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  • Arnold, Christian (UR, svp/udc)

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Im März 2024 fanden die Gesamterneuerungswahlen für den Urner Regierungsrat statt. Aus dem bisherigen siebenköpfigen Gremium stellten sich Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (UR, sp), Volkswirtschaftsdirektor und Landesstatthalter Urban Camenzind (UR, cvp), Justizdirektor Daniel Furrer (UR, cvp), Finanzdirektor und Landammann Urs Janett (UR, fdp) und Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold (UR, svp) für eine Wiederwahl zur Verfügung. Mit den Rücktritten von Roger Nager (UR, fdp) und Beat Jörg (UR, cvp) ergaben sich für die FDP und die CVP jeweils ein zu verteidigender Sitz, zu deren Neubesetzung insgesamt sieben Kandidaturen eingingen.

Die Urner CVP hoffte, der Bevölkerung mit zwei Kandidierenden bei der Besetzung der vakanten Sitze eine Auswahl bieten zu können und nominierte dazu die seit 12 Jahren im Landrat sitzende Juristin Céline Huber (UR, cvp) sowie den ehemaligen Silener Gemeindepräsidenten und Versicherungsexperten Hermann Epp (UR, cvp). Laut einem Portrait in der Urner Zeitung (URZ) sei Hubers Ziel in der kantonalen Exekutive, den Sparkurs des Kantons zu halten, ohne jedoch zukunftsträchtige Investitionen zu verhindern, weitere Problematiken wie Überalterung und Langzeitpflege anzugehen und mehr Profit aus den Energiebezugsrechten zu ziehen. Epp interessiere sich hingegen insbesondere für Energiethemen und zeige sich auch bereit, neben der Unterstützung von Wasserkraft auch Alternativen wie Windparks zu prüfen. Er wolle sich im Regierungsrat zudem stärker für Kinderbetreuungsmodelle, ein soziales Bildungssystem und eine dezentrale Gesundheitsversorgung einsetzen, so die URZ über den zweiten CVP-Kandidaten.
Die FDP nominierte auf ihrem Dreierticket neben ihrem Bisherigen die Anwältin und ehemalige Zuger Kantonsrätin Petra Mulheim Quick (UR, fdp), die sich für die Schaffung innovativer Arbeitsplätze, ein duales Bildungssystem und ein generationenübergreifendes Zusammenleben in einem attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort einsetzen wolle, so das Portrait der URZ. Weiter schickten die Freisinnigen den Anwalt und Notar Georg Simmen (UR, fdp), der bereits vor vier Jahren erfolglos für das Amt kandidiert hatte, ins Rennen um die frei werdenden Sitze. Wie die URZ schrieb, wolle Simmen mit seiner Kandidatur dafür sorgen, dass das Urner Oberland weiterhin in der Exekutive vertreten sei. Er setze sich für die Stauproblematik inklusive Ausweichverkehr, eine Stabilisierung der Finanzen sowie eine «kluge[n] Wirtschaftspolitik» ein. Darüber hinaus wolle er die Standortattraktivität für Familien und Unternehmen steigern und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern.
Einen Anspruch auf einen zweiten Sitz erhob schliesslich auch die SVP, die den langjährigen Landrat und Unternehmer Hansueli Gisler (UR, svp) auf ihr Ticket setzte. Gisler hatte in der Vergangenheit bereits verschiedene Exekutivämter besetzt und betrachte seine Kandidatur nicht als Kritik an der aktuellen Regierung, so die URZ. Seine Schwerpunkte lägen bei der West-Ost-Verbindung im Kanton, der Stauthematik und der Umsetzung des Energiegesetzes. Er betrachte sich nicht als Hardliner, habe jedoch ein typisches SVP-Profil und sei insbesondere bei der Familienpolitik auf voller Parteilinie.
Auch die GLP wagte erstmals einen Versuch, in die Urner Regierung aufgenommen zu werden und nominierte dazu Luzia Gisler (UR, glp). Das ehemalige SP-Mitglied wolle als Urnerin in Entscheidungen einbezogen werden, den Frauenanteil in der Regierung erhöhen und inhaltlich die Standortattraktivität des Kantons mit verbesserten Betreuungs- und Arbeitsbedingungen stärken, so Gisler im Interview mit der URZ. Wichtig seien ihr auch die Digitalisierung und die Verkehrspolitik sowie Umweltverträglichkeit und eine nachhaltige Energiepolitik.
Nicht zuletzt kandidierte auch der parteilose Sämi Gisler (UR, parteilos) für die Regierung. Er sei in der Urner Politik kein Unbekannter, so die URZ, und habe in der Vergangenheit bereits verschiedene erfolgreiche Kampagnen hinter sich gebracht. Er wolle sich für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen und den Urner Staat trimmen.

Am 3. März stand der Wahlsonntag an. Das absolute Mehr lag bei 6'966 Stimmen und die Stimmbeteiligung bei 54 Prozent (2020: 44.2%). Mit 9'768 Stimmen wählte die Urner Bevölkerung den bisherigen Landammann Urs Jannett mit dem zum zweiten Mal in Folge besten Resultat, sowie den bisherigen Sozial- und Umweltdirektor Christian Arnold mit 9'730 Stimmen wieder. Auf dem dritten Rang folgte die mit einem «glanzvoll[en]» (URZ) Resultat von 8'158 Stimmen neu in die Exekutive gewählte Céline Huber, die damit ihre beiden bisherigen Parteigenossen überholte. Hinter Huber wurden im ersten Wahlgang auch die beiden Bisherigen Urban Camenzind mit 7'555 Stimmen und Daniel Furrer mit 7'487 Stimmen wiederwählt. Um 84 Stimmen verpasste Hermann Epp das absolute Mehr (6'882 Stimmen) und dem bisherigen Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti fehlten rund 800 Stimmen für eine Wiederwahl. Die Wahl in den Regierungsrat verfehlten aber auch Georg Simmen (6'985 Stimmen), Petra Mulheim Quick (4'766), Luzia Gisler (3'996), Hansueli Gisler (2'677) und Sämi Gisler (2'417).

Nach dem ersten Wahlgang entschloss sich die CVP aufgrund des guten Resultats von Epp parteiintern einstimmig dazu, eine absolute Mehrheit in der Regierung anzustreben und Hermann Epp daher auch für den zweiten Wahlgang zu portieren. Im Rennen um die beiden noch nicht besetzten Sitze verblieben zudem der Bisherige Dimitri Moretti, welcher die sozialdemokratische Stimme in der Urner Regierung erhalten wollte und sich zuversichtlich zeigte, dass die Urner Bevölkerung die Konkordanz beibehalten möchte, sowie Georg Simmen, der noch einmal den zweiten FDP-Sitz verteidigen wollte.
Am 21. April fand der zweite Wahlgang statt. Bei einer Stimmbeteiligung von 43.5 Prozent und mit 6'895 erhaltenen Stimmen verteidigte Georg Simmen den vakanten FDP-Sitz. Mit dem zweitbesten Resultat von 6'082 Stimmen wurde der zweite noch freie Sitz schliesslich mit Hermann Epp besetzt, der damit eine absolute Mehrheit der Urner CVP begründete, die es seit 2000 nicht mehr gegeben hatte. Besonders schmerzhaft und überraschend endete der Wahlsonntag für Dimitri Moretti, der nach acht Jahren als Regierungsrat mit 5'032 Stimmen der CVP unterlag und nicht wiedergewählt wurde – im Kanton Uri eine Seltenheit, wenn man «als Bisheriger nicht einen Bock geschossen habe» (NZZ) wobei die «Abwahl» (URZ) eines amtierenden Regierungsratsmitglieds zuletzt 2004 erfolgt war.

Zeitgleich mit den Regierungsratswahlen fanden die Wahl für den Landammann sowie den Landesstatthalter statt. Gemäss Anciennitätsprinzip war vorgesehen, dass Dimitri Moretti Urs Jannett im Amt des Landammanns nachfolgen und Christian Arnold das Amt des Landesstatthalters von Urban Camenzind beerben würden. Nach seiner Niederlage im ersten Wahlgang, woraufhin gemäss Gesetz alle für ihn abgegebenen Stimmen ihre Gültigkeit verloren, verzichtete Moretti allerdings auf eine erneute Kandidatur im zweiten Wahlgang. Die SVP Uri schlug daraufhin Christian Arnold, welcher im ersten Wahlgang bereits zum Landesstatthalter gewählt worden war und das Amt des Landammanns im Jahr darauf hätte übernehmen sollen, vor. Im zweiten Wahlgang von 21. April wurde Arnold mit 6'493 Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 34.8 Prozent dann auch zum Landammann gewählt. Zur Besetzung des damit erneut freigewordenen Sitzes des Landesstatthalters fand am 9. Juni eine Ersatzwahl statt, in welcher der nun Mitte-Regierungsrat Daniel Furrer mit einer 23.9-prozentigen Beteiligung und 3'469 Stimmen gewählt wurde.

Die Urner Wahlen 2024 brachten damit einige Neuerungen: Nachdem der Kanton Uri in den vergangenen vier Jahren rein männlich regiert worden war, waren die Urner Frauen in der kommenden Legislatur mit Céline Huber im Regierungsrat wieder vertreten. Verschiebungen gab es auch bei der parteipolitischen Zusammensetzung. Wie die NZZ mit «neu regiert CVP» betitelte, werde die CVP nun aus einer absoluten Mehrheitsposition im ausschliesslich bürgerlichen Exekutivgremium wirken können – eine absolute Regierungsmacht einer Partei bestehe gegenwärtig einzig in den Kantonen Graubünden und Neuchâtel, so Aargauer Zeitung und Republik. Die kantonale CVP versprach im Nachgang der Wahlen freilich, dass es trotz dieser Übermacht «keinen Einheitsbrei» (Republik) geben werde, denn auch die vier CVP-Regierungsratsmitglieder seien sich bei den Einzelfragen nicht immer einig, berichtete die NZZ. «[L]inks der Mitte ist künftig die Opposition», lautete das Fazit der NZZ, denn für die Urner Linken endeten die Wahlen mit den Verlusten im Regierungsrat sowie im Landrat besonders bitter.

Regierungsratswahlen Uri 2024
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2024
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri

Im März 2020 fanden im Kanton Uri die Landratswahlen und die Regierungsratswahlen statt. Aus dem bisherigen Gremium der Kantonsexekutive stellten sich Landammann und Baudirektor Roger Nager (UR, fdp), Landesstatthalter und Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind (UR, cvp), Bildungs- und Kulturdirektor Beat Jörg (UR, cvp), Finanzdirektor Urs Janett (UR, fdp) und Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (UR, sp) zur Wiederwahl. Mit dem Rücktritt der bisherigen Regierungsrätin Barbara Bär (UR, fdp) und der Wahl von Heidi Z'graggen (UR, cvp) in den Ständerat im Herbst 2019 wurden zwei Sitze im siebenköpfigen Gremium frei.

Auf die beiden freigewordenen Sitze der FDP und der CVP bewarben sich vier Kandidierende aus drei Parteien: Als potenziellen Erben für Barbara Bärs Sitz nominierte die FDP den bisherigen Realper Landrat und Jurist Georg Simmen (UR, fdp). Das Ziel des Kandidaten sei es, «frischen Wind in die Regierung [zu] bringen» und das Überalterungsproblem des Kantons mit verbesserten Rahmenbedingungen für Pflegeberufe, Spitex und Heimpflege sowie mit Arbeitsplätzen für Menschen, die nach ihrer Ausbildung in den Kanton zurückkehren möchten, anzugehen, berichtete die Urner Zeitung. Auch die CVP wollte ihren vakanten Sitz verteidigen und schickte zur Nachfolge von Heidi Z'graggen den Erstfelder Landrat und Meisterlandwirt Daniel Furrer (UR, cvp) ins Rennen. Im Landrat habe der ehemalige CVP-Fraktionspräsident zuletzt die Finanzkommission präsidiert und er wolle sich als Regierungsrat für das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen trotz laufender Grossinvestitionen, für ein gutes Bildungssystem, eine starke Lehrlingsausbildung und für die Wasserkraft einsetzen, porträtierte die Urner Zeitung den Kandidaten. Ein Angriff auf die Regierungszusammensetzung der endenden Legislatur kam derweil vonseiten der SVP: Die Partei, welche 2016 ihren einzigen Sitz verloren hatte, wollte ihren Weg zurück in die Regierung finden und nominierte dazu den Landrat und Grossbauer Christian Arnold (UR, svp). Der Seedorfer habe sich in der Kantonslegislative vorwiegend für Landwirtschafts- und Finanzthemen eingesetzt und sehe im Tourismus und in den Landschaften des Kantons Wachstumspotenzial, schrieb die Urner Zeitung. Nicht zuletzt plädiere er für das Vorantreiben von verschiedenen Raumplanungsprojekten, wie der verbesserten Erschliessung von bevölkerungsreichen Siedlungsgebieten des Kantons, aber auch der Seitentäler, denn die Entlastung vom Durchgangsverkehr sei von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Uri. Obschon die Urner Regierung auf dem Papier durchaus bürgerlich sei, seien die Interessen der Wirtschaft und des Gewerbes in den vergangenen Jahren ohne Vertretung der SVP untergegangen, so Arnold im Gespräch mit der Urner Zeitung. Diese Meinung teilte auch der dazumals höchste Urner, der Unternehmer und Ökonom Pascal Blöchlinger (UR, svp), welcher jedoch der Ansicht war, dass der SVP aufgrund der Kräfteverhältnisse im Land- und Nationalrat gar zwei Sitze in der Urner Kantonsexekutive zuständen. Da seine Partei eine zweite Kandidatur hingegen abgelehnt hatte, um diejenige von Arnold nicht zu gefährden, wagte der Altdorfer Landrat eine «wilde Kandidatur» ohne Unterstützung der SVP. Blöchlinger fasse seine Kandidatur nicht als Alternative sondern vielmehr als Ergänzung zu Arnold auf und wolle sich im Amt – ähnlich wie sein Parteikollege – für die Erschiessung des Kantons auf der Strasse und per Bahn sowie für eine wirtschaftsfreundliche Politik einsetzen. Obschon in seiner Partei längst «nicht alle glücklich» über seine Kandidatur seien und er aus der Partei vermehrt kritische Rückmeldungen erhalten habe, sei das Einvernehmen mit der SVP-Geschäftsleitung gut, stellte Blöchlinger im Interview mit der Urner Zeitung klar – immerhin seien Regierungsratswahlen Kopfwahlen und keine Parteiwahlen.
Somit kandidierten vier Männer für die durch die einzigen Frauen in der bisherigen Regierung freigewordenen Sitze, weswegen bereits vor den Wahlen klar war, dass die Urner Regierung 2020 zu einem reinen Männergremium werden würde.

Am Wahlsonntag, dem 8. März 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 44.2 Prozent und somit ganze 16.9 Prozentpunkte tiefer als bei den Wahlen 2016 (61.1%). Entsprechend den vor den Wahlen geäusserten Erwartungen der Presse wurden alle Bisherigen ungefährdet wiedergewählt. Das beste Resultat erzielte Urs Janett (fdp) mit 8'756 Stimmen. Mit 8'555 Stimmen folgten Beat Jörg (cvp), Roger Nager (fdp) mit 8'478 Stimmen, Urban Camenzind (cvp) mit 8'298 und schliesslich Dimitri Moretti (sp) mit 6'564 Stimmen. Die Nachfolge von Beatrice Bär wird in der neuen Legislatur der offizielle SVP-Kandidat Christian Arnold antreten, welcher mit 6'442 Stimmen neu ins Amt gewählt wurde. Die CVP vermochte ihren Sitz in der «CVP-Heimat» (SRF) zu verteidigen, denn auch Daniel Furrer schaffte die Wahl mit 5'743 Stimmen und übernahm damit den Sitz von Heidi Z'graggen. Bitter endete der Wahlsonntag hingegen für Georg Simmen: Der FDP-Kandidat verpasste mit 4'932 Stimmen das absolute Mehr von 5'705 Stimmen und somit die Wahl deutlich. Auch Pascal Blöchlinger verfehlte mit 3'359 Stimmen das absolute Mehr.

Wie aufgrund fehlender Nominationen von Kandidatinnen bereits vor dem Wahlsonntag klar war, erhielt der Kanton Uri für die kommende Legislatur als gegenwärtig sechster Schweizer Kanton eine frauenlose Regierung. Als Zeichen des Protests können wohl die 732 Stimmen, die Karin Gaiser Aschwanden (UR, cvp), welche in der parteiinternen Nominierung unterlegen war und auf eine wilde Kandidatur verzichtet hatte, für sich verbuchen konnte, gewertet werden. Eine Woche vor dem Wahltermin hatte es in den sozialen Medien einen Aufruf zur Wahl der CVP-Landrätin gegeben, was Gaiser unter anderem darauf zurückführte, dass viele Urnerinnen und Urner nicht «goutierten» (SRF), dass der Kanton Uri wohl eine reine Männerregierung erhalten werde. Dass die Urner Regierung das erste Mal seit 1996 wieder ohne Frauenvertretung dastehe, blieb auch politisch nicht ohne Reaktion: Für eine Reihe von Landrätinnen und Landräten – darunter auch Gaiser – gingen diese Regierungsratswahlen «als schwarzer Tag in die politische Geschichtsschreibung des Kantons Uri ein», schrieben sie in einem offenen Brief an die Parteien, zusammen mit der Aufforderung, konkrete Massnahmen zur Frauenförderung zu ergreifen. Aber auch die Urnerinnen nahm die Gruppe in die Pflicht und ermunterte sie im offenen Brief dazu, sich vermehrt auf Gemeinde- und Kantonsebene zu engagieren.

Zeitgleich mit den Regierungsratswahlen fanden am 8. März die Wahl zum Landammann und zum Landesstatthalter statt, welche jeweils aufgrund des Anciennitätsprinzips erfolgt und dadurch eher symbolischen Wert hat. «Turnusgemäss» soll der aktuelle Landesstatthalter Urban Camenzind das Amt des Landammans übernehmen und Urs Janett als Landesstatthalter nachrücken, erklärte die Urner Zeitung. Diese Erwartungen wurden am Wahlsonntag bestätigt: Urban Camenzind wurde mit 5'953 Stimmen zum Landammann und Urs Janett mit 5'906 Stimmen zum Landesstatthalter gewählt.

Der 8. März brachte somit zusammengefasst drei Neuerungen in den Urner Regierungsrat: Die Zusammensetzung verschob sich zulasten der FDP und der Frauen in Richtung der SVP und der Männer. Mit dem Eintritt der beiden Landwirte Arnold und Furrer in die kantonale Exekutive wurde das landwirtschaftliche Lager im Gremium gestärkt, zog die NZZ das abschliessende Fazit zu den Urner Regierungsratswahlen 2020.

Regierungsratswahlen Uri 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020