Im Kanton Genf, wo die bürgerlichen Parteien vier Jahre zuvor dank eines zerstrittenen Linksblocks sämtliche Regierungssitze erobern konnten (3 LP, 2 CVP, 2 FDP), kündigten sich spannende Wahlen an. Die Frage lautete dabei spätestens nach der Präsentation einer bürgerlichen Fünferliste nicht mehr, ob das "homogene" Regierungsmodell beibehalten wird, als vielmehr, ob die Bürgerlichen die Regierungsmehrheit retten können. Denn das Versprechen einer gradlinigen bürgerlichen Politik hatte sich als uneinlösbar erwiesen; die Regierung war wiederholt in Volksabstimmungen gescheitert. Ausserdem war sie insbesondere in Fragen der Finanzpolitik uneinig. Zusätzliche Spannung erhielten die Wahlen durch die freiwilligen Rücktritte von Olivier Vodoz (lp) und Jean-Philippe Maitre (cvp) und die zwei unfreiwilligen Rücktritte von Philippe Joye (cvp) und Claude Haegi (lp). Joye wurde nach privaten Vorkommnissen die Unterstützung seiner Partei und der Liberalen entzogen. Haegi wurde von seiner Partei fallengelassen. Diese hatte zuvor auf einer Dreierliste bestanden und neben den Bisherigen Haegi und Martine Brunschwig Graf auch Michel Balestra zum Kandidaten nominiert. CVP und FDP, die - auch angesichts der bürgerlichen Wahlverluste bei den Parlamentswahlen - eine gemeinsame Fünferliste (2 LP, 2 FDP, 1 CVP) wollten, um sich nicht Hegemonieansprüche vorwerfen lassen zu müssen, zeigten sich verärgert und drohten mit einer eigenen Liste. Drei Wochen vor der Wahl lenkten die Liberalen auf einen Zweiervorschlag ein, opferten aber den eher im Hintergrund agierenden Haegi zugunsten des radikal auftretenden und Bankkreisen nahestehenden Balestra. Anders als die Rechte trat die Linke diesmal geschlossen auf. Die SP liebäugelte zwar mit drei Kandidaturen, schliesslich stimmte sie aber einer gemeinsamen Fünferliste zu, auf der je zwei Kandidaten der SP und der Linksallianz (PdA, Solidarités und unabhängige Sozialisten) sowie ein Grüner vertreten waren. Der frühere SP-Stadtrat und heutige Nationalrat Christian Grobet, der 1993 massgeblich zum Ausschluss der Linken aus der Regierung beigetragen hatte, kandidierte für die Linksallianz.

Die Stimmbeteiligung war mit gut 48% ungewöhnlich hoch und führte zu Überraschungen und einer völlig veränderten Regierungszusammensetzung (2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GP, 1 LP). Die Bürgerlichen konnten die Regierungsmehrheit mit vier Sitzen aber retten. Das beste Resultat erreichte Guy-Olivier Segond (fdp), knapp gefolgt von den beiden SP-Kandidaten Micheline Calmy-Rey und, mit grossem Abstand, Laurent Moutinot. Damit eroberte die SP ihre 1993 verlorenen zwei Regierungssitze zurück. Platz vier belegte Gérard Ramseyer (fdp), womit die Freisinnigen ihre beiden Bisherigen problemlos durchbrachten. Überraschend folgte danach der Kandidat der Grünen, Anti-AKW-Anwalt Robert Cramer, was den Grünen erstmals den Einzug in die Genfer Regierung bescherte. Er schlug sogar die Bisherige Brunschwig Graf (lp), die auf dem enttäuschenden sechsten Platz landete. Den letzten zu vergebenden Regierungssitz konnte überraschend Carlo Lamprecht für die CVP retten. Der Partei, die im voraus auf einen ihrer beiden bisherigen Sitze verzichtet hatte, war allgemein das Ausscheiden aus der Regierung vorausgesagt worden. Die Kandidatin der Links-Allianz, Erica Deuber-Pauli, verlor auf Lamprecht über 2000 Stimmen. Die grossen Verlierer dieser Wahlen waren die Liberalen, die als stärkste Partei im Grossen Rat zwei ihrer drei Regierungssitze verloren. Die Wähler goutierten ihr Wahlscharmützel offensichtlich nicht.

Damit ging das erstmals in einem Kanton mit einer relativ starken Linken gestartete Experiment einer bürgerlichen Koalitionsregierung nach vier Jahren zu Ende, und Genf kehrte vom Konkurrenz- zum Konkordanzmodell zurück. Dass die kompromisslos auftretenden Grobet und Balestra abgeschlagen auf den Plätzen neun und zehn landeten, zeigt auf, dass die Wähler der Grabenkämpfe müde waren und eine Regierung der Mitte wünschten. Nach Vorbild der französischen Nachbarn boten sie aber Hand zu einem neuen Experiment: einer Kohabitation von bürgerlicher Exekutive und linker Legislative.

Staatsratswahlen Genf 1997
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1997

Bei den vier Gesamterneuerungswahlen (GE, NE, SO und VS) kam es im Wallis und erwartungsgemäss in Genf zu neuen Regierungszusammensetzungen. Im Wallis konnte die SP erstmals in die Regierung einziehen und der "Staatspartei" CVP einen Sitz wegnehmen. In Genf zog die Linke nach vier Jahren Abwesenheit wieder in die Regierung ein, verpasste allerdings die Mehrheit. Die SP eroberte ihre beiden 1993 verlorenen Regierungssitze zurück. Überraschend schaffte ausserdem erstmals die Grüne Partei den Sprung in den Genfer Staatsrat, womit sie neu in drei Kantonsexekutiven (ZH, VD und GE) vertreten ist. Klare Verlierer der Genfer Wahlen waren die Liberalen, die gleich zwei Sitze verloren, und die CVP mit einem Sitzverlust. In Solothurn und Neuenburg blieb die Regierungszusammensetzung unverändert. Versuche der erfolgsverwöhnten SP, auch in diesen Kantonen einen Exekutivsitz hinzuzugewinnen, scheiterten. Bei den vier Ersatzwahlen kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP einem Parteilosen freiwillig einen ihrer bisherigen Sitze überliess, zu einer neuen Regierungszusammensetzung. Aufgrund der Wahlen im Wallis und in Ausserrhoden - zwei Kantonen, die immer noch mehrheitlich von einer Partei dominiert werden - liess sich ein Trend weg von den absoluten Mehrheitsparteien beobachten. Rein bürgerlich regiert waren Ende Berichtsjahr - nach dem Wegfall Genfs und des Wallis - noch vier Schweizer Kantone (AI, GR, NW und OW).

Abwahlen gab es im Berichtsjahr keine, dafür wurden im Nachgang der Aufarbeitung von Affären mehrere Regierungsmitglieder von Parteien und Öffentlichkeit praktisch zum Rücktritt gezwungen. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Wallis und insbesondere Solothurn waren die Kantonalbank-Debakel Wahlkampfthema: In Solothurn musste Regierungsrat Peter Hänggi (cvp), der gemäss einer PUK als Finanzminister seine Aufsichtspflicht gegenüber der Kantonalbank nur ungenügend wahrgenommen hatte, auf Druck seiner Partei im zweiten Wahlgang auf eine erneute Kandidatur verzichten. Im Wallis trug die "Dorsaz-Affäre" dazu bei, dass die Wähler die CVP in ihrer über hundertjährigen Vormacht beschnitten. In Neuenburg wurde Polizei- und Justizminister Maurice Jacot (fdp) von seiner Partei zum Kandidaturverzicht gedrängt, weil er in der Öffentlichkeit in den Verdacht geraten war, einen seiner Partei zugehörigen Beamten gedeckt zu haben. In Genf schliesslich wurde Philippe Joye (cvp) nach privaten Vorkommnissen der Rücktritt nahegelegt; er musste dieser Forderung schliesslich nachgeben. Nicht aus Skandal-, sondern aus wahlstrategischen Gründen wurde in Genf ausserdem Claude Haegi (lp) von seiner Partei fallengelassen.

In den Kantonen Neuenburg und Waadt zog erstmals eine Frau in die Regierung ein, in der Genfer Regierung sitzen neu zwei Frauen (vorher eine). Damit holte die Romandie in Sachen Frauenanteil in den kantonalen Regierungen stark auf. Gesamtschweizerisch stieg er um drei auf 27 Vertreterinnen (von 164) bzw. 16,5% an (1996: 14,6%); zwei der neuen Vertreterinnen stellt die SP, eine die FDP. Nach wie vor stellt die FDP mit zehn (von 48 Regierungssitzen) die meisten Frauen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (33) verzeichnet aber die SP mit acht Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (24,2%). Sechs Kantone wurden 1997 frauenlos regiert; in fünf dieser Kantonsregierungen (NW, GL, SH, GR und VS) hat noch nie eine Frau Einsitz genommen.

Übersicht 1997
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1997

Remis en fonction dans le courant de l'année 1994 et arrêté depuis lors à plusieurs reprises en raison de pannes d'importance mineure, le réacteur Superphénix de la centrale nucléaire de Creys-Malville (France) a été à l'origine d'une vive controverse entre opposants à l'exploitation du surgénérateur français et l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Chargé d'organiser une conférence contradictoire sur Superphénix - conformément à un postulat (Po. 94.3478) de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie transmis en mars par le Conseil national – l'OFEN s'est en effet vu reprocher de favoriser les partisans de la centrale, tant dans le choix des thèmes abordés que dans celui des participants à la rencontre. Regroupés au sein du «Collectif pour l'arrêt de Superphénix», les opposants au surgénérateur ont particulièrement déploré que les communes impliquées dans les procédures judiciaires contre le redémarrage du réacteur aient été écartées des débats. Malgré ces nombreuses critiques que l'OFEN n'a pas manqué de rejeter énergiquement, la conférence s'est tenue, comme prévu, à Zurich à la fin du mois de mai. Elle s'est achevée sans pour autant que les partisans et les détracteurs de Superphénix ne parviennent à s'entendre, à l'image des positions contradictoires tenues, d'une part, par les autorités fédérales – favorables au redémarrage du surgénérateur – et, d'autre part, par le conseiller d'Etat genevois Claude Haegi (pl), pour qui l'attitude du Conseil fédéral sur cette question est davantage motivée par des considérations politiques que scientifiques. Estimant que l'OFEN s'était comporté comme le simple porte-parole des autorités françaises, le Collectif pour l'arrêt de Superphénix a souhaité que le fonctionnement de cet office soit soumis à la Commission de gestion du Conseil national.

Surgénérateur Superphénix de Creys-Malville (F)

L'année 1994 a également été marquée par l'élection du parlementaire suédois Daniel Tarschys en tant que nouveau secrétaire général de l'Organisation. Il a ainsi succédé à la Française Catherine Lalumière qui assumait cette fonction depuis 1989. Quant au Conseiller d'Etat genevois Claude Haegi (pl), il a été élu à la présidence de la Chambre des régions.

Daniel Tarschys, le nouveau secrétaire général du Conseil d'Europe

Quatre ans après la décision d'arrêter l'exploitation de Superphénix, les ministres français de l'Industrie et de l'Environnement ont signé en août le dernier décret autorisant le redémarrage progressif du surgénérateur de Creys-Malville (France). Conçu à l'origine pour produire de l'électricité, Superphénix ne sera plus exploité comme une centrale nucléaire, mais deviendra principalement un réacteur consacré à la recherche et à l'incinération des déchets radioactifs des centrales classiques. Suite à cette décision, les opposants à Superphénix ont mené de nombreuses actions de protestation visant à annuler l'autorisation de redémarrage. Deux recours auprès du Conseil d'Etat français ont notamment été déposés, l'un par le Conseil d'Etat genevois, et l'autre par les villes de Genève, Lausanne, La Chaux-de-Fonds ainsi que dix communes genevoises et plusieurs organisations suisses et françaises de protection de l'environnement. Malgré ces nombreuses oppositions, le surgénérateur a été remis progressivement en fonction. Le Conseil fédéral - qui a pourtant été l'objet de plusieurs sollicitations, dont notamment une question urgente du groupe écologiste des Chambres fédérales et une lettre du Conseiller d'Etat genevois Claude Haegi (pl) - a déclaré pour sa part ne pas vouloir intervenir auprès des autorités françaises. Le gouvernement a en effet estimé que la centrale de Creys-Malville ne posait pas à la population suisse un risque supérieur à ceux qu'elle accepte communément (Il est à relever que la discussion relative au postulat (Po. 94.3478) présenté par la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie invitant le gouvernement à mettre sur pied une conférence contradictoire où les promoteurs de Superphénix seraient confrontés à des scientifiques indépendants a été renvoyée par le CN).

Surgénérateur Superphénix de Creys-Malville (F)

Die Genfer Regierungswahlen, welche jeweils vier Wochen nach den Parlamentswahlen stattfinden, waren einerseits durch die Trennung des bisherigen SP-Regierungsrats Grobet von seiner Partei geprägt, andererseits hatte der Bürgerblock durch die erfolgreichen Parlamentswahlen Auftrieb erhalten. Die bürgerliche Entente stellte eine Siebner-Liste auf, während sich die neu gegründete "Alliance de gauche" zusammen mit der SP und den Grünen erst nach langem Zögern und internen Grabenkämpfen für eine gemeinsame Sechser-Liste entschieden. Die Strategie der bürgerlichen Parteien, alles auf eine Karte zu setzen und dem durch die internen Spannungen geschwächten links-grünen Spektrum keinen Sitz mehr zuzugestehen, hatte bei der Wählerschaft Erfolg. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte eroberten die bürgerlichen Parteien sämtliche Regierungssitze. Die FDP konnte ebenso wie die LP einen zusätzlichen Sitz gewinnen. Ihr bisheriger Staatsrat, Guy-Olivier Segond, erreichte das beste Resultat, während der neue Gérard Ramseyer das Schlusslicht bildete. Die Liberalen konnten neben ihren beiden Bisherigen, Olivier Vodoz und Claude Haegi, mit Martine Brunschwig Graf die erste Frau in die Genfer Regierung Einsitz nehmen lassen. Bei der CVP wurde der Bisherige Jean-Philippe Maître als Drittbester wiedergewählt, während der Neue Philippe Joye auf dem zweitletzten Rang landete. Entgegen den Erwartungen aufgrund des guten Resultates bei den Parlamentswahlen landete der umstrittene Grobet unter den nichtgewählten rot-grünen Kandidaten sowohl hinter den beiden Sozialdemokraten, der erstmals kandidierenden Micheline Calmy-Rey und dem Bisherigen Bernard Ziegler, als auch dem Grünen Rebeaud. Ganz abgeschlagen waren der Linksalternative Ducommun der Liste "Solidarités" und PdA-Nationalrat Jean Spielmann. Die Wählerschaft der Entente, von welcher nur ein Fünftel die Einheitsliste verändert eingelegt hat, zeigte mehr Linientreue als die Linke, deren Anhängerschaft ihre Einheitsliste zu einem Drittel verändert in die Urne legte. Unter den Verlierern war also nicht nur die SP wie bei den Parlamentswahlen, sondern die gesamte Linke. Die Stimmbeteiligung von 41,9% war deutlich höher als bei den letzten Regierungswahlen (33,2%) und bei den Parlamentswahlen (35,4%).

Regierungsratswahlen Genf 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1993