien hielten damit zusammen 208 der 246 Sitze. Dieser nach wie vor hohe Anteil (84,5%) war im Vergleich zu 2007 (85,3%) und 2003 (88,2%) weiter rückläufig. In den Medien wurde das Wahlresultat als
Ende der Polarisierung und als Stärkung der (neuen) Mitte interpretiert. Allerdings sei es – so die Pressekommentare – schwierig, die neue Mitte zu fassen, die alles andere als ein monolithischer Block oder ein geeintes Zentrum sei, dafür aber zahlreiche neue Allianzen ermögliche, was für die anstehenden Probleme (Atomausstieg, Sozialstaat, Krankenkasse, Militärbeschaffungen) durchaus auch als positiv bewertet wurde, da Konsenspolitik wieder wichtiger werde. Erwartet wurde eine etwas grünere, wirtschaftsfreundlichere und reformfreudigere Politik
[104].
Mit den Sitzverschiebungen wurden auch zahlreiche
neue Repräsentantinnen und Repräsentanten nach Bern gewählt. Auf 81 der insgesamt 246 Sitzen sassen Neugewählte. 38 zurückgetretene sowie 28 nicht wiedergewählte Nationalrätinnen und Nationalräte sowie zwölf zurückgetretene und drei nicht wiedergewählte Ständerätinnen und Ständeräte wurden ersetzt. Damit lag die Erneuerungsrate des Parlaments bei 33% und war wesentlich höher als noch 2007 (28%; 69 Neugewählte). In beiden Kammern wurde also rund ein Drittel des Personals ausgetauscht. Von den 15 neuen Ständeräten waren sieben vormals Nationalräte: Abate (fdp, TI), Bischof (cvp, SO), Bruderer (sp, AG), Häberli-Koller (cvp, TG), Rechsteiner (sp, SG), Stöckli (sp, BE) und Theiler (fdp, LU). Alle diese Werte lagen über dem langjährigen Durchschnitt: im Schnitt treten 40 National- und 12 Ständerätinnen und -räte zurück. Zusätzlich werden durchschnittlich 21 National- und drei Ständerätinnen und -räte nicht wiedergewählt und im Mittel wechseln 5 Nationalrätinnen und -räte in den Ständerat
[105].
Am Ende des Jahres waren die Volks- und Kantonsvertreterinnen und -vertreter in sieben
Fraktionen eingeteilt. Der SVP-Fraktion gehörten auch die beiden Vertreter der Lega sowie Thomas Minder an (62 Mitglieder). Die SP-Fraktion umfasste 57 Mitglieder. Der insgesamt 44 Mitglieder grossen CVP/EVP-Fraktion schloss sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der beiden konfessionellen Parteien auch Vogler (csp, OW) an. Die FDP-Liberale Fraktion bestand aus 41 Ratsmitgliedern. Auch die Grünen (17 Mitglieder), die Grünliberalen (14 Mitglieder) und die BDP (10 Mitglieder) hatten Fraktionsstärke. Einzig Mauro Poggia (mcr, GE) wurde von keiner Fraktion aufgenommen
[106].
Der
Frauenanteil im gesamten Parlament betrug neu 27,2%. 67 der 246 Sitze in der Bundesversammlung wurden von Frauen besetzt. Zum ersten Mal seit 1971 war der Anteil weiblicher Volksvertreterinnen damit rückläufig. Fanden sich während der 48. Legislatur zwischenzeitlich 60 Frauen im Nationalrat, waren es nach den Wahlen nur noch 58. Der Krebsgang hinsichtlich der Frauenvertretung in der kleinen Kammer fand ebenfalls eine Fortsetzung. Neun der 46 Ständevertreter waren weiblich. Der höchste Frauenanteil im Ständerat wurde bei den Wahlen 2003 erreicht (11 Frauen). Der geringe Anteil weiblicher Abgeordneter ist vor allem den bürgerlichen Parteien und der
SVP geschuldet. Bei der Volkspartei liegt der Frauenanteil nur gerade bei 10,2% (6 von total 59 Sitzen). Auch bei der
BDP (20%; 2 von 10) und der
FDP (22%; 9 von 41) erreicht der Anteil weiblicher Abgeordneter die 25%-Grenze nicht. Der Frauenanteil bei der
CVP liegt bei 26,8% (11 von 41). Bei den
Grünen (35,3%; 6 von 17) und der
GLP (35,7%; 5 von 14) sind knapp ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Als einzige Grosspartei weist die
SP (43,9%; 25 von 57) einen Frauenanteil von über 40% auf. Während bei der
Lega Geschlechterparität herrscht (eine Frau und ein Mann), sind die beiden
EVP-Sitze beide von Frauen besetzt
[107].
Der
Altersschnitt im Nationalrat betrug nach den Wahlen rund 50 Jahre und war damit leicht tiefer als 2007 (51 Jahre). Der jüngste Nationalrat war der 24-jährige Mathias Reynard (sp, VS), Jacques Neirynck (cvp, VD) war mit 80 Jahren wie bereits vier Jahre zuvor der älteste Volksvertreter. Die kleine Kammer wies wie gewohnt einen höheren Altersschnitt auf. Das Durchschnittsalter betrug hier 55 Jahre. Auch im Ständerat fand eine geringfügige Verjüngung statt. Der jüngste Ständerat war der 32jährige Raphaël Comte (fdp, NE). Hans Hess (fdp, OW), der den Kanton Obwalden seit 1998 im Ständerat vertrat, war das älteste Mitglied der kleinen Kammer (66 Jahre). Mit durchschnittlich 46 Jahren stellte die GLP die jüngste Fraktion. Am anderen Ende der Altersskala fand sich die BDP mit einem Altersdurchschnitt von rund 53 Jahren
[108].
[1] BRG 11.065:
BBl, 2011, S. 8267; Presse vom 24.10., 25.10. und 26.10.11;
NZZ, 7.12.11; Proporzglück und -pech:
NZZ, 26.10.11; zur CSP vgl. auch
Lit. BFS.
[2] Presse vom 24.10., 28.10., 13.11., 21.11., 28.11. und 5.12.11;
NZZ, 7.12.11; Sturm aufs Stöckli: Presse vom 8.3.11.
[3] BRG 11.065:
BBl, 2011, S. 8267; Presse vom 24.10.11;
NZZ, 7.12.11; vgl.
SPJ 2007, S. 56 f.; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch).
[4] BRG 11.065:
BBl, 2011, S. 8267; Presse vom 24.10.11;
NZZ, 7.12.11;
24h, 19.10.11; vgl.
SPJ 2007. S. 49 und 63 f.; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch).
[5]
SoS, 13.9.11;
NLZ, 1.10.11;
TA, 13.10.11;
TA, 30.9.11; Daguet:
BZ, 23.2.11; vgl.
SPJ 2007, S. 50; Parlamentsdienste (
www.parlament.ch).
[6] Zur Kritik der Jungparteien:
TA, 26.1. und 1.2.11;
AZ, 3.2.11;
SN, 5.2.11; zur Kritik an der SVP:
TA, 21.5.11; SP:
TA, 14.5. und 16.5.11.
WoZ, 9.6.11; zur Debatte alte vs. junge Nationalrätinnen und Nationalräte:
TA, 18.1.11;
TG und
24h, 22.6.11.
[7]
TA, 7.9.11;
BZ, 7.9.11;
NZZ, 13.9.11; Presse vom 19.9.11.
[8] BFS (www.politik-stat.ch).
[9]
Lib., 10.9.11;
BaZ, 12.9.11.
[10]
TA, 18.1.11;
AZ, 21.9.11;
Lit. BFS.
[11] Bundeskanzlei (
www.parlament.ch).
[12]
TA, 5.2.11;
24h, 19.4.11;
BZ, 3.9.11;
SoS, 24.5.11;
TA, 1.9.11;
BaZ, 24.10.11.
[13] BFS (www.politik-stat.ch).
[14]
Exp. 8.4.11;
Bund, 25.7.11;
NZZ, 20.8.11;
24h, 20.8.11;
LT, 29.8.11; Medienmitteilung BK vom 21.9.11.
[15]
LT, 22.8.11;
TA, 24.8.11;
NZZ, 20.8. und 14.9.11; zu den Verhandlungen zwischen CVP und BDP vgl. auch unten Teil IIIa (Parteiensystem).
[16]
NLZ, 7.9.11;
NZZ und
SN, 26.10.11;
NLZ und
SGT, 9.11.11;
NZZ, 15.11.11; BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch).
[17] Presse vom 24.1. und 10.2.11.
[20]
NZZ, 17.1.11; Presse vom 29.8.11; Presse vom 26.10. und 6.12.10.
[21]
NZZ, 19.1.11; Presse vom 24.1.11.
[23] Medienmitteilung der GLP vom 16.6.11.
[24] EVP: www.wvp.ch; CSP:
BZ, 32.5.11; MCR:
TG, 19.7.11;
LT, 8.10.11; Piratenpartei:
TG, 15.10.11;
LT, 21.10.11; EDU:
AZ, 4.10.11; Alternative Linke: www.la-gauche.ch; Lega und SLB: Bundeskanzlei: In der Kürze liegt die Würze.
[25]
AZ, 31.8. und 6.10.11;
NZZ, 1.9.11.
[26]
BAZ, 19.9.11;
LT, 21.9.11;
NLZ, 24.9.11;
NZZ und
SGT, 1.10.11;
SoBli, 2.10.11;
BZ, 7.10.11;
NZZ, 8.10.11;
Lib., 13.10.11;
TAM, 14.10.11;
AZ, 15.10.11; zur ‚Eventisierung‘ vgl.
SPJ 2007. S. 53.
[27]
NZZ, 17.1. und 13.2.11;
BZ, 23.2.11;
TA, 24.2.11; vgl.
SPJ 2007, S. 53.
[28] Presse vom 28.4. und 2.7.11; Grüne:
SN, 19.8.11; Sondersession:
NZZ, 12.9. und 17.10.11; siehe auch nachfolgend, Teil I, 6a (Energie nucléaire).
[29]
TA, 29.8.11;
NZZ, 12.9.11;
LT, 27.9.11; vgl.
SPJ 2007, S. 54.
[30]
AZ, 15.10.11;
LT, 20.10.11.
[31]
TA, 6.8.11;
NF, 10.8.11;
AZ, 13.8.11.
[32]
LT, 9.10.11; siehe oben, Teil I, 1c, Regierung.
[33] Presse vom 3.10.11; siehe dazu auch Teil I, 3 (Militärorganisation).
[34] Presse vom 9.4.11;
SoZ 10.4.11.
[35]
SoS, 21.4.11;
BaZ, 2.5.11;
TG, 8.7.11;
NZZ, 15.7.11;
SGT, 13.8. und 7.10.11;
LT, 1.10.11;
Lit. Lutz.
[36]
AZ, 30.9.11;
NZZ am Sonntag, 23.10.11; Presse vom 28.9.11.
[38] Presse vom 15.2., 2.3. und 14.4.11;
Bund, 13.9.11.
[39]
BZ, 16.9. und 4.10.11;
NZZ, 22.10.11.
[40]
AZ, 1.10.11;
SoBli, 2.10.11;
TA, 11.10.11;
BZ, 13.10.11;
WoZ, 13.10.11;
SoS, 19.10.11;
BaZ, 22.10.11; Bundeskanzlei: In der Kürze liegt die Würze.
[41]
BZ, 3.10.11; siehe auch oben, Teil I, 1c, Volksrechte; zu den 2010 lancierten Initiativen vgl. auch
SPJ 2010, S. 354 ff.
[42] Presse vom 7.10.11, 30.1.12 und 1.2.12; OSZE-Bericht vom 30.1.12.
[43]
WoZ, 18.8.11;
SGT, 16.9.11 ;
TA, 15.10.11;
NZZ, 19.10.11;
TG, 22.10.11;
Lit. Lutz; Schätzungen zu den Werbeausgaben:
TA, 30.8.11; Lit Hermann; für 2007: vgl.
SPJ 2007, S. 55.
[44]
TA, 21.9. und 6.10.11;
AZ, 22.9.11.
[45] Für eine Übersicht über alle sieben Befragungen vgl. Presse vom 13.10.11;
TA, 18.10.11; SVP-Kritik:
SGT, 26.10.11; Wahlbörsen:
TA, 27.10.11.
[46] Kritik der Parteien:
TA, 2.4.11;
QJ, 16.8.11;
TG, 29.8.11;
SoS und
AZ, 7.9.11;
WW, 15.9.11; „Smartvotisierung“:
WOZ, 13.1.11.
[47] Denkprothese:
Die Zeit, 12.5.11; Landkarte:
TA, 12.9.11; Kritik:
WOZ, 22.9. und 29.9.11;
WW, 29.9., 10.11. und 17.11.11.
[49] BRG 11.065:
BBl, 2011, S. 8267 ff. und 8791 ff.; Presse vom 24.10 bis 26.10.11; Presse vom 6.12.11;
NZZ, 7.12.11; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch); vgl.
SPJ 2007, S. 49 ff.;
Lit. BFS.
[50]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
TA, 1.2., 16.5. und 10.8.11;
AZ,
TA und
NZZ, 20.8., 27.8. und 30.8.11;
NZZ, 1.8. und 24.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
NZZ, 25.10.11;
NZZ, 7.12.11;
www.zh.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[51]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
BZ, 9.3.11;
Blick, 3.5.11;
NZZ, 4.5.11;
BZ, 12.5.11;
Bund, 3.6.11;
BZ und
Bund, 17.6.11;
NZZ und
BZ, 9.8.11;
SZ, 10.8.11;
BZ, 16.8.11;
NZZ, 23.8.11;
BZ, 17.9.11;
QJ, 29.9., 1.10., 3.10. und 5.10.11;
BZ, 5.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
QJ,
BZ und
Bund, 25.10.11;
Bund, 26.10.11;
www.be.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[52]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NLZ, 3.6., 26.7., 29.7., 16.8. und 23.8.11;
NLZ und
NZZ, 30.8. und 6.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.lu.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[53]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NLZ, 23.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ur.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[54]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NLZ, 22.2. und 23.2.11;
SoS, 19.8.11;
NLZ, 23.8.11;
NZZ, 6.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
NZZ, 25.10.11;
www.sz.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[55]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NZZ, 6.9.11;
BZ, 19.7.11;
TA und
NLZ, 19.8.11;
NZZ, 25.8.11;
NLZ, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ow.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[56]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NLZ, 18.3.11;
SoS, 12.8.11;
NLZ, 19.8.11;
NZZ, 6.9.11;
NLZ, 9.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.nw.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.; Keller: BaZ, 25.10.11. Keller war freilich nicht der erste Journalist im Bundeshaus: von 1983 bis 2007 sass Le Temps-Journalist Jacques-Simon Eggly (lp, GE) im Nationalrat; Kurt Müller (fdp, ZH) war als NZZ-Inlandchef von 1984 bis 1991 in der grossen Kammer; bis in die 70er Jahre war die Kombination Journalist und Parlamentarier weit verbreitet; heute gilt sie als medienethisch verpönt und laut Presserat sind die beiden Rollen „grundsätzlich nicht vereinbar“ (
www.ratgeber.presserat.ch).
[57]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SoS, 22.7.11;
NZZ, 24.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.gl.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS; Marti: vgl.
SPJ, 2009. S. 57.
[58]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NLZ, 15.3., 21.3., 27.4. 18.8. und 26.8.11;
NZZ, 30.8.11.
TA, 13.10.11.
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.zg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[59]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
BZ, 31.1.11;
LT, 7.7.11;
24h, 29.8.11;
Lib. und
NZZ, 30.8.11;
BZ, 5.9.11;
NZZ, 6.9.11;
24h, 6.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
Blick, 19.12.11; Fasel: vgl.
SPJ 2008, S. 316;
www.fr.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[60]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
AZ, 18.2.11;
NZZ, 29.6.11;
SZ, 17.8.11;
AZ, 23.8. und 27.8.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11;
AZ, 24.10.11; Presse vom 24.10.11; Wyss: vgl.
SPJ 2010, S. 37 f.;
www.so.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[61]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
BaZ, 15.1. und 30.8.11;
NZZ, 30.8.; 1.9. und 13.9.11;
BaZ, 13.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
BaZ, 25.10., 26.10. und 29.10.11;
www.bs.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[62]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
BaZ, 4.5. und 5.5.11;
SoS, 26.7.11;
BaZ, 4.8.11;
NZZ, 23.8.11;
BaZ, 26.8. und 31.8.11;
NZZ, 6.9.11;
BaZ, 7.9., 19.9., 26.9. und 11.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
BaZ, 24.10., 25.10. und 26.10.11;
www.bl.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[63]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SN, 5.3.11;
NZZ und
TA, 23.8.11;
SN, 8.9., 29.9., 4.10., 6.10. und 13.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11;
SN, 24.10.11; Presse vom 24.10.11;
SN, 27.10.11;
www.sh.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[64]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SGT, 14.3., 11.8. und 24.8.11;
NZZ, 4.10.11;
SGT, 5.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ar.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS; vgl.
SPJ 2007, S. 60.
[65]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SGT, 30.5. und 6.10.11;
TA, 12.10 und 13.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ai.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[66]
BBl, 2011, S. 8267 ff.; Presse vom 17.1.11;
SGT, 19.1., 10.5. und 16.8.11;
NZZ, 17.8.11;
WW, 18.8.11;
NZZ, 23.8.11;
SGT, 24.8.11;
TA, 26.8.11;
NZZ und
SGT, 6.9.11;
SGT, 17.9.11;
NZZ,
SGT und
TA, 30.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.sg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[67]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SoS, 21.1., 17.3., 21.4., 25.5., 22.7., 26.8., 1.9., 7.9. und 9.9.11;
NZZ, 13.9.11;
SoS, 14.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11;
SoS, 22.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.gr.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[68]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
AZ, 19.2. und 3.5.11;
NZZ, 9.8. und 23.8.11;
AZ, 16.8.11;
NZZ, 29.8.11;
AZ, 24.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ag.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[69]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
SGT, 17.1.11;
SN, 29.9.11;
NZZ, 8.10.11;
SGT, 12.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
NZZ, 9.11.11; Presse vom 14.11.11;
www.tg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[70]
BBl, 2011, S. 8267 ff. und 8791 ff.;
NZZ, 19.5.11;
CdT, 22.8.11;
CdT und
NZZ, 6.9. und 13.9.11;
CdT und
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
CdT, 24.10., 25.10., 11.11. und 24.11.11; Presse vom 24.11. und 26.11.11;
www.ti.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS; Das Los kam bei Nationalratswahlen schon einmal zur Anwendung, allerdings nicht wegen Stimmengleichheit, sondern weil 1939 zwei Regierungsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft gewählt waren, aber nur ein Mitglied im Nationalrat vertreten sein durfte (Quelle: Bundeskanzlei).
[71]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
24h, 22.1.11;
LT, 24.6.11;
24h,
LT und
NZZ, 23.8.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 25.10.11; Softwarepanne:
24h, 25.10.11;
NZZ, 26.10.11;
LT, 31.10.11;
www.vd.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[72]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NF, 26.1.11;
BZ, 26.7.11;
LT, 6.9.11;
NZZ, 6.9. und 13.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11; Amy Winehouse:
24h, 4.8.11;
www.vs.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[73]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
NZZ, 28.4.11;
Exp., 7.7.11;
BZ, 4.8.11;
Blick, 11.8.11;
Exp., 24.8.11;
LT, 25.8.11;
Exp. und
NZZ, 30.8.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11; Presse vom 24.10.11;
TA, 25.10.11;
www.ne.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[74]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
LT, 17.1.11;
TG, 26.1.11;
LT, 9.8.11;
NZZ, 9.8. und 23.8.11;
TG, 27.9.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11;
TG, 24.10.11;
LT, 25.10.11;
TG, 26.10.11;
LT, 18.11. und 25.11.11;
NZZ, 25.11.11;
www.ge.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[75]
BBl, 2011, S. 8267 ff.;
BZ, 18.7.11;
LT, 26.8.11;
QJ, 3.9., 28.9. und 30.9.11;
24h, 3.10.11;
QJ, 4.10.11;
LT, 7.10.11;
TA, 13.10.11;
NZZ, 14.10.11;
QJ, 24.10.11;
www.ju.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch);
Lit. BFS.
[76]
NZZ,
10.10.11. Presse vom 24.10., 28.10., 13.11., 21.11., 28.11. und 5.12.11;
NZZ, 7.12.11; vgl.
SPJ 2007, S. 62 f.; BFS
(www.politik-stat.ch). Anzahl nötige zweite Wahlgänge bei den letzten neun ordentlichen Ständeratswahlen: 2007: 8; 2003: 6; 1999: 9; 1995: 8; 1991: 7; 1987: 6; 1983: 4; 1979: 4; 1975: 2 (vgl. die entsprechenden Ausgaben
SPJ).
[77] Presse vom 24.10., 28.10., 13.11., 21.11., 28.11. und 5.12.11; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
BFS.admin.ch; www.politik-stat.ch). Anzahl Parteien im Ständerat seit 1919: 1919−1922: 5. 1922−1947: 6; 1947−1963: 7; 1963−1967: 6; 1967−1971: 7; 1971−1979: 6; 1979−1987: 5; 1987−1991: 6; 1991−1995: 7; 1995−1999: 5; 1999−2003: 5; 2003−2007: 4; 2007−2011: 6; Sitzverteilung links-grün (SP, GP)/Mitte (CVP, FDP, LdU, GLP, LPS)/rechts (SVP, Lega) seit 1991: 1991: 3/38/5; 1995: 5/36/5; 1999: 6/33 (inkl. Hess OW)/7; 2003: 9/29/8; 2007: 11/28/7; 2011: 13/27/6 (inkl. Minder, SH).
[78] 1. Wahlgang:
TA, 7.1.11;
NZZ, 25.3.11; Presse vom 8.4.11;
TA, 12.4., 20.4., 6.5. und 14.5.11; SoZ, 15.5.11;
TA, 18.5.11;
AZ, 26.5.11;
TA, 6.6., 25.8., 23.9. und 29.9.11;
NZZ, 1.10.11;
TA, 7.10. und 12.10.11. Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 27.11.11:
TA, 29.10.11;
NZZ, 12.11.11;
TA, 14.11.11;
NZZ, 16.11. und 24.1.11; Presse vom 28.11.11;
NZZ und
TA, 3.12.11;
www.zh.ch; Bundeskanzlei (www.parlament.ch); BFS (www.politik-stat.ch).
[79] 1. Wahlgang:
BZ, 12.4.11;
Bund, 26.4.11;
BZ, 13.5. und 22.6.11;
BZ, 10.8.11;
Bund, 23.8.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 20.11.11:
Bund, 26.10.11;
BZ, 1.11.11;
Bund, 2.11.11;
BZ, 5.11.11;
Bund, 10.11.11;
BaZ, 17.11.11; Presse vom 21.11.11;
Bund und
BZ, 22.11.11;
www.be.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[80] 1. Wahlgang:
NLZ, 1.6., 15.10. und 17.10.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. stiller Wahlgang vom 27.10.11:
NLZ und
NZZ, 25.10.11;
NLZ, 26.10. und 27.10.11;
www.lu.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[81] 1. Wahlgang:
NLZ, 11.2.11;
BZ, 12.8.11;
NZZ, 21.9.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 27.11.11:
NLZ, 22.11.11;
NZZ, 23.11.11;
NLZ, 28.11.11; Presse vom 28.11.11;
www.ur.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[82] 1. Wahlgang:
TA, 18.1. und 12.10.11;
TA und
NLZ, 24.10.11; 2. Wahlgang vom 27.11.11:
NLZ, 25.10.11;
NLZ,
NZZ und
TA, 27.10.11;
NLZ, 28.10. und 18.11.11;
NZZ, 23.11.11; Presse vom 28.11.11;
TA, 29.11.11; Beschwerde:
NLZ, 28.11. und 12.12.11;
NZZ, 13.12 und 15.12.11;
www.sz.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[83]
NZZ, 6.9.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.ow.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[84]
NLZ und
NZZ, 6.9.11;
www.nw.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[85]
SoS, 22.7. und 16.8.11;
NZZ, 17.8.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.gl.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[86]
NLZ, 21.5., 31.5. und 11.6.11;
NZZ, 18.6.11;
NLZ, 19.8.11;
TA, 12.10.11;
NLZ, 24.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.zg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[87]
TG, 22.1.11;
BaZ, 8.4.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; vgl.
SPJ 2007, S. 62 f.;
www.fr.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[88] 1. Wahlgang:
SZ, 10.6.11;
SGT, 2.8.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 4.12.11:
NZZ, 25.10.11;
BZ, 26.10.11.
NZZ, 30.11.11; Presse vom 5.12.11;
www.so.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[89]
BaZ, 7.4. und 13.4.11;
NZZ, 14.4.11;
BaZ, 21.4., 18.8. und 31.8.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.bs.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[90]
BaZ, 9.4., 21.9., 22.9. und 27.9.11;
NZZ, 4.10.11;
TA, 12.10.11;
BaZ, 24.10.11;
www.bl.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[91] 1. Wahlgang:
SN, 20.1., 22.2., 17.3., 13.4., 14.4. und 15.4.11;
NZZ, 16.4.11;
SN, 13.8.11;
NZZ, 15.8.11;
TA, 12.10.11;
SN, 20.10. und 24.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 13.11.11:
NZZ, 25.10.11;
SN, 26.10.11;
NZZ, 28.10.11;
TA, 4.11.11;
SN, 10.11.11;
NZZ, 11.11.11; Presse vom 14.11.11;
TA, 30.11.11;
www.so.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[92]
SGT, 16.9.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 25.10.11;
www.ar.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[93]
SGT, 9.4.11;
TA, 30.4.11; Presse vom 2.5.11;
www.ai.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[94] 1. Wahlgang:
NZZ und
TA, 24.2.11;
SGT, 19.3. und 23.3.11;
NZZ, 24.3.11;
SGT, 8.4. und 12.5.11;
WW, 25.8.11; Presse vom 26.8.11;
NZZ, 18.9.11;
SGT, 5.10.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 25.10.11; 2. Wahlgang vom 27.11.11:
SGT, 27.10., 3.11., 5.11., 8.11. und 11.11.11;
TA, 12.11.11; Presse vom 28.11.11;
www.sg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[95]
SoS, 22.1.11;
SoS und
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11;
www.gr.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[96] 1. Wahlgang:
AZ, 25.1. und 28.1.11;
NZZ, 29.1.11;
AZ, 19.2., 12.5. und 6.8.11;
SoZ, 7.8.11;
LT, 9.8.11;
AZ, 27.8.11;
BZ, 29.8.11;
AZ, 5.10.11;
BaZ, 9.9.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 27.11.11:
NZZ, 22.11.11; Presse vom 28.11.11;
www.ag.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[97] 1. Wahlgang:
SGT, 12.1. und 18.3.11;
TA, 12.10.11; Presse vom 24.10.11; 2. Wahlgang vom 13.11.11:
SGT, 25.10., 26.10., 27.10. und 3.11.11;
NZZ, 3.11. und 14.11.11; Presse vom 14.11.11;
www.tg.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[98] 1. Wahlgang:
SoS, 23.4.1;
NZZ, 5.9. und 6.9.11;
TA, 12.10.11; 2. Wahlgang vom 20.11.11:
CdT, 16.11.11;
NZZ, 17.11.11; Presse vom 21.11. und 22.11.11;
CdT, 21.11.11;
www.ti.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[99] 1. Wahlgang:
Lib., 9.4.11;
24h 16.5.11 und 9.6.11;
NZZ, 2.7.11;
24h, 5.7.11;
LT, 8.7.11;
NZZ, 7.9.11;
24h, 10.9.11;
TA, 12.10.11;
24h, 25.10.11; 2. Wahlgang vom 13.11.11: Presse vom 14.11.11;
www.vd.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[100] 1. Wahlgang:
NZZ, 20.9.11;
LT, 20.9.11;
TA, 12.10.11; Freysinger:
24h, 23.9.11; 2. stiller Wahlgang:
NF, 25.10.11;
NZZ, 27.10.11; vgl.
SPJ 2007, S. 62 f.;
www.vs.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[101]
Exp., 7.5.11;
NZZ, 6.9.11;
TA, 12.10. und 24.10.11;
www.ne.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[102]
TA, 12.10.11;
LT, 1.6. und 9.8.11;
24h, 7.10.11;
TG, 24.10.11;
www.ge.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[103]
QJ, 1.10.11;
TA, 12.10.11;
QJ, 24.10.11;
www.ju.ch; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[104] Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch); Presse vom 24 bis 26.10.11; Sitzwechsel in früheren Jahren: 1975: 16; 1979: 16; 1983: 16; 1987: 19.5; 1991: 29.5; 1995: 28; 1999: 28; 2003: 23; 2007: 22.
[105]
NZZ, 22.3.11;
TA, 24.10.11; NZZ, 25.10.11; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[106] Bundeskanzlei (
www.parlament.ch).
[107] Bundeskanzlei (
www.parlament.ch); BFS (
www.politik-stat.ch).
[108] Presse vom 24.10.11; Bundeskanzlei (
www.parlament.ch).
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