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  • Ananiadis, Jorgo (BE, piraten)

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Die Ständeratswahlen 2023 im Kanton Bern versprachen bereits im April 2022 spannend zu werden, als Hans Stöckli (sp, BE) bekannt gab, dass er nach zwölf Jahren im Amt nicht mehr für den Ständerat kandidieren werde. Der 71-jährige und damit damals älteste Ständerat hatte sich seit 44 Jahren in der Politik engagiert. Damit stellte sich die Frage, ob es der SP gelingen würde, den Sitz zu verteidigen. 2003 hatte Simonetta Sommaruga den Sitz von der FDP gewonnen und damit die jahrzehntelange bürgerliche Dominanz in der Berner Delegation durchbrochen. Die SP schickte dafür Nationalrätin Flavia Wasserfallen (sp, BE) ins Rennen. Die Medien räumten Wasserfallen als urbane Frau mit einem Bio-Gemüse-Lieferdienst gute Chancen ein, auch bei der Landbevölkerung Eindruck zu machen. Herausgefordert wurde Wasserfallen durch den ehemaligen Erziehungsdirektor des Kantons Bern, Bernhard Pulver (BE, gp). Die Medien spekulierten darüber, ob ihm sein Amt als Präsident der Insel Gruppe und die damit verbundenen und umstrittenen Spitalschliessungen in Bern bei den Ständeratswahlen schaden könnten. Auch die FPD wollte den SP-Sitz angreifen und damit zum vor 2003 üblichen bürgerlichen Doppelticket zurückkehren. Ihrer Kandidatin Sandra Hess (BE, fdp), Grossrätin und Stadtpräsidentin von Nidau, sprachen die Medien jedoch nur geringe Chancen zu, weil sie national kaum bekannt sei. Auch GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (glp, BE) und Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (mitte, BE) kandidierten für den Sitz – ihnen sprachen die Medien neben Wasserfallen und Pulver noch die grössten Chancen auf den Ständeratssitz zu. Für die EVP trat zudem Marc Jost (evp, BE) an, über den die Medien jedoch kaum berichteten. Dass der zweite Sitz beim bisherigen Ständerat Werner Salzmann (svp, BE) und damit bei der SVP bleiben würde, wurde im Vorfeld medial kaum angezweifelt. Neben diesen sieben Kandidierenden aus den etablierten Parteien traten noch zehn weitere Personen für den Ständerat an: zwei Parteilose (Richard Koller, Verena Lobsiger-Schmid), zwei Mitglieder der Piratenpartei (Jorgo Ananiadis und Pascal Fouquet), vier Mitglieder der «Normalos» (Gianpietro Iseli, Daniel Neeser, Adrian Spycher, Romain Zbinden), der auch für den Nationalrat mit eigener Liste antretende Philipp Jutzi sowie die ehemalige SVP-Politikerin Madeleine Amstutz von der Bürgerlichen Stadt- und Landliste.

Am Wohlsonntag sorgten die beiden Frauen der SP und der FDP für Überraschungen: Flavia Wasserfallen erzielte bei einer Wahlbeteiligung von 50.1 Prozent im ersten Wahlgang mit 158'843 Stimmen nicht nur ein sehr gutes Ergebnis, sondern lag gar vor dem Bisherigen Werner Salzmann (157'944 Stimmen). Auch Sandra Hess erzielte ein gutes Ergebnis (93'123 Stimmen) und liess Jürg Grossen (72'860 Stimmen), Lorenz Hess (41'237 Stimmen) und Marc Jost (28'377 Stimmen) deutlich hinter sich. Von den Kandidierenden ohne grosse Partei im Rücken erzielte Madeleine Amstutz mit 16'747 Stimmen am meisten Stimmen. Dass weder Wasserfallen noch Salzmann das absolute Mehr von 173'210 Stimmen erreichen konnten, machte einen zweiten Wahlgang nötig. Dabei spekulierten die Medien bereits darüber, ob es zu zwei Zweitertickets kommen könnte – Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver gegen Werner Salzmann und Sandra Hess. Doch bereits am Montag nach der Wahl verzichteten sämtliche Kandidierenden ausser Flavia Wasserfallen und Werner Salzmann auf den zweiten Wahlgang: Nachdem Jürg Grossen, Marc Jost und Lorenz Hess ihren Rückzug verkündet hatten, erklärte sich auch Sandra Hess bereit, auf eine Kandidatur zu verzichten, sofern auch Bernhard Pulver aus dem Rennen aussteige. Die Wahlbevölkerung habe sich bereits deutlich für Wasserfallen und Salzmann ausgesprochen und mit ihrem Rückzug könne man gut CHF 1 Mio. an Steuergeldern sparen, begründete Hess diesen Entscheid. Somit wurden Wasserfallen und Salzmann stillschweigend in den Ständerat gewählt. Mit 49'587 Panaschierstimmen im ersten Wahlgang ernannten die Medien Wasserfallen einige Tage nach der Wahl zur «Panaschierkönigin» und zur «populärsten Kandidatin».

Ständeratswahlen 2023 – Bern
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2023 - Überblick

Noch am Tag der Schlussabstimmungen Ende September 2022, teilte die Piratenpartei in einer Medienmitteilung mit, dass sie das fakultative Referendum gegen das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele ergreifen wolle. Die Partei störte sich insbesondere an den Alterskontrollen im Internet. Nicht nur sei diese Regelung einfach zu umgehen, sondern sie führe dazu, dass Grosskonzerne noch mehr Daten über Nutzerinnen und Nutzer sammeln könnten, wie Jorgo Ananiadis (BE, piraten), Präsident der Piratenpartei, gegenüber dem Tages-Anzeiger verlauten liess. Die Bundeskanzlei teilte im Januar 2023 nach Prüfung der Unterschriften in einer Medienmitteilung mit, dass die Gegnerinnen und Gegner das Quorum von 50'000 Unterschriften um mehr als die Hälfte verfehlt hatten. Somit wird es also nicht zu einer Abstimmung über das neue Bundesgesetz kommen.

In den Medien erhielt die Unterschriftensammlung für das Referendum eher wenig Aufmerksamkeit. Für Diskussionen sorgte jedoch die Aussage der Piratenpartei, dass mit diesem Gesetz etwa zur Nutzung von Youtube – unabhängig vom konsumierten Inhalt – die Verifizierung des Alters durch Identitätsdokumente erforderlich werde. Matthias Aebischer (sp, BE) dementierte die Aussage der Piratenpartei und bezeichnete sie gegenüber dem Tages-Anzeiger als «krass irreführend». Harald Sohns hielt als Sprecher des BSV, das den Gesetzesentwurf ausgearbeitet hatte, fest, dass den Plattformen offen gelassen werde, wie sie die Alterskontrolle genau durchführten. Piraten-Sprecher Pascal Fouquet (BE, piraten) zeigte sich davon indes nicht überzeugt und hielt dagegen, dass der Gesetzestext durchaus darauf hindeute, dass eine Ausweispflicht kommen werde, was für ihn inakzeptabel wäre. Dies wäre, wie wenn «man im Coop am Eingang jedes Mal den Ausweis zeigen müsste, auch wenn man gar keinen Alkohol kauft», so Fouquet.

Bundesgesetz über den Jugendschutz bei Filmen und Videospielen (BRG 20.069)

Am 27. März 2022 fanden in Bern neben den Grossratswahlen auch die Wahlen in die kantonale Regierung statt. Sechs von sieben Regierungsratsmitgliedern stellten sich zur Wiederwahl: der durch die Corona-Pandemie schweizweit bekannt gewordene Gesundheitsminister und Bernjurassier Pierre Alain Schnegg (svp) sowie sein Parteikollege Christoph Neuhaus, Philippe Müller von der FDP, Christine Häsler von den Grünen sowie die beiden SP-Regierungsratsmitglieder Evi Allemann und Christoph Ammann. Die frühere BDP-Politikerin Beatrice Simon, die seit 2010 in der Berner Regierung sass – nach der Parteifusion mit der CVP als Vertreterin der Mitte –, hatte bereits früh ihren Rücktritt per Ende Legislatur bekannt gegeben.

Der Entscheid des amtsältesten Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus, der seinen Posten seit 2008 innehat, erneut zu kandidieren, wurde nicht von allen Seiten wohlwollend aufgenommen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hatte der Bau- und Verkehrsdirektion, der Christoph Neuhaus vorsteht, mangelnde Aufsichtspflicht über das Abbau- und Deponiewesen vorgeworfen. Folge davon waren die irregulären Deponien in der Nähe des Blausees, wo im Mai 2020 tausende tote Forellen aufgefunden worden waren. Zudem hatte die GPK in einem weiteren Bericht die mangelnde Aufsicht über die BLS im Zusammenhang mit der BLS-Subventionsaffäre kritisiert. Neuhaus selber verteidigte sich als «Aufräumer» (Der Bund) von Altlasten, die er beim Wechsel der Direktion im Jahr 2018 von seiner Vorgängerin übernommen habe. Sein Vorpreschen bei der Bekanntgabe seiner Wiederwahlabsichten dürfte aber auch Mitglieder seiner eigenen Partei vor den Kopf gestossen haben, mutmassten die Medien. Neuhaus hatte seine Absicht, für eine fünfte Legislatur anzutreten, nämlich zuerst gegenüber den Medien und nicht gegenüber der Parteileitung kundgetan.

Nicht weniger als 18 Personen kandidierten insgesamt für einen Sitz im Regierungsrat – 5 Frauen und 13 Männer. Neben den sechs Amtierenden wollte die Ostermundigerin Astrid Bärtschi (BE, mitte), der Bieler Erich Fehr (BE, sp), die Oberaargauerin Christine Grogg (BE, evp) sowie der Könizer Casimir von Arx (BE, glp) einen (zusätzlichen) Sitz für ihre Partei sichern. Den durch Pierre-Alain Schnegg besetzten bernjurassischen Sitz anzugreifen plante Peter Gasser vom neuen linken Bündnis Ensemble Socialiste (ES), das nach dem beschlossenen Wechsel von Moutier in den Kanton Jura aus der Parti Socialiste Autonome (PSA) unter der im Berner Jura verbleibenden Anhängerschaft hervorgegangen war. Darüber hinaus stellten sich für den Verein der Corona-Massnahmengegner «Aufrecht Schweiz» mit Joshua Baumann und Mark Steiner gleich zwei Personen zur Wahl und auch die Piratenpartei trat mit Jorgo Ananiadis und Pascal Fouquet zu zweit an. Als Parteilose stellten sich Verena Lobsiger-Schmid und Daylan Paolo Tramacere zur Wahl. Erneut kandidierte schliesslich auch Bruno Moser – dieses Mal für die «menschen:partei». Moser hatte durch seine Weigerung bei den Ständeratswahlen 2015, nach seinem erfolglosen ersten Wahlgang auf eine weitere Kandidatur zu verzichten und den beiden zur Wiederwahl angetretenen Kandidierenden das Feld zu überlassen und somit einen teuren zweiten Wahlgang zu verhindern, Berühmtheit erlangt. In der Folge hatte der Kanton Bern die «Lex Moser» erarbeitet, die Ständeratskandidierenden den Zugang zum zweiten Wahlgang nur ermöglicht, wenn sie im ersten Wahlgang mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten haben.

Als aussichtsreichste Kandidaturen wurden bereits früh jene der Mitte-Politikerin, Ostermundiger Gemeinderätin und Parlamentspräsidentin Astrid Bärtschi sowie diejenige des SP-Anwärters und Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr gehandelt. Die SP wollte mit Fehr die bei den Ersatzwahlen 2016 verloren gegangene linke Mehrheit zurückerobern und bewarb ihre drei Kandidierenden im Wahlkampf auf einem Viererticket zusammen mit der bisherigen Regierungsrätin der Grünen, Christine Häsler. Obwohl die SP mit ES für die Grossratswahlen erstmals eine Listenverbindung eingegangen war, war Peter Gasser, der den Bernjurassischen Sitz angreifen wollte, allerdings nicht Teil dieses linken Wahlkampfbündnisses für den Regierungsrat. Die SP-Co-Präsidentin Mirjam Veglio begründete diesen Entscheid damit, dass der für seine Corona-Politik populär gewordene Bernjurassier Pierre Alain Schnegg «derzeit nicht zu schlagen» sei. Ebenfalls im Viererpack, gemeinsam mit den drei bisherigen bürgerlichen Regierungsräten, präsentierte sich Astrid Bärtschi, die den Mitte-Sitz sichern sollte. Die Medien betitelten den Wahlkampf als «Duell des eifrigen Stapis mit der unbekannten Favoritin». Obwohl Astrid Bärtschi die letzte Generalsekretärin der BDP und in aktueller Funktion Mitte-Kommunikationschefin war, wurde sie von den Medien als deutlich unbekannter wahrgenommen als ihr Konkurrent Erich Fehr, der seit 2011 als Bieler Stadtpräsident amtete. Die Berner Regierungsratswahlen fanden auch über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung: Zum einen interessierte, ob die Linke nach den jüngsten Einbussen bei den Zürcher Gemeinderatswahlen und im Kanton Waadt ihren «Sinkflug stoppen» (Blick) könnte, und zum anderen, ob es der neuen Partei «Die Mitte» gelingt, in der «alten BDP-Hochburg» (BZ) zu überzeugen.

Am Wahlsonntag zeigte sich bei einer Wahlbeteiligung von 31.9 Prozent, dass die Mitte-Politikerin mehr zu überzeugen wusste als der SP-Herausforderer. Astrid Bärtschi erzielte das sechstbeste Resultat (109'733 Stimmen) aller Kandidierenden und überholte damit gar den letztplatzierten der sechs Bisherigen, Christoph Neuhaus (103'979 Stimmen). Sie konnte deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als ihr Kontrahent Erich Fehr, der mit 87'765 Stimmen auf dem achten Platz landete und den Einstieg in die Regierung somit verpasste. Das beste Resultat erzielte Christoph Ammann (sp, 122'356 Stimmen), gefolgt von Philippe Müller (fdp, 121'085 Stimmen), Christine Häsler (gp, 120'981 Stimmen), Pierre Alain Schnegg (svp, 117'143 Stimmen) und Evi Allemann (sp, 115'757 Stimmen). Die Kandidierenden der EVP und der GLP, Christine Grogg (47'283 Stimmen) und Casimir von Arx (41'369 Stimmen) landeten auf den Plätzen 9 und 10. Die restlichen acht Kandidierenden konnten jeweils nicht über 20'000 Stimmen auf sich vereinen. Somit blieb im Berner Regierungsrat sowohl die parteipolitische Zusammensetzung als auch die Vertretung der Geschlechter (4 Männer und 3 Frauen) nach dem 28. März 2022 dieselbe wie zuvor. Auch bei der Direktionsverteilung blieb alles beim Alten: Die neu gewählte Astrid Bärtschi übernahm die Finanzdirektion von der abtretenden Beatrice Simon, während ihre Regierungsratskolleginnen und -kollegen auf Wunsch ihre bisherigen Direktionen behielten.

Regierungsratswahlen Bern 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022

Bereits während der Verhandlungen zur Urheberrechtsrevision waren immer wieder Stimmen aus dem Kunst- und Kulturbereich zu vernehmen, die mit einem Referendum liebäugelten. Nach der offiziellen Verabschiedung der Gesetzesvorlage war es dann aber die Piratenpartei Schweiz, die Nägel mit Köpfen machen wollte. Fernab jeglicher medialer Präsenz lancierte diese noch im Vorfeld der Wahlen im Oktober 2019 das Referendum und zeigte sich in ihrer Mitte November publizierten Medienmitteilung sehr zuversichtlich, da trotz der geringen öffentlichen Streuung bereits zahlreiche Parteien und Organisationen wie die jungen Grünen, die Juso oder der Chaos Computer Club sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung zugesichert hätten und auch täglich neue Unterschriften einträfen. Das Referendumskomitee sehe zwar einen Reformbedarf hinsichtlich des Urheberrechts, erläuterte der Co-Präsident der Piraten Jorgo Ananiadis (BE, piraten), die aktuelle Vorlage sei allerdings «ein einziger Dienst an den grossen Film- und Musikkonzernen», wie der Berner von der Aargauer Zeitung zitiert wurde. Die in dieser Form verabschiedete Vorlage führe lediglich zu einer massiven Kostensteigerung und lasse aufgrund des verstärkten Lichtbildschutzes eine regelrechte Klagewelle erwarten. So gesehen betreibe man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Konsumierenden und den Kreativen eher ein «Urheber-Unrecht». Aus diesem Grund habe man auch die Referendums-Website «urheber-unrecht.ch» aufgeschaltet, wo alle referendumsrelevanten Informationen zugänglich seien.
Rund eine Woche vor Ablauf der Referendumsfrist am 16. Januar 2020 stellte sich dann aber Ernüchterung ein: Man würde die benötigten 50'000 Unterschriften wohl kaum zusammenbekommen. Bereits am 13. Januar verkündete der Tages-Anzeiger, dass das Referendum nicht zustande gekommen sei, was schliesslich am 17. Januar vom Komitee selbst auch über die offizielle Referendums-Website mit grosser Enttäuschung bestätigt wurde. Den Umstand, dass lediglich etwas über 10'000 Unterschriften gesammelt werden konnten, begründete das Komitee mit den eingeschränkten Ressourcen der netzpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürger: Da viele Beteiligte sich im gleichen Zeitraum auch für andere Referenden und Initiativen eingesetzt hätten, hätten die Kapazitäten im Rahmen des URG-Referendums gefehlt, was den Verantwortlichen wiederum gezeigt habe, dass man noch nicht soweit sei, mehrere Kampagnen parallel zu stemmen.
Die Vertretungen des Dachverbandes der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) und der Vereinigung Musikschaffende Schweiz (SONART) sahen das Scheitern hingegen als eine positive Entwicklung an. Die SONART empfand die Argumentation der Referendumsführenden als effektiv übertrieben oder schlichtweg falsch, während der DUN sich erfreut zeigte, dass der langjährige Prozess nun endlich seinen Abschluss finden könne und dazu beitrage, dass die Schweiz künftig nicht mehr auf dem «Special 301 Report» der USA erscheine.
Somit wird die Inkraftsetzung des revidierten Urheberrechtsgesetzes voraussichtlich im Frühjahr 2020 erfolgen.

Ausgestaltung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter (BRG 17.069)
Dossier: Revision des Urheberrechts

Für Spannung sorgte – wie meistens bei den Regierungswahlen im Kanton Bern seit 1980 – der sogenannte Jurasitz. Die französischsprachige Minderheit im Wahlkreis «Jura Bernois» verfügt über eine Sitzgarantie in der Berner Regierung. Dieser Sitz wird daher mithilfe des so genannten geometrischen Mittels berechnet, indem die Gesamtzahl aller Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Kanton mit der Stimmenzahl im Berner Jura multipliziert wird, um der regionalen Entscheidung mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Sitz lag seit 2016 in der Hand der SVP, seit ihn Pierre Alain Schnegg bei den Ersatzwahlen 2016 von der SP erobert hatte. Die Sozialdemokraten wollten den Sitz mit dem Kandidaten Christophe Gagnebin und dem Slogan «Schnegg muss weg» zurückerobern. Schnegg betreibe eine «extreme Politik» und man wolle seine «Abbaupolitik» verhindern, gaben die Parteien der SP und der Grünen Mitte Januar bei der Lancierung ihres Wahlkampfes bekannt. Links-Grün trat entsprechend mit einem Viererticket an, um die 2016 an die Bürgerlichen verloren gegangene Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Christoph Ammann (BE, sp) sollten mit den beiden Nationalrätinnen Evi Allemann (sp, BE) und Christine Häsler (gp, BE) nicht nur die durch die Rücktritte von Barbara Egger-Jenzer (BE, sp) und Bernhard Pulver (BE, gp) vakant gewordenen Sitze gehalten, sondern mit Gagnebin eben auch der Jurasitz erobert werden. Der alt-Grossrat, Berufsschullehrer und Gemeinderat aus Tramelan bekam allerdings Konkurrenz von Maurane Riesen (psa, BE), ihres Zeichens Mitglied im Bernjurassischen Rat (CJB). Die projurassische Parti Socialiste Autonome (PSA) würde Gagnebin wohl entscheidende Stimmen aus dem linken Lager kosten, wurde in den Medien vermutet. Allerdings würden eher projurassische linke Wählerinnen und Wähler dem berntreuen Gagnebin ihre Stimme wohl sowieso verwehren, wurde gemutmasst. Riesen selber, die von der SP nicht empfohlen wurde, gab zu Protokoll, dass sie nicht gegen Gangebin, sondern gegen Schnegg antrete.
Die Bürgerlichen schickten drei Bisherige ins Rennen: Neben Pierre-Alain Schnegg (BE, svp) kandidierten Beatrice Simon (bdp, BE) und Christoph Neuhaus (BE, svp) für ein neuerliches Mandat in der Berner Exekutive. Philippe Müller (BE, fdp) sollte für die FDP den frei werdenden Sitz von Hans-Jürg Käser (BE, fdp) und die bürgerliche Mehrheit verteidigen helfen.
Nicht weniger als 16 Personen traten für die sieben Sitze in den Regierungsrat an. Eher geringe Chancen räumte man den beiden Grossräten Michael Köpfli (BE, glp) und Hans Kipfer (BE, evp) ein. Für Parteien, die nicht im kantonalen Parlament vertreten waren, traten die fünf «Piraten», «Exoten» und «Paradiesvögel», wie sie «der Bund» bezeichnete, an: Jorgo Ananiadis und Alfred Blaser von der Piratenpartei, Yannic Nuoffer von der Pnos, Stefan Theiler von der «Swiss Rebel Force (SRF)» sowie Bruno Moser von der «Nichtwählerpartei». Ihre Chancen tendierten gemäss Presse gegen null. Moser hatte zuvor schon bei mehreren Wahlen erfolglos kandidiert, sein Name war aber mit dem durch ihn erzwungenen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen 2015 dennoch in die Berner Geschichte eingegangen, wurde doch deswegen das Berner Wahlrecht durch die sogenannte «Lex Moser» ergänzt. Diese besagt, dass nur noch zu einem zweiten Wahlgang antreten darf, wer mindestens 3 Prozent des absoluten Mehrs an Stimmen erhalten hat.
Während die Linke sich ganz auf Schnegg einschoss – er habe Bern zum unsozialsten Kanton der Schweiz gemacht, führe den Kanton wie ein Unternehmen und betreibe eine unmenschliche Abbaupolitik, so die Hauptkritik –, betonten die Bürgerlichen, dass sie das Heil des Kantons auch künftig in Sparmassnahmen und Steuersenkungen suchen wollten. In der Folge verlief der Wahlkampf laut Medien vergleichsweise lau beziehungsweise «wenig prickelnd» (Bund vom 24.3.2018), so dass etwa die Weigerung von Christoph Ammann, ein Smartvoteprofil erstellen zu lassen, schon fast als Höhepunkt der medialen Wahlberichterstattung bezeichnet werden muss. Er vertrete als Regierungsmitglied eine kollegiale und nicht eine persönliche Linie, war die Begründung des amtierenden SP-Regierungsrates. In den verschiedenen Podiumsdiskussionen gab es kaum persönliche Angriffe und praktisch alle Beobachterinnen und Beobachter der Wahlen gingen von einem überraschungsfreien Wahlausgang aus – mit einer Wiederwahl aller Bisherigen, der Wahl von Allemann, Häsler und Müller und ergo dem Status Quo, was die parteipolitische Zusammensetzung betrifft. Es sei eine «grosse Rochade ohne Auswahl» titelte etwa die Luzerner Zeitung.

Die Auguren sollten recht behalten. Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von 29.5 Prozent trat ein, was allgemein vermutet worden war: Die Bestätigung der vier Bisherigen und die Wahl der drei Neuen, mit denen auch die bisherige Sitzverteilung erhalten blieb. Wie schon vor vier Jahren holte Beatrice Simon kantonsweit die meisten Stimmen (126'207), gefolgt von Christoph Ammann (118'757 Stimmen) und Christoph Neuhaus (110'792 Stimmen). Nicht der vierte Bisherige Pierre-Alain Schnegg, der mit 97'051 Stimmen lediglich das siebtbeste Resultat erzielen konnte, sondern die Neuen Evi Allemann (99'902 Stimmen), Philippe Müller (98'931) und Christine Häsler (98'428) folgten auf den Plätzen. Schnegg erzielte insbesondere in der Stadt und der Agglomeration Bern ein eher schlechtes Resultat, was in den Medien als Ausdruck eines Stadt-Land-Grabens interpretiert wurde. Dennoch vermochte Schnegg gegenüber dem Herausforderer Christophe Gagnebin (75'785 Stimmen) einen komfortablen Vorsprung herauszuarbeiten. Maurane Riesen (26'002 Stimmen), die im Wahlkreis «Jura Bernois» fast gleich viele Stimmen (3'430) erhielt wie Gagnebin (3'684 Stimmen), konnte genauso wenig in die Entscheidung eingreifen wie Michael Köpfli (51'051 Stimmen) oder Hans Kipfer (33'847 Stimmen). Die Zeitung «Der Bund» rechnete in einer Modellrechnung, in welcher sie die Stimmen von Gagnebin und Riesen summierte, aus, dass die Chancen der Linken, den Jurasitz zu erobern, mit einer Einheitskandidatur von SP und PSA wohl intakt gewesen wären. Die restlichen fünf Kandidierenden erhielten alle weniger als 10'000 Stimmen. Der Angriff der Linken habe Schiffbruch erlitten, kommentierte die BZ am Tag nach der Wahl. Die bürgerliche Mehrheit sei konsolidiert worden.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Bern
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Die Ständeratswahlen im Kanton Bern waren über Jahrzehnte hinweg durch eine «geeinte Standesstimme» der Bürgerlichen geprägt. Seit 2003, als das FDP-SVP Gespann bei den Wahlen erstmals von Simonetta Sommaruga durchbrochen worden war, war das bürgerliche Doppelticket allerdings passé. 2015 stellten sich die amtierenden Hans Stöckli von der SP und Werner Luginbühl von der BDP zur Wiederwahl. Allen voran die SVP war erpicht darauf, endlich wieder einen eigenen Ständerat zu stellen, nachdem 2011 der wenige Monate zuvor bei Ersatzwahlen gewählte Adrian Amstutz die Wiederwahl verpasst hatte. Dieses Mal sollte es für die Volkspartei Nationalrat Albert Rösti richten. Der Freisinn schickte die Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, Claudine Esseiva, ins Rennen. Die grüne Grossrätin Christine Häsler präsentierte sich auf einem gemeinsamen Ticket mit SP-Mann Stöckli. Neben Luginbühl kandidierten als weitere Kandidierende der Mitte GLP-Nationalrat Jürg Grossen und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Ergänzt wurde das Feld durch Jorge Ananiadis und Denis Simonet von der Piratenpartei sowie durch die parteilosen Bruno Moser und Josef Rothenfluh.
Gefährlich werden konnte den beiden Bisherigen eigentlich nur der Herausforderer der SVP: Nationalrat Albert Rösti. Fast schon traumatisch war für die SVP das Scheitern von Adrian Amstutz bei den Erneuerungswahlen 2011 gewesen, als dieser im ersten Wahlgang noch den Spitzenplatz erreicht hatte, am Ende aber klar auf den dritten Rang verwiesen worden war. Das Kalkül hinter der Nominierung von Rösti bestand darin, einen gemässigten Kandidaten zu präsentieren, welcher auch über die Parteigrenzen hinweg Stimmen holen würde. Die Medien spekulierten, dass Röstis Chancen wohl stark von der Konstellation am Ende des ersten Durchgangs abhängen werden. Angesichts der Vielzahl an Anwärterinnen und Anwärtern erschien das Erreichen des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang als zu hohe Hürde. Würde diese Hürde aber keiner der Kandidierenden überspringen, werde sich die Aufgabe für einen SVP-Vertreter – wie schon 2011 – als schwierig darstellen. Bei der SVP versuchte man deshalb, taktisch vorzugehen. Die Partei empfahl in Inseraten einzig Röstis Namen auf die Wahlunterlagen zu schreiben. Die Idee dahinter war, das absolute Mehr zu senken, und damit Rösti die Wahl im ersten Durchgang zu ermöglichen. Umfragen im Vorfeld der Wahlen deuteten aber darauf hin, dass wohl eher Stöckli oder Luginbühl bereits am 18. Oktober zum Sieger gekürt werden würde. In diesem Fall wäre für die SVP die vorzeitige Wahl von Luginbühl das erwünschte Szenario gewesen, da man sich bei einem Duell zwischen Stöckli und Rösti im letztlich eher bürgerlichen Kanton Bern eher Chancen ausrechnete. Unabhängig von diesen Rechenspielen war man sich einig, dass Rösti trotz seiner konzilianteren Art einen schweren Stand haben würde. Wie die Wahlbefragungen im Vorfeld aufzeigten, schien die Wählerschaft ausserhalb der SVP nämlich kaum bereit, den Berner Oberländer zu unterstützen. Röstis Positionen wichen denn auch kaum von der SVP-Parteilinie ab. Stöckli und Luginbühl hingegen galten als gemässigte Pragmatiker, welche dadurch – im Gegensatz zu Rösti – auch in anderen Wählerteichen fischen konnten. Die übrigen Ständeratskandidaturen wurden generell als Wahlkampflokomotiven für die Nationalratswahlen interpretiert. Am meisten zu reden gab hier FDP-Kandidatin Claudine Esseiva. Eine Auswertung von Daten der Plattform smartvote ergab, dass Esseiva von allen Kandidierenden am weitesten weg von ihrer Partei politisierte. Sie galt als Vertreterin des linken, urbanen Flügels der FDP. Ihre Unterstützung für Budgetkürzungen bei der Armee und einer Frauenquote in Unternehmen sorgte im rechten Flügel des Freisinns für Unverständnis. In den Medien kolportierte interne Querelen wurden von der FDP jedoch dementiert. Christine Häsler galt als grüne Kandidatin, «die auch Bürgerlichen gefällt», wie die Berner Zeitung titelte. Sie wurde zwar wie ihr Kollege Stöckli als umgängliche Pragmatikerin bezeichnet, ein Blick auf ihr smartvote-Profil machte aber klar, dass sich auch ihre Positionen praktisch ausnahmslos mit jenen ihrer Partei deckten. In Sachen kreativer Wahlkampf machten die beiden Kandidaten Stöckli und Rösti von ihren passenden Namen Gebrauch. Der SVP-Kandidat tourte mit seiner Aktion «Rösti mit Rösti» durch den Kanton, während sein SP-Gegenspieler den Wahlspruch «Hans wieder ins Stöckli» prägte.

Am Wahltag übersprang keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. An die Spitze setzte sich der Wahlsieger von 2011, Werner Luginbühl, mit 151'069 Stimmen. Das absolute Mehr von 152'860 Stimmen verpasste er somit nur hauchdünn. Dahinter folgte der zweite Amtsinhaber, Hans Stöckli, mit 144'805 Stimmen. Nur für den dritten Platz reichte es Albert Rösti, welcher 136'055 Stimmen erhielt. Als erste Verfolgerin des Spitzentrios durfte sich die Grüne Christine Häsler (73'109 Stimmen) feiern lassen. Es folgten Claudine Esseiva mit 32'615 Stimmen, Jürg Grossen mit 29'125 Stimmen und Marianne Streiff-Feller mit 23'138 Stimmen. Auf den hintersten Rängen landeten Jorge Ananiadis (8'288 Stimmen), Denis Simonet (5'333 Stimmen), Bruno Moser (4'144 Stimmen) und Josef Rothenfluh (3'786 Stimmen). Für die SVP und Albert Rösti war damit das wohl ungünstigste Szenario eingetreten. Einerseits, weil Luginbühl die Hürde des absoluten Mehrs denkbar knapp verpasst hatte, andererseits, weil Rösti bei weitem nicht an das gute Erstresultat von Adrian Amstutz vor vier Jahren anknüpfen konnte. Schlechte Stimmung herrschte auch bei der FDP. Zwar hatte man sich kaum reellen Wahlchancen für Esseiva ausgerechnet, aber ihr Resultat blieb klar unter den Erwartungen. Die spärlichen FDP-Stimmen hatten indirekt auch Auswirkungen auf die Chancen Röstis, da dessen ausserparteiliche Unterstützung in einem zweiten Durchgang am ehesten noch von der freisinnigen Wählerschaft erwartet worden wäre. Am Dienstag nach der Wahl gab die SVP dann allerdings bekannt, dass Rösti sich vom Rennen zurückziehen werde. Dass der zweite Wahlgang nicht zur stillen Wahl avancierte, war dem politischen Querkopf Bruno Moser geschuldet. Der chancenlose Bieler, welcher mit Forderungen nach einer Bodenwertsteuer und allerlei Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam machte, wollte laut eigener Aussage dem Stimmvolk eine Auswahl bieten. Seine Kandidatur zog aber im ganzen Kanton eher Ärger auf sich, weil der eigentlich unnötige zweite Wahlgang Kosten von circa einer halben Million Schweizerfranken verursachte. Stöckli und Luginbühl reduzierten ihrerseits den Wahlkampf auf ein Minimum und unterstützten einen Vorschlag der BDP, der für zukünftige Kandidaturen eine Stimmenhürde für den zweiten Wahlgang vorsah.

BDP-Ständerat Werner Luginbühl erzielte dann am 15. November erneut das beste Resultat und setzte sich mit einem Endergebnis von 169'903 Stimmen an die Spitze. Hinter ihm schaffte der SP-Vertreter Hans Stöckli die Wiederwahl mit 159'974 Stimmen. Erwartet chancenlos blieb der parteilose Bruno Moser, welcher auf 22'966 Stimmen kam. Da der zweite Durchgang mehr oder weniger Makulatur war, lag auch die Stimmbeteiligung mit 29 Prozent sehr tief – im ersten Wahlgang waren noch 48.8 Prozent aller wahlberechtigten Bernerinnen und Berner an die Urne gegangen. BDP und SP stellten damit erneut die Ständeratsdelegation, während die SVP weiterhin aussen vor blieb.

Kanton Bern -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Anfang März wurde Alexis Roussel im Amt als Präsident der Piraten bestätigt. Roussel hatte das Amt ad interim vom ehemaligen Gründer der Schweizer Partei und Ex-Präsidenten, Thomas Bruderer, übernommen. Bruderer hatte die Partei 2013 verlassen und das Projekt als gescheitert bezeichnet. Im Vorstand bestätigt wurde auch Marc Wäckerlin (ZH). Die drei restlichen Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls an der Generalversammlung im März gewählt: Guillaume Saouli (VD), Kilian Brogli (AG) und Jorgo Ananiadis (BE). Die Partei wies 2014 rund 1‘240 Mitglieder auf.

Piraten Vorstandsmitglieder