Schwer tat sich die SP auch 2014 mit der Europapolitik. Zwar stand ausser Frage, dass nach wie vor ein EU-Beitritt angestrebt wird, in der momentanen EU-Krise konnte mit dieser Forderung allerdings nicht wirklich gepunktet werden. An ihrer Delegiertenversammlung am 29. März wollten die Genossen ihre europapolitische Haltung deshalb klären. Dies sei insbesondere auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nötig, weil damit die Bilateralen Beziehungen zur EU auf dem Spiel stünden. Verbesserte flankierende Massnahmen und die Erhaltung von Personenfreizügigkeit sowie der Bilateralen Beziehungen standen ab dem 9. Februar im Zentrum der präsidialen Vorschläge, die allerdings nicht überall gut ankamen. Einige Genossen vertraten die Ansicht, dass man jetzt erst recht rasch einen EU-Beitritt propagieren müsse. Man müsse mit der Integrationsdiskussion eine radikale Alternative anbieten und die Entwicklung der EU mitgestalten – in eine sozialere Richtung. Am 19. März beriet die SP-Fraktion dann eine Resolution, in der sie neun Punkte forderte, um „gemeinsam für eine soziale und offene Schweiz in einem sozialen und prosperierenden Europa – jetzt erst recht!“ einzustehen. Auch ein EU-Beitritt – so eine der Forderungen – müsse ergebnisoffen diskutiert werden. Die Genossen wollten aber nicht ausschliesslich auf den Beitritt setzen, sondern forderten auch eine neue Partnerschaft mit Europa. Über einen verlässlichen Fortbestand der Bilateralen Verträge und eine Weiterentwicklung der Beziehungen könne in Anbetracht der schwierigen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch eine neue Volksabstimmung durchgeführt werden. Die SP wurde mit der Wiederbelebung der Integrationsdiskussion auch als pro-europäische Gegenkraft zur SVP wahrgenommen. An der Delegiertenversammlung am 29. März in Malleray-Bévilard forderte die SP vom Bundesrat dann eine Auslegeordnung mit europapolitischen Optionen – ein entsprechender Vorstoss war bereits eingereicht worden. Beitrittsverhandlungen sollen eine dieser Optionen sein, obwohl die neoliberal dominierte aktuelle EU im Moment kein grosser Anreiz sei.
- Datum
- 29. März 2014
- Prozesstyp
- Positionspapier und Parolen
- Akteure
- Quellen
-
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- SO, 9.3.14
- TA, 19.3.14
- BLZ, BaZ, 20.3.14
- LT, NZZ, TA, 31.3.14
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 31.07.2015
Aktualisiert am 31.07.2015