Eigenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»

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Im September 2022 lancierte die Mitte die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», mit der sie die Plafonierung der Ehepaarrente abschaffen wollte. Zum Zeitpunkt des Sammelbeginns erhielten Ehepaare maximal 150 Prozent einer AHV-Maximalrente, während Konkubinatspaare maximal 200 Prozent erhielten. Die Initiative diente zusammen mit der zeitgleich lancierten Initiative für faire Bundessteuern für Ehepaare dazu, der «Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen», wie die Mitte an ihrer Medienkonferenz im Oktober 2022 erklärte. Die Sammelfrist dauert von September 2022 bis März 2024.

Im März 2024 bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Initiative der Mitte-Partei mit dem Titel «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Die Initiantinnen und Initianten hatten 104'973 gültige Unterschriften eingereicht. Auch die «Schwesterinitiative» der Mitte-Partei für faire Bundessteuern für Ehepaare kam zustande. Die Medien berichteten kaum über das Zustandekommen, zumal zu diesem Zeitpunkt die Annahme der Initiative für eine 13. AHV-Rente die Aufmerksamkeit im AHV-Bereich auf sich zog.