Vor rund 6 Jahren war im Parlament der letzte Vorstoss abgelehnt worden, der Massnahmen gegen die zunehmende Arbeitsbelastung im Parlament aufgrund der wachsenden Zahl an Vorstössen gefordert hatte. «Wehret der Vorstossflut» war das entsprechende Postulat sinnigerweise überschrieben worden. Im Vergleich zu 2016 (2'115) hatte die Zahl neuer Geschäfte im Jahr 2021 allerdings noch einmal um mehr als die Hälfte zugenommen. Insgesamt wurden in diesem Jahr nicht weniger als 3'332 neue Ideen in den Entscheidungsprozess eingespeist – seit 1848 war diese Zahl noch nie so hoch gewesen.
Freilich wird bzw. wurde lediglich ein kleiner Teil dieser Projekte auch tatsächlich zu einer Arbeitsbelastung für die Parlamentsmitglieder. Bei weit mehr als der Hälfte der 2021 neu vorgelegten Projekte handelte es sich nämlich um Anfragen (94), Fragen (1'254) und Interpellationen (902) – noch nie in der Geschichte des Bundesstaates wollten Parlamentsmitglieder derart viele Auskünfte von der Exekutive erhalten wie 2021. Arbeit wurde damit aber insbesondere für die Bundesverwaltung verursacht, die in der Regel verantwortlich ist für die Beantwortung dieser Vorstösse.
Für das Parlament mehr zu tun geben werden die überdurchschnittlich vielen neu eingereichten Postulate (240; Mittel zwischen 2000 und 2021: 193), Motionen (528; Mittel: 416) und parlamentarischen Initiativen (133; Mittel: 100). Im Gegensatz zu den Postulaten (2020: 240) und Motionen (2020: 601) hatte die Zahl der parlamentarischen Initiativen (2020: 107) dabei 2021 wieder zugenommen.
Die Vorstossaktivität der Kantone hatte 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder abgenommen – 24 im Jahr 2021 neu eingereichte Standesinitiativen im Vergleich zu 45 im Jahr 2020 –, die Zahl an Petitionen schnellte aber wieder in die Höhe (2020: 29; 2021: 53); dies dürfte auch dem Umstand geschuldet sein, dass es in der ersten Phase der Covid-Pandemie wesentlich schwieriger war, Unterschriften zu sammeln. Freilich dürften auch Standesinitiativen und Petitionen für das Parlament weniger Arbeit verursachen als die 72 Geschäfte des Bundesrats, die allerdings in ihrer Zahl unter dem langjährigen Durchschnitt lagen (2000-2021: 82 BRG). 2021 wurden zudem 32 neue Parlamentsgeschäfte zur Entscheidung unterbreitet. Dabei handelt es sich in der Regel um Wahlgeschäfte, die grösstenteils im gleichen Jahr erledigt werden.
Bei der Diskussion um die «Vorstossflut» geht in der Regel ein wenig vergessen, dass Verwaltung und Parlament nach wie vor gut in der Lage scheinen, die Pendenzenberge gleich wieder abzutragen. 2021 wurden nämlich von der Verwaltung 100 Anfragen, 1'253 Fragen und 921 Interpellationen beantwortet bzw. zumindest teilweise im Parlament behandelt – auch die Zahl der erledigten Fragen und Interpellationen entsprach einem neuen Rekord. Dies galt auch für die Anzahl von 298 erledigten Postulaten und auch die Zahlen der erledigten Motionen (647; Schnitt von 2000 bis 2021: 383) und der erledigten parlamentarischen Initiativen (137; Schnitt: 94) lagen weit über dem langjährigen Durchschnitt.
Auch hier muss freilich eingewendet werden, dass nicht sämtliche erledigten Postulate und Motionen vom Parlament behandelt worden waren. Zahlreiche Vorstösse erledigen sich sozusagen von selber, weil sie aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» verschwinden: Art. 119 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes sieht nämlich vor, dass ein Vorstoss ohne Ratsbeschluss abgeschrieben wird, wenn er zwei Jahre seit Einreichung noch immer nicht behandelt worden ist. 2021 ereilte dieses Schicksal 171 der 647 erledigten Motionen (26.4%) und 57 der 298 erledigten Postulate (19.1%). Interessanterweise zeigt die Betrachtung der Anteile unbehandelt abgeschriebener Motionen und Postulate aber keinen linear ansteigenden Trend. Es ist also nicht so, wie vermutet werden könnte, dass mit der immer stärker wachsenden Zahl an Vorstössen auch immer mehr neue Ideen einfach der Guillotine-Klausel zum Opfer fallen. Die Quote an Vorstössen, die im Jahr 2021 der Guillotine-Klausel unterlag, kam gar noch unter dem langjährigen Schnitt von 2000 bis 2021 zu liegen (Motion: 30.0%; Postulat: 22.9%). Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass bei zunehmender Zahl an unbehandelten Vorstössen einst auch Forderungen von Parlamentsmitgliedern lauter werden könnten, die sich in ihrem zentralen Vorstossrecht eingeschränkt fühlten, wenn immer mehr Projekte schlicht versandeten.
Motionen und Postulate werden aber nicht nur abgeschrieben, sondern auch zurückgezogen – 2021 war dies der Fall bei 86 Motionen (13.3%) und 19 Postulaten (6.4%). Effektiv beraten wurden vom Parlament 2021 also total 390 Motionen, wovon der Erstrat 80 und der Zweitrat 124 ablehnte. 186 der 647 erledigten Motionen wurden also als Auftrag an den Bundesrat überwiesen (28.7% aller erledigten bzw. 47.7% aller beratenen Motionen). Bei den total 222 beratenen Postulaten beträgt diese Erfolgsrate 58.4 Prozent (174 angenommene von 298 erledigten Postulaten) bzw. 78.4 Prozent, wenn lediglich die 222 beratenen Postulate betrachtet werden – sowohl bei den Motionen als auch bei den Postulaten waren die Erfolgsquoten damit 2021 überdurchschnittlich hoch.
Leicht unterdurchschnittlich war 2021 die Zahl erledigter Bundesratsgeschäfte (2021: 77; Schnitt 2022-2021: 82) und Petitionen (2021: 26; Schnitt: 29). Die im langjährigen Vergleich höchste Zahl erledigter Standesinitiativen (2021: 39; Schnitt: 20) ist dem Umstand geschuldet, dass im Vorjahr eine rekordhohe Zahl von 45 Kantonsvorstössen eingereicht worden war.