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  • Lombardi, Filippo (cvp/pdc, TI) alt-SR/ex-CE

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Die Ständeratswahlen 2023 im Kanton Tessin waren von der aussergewöhnlichen Situation geprägt, dass der Südkanton seit der Wahl der bisherigen Ständerätin Marina Carobbio Guscetti (sp, TI) in die Tessiner Regierung im April 2023 mit nur einer Standesvertretung in Bern präsent war. Die Tessiner Kantonsregierung hatte im Frühling 2024 entschieden, bis zu den nationalen Wahlen im Herbst keine Ersatzwahlen durchzuführen, was in der Tessiner Politik teilweise hohe Wellen geworfen hatte. Während der Sitz von Carobbio Guscetti somit neu zu vergeben war, stellte sich der zweite bisherige Tessiner Ständerat und SVP-Parteipräsident Marco Chiesa (svp, TI) zur Wiederwahl. Die Medien erachteten den Entscheid von Chiesa, nur auf die Wahl in den Ständerat zu setzen und nicht gleichzeitig auch für den Nationalrat zu kandidieren, als riskanten Schachzug. Bei einer Nichtwahl in den Ständerat wäre der SVP-Parteipräsident nicht mehr im nationalen Parlament vertreten.

Insgesamt warfen drei Politikerinnen und acht Politiker ihren Hut ins Rennen um die zwei Tessiner Ständeratssitze, was viel Spannung versprach: Während die SP und die SVP versuchten, den ehemaligen Sitz von Marina Carobbio Guscetti beziehungsweise denjenigen von Marco Chiesa zu verteidigen, bliesen FDP und Mitte zum Angriff, um ihre beiden Sitze zurückzugewinnen, die sie bei den Wahlen von 2019 nach jahrzehntelanger Obhut verloren hatten. Sie alle setzten dabei auf bisherige Nationalräte: Die SP schickte Bruno Storni (sp, TI) ins Rennen, die Mitte Fabio Regazzi (mitte, TI) und die FDP Alex Farinelli (fdp, TI). Mitmischen und den ehemaligen Sitz von Carobbio Guscetti für sich gewinnen wollten auch die Grünen, die als Hoffnungsträgerin Nationalrätin Greta Gysin (gp, TI) aufstellten. Als Mitte-Links-Kandidatur galt überdies Amalia Mirante (TI, avanti) von der Tessiner Bewegung Avanti, welche sich im Frühling 2023 nach internen Spannungen bei der Ticketauswahl für die Wahl in die Kantonsregierung von der Tessiner SP losgelöst hatte. Überdies kandidierten Evelyne Battaglia-Richi (TI, glp) von der GLP, Massimiliano Ay (TI, kp) von der Kommunistischen Partei, Werner Nussbaumer von der Covid-Massnahmen-kritischen Bewegung Helve sowie die beiden Unabhängigen Jacques Ducry (TI, parteilos) und Simone Conti für den Ständerat. Die Lega spielte gemäss Medienberichten zunächst mit dem Gedanken, eine eigene Kandidatur aufzustellen, stellte sich dann jedoch hinter die Kandidatur von Marco Chiesa.

Beim ersten Wahlgang am Wahlsonntag erreichte keine Kandidatin und kein Kandidat das absolute Mehr von 51'731 Stimmen. Am nächsten an diese Zahl kam SVP-Präsident Marco Chiesa mit 39'057 Stimmen. Wie in den Medien gemutmasst wurde, konnte er vor allem auch auf die Unterstützung aus dem Lager der Lega zählen – zusammen kamen SVP und Lega bei den Nationalratswahlen im Kanton Tessin auf über 28 Prozent Wählendenanteil. Auf den Plätzen zwei und drei folgten der Mitte-Politiker Fabio Ragazzi (28'751 Stimmen) und der Freisinnige Alex Farinelli (27'234 Stimmen). Hinter den bürgerlichen Podestplätzen fanden sich Greta Gysin (22'619 Stimmen), Bruno Storni (19'365 Stimmen) und Amalia Mirante (13'760 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag beim ersten Wahlgang bei 48.2 Prozent.

Für den zweiten Wahlgang am 19. November 2023 blieben fünf Kandidatinnen und Kandidaten im Rennen. Vom bürgerlichen Lager kandidierten die drei Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang – Marco Chiesa, Fabio Regazzi und Alex Farinelli – erneut. Im linken Lager stellte der Sozialdemokrat Bruno Storni seine Ambitionen auf das Amt zurück und überliess der Grünen Greta Gysin, die im ersten Wahlgang mehr Stimmen erhalten hatte, das Feld. Ebenfalls erneut zur Wahl stellte sich Amalia Mirante. Die Medien prognostizierten einen Sieg Chiesas, sahen aber beim zweiten Sitz ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den sich politisch nahestehenden Präsidenten des Gewerbeverbandes Fabio Regazzi und dem moderaten Liberalen Alex Farinelli. Hoffnungen machte sich aber auch die Grüne Partei mit Greta Gysin, wobei gemäss Medien der Einfluss der Kandidatur von Amalia Mirante auf das Wahlergebnis Gysins unklar war.

Am zweiten Wahlsonntag setzten sich schliesslich Marco Chiesa (40'549 Stimmen) zusammen mit Fabio Regazzi (31'962 Stimmen) durch. Damit ging erstens die genannte riskante Strategie von Chiesa auf, zweitens konnte die Tessiner Mitte die Schmach von 2019, als Filippo Lombardi (cvp, TI) den orangen Ständeratssitz mit nur 45 Stimmen Unterschied an die SP hatte abgeben müssen, korrigieren. Alex Farinelli landete mit gut 2'000 Stimmen weniger als Regazzi auf dem dritten Platz (29'556 Stimmen). Beachtenswert war überdies das gute Ergebnis von Amalia Mirante (19'527 Stimmen). Die Medien vermuteten, dass sie mit ihrer Kandidatur indirekt zum Sieg von Regazzi beigetragen hatte, indem sie der Viertplatzierten Greta Gysin (27'606 Stimmen) wohl Stimmen aus dem linken Lager streitig gemacht habe. Sowohl Gysin als auch Farinelli durften das Tessin trotzdem weiterhin in Bern vertreten, da sie beide die Wahl in den Nationalrat schafften. Für Regazzi, der ebenfalls in den Nationalrat gewählt wurde, rückte nach dem zweiten Wahltag Giorgio Fonio (mitte, TI) nach. Die Wahlbeteiligung betrug im zweiten Wahlgang 45.5 Prozent.

Ständeratswahlen Kanton Tessin

Le Conseil des États avait suivi l'avis de sa commission en donnant suite à l'initiative parlementaire Lombardi (pdc, TI), reprise par Beat Rieder (centre, VS). Le Conseil national a fait de même en rejetant l'objet par 84 voix contre 76 et 31 abstentions, comme proposé par la majorité de la commission des transports et des télécommunications (CTT-CN). Les fractions UDC et PLR ont fait pencher la balance, alors que la majorité des socialistes se sont abstenu.e.s. L'initiative parlementaire, qui avait pour but de modifier l'article 93 de la Constitution fédérale, est donc liquidée. Kurt Fluri (plr, SO), pour la commission, a notamment souligné l'incohérence d'adopter un nouvel article stipulant que «la législation sur les médias relève de la compétence de la Confédération», alors même que des discussions fleurissent ça et là pour un soutien cantonal à la presse à la suite du refus populaire du paquet d'aide aux médias le 13 février 2022.

Medien in die Bundesverfassung (Pa.Iv. 18.473)

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) wählte im August 2021 Filippo Lombardi zu ihrem neuen Präsidenten. Lombardi war schon seit 2013 Vorstandsmitglied der ASO und seit 2015 deren Vizepräsident. Zudem ist der Tessiner Mitte-Politiker Mitglied der Stadtregierung von Lugano, nachdem er als Ständerat 2019 die Wiederwahl nicht geschafft hatte.
An der Spitze der ASO folgte Lombardi auf Remo Gysin. Der vormalige SP-Nationalrat hatte der Interessenorganisation der im Ausland wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer seit 2015 vorgestanden. Wie die ASO mitteilte, hatte sich Gysin in seiner Amtszeit insbesondere dafür eingesetzt, dass die Interessen der 776'000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in den Bereichen der Sozialversicherungen, der Bankenpolitik und der politischen Rechte – Stichwort E-Voting – gewahrt werden. Gysin wies zu seinem Abschied ausserdem darauf hin, welch grosse Bedeutung die Schweizer Europapolitik für die Stellung der sogenannten Fünften Schweiz hat: Rund zwei Drittel aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lebten in der EU. Die Schwerpunktziele für die nächsten vier Jahre sah der Auslandschweizerrat – quasi das Parlament der ASO – denn auch weiterhin in den Bereichen der Finanzen und Versicherungen, der politischen Rechte und der Beziehungen zur EU.

Filippo Lombardi Nachfolger von Remo Gysin als Präsident der Auslandschweizer-Organisation