Die Schweizer Demokraten setzten im Berichtsjahr ihren Kampf gegen den Beitritt zum EWR energisch fort und übten heftige Kritik am bundsrätlichen Gesuch um die Aufnahme von EG-Beitrittsverhandlungen. Die SD, unterstützt von ihrem Fraktionspartner «Lega dei Ticinesi», lancierten eine Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk», um den Bundesrat in seiner Integrationspolitik zu bremsen. Neben der Einschränkung direktdemokratischer Instrumente machten die SD vor allem die Gefahr einer Einwanderungsflut und Wohnungsnot als Argumente gegen den EWR-Beitritt geltend. Die Nein-Parole zur EWR-Abstimmung wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen.
- Schlagworte
- Datum
- 7. Juli 1992
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
- Quellen
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- BBl, 1992, III S.1402 f.
- Bund vom 22.6.92; BZ und TA vom 18.7.92; NZZ vom 19.10.92
- Schweizer Demokrat (1992) Nr. 7
von Matthias Rinderknecht
Aktualisiert am 05.09.2019
Aktualisiert am 05.09.2019