Zu einer Allianz zwischen den Grünen und der SVP kam es bei der Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Aussengrenzenfonds. Der Fonds unterstützt jene Staaten, bei denen der Schutz der Schengen-Aussengrenzen dauerhaft hohe Kosten verursacht. Beide erwähnten Fraktionen beantragten Nichteintreten. Während die Grünen ihren Antrag als Veto gegen die bestehende Rückschaffungspraxis verstanden haben wollten, beurteilte die SVP das Schengen-Abkommen als Verschlechterung der schweizerischen Sicherheitspolitik. Die grosse Kammer wollte aber von beiden Vorbehalten nichts wissen, trat auf die Debatte ein und übernahm – wie bereits vorher der Ständerat – den Bundebeschluss diskussionslos. Die 73 ablehnenden Stimmen in der Schlussabstimmung stammten aus dem Lager der Grünen und aus der SVP-Fraktion und standen 110 befürwortenden Stimmen gegenüber. Der Ständerat nahm den Beschluss einstimmig an.
- Schlagworte
- Datum
- 1. Oktober 2010
- Prozesstyp
- Internationale Beziehungen
- Geschäftsnr.
- 10.030
- Quellen
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- BBl, 2010, S. 1665 ff.; AB SR, 2010, S. 624 f. und 1012; AB NR, 2010, S. 1353 ff. und 1677.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 22.05.2017
Aktualisiert am 22.05.2017